SOZIALES SCHAUFENSTER

„Worin besteht eigentlich aktuell die Legitimation zum Eingriff in die Freiheit der Staatsbürger?“, fragt Prof. Katrin Gierhake
Foto: privat

Seit Anfang September gilt in Bayern die 3G-Regel. Nach Beschluss der Bayerischen Staatsregierung sollen Geimpfte, Genesene und Getestete dadurch gleichgestellt werden. Die Testpflicht für Ungeimpfte und dass Geimpfte von den Tests befreit sind, obwohl auch sie Überträger sein können, erntet aber zunehmend Kritik. Wir haben darüber mit der Professorin Katrin Gierhake gesprochen. Gierhake ist Lehrstuhlinhaberin für Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg und hatte bereits im Mai vor den „verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Konsequenzen“ eines indirekten Impfzwangs gewarnt.

Die aktuell gültige Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. September 2021 orientiert sich nicht mehr an der reinen Infektionsinzidenz, sondern an der Zahl der Einweisung von COVID-19-Erkrankten ins Krankenhaus (über 1.200 pro Woche bedeutet Stufe Gelb) und an der zu vermeidenden Überbelegung von Intensivbetten mit COVID-19-Erkrankten (ab 600 Stufe Rot). Mehrere Experten hatten schon länger die Abkehr von der reinen Infektionsinzidenz gefordert. So auch der ehemalige WHO-Forschungsleiter Prof. Dr. Klaus Stöhr in einem offenen Brief an Fraktionen des Deutschen Bundestages vom April 2021.

Urteil am Landgericht

Haft für Kinderporno-Bande

Im Prozess gegen einen 57 und einen 54 Jahre alte Angeklagten sprach am Donnerstag das Landgericht Regensburg das Urteil. Laut der 5. Strafkammer haben sich beide der bandenmäßigen Veröffentlichung von einer Vielzahl kinderpornografischer Schriften schuldig gemacht. Der 54-jährige Berliner wurde zudem wegen sieben Fällen des sexuellen in einem Fall des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt. Beide hatten sich früh geständig gezeigt, was das Gericht als „sehr werthaltig“ ansah.

Ordnungsamt stellte sich quer

Vergleich zwischen Stadt und Fridays for Future

Fridays for Future klagte gegen die Stadt Regensburg, weil das Ordnungsamt verbieten wollte, dass der Lappersdorfer Kreisel Ort der Raddemo am kommenden Sonntag wird. Heute einigte man sich auf einen Vergleich. Der Kreisel darf unter Auflagen als Kundgebungsort genutzt werden. Die Stadt machte es dabei mit ihrer bis zuletzt rigorosen Haltung Protestierenden nicht zum ersten Mal schwer.

Landgericht Regensburg

AfD-Stadtrat klagt gegen Parteifreund

Weil AfD-Stadtrat Erhard Brucker nicht „Alkoholiker“ genannt werden will, verklagte er seinen Parteikollegen Sebastian Durden. Ein Urteil gab es am Dienstag am Landgericht Regensburg noch nicht, doch das Gericht ließ mehr als deutlich durchblicken, dass Brucker mit seinem Anliegen scheitern wird. Die Zivilverhandlung gewährte auch einen Einblick in das Innenleben des zutiefst zerstrittenen Regensburger Kreisverbandes der Rechtsaußenpartei.

Interview

Reset für das utopische Kino

Am Mittwoch beginnt in Regensburg das fünftätige Transit Filmfest mit dem Titel INTERMISSION_UTOPIA. Nachdem das Festival im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte – beziehungsweise zum Teil online abgehalten wurde –, wagt der Veranstalter Hör & Schau e.V. vom 15. bis 19. September einen neuen Versuch im Ostentorkino und Andreasstadel. Wir haben Festivalleiterin Chrissy Grundl vorab interviewt.

Ruine soll verkauft werden

Stadt hat kein Interesse am Schloss Pürkelgut

Das Interesse der Stadt Regensburg am Schloss Pürkelgut hält sich in engen Grenzen. Von einem Vorkaufsrecht der Stadt geht man ohnehin nicht aus. Auch gebe es nicht den finanziellen Spielraum, um einen Erwerb ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Interessant wären ohnehin andere Flächen und die gehören Thurn und Taxis.

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