SOZIALES SCHAUFENSTER

Für die Chefin des Planungsamtes war eigentlich klar: Im Landschaftsschutzgebiet „Auf der Platte“ wird nicht gebaut. Doch dann gab es „Gespräche auf Referentenebene“, sagt sie am Freitag vor Gericht. Bürgermeister Jürgen Huber weiß von alledem nichts.

Umweltbürgermeister Jürgen Huber bei seiner Vereidigung durch Joachim Wolbergs im Mai 2014. Er hätte die Bebauung im geplanten Landschaftsschutzgebiet „Auf der Platte“ befürwortet, sagt er am Freitag. Doch seine Meinung sei nicht gefragt gewesen. Foto: Archiv

Fast eine Dreiviertelstunde sitzt Veronika P. im Zeugenstand, ehe der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl sie wieder entlässt. Fragen beantwortet hat sie allerdings keine. Beim „Immobilien Zentrum Regensburg“ ist P. eine wichtige Mitarbeiterin – sowohl nach Einschätzung des Unternehmens als auch der Ermittlungsbehörden. Eine „Schlüsselfunktion“ attestierte ihr zuletzt der als Zeuge vernommene frühere IZ-Vorstand Ulrich B. Und auch die Staatsanwaltschaft weist der Prokuristin mehrerer IZ-Töchter die faktische Funktion eines Finanzvorstands zu. Auseinander gehen die Einschätzungen darüber, warum Veronika P. 2017 eine Bonuszahlung in Höhe von 300.000 Euro erhielt. „Weil sie es wert ist“, kommentierte Ulrich B. diese Zahlung. Doch für die Ermittler könnten auch andere Motive dahinter stecken.

Diskussion zur Kreativwirtschaft

Heimspiel für Wolbergs

Wahlkampfzeit ist Podiumsdiskussionenzeit. So auch am Mittwochabend im Degginger. Dort hatte das Forum Kreativwirtschaft die acht OB-Kandidatinnen und Kandidaten der Stadtratsfraktionen geladen. Thema: Kultur- und Kreativwirtschaft. Am Ende können nicht alle die 200 Anwesenden überzeugen.

Neujahrsempfang der Linken

Gewagter Optimismus und kritischer Weitblick

„Olwei Schwoaz wählen des kert si einfach ned.“ Geht es nach Claus Hoffmann, dann ist es am Ende fast schon eine moralische Frage, wo am 15. März das Kreuz gemacht wird. Mit seiner Band Die Ruam eröffnet Hoffmann am Dienstagabend den Neujahrsempfang der Linkspartei im Gewerkschaftshaus, zu dem auch die Landesvorsitzende der bayerischen Linken, Eva Bulling-Schröter, und die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber angereist sind. Hauptpunkt des Abends ist die Vorstellung des Wahlprogramms durch OB-Kandidatin Irmgard Freihoffer.

Tag 17 im zweiten Wolbergs-Prozess

Eine Lösung, die man „schon machen“ kann

Nicht alltäglich, aber auch nicht unmöglich war Planungsreferentin Christine Schimpfermann zufolge die Lösung, mit der ein Bauvorhaben des „Immobilien Zentrum Regensburg“ im Landschaftsschutzgebiet ermöglicht werden sollte. Joachim Wolbergs habe das Projekt zwar stets befürwortet, aber keine Weisung erteilt, nach dem Motto „Koste es, was es wolle“.

Tag 16 im zweiten Wolbergs-Prozess

Rüffel für Wolbergs: „Nicht in diesem Ton!“

Das Gericht will sich den Ton, den Joachim Wolbergs bisweilen anschlägt, nicht länger bieten lassen und hat ihm nun unmissverständlich Ordnungsmaßnahmen angedroht. Derweil bestätigt ein Zeuge, dass das „Immobilien Zentrum Regensburg“ 30.000 Euro an Wahlkampfkosten über eine Scheinrechnung bezahlt hat. Wolbergs räumt einen Fehler ein – und fordert im Gegenzug Ermittlungen gegen andere Parteien und Medien.

Tag 15 im zweiten Wolbergs-Prozess

Zweiter Befangenheitsantrag im Wolbergs-Prozess

Erneut hat Joachim Wolbergs über seinen Verteidiger die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer wegen Befangenheit abgelehnt. Nun muss zum zweiten Mal eine andere Kammer über diesen Antrag entscheiden. Derweil schildert ein Zeuge, dass die Bundes-SPD vorsorglich bereits sämtliche Regensburger Bauträger-Spenden – rund 700.000 Euro – an die Bundestagsverwaltung abgeführt hat, um höhere Sanktionen im Falle einer Verurteilung zu vermeiden.

Flashmob gegen Kameraüberwachung

Unter Beobachtung

Elf neue Überwachungskameras nahm die Polizei Ende Dezember im Bereich des Bahnhofs und des Ernst-Reuter-Platzes in Betrieb. Die Polizei erhofft sich mehr (gefühlte) Sicherheit. Das überparteiliche Regensburger Bündnis „Guardians of the Grundgesetz“ sieht hingegen eine Gefahr für die individuelle Freiheit und organisierte Samstagvormittag eine spontane Aktion am Bahnhofsvorplatz.

Tag 14 im Wolbergs-Prozess

Eine ungewöhnliche Spende

Dass eine Spende von 5.000 Euro für den Wolbergs-Wahlkampf unzulässig war, will ein mitverantwortlicher Geschäftsführer von Sontowski & Partner bereits früh erkannt haben. „Das hätte ich unterbinden müssen“, sagt er am Freitag vor Gericht. Stichhaltige Belege, dass Joachim Wolbergs davon wusste, fehlen aber.

Diskussion

Gemeinsam für die Zukunft, aber bitte nicht auf der Straße

Im Rahmen seiner Reihe „Regionalforum Regensburg“ diskutierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer mit Malin Horstmann und Leo Zacharias von der Fridays for Future-Bewegung. Der Veranstaltung war eine öffentliche Debatte über eine Demonstration der Klimabewegung im vergangenen Herbst vorausgegangen, zu der sich der Politiker damals kritisch über Facebook äußerte. Im großen Kinosaal des Andreasstadl herrschte am Mittwochabend bereits von Beginn an eine angespannte Stimmung.

Tag 12 und 13 im zweiten Korruptionsprozess

Rückendeckung für Wolbergs aus Koalition und Verwaltung

Zustimmung in der Koalition, Ablehnung in der Verwaltung: So stellt sich im zweiten Korruptionsprozess bislang die Situation bei der Diskussion um größere Einzelhandelsflächen am „Nördlichen Rübenhof“ dar. Einen anrüchigen Einsatz von Wolbergs für dieses Projekt der Unternehmer Schmack und Sontowski & Partner sehen weder Spitzenbeamte der Verwaltung noch Stadträte.

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