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CSU und Freie Wähler sowie die Grünen stimmten einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zu den bestreikten Unikliniken zu. Sie fordern einen Bericht zu hygienischen Zuständen und der Patientensicherheit. Nur die AfD lehnte dies ab.

Berge von Müllsäcken und Schmutzwäsche in Gängen des Universitätsklinikums prägten in den letzten Wochen das Bild.

Eine knappe halbe Stunde diskutierten die Abgeordneten im Bayerischen Landtag vergangenen Donnerstag über die hygienischen Zustände am Universitätsklinikum Regensburg (UKR) im Zuge des seit Anfang Mai laufenden Streiks. Die Servicebeschäftigten der ausgelagerten KDL mbH fordern eine Angleichung ihrer Löhne an den ansonsten am UKR gültigen Tarifvertrag der Länder anstatt der bisher bezahlten 13,50 Euro brutto die Stunde.

Die SPD-Fraktion hatte in einem Dringlichkeitsantrag (hier als PDF) einen Bericht zur Patientensicherheit gefordert – nicht nur am UKR, sondern auch an den gleichfalls bestreikten Universitätskliniken Würzburg und Erlangen. Konkreter Auslöser des Antrags war insbesondere ein Bericht auf dem Online-Portal des Münchner Merkur vom 11. Juni, der zuvor bereits bei regensburg-digital veröffentlicht wurde.

Film: 20 Tage in Mariupol

Das Grauen des Krieges nach Regensburg in den Hörsaal geholt

Ein ukrainisches Team der Nachrichtenagentur Associated Press dokumentierte den Krieg und das Leid der Zivilbevölkerung in der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt Mariupol vor ihrem Fall. Der oscarprämierte Film „20 Days in Mariupol“ wurde nun an der Uni Regensburg im Rahmen einer Vorlesung von Politik-Professor Stephan Bierling gezeigt und bewegte die Gemüter im Hörsaal.

Neutralitätsgebot verletzt?

Wegen Warnung vor Rechtsradikalen: AfD-Abgeordneter schwärzt Regensburger Schulleiter an

Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.

Gesundheitsamt machte Druck

Nach Hygienekollaps an der Uniklinik Regensburg: KDL bereit zu Tarifverhandlungen

Der Druck der Beschäftigten hat gewirkt. Nach einem guten Monat Erzwingungsstreik hat die Geschäftsführung der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft (KDL mbH) am Uniklinikum Regensburg ihre Verweigerungshaltung aufgegeben und sich mit der Gewerkschaft verdi „über die Aufnahme von Tarifverhandlungen verständigt“.

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