SOZIALES SCHAUFENSTER

Der Stadtrat beschließt heute den Wegfall der kostenlosen Stunde in den städtischen Parkhäusern und eine Erhöhung der Gebühren. Im Rahmen eines Maßnahmenpakets wird nicht nur der Altstadtbus kostenlos, sondern bekommt auch die „Faszination Altstadt“ deutlich mehr Geld, um Werbemaßnahmen für die Altstadt durchzuführen. Darunter etwa auch eine Eislaufbahn im Winter.

Ab April 2022: Keine kostenlose Parkstunde mehr. Foto: Archiv

„’Offensive Altstadt’ – Parkraummanagement und Tarifstruktur mit Maßnahmenpaket für die Altstadt.“ So lautet ein Tagesordnungspunkt am heutigen Donnerstag im Regensburger Stadtrat. Dabei geht es einerseits um eine Änderung der Parkgebühren, andererseits um ein Maßnahmenbündel, das (direkt und indirekt) Menschen ins Welterbe locken soll.



Anklage geschrumpft

Schlegl-Prozess auf der Zielgeraden

Die Beweisaufnahme im Prozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl ist weitgehend abgeschlossen. Voraussichtlich am 11. Mai soll das Urteil fallen. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier verliert am Dienstag deutliche Worte zu den Aussagen der honorigen Strohmänner und Helfershelfer bei den Spendenverschleierungsaktionen.

Petition abgelehnt

Quartierszentrum gescheitert

Die Petition, das Quartierszentrum am Nibelungenareal doch noch in ein solches zu verwandeln, ist gescheitert. Der Planungsausschuss lehnte das entsprechende Ansinnen von über 1.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ab. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags sei vor allem rechtlich nicht mehr möglich, heißt es seitens der Stadt. Die Oberbürgermeisterin wolle aber mit dem Investor noch eventuelle Nutzungsmöglichkeiten „eruieren“.

Kolumne

HEIMKOMMEN #6: Betreten verboten!

Heimatstolz. Heimatsound. Sogar Heimatministerium. Kaum ein Begriff wurde in den vergangenen Jahren so sehr missbraucht wie das Dahoam. Flo Neumaier ist Nachwuchsautor, Humorazubi beim Fernsehen und Regensburger a.D. – Für regensburg-digital schreibt er ab sofort regelmäßig über seine Besuche, sein Heimweh, sein Regensburg.

Unser Rechtstreit mit Bauteam Tretzel

Urteil: Berichterstattung „im Interesse der Öffentlichkeit“

Die BTT Bauteam Tretzel GmbH ist mit ihrer Klage gegen regensburg-digital vor dem Landgericht Regensburg in den wesentlichen Punkten gescheitert. Von 13 Unterlassungsforderungen, bei denen sich elf sowohl gegen Herausgeber Stefan Aigner als auch unseren Autor Robert Werner gerichtet hatten, erkannte das Gericht lediglich vier als berechtigt an. Drei Forderungen auf Richtigstellung wurden ebenfalls abgewiesen. Der Grundtenor unserer Berichterstattung wurde nicht beanstandet. Tretzel muss knapp 80 Prozent der Verfahrenskosten tragen.

AstraZeneca

Stadt: Keine Fehler bei Resteimpfungen

Nach anfänglichen Unsicherheiten bei der Corona-Resteverimpfung von AstraZeneca um das Osterwochenende weist die Stadt etwaige Fehler oder Versäumnisse zurück. Die Impfordnung sei stets beachtet worden. Reste des Impfstoffs wurden und werden – von Einzelfällen abgesehen – an „Personen mit den höchsten Punktewerten“ in der Priorisierung vergeben. Insgesamt impft die Stadt 800 bis 850 Personen täglich.

Zeugen-Defilee im Schlegl-Prozess

Die ehrenwerten Strohmänner

Bei dem einen Bauträger war es den Beschäftigten aufgrund hoher Provisionen meist egal, ob sie die „von oben angeordneten“ Spenden an CSU oder SPD erstattet bekamen oder nicht. Beim anderen waren sich die als Strohmänner gewählten Freiberufler nicht bewusst, dass ihr „Freundschaftsdienst“ ein rechtliches Problem sein könnte. Das sagen die Architekten, Rechtsanwälte und ein Bilanzbuchhalter am dritten Tag beim Prozess gegen Christian Schlegl. Für diesen scheint sich die Lage ungeachtet solcher Einblicke aber zu verbessern.

Online-Petition gestartet

Kein Jahninsel-Ersatz in Sicht

Fünf Jugendorganisationen haben eine Online-Petition gestartet, mit dem Ziel das ungeliebte Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz abzuschaffen. Auch das generelle Musikverbot („Boomboxen“) in allen städtischen Grünanlagen soll gekippt werden. Die Stadt sucht derweil vergeblich nach alternativen Party- und Festivalwiesen.

Der Schlegl-Prozess und das "System Regensburg"

Geldwerte Männerfreundschaften

Ausgeklügelte Konstrukte zur Verschleierung von Wahlkampfspenden, mehr als verwunderliche Erinnerungslücken und Männerfreundschaften, die von viel Geld, Misstrauen und mangelndem Unrechtsbewusstsein geprägt waren – der zweite Tag im Korruptionsprozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl liefert einen Einblick in das, was einige Unternehmer und Politiker in Regensburg offenbar seit Jahren für völlig unproblematisch hielten.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01
drin