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22 Mai202612:33
Stadtrat, Haftdauer & Co

Das Urteil gegen Joachim Wolbergs und die Folgen – juristisch betrachtet

Als Gastbeitrag in Nachrichten

Welche Folgen hat die Verurteilung von Joachim Wolbergs für den Regensburger Stadtrat. Was passiert, wenn er in Haft muss? Und warum durfte er nicht als Oberbürgermeister kandidieren. Eine juristische Betrachtung.

Von Anton Zwischenruf (Pseudonym)

Joachim Wolbergs wurde bei der Kommunalwahl am 8. März in den Regensburger Stadtrat gewählt. Am 13. Mai verurteilte ihn das Landgericht München I wegen Vorteilsannahme in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

Bereits im Jahr 2021 war er rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Aktuell ist Joachim Wolbergs Fraktionsvorsitzender der Brücke, Mitglied der Regierungskoalition und Aufsichtsrat bei mehreren städtischen Tochtergesellschaften.

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Plädoyers im Korruptionsprozess

„Im Wolbergs nichts Neues.“ Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Regensburgs Ex-OB

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Ex-OB Wolbergs vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe, Strafverteidiger Witting einen Freispruch. Was die objektiven Fakten betrifft, ist man sich weitgehend einig. Uneins ist man sich darin, wie viel Wolbergs von dem korruptiven Spendensystem des Bauträgers Volker Tretzel wusste.

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Regensburgs heimelige Koalition – von menschlicher Wärme und politischen Spaltungslinien

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Niederlage für die Stadt Regensburg. Der Bebauungsplan für das Gebiet der ehemaligen Schlämmteiche wurde nach einer Klage des Bund Naturschutz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Der Unternehmer Ferdinand Schmack wollte dort zwei große Industriehallen bauen.

Kolumne

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