Extrem rechter Aktivist im Bundestag: Erhard Brucker ist ein gutes Argument für ein AfD-Verbot
Seit gut 15 Jahren bewegt sich der Regensburger AfD-Stadtrat und kürzlich in den Bundestag gewählte Erhard Brucker im extrem rechten Milieu. Seine Aktivitäten sind eine Blaupause dafür, warum dieser Partei die Mittel gestrichen und ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.
AfD-Stadtrat Erhard Brucker bei einer Rede in München. Dort trat er im Februar 2023 unter anderem zusammen mit Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Compact-Magazin auf. Foto: Witzgall.
„Eine furchtbare Dame, die auch sich mit der Antifa gemeinsam macht.“ (sic!) So bezeichnete extrem rechte Aktivist Erhard Brucker kurz nach seiner Wahl in den Stadtrat die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Anlass war ein Vortrag Bruckers bei der AfD Passau am 13. März 2020. Dort gab er Parteifreunden, die in Stadt- und Gemeinderäte gewählt werden, Verhaltenstipps „für die Anfangszeit“.
Man solle sich zunächst „strategisch“ verhalten, „taktisch“, nach eventuellen Verbündeten mit „Resthirnaktivität“ suchen und Informationen über den politischen Gegner sammeln. Was dann zu tun ist, lässt Brucker offen. Doch die Botschaft war klar: Gebt euch harmlos, gebt euch bürgerlich – auch wenn das die AfD nicht ist. Das hat zwischenzeitlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt und die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine überfällige Entscheidung.
Auffällige Abwesenheit
Brucker und sein Stadtratskollege Thomas Straub haben sich in den zurückliegenden Jahren – zumindest im Stadtrat – weitgehend an die von ihm in Passau ausgegebene Marschrichtung gehalten und sich harmlos gegeben. Konkret: Sie haben die meiste Zeit den Mund gehalten. Es gibt einige Stadträte aus anderen Fraktionen und Mitglieder der Stadtverwaltung, die darauf hereingefallen sind und einen recht jovialen Umgang mit den beiden Herren pflegen.
Erst kurz vor der Bundestagswahl, bei der Brucker über den Umweg Passau auch gewählt wurde, meldete er sich vermehrt zu Wort.
Wem fällt schon auf, dass Brucker bei Themen zur Aufarbeitung der NS-Geschichte Regensburgs – zuletzt bei der Diskussion um Walter Boll, aber auch bei der Neubenennung des Charlotte Brandis-Parks – einfach den Sitzungssaal verlässt. Oder dass Behauptungen Bruckers, die AfD habe mehrfach Applaus von Zuhörern auf der Empore bekommen, schlicht falsch sind.
Bemerkenswert ist hingegen, dass solche Falschbehauptungen in dem rechtsextremen Magazin Compact erschienen. Mit dessen Herausgeber Jürgen Elsässer, ein Verfechter homophober, rassistischer und verschwörungsideologischer Positionen, ist Brucker seit langem freundschaftlich verbunden.
Seit über 15 Jahren im extrem rechten Milieu unterwegs
Ohnehin ist Brucker seit gut 15 Jahren im extrem rechten Milieu unterwegs. Sei es im Landesvorstand der 2016 aufgelösten rechtsextremen Splitterpartei „Die Freiheit“, als Redner und Aktivist für Pegida und langjähriger Unterstützer der islamfeindlichen Bürgerbewegung „Pax Europa“.
Kein Jahr nach dem rechtsterroristischen Attentat von Anders Breivik in Oslo und Utøya war Brucker zusammen mit Michael Stürzenberger, Spiritus Rector von „Die Freiheit“ und „Pax Europa“, bei einem Treffen extrem rechter Einzelpersonen und Gruppierungen in Stockholm („Counter-Jihad-Konferenz“). Mit dabei als Redner: Tommy Robinson, Gründer der „English Defence League“ (EDL), inklusive Fahne. Breivik, der bei seinem Attentat 77 Menschen tötete, hatte sich in einem von ihm veröffentlichten Manifest sowohl auf die EDL wie auch auf die „Counter-Jihad-Konferenz“ bezogen.
Manchmal peinlich, aber weder harmlos noch im Abseits
Seit 2019 ist Brucker Mitglied der AfD. Aufgrund peinlicher Auftritte des 52-Jährigen, etwa einer gescheiterten Unterlassungsklage gegen einen Parteifreund, der ihn als Alkoholiker bezeichnete, entstand gelegentlich der Eindruck, er sei harmlos oder stünde auch innerhalb seiner Partei im Abseits. Doch dieser Eindruck täuscht.
Brucker verfügt über beste Kontakte zur Parteispitze. Seit 2019 sitzt er im Landesvorstand, zunächst als gewählter Beisitzer. Bei der letzten Wahl wurde er als Mediator in den Vorstand kooptiert, also zusätzlich aufgenommen.
Daran änderte auch der Umstand nichts, dass verschiedene Aussagen Bruckers dem Verwaltungsgericht München im letzten Jahr als wichtiger Beleg dafür galten, dass der bayerische Landesverband der AfD weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden durfte. Eine Klage der Partei wies das Gericht unter anderem mit der Argumentation zurück, dass Brucker pauschal Ängste schüre und „ein Feindbild und ein Bedrohungsszenario gegenüber Menschen muslimischen Glaubens“ aufbaue. Eine nachgeschobene Distanzierung Bruckers stufte das Gericht als nicht glaubhaft ein.
„Er hat gesagt, er ist 1,90 groß, wiegt 140 Kilo und hat eine harte Durchschlagskraft.“
Bis 2020 galt der gebürtige Mainburger im Landesverband zudem als Ansprechpartner für die mittlerweile vordergründig aufgelöste völkisch-nationalistische Plattform „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Den wiederum sieht Bruckers Freund, der Rechtsextremist Elsässer, als den richtigen Mann an der Spitze der AfD.
Auch zu Gewalt scheint Brucker ein eher lockeres Verhältnis zu haben. Zumindest, wenn man einem AfD-Mitglied aus Würzburg glaubt. Der Mann hatte sich beim letzten Landesparteitag beklagt, dass Brucker ihm Prügel angedroht habe, sollte er parteiinterne Querelen öffentlich machen. „Er hat gesagt, er ist 1,90 groß, wiegt 140 Kilo und hat eine harte Durchschlagskraft.“
Damit konfrontiert, erklärt Brucker gegenüber unserer Redaktion „mit selbstverstaendlich patriotischen Gruessen“, dass er „nicht das geringste Interesse“ hege, uns (…) „auch nur das geringste mitzuteilen!“
Extrem rechter Aktivist – jetzt alimentiert mit Steuergeldern
Brucker ist das Paradebeispiel eines AfD-Funktionärs, an dem klar wird, dass die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gerechtfertigt ist. Und seine Karriere ist ein Argument dafür, warum aus dieser Einstufung nun auch Konsequenzen folgen sollten – Ausschluss aus der Parteienfinanzierung und Einleitung eines Verbotsverfahrens. Das mag nicht alle Probleme lösen, aber es entzieht dieser Partei und Personen wie Brucker wichtige finanzielle Mittel, um ihre Hetze und Vernetzung weiter voranzutreiben.
Als Abgeordneter ist Brucker hier bereits aktiv geworden. Nahezu unmittelbar nach seiner Wahl in den Bundestag nahm er Anfang April laut Recherchen des Portals „Endstation Rechts“ an einem „Patriotentreffen“ im mittelsächsischen Niederbobritzsch teil, ein „privater Austausch“, an dem zumindest in der Vergangenheit auch offene Neonazis teilnahmen.
Dass so eine Person nun, alimentiert mit Steuergeldern, im deutschen Bundestag sitzt und entsprechende Gesinnungsbrüder als Mitarbeiter ins Boot holen kann, ist eine Schande für dieses Land. Es ist gefährlich. Erhard Brucker ist hier nur pars pro toto.
Karin Haber
| #
Danke für diese Hintergründe und die Klarstellung. Parteiverbot jetzt!
Mr. T.
| #
Gute Zusammenfassung zu Brucker und seiner Rolle.
Ich zweifle ja immer noch, ob das Verbotsverfahren trotz des neuen Schwungs kommt. Es gab ja nicht nur deutliche Aussagen dagegen von vielen Unionspolitikern, sondern sogar aus der SPD. zuletzt von Geradenochkanzler Scholz. Ohne die Blockaden hätte es in der auslaufenden Legislaturperiode schon lange auf den Weg gebracht werden müssen.
Auch wenn viele Rechte das immer wieder so hindrehen, das mit einem Verbot nur “unleidige politische Konkurrenz” aus dem Weg geräumt werden soll, ist das nicht der Fall. Es geht darum, dass sich die “wehrhafte Demokratie” endlich so wehrt, wie das für diesen Fall vorgesehen wurde in unserem Grundgesetz. Dies wurde so vorgesehen damit sich deutsche Geschichte nicht wiederholt.
Natürlich würde ein erfolgreiches Verbot nicht die Gesinnung von gut 20% der Bevölkerung ändern, zumindest von dem Teil, der die AfD nicht “aus Protest” wählt, nicht “trotz”, sondern “weil”, wobei ich mir sicher bin, dass kaum jemand dieses Pack wirklich “aus Protest” wählt. Es gäbe ja noch gut 30 andere Parteien, um seinen Protest bei der Wahl auszurücken, ohne Faschisten zu wählen. Dennoch würde eine Zerstörung der Strukturen die deutsche Rechte massiv beim Kampf um die Abschaffung der Demokratie zurückwerfen. Auf dem Weg zur Bildung neuer Strukturen würden sich mehrere neue Parteien bilden, in denen sich einerseits massive Kämpfe um die Führung bilden würden, und die dann auch untereinander massiv um die Spitze der Rechten kämpfen würden. Das würde die immer nur leidlich verdeckten Kämpfe innerhalb der AfD (siehe Artikel) um Längen übertreffen und den Neuaufbau der Rechten massiv ausbremsen.
Deswegen alle auf die Straße für die umgehende Einleitung eines Verbotsverfahrens!
Richard Schrepfer
| #
Sehr treffend geschrieben und sehr gut recherchiert. AFD Verbot jetzt. Es muss doch mittlerweile der letzte kapieren wie gefährlich die AFD und viele ihrer Mitglieder sind.
U J
| #
Vielen Dank Herr Aigner für diesen sehr guten und hoffentlich aufklärenden Artikel. Ich persönlich hätte mir diese Aufmerksamkeit hinsichtlich der Strategien der AFD schon früher gewünscht. Aber immerhin wichtig, hier wirklich Kante zu zeigen. Danke. Für mich ist das Verbot der AFD seit sie das erste Mal zur Wahl zum Bundestag antraten schon gegeben.
growth mindset
| #
Die „gesichert rechtsextremistische“ Einstufung der AfD, durch den Verfassungsschutz, ist nicht an den Haaren herbeigezogen.
Die beamtenrechtliche Treuepflicht fordert ein aktives Bekenntnis zur Verfassungsordnung von Beamten per Amtseid. Wer diese Ordnung bekämpft oder ignoriert, dem fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes. Der Staat könne von den Beamten erwarten, dass sie sich mit ihrer AfD-Mitgliedschaft befassen – und mit dem, was daraus folgt. Verfehlungen sind disziplinrechtlich zu ahnden. Die Treuepflicht zur Verfassungsordnung gilt ebenso für politische Mandatsträger und Abgeordnete. Wo leben wir denn? Was gibt es da noch zu zögern?
MarkusP
| #
Wenn ich mir von RD was wünschen darf: Weniger Berichte über Idioten aus der Gesellschaft und wie sie dieser schaden. Statt dessen viel mehr Berichte über Leute, die sich in der Gesellschaft verdient machen, ihre Projekte und die Menschen dazu.
Regensburmese
| #
Diese AfD-Typen find’ ich alle schrecklich, und ein Parteiverbot lehne ich ab.
1) Solange keine Straftaten vorliegen muss leider jeder denken und sagen dürfen, was er will.
2) Ein Scheitern des Verbotsverfahrens würde die AfD quasi normalisieren.
3) Das NSDAP-Verbot anno 1923 hat die Partei gepuscht, nicht geschwächt. Trotz vorübergehender Zersplitterung der Bewegung(, Mr. T). Ähnliches ist wieder zu befürchten.
4) Wir könnten drauf warten, dass die nächste „Mitte-rechts“-Koalition anfängt, linke Parteien zu verbieten. Büchse der Pandora, am Ende Bürgerkrieg.
thomas otto
| #
“…weniger berichte über idioten…”
au contraire!
niemand soll mal sagen können, er hätte nichts gewusst.
Tiefseetaucher
| #
Hai-Alarm!
Mr. T.
| #
MarkusP, lesen Sie den vorhergehenden Artikel, einen Nachruf auf so einen Menschen. regensburg-digital ist weder ein Doom-News-Portal, noch eins nur für Geschichten aus Bullerbü. Es berichtet journalistisch stabil über Wissenswertes, was mehr oder weniger mit Regensburg zu tun hat. Es macht keinen Sinn, Gefahren für die Demokratie, die auch von Regensburg ausgehen, unter den Tisch zu kehren. Das sind Probleme für die Gesellschaft, sogar Gefahren für den Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die verschwinden nicht, wenn man sie nicht benennt. Genauso wie ein Karzinom nicht vergeht, wenn ein Arzt es dem Patienten nicht sagt, um ihm nicht die selige Stimmung zu verderben.
Manfred van Hove
| #
Jeder Bürger hat das demokratische Recht, rechts oder links zu sein. Es ist die Bandbreite, die uns unsere Verfassung zugesteht. Problematisch wird es dann, wenn diese Richtungen ins Extreme umschlagen und sie versuchen, politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen.
Bei einem Verbot der AfD sehe ich die Gefahr einer Radikalisierung ihrer Anhänger bis hin zu einem gewaltsamen Untergrund wie einst die RAF. Solange die AfD in das parlametarische System eingebunden ist, kann sie gut kontrolliert werden und ihr Spielraum ist gering. Diese Überwachung ist jetzt möglich.
Noch kann die AfD durch eine bürgernähere Politik verzwergt werden. Ich hoffe, dass die neue Regierung dazu ihren Teil beiträgt. Das wäre wirkungsvoller als ein jahrelanges Parteiverbotsverfahren mit ungewissem Ausgang. Im übrigen erwarte ich von unseren Demokraten mehr Selbstbewusstsein und nicht bei jedem politischen Gegenwind den Untergang unserer Verfassung an die Wand zu malen. Eine Mehrheit für die AfD wird es in unserem Land nicht geben. Wir leben in einer gefestigten Demokratie, die genug Sicherungen gegen ihre Feinde eingebaut hat.
Mr. T.
| #
Die AfD wird sicher keine Mehrheit bekommen, die braucht sie aber auch nicht. Auch damals haben die Nazis keine Mehrheit gehabt. Es reicht eine Minderheit und eine gleichgültige Mehrheit, die diese Minderheit machen lässt. Und das sehen wir auch jetzt an der Weigerung vieler, den Faschismus zu bekämpfen. Wer sich gegen ein Verbotsverfahren stellt, stellt sich gegen unser Grundgesetz. Solche Leute müssten eigentlich selbst zum Objekt der Beobachtung werden. Vielleicht sind sie sogar deswegen gegen eine Verfolgung?
Nochmal zur Erinnerung für alle Geschichtsvergessenen, ob aus Kalkül oder Ignoranz: https://datajournal.org/schon-wieder/
Max Kreitmair
| #
Kommentar gelöscht. Ziehen Sie keine Verstorbenen in Ihre Thesen hinein.
Günther Herzig
| #
„Seine Aktivitäten sind eine Blaupause dafür, warum dieser Partei die Mittel gestrichen und ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.“
Diese Ansicht kann man natürlich vertreten. Ob sie zu empfehlen ist, bleibt fraglich.
Bei den vorletzten Wahlen war die AfD weniger als halb so stark, wie jetzt.
Wer sich nach der Wahl im Februar die Wählerwanderung angesehen hat, weiß,
-dass in erheblichem Umfang Wähler der SPD, der Union und der Grünen rechts gewählt haben. Das beruht auf der Unzufriedenheit mit den genannten Parteien und nicht darauf, dass plötzlich Wechselwähler eine rechtsextreme Haltung entwickelt haben,
-dass ein Verbotsverfahren mindestens 4 Jahre dauert und ein Verbot trotzdem unwahrscheinlich bleibt, was als Ergebnis aus zwei vorangegangenen Verbotsverfahren gegen die NPD nachgelesen werden kann,
-dass sogar im Falle des Verbots einer Partei doch nicht jeder Rechtsextreme geläutert sein wird. Vielmehr wird es zur Gründung einer neuen Partei kommen.
Unter den gegebenen Umständen stehen die Parteien der Mitte, die Grünen und auch die Linken in der Verantwortung Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen. Das Erstarken rechter Strömungen und Gruppierungen ist der Reflex aus der Bevölkerung auf eine Politik der Grünen und der SPD über viele Jahre jeden, der ihnen nicht zustimmte, als Rechtsradikalen zu diffamieren, sogar die CDU/CSU als Parteien der Mitte in jahrzehntelanger Tradition.
Die AfD rechnete offenbar bereits mit den Feststellungen des Verfassungsschutzes. Sonst hätte sie nicht, ohne konkrete Kenntnis des Gutachtens eine fertige Klage aus der Schublade holen und einreichen können. Sie sind sich also der Vorwürfe bewusst, die ihnen zu Recht gemacht werden. Dass die AfD selbst Versuche unternimmt Personen, wie Brucker, zu isolieren, ist bis jetzt nicht zu beobachten.
Wir sollten unserer Justiz und den Gesetzen, bis hin zum Grundgesetz mehr vertrauen. Andere Staaten beneiden uns um unser Bundes-verfassungsgericht.
Paul
| #
Servus
Herr Aigner Danke für das Dossier zu diesen Herrn und ihrer Betrachtungsweise zu dem Thema.
kurz betrachtet
In der Demokratie ist die Bevölkerung der Souverän, also die Quelle aller Staatsgewalt.
Somit ist sie die Gesamtheit der Bürger, die durch Wahlen ihre Vertreter in den Parlamenten wählen und damit die Politik mitbestimmt.
d.h. es müssen von allen in ihren Verantwortungsbereichen die Maßnahmen ergriffen werden.
Max Kreitmair
| #
Mr. T: “schon wieder” ist ein schöner Begriff: Auch damals wurde die NSDAP durch Feindseligkeit und Bösartigkeit von den Linken bekämpft. Den Menschen gings schlecht, wurden aber genauso ignoriert, wie heute. Soviel zum Thema “schon wieder”.
Und auch heute scheint diese Strategie nicht aufzugehen. Die AfD hat zu kämpfen gelernt, und wo steht sie jetzt? Bei 25% im Bundestag.
Vielleicht wäre jetzt mal der Zeitpunkt, die bisherige Strategie zu überdenken.
growth mindset
| #
„Der Fisch stinkt vom Kopf her“
Das Problem der AfD ist die Parteiführung mit ihrer „rechtsextremistischen Ausrichtung“ und ihrer schwer erträglichen Repräsentanz (Abgeordneten) im Bundestag. Sie verhöhnen durch ihr Verhalten die parlamentarischen Grundregeln und werden dafür auch noch vom Steuerzahler alimentiert. Die zunehmenden Ordnungsrufe im Parlament, gegen die Würde des Hauses, sprechen für sich. Die Nähe, der Partei, zu gewaltbereiten Anhängern, wird distanzlos toleriert. Sie nutzte die Unsicherheiten und Ängste der Bevölkerung und deren Wahlverhalten geschickt zu ihrem Vorteil. Höchste Zeit, dass die Gefahr dieser Partei für die demokratische Grundordnung und die Demokratie, durch deren Wähler (leider zunehmend) nicht mehr unreflektiert, akzeptiert wird. „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber.“
Die Ausrichtung der Partei und ihre „Säuberungsphantasien“ wird an der Spitze gesetzt und entschieden. Garantierte Grundrechte und soziale Ausrichtung werden gefährdet. Populismus, Fake-News und Märtyrerrolle gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien, recht nicht aus.
Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse zur Regierungsbildung, fehlende Kompromissfähigkeit der etablierten Parteien (Ampel) über lange Zeiträume, verstärkten die Gefahr für eine chaotische, dysfunktionale Gesellschaft in Deutschland.
Dem neuen Regierungsbündnis kann man nur Fortune wünschen, um mit dem opulenten „Sondervermögen“, die gigantischen Herausforderungen für die Zukunft, pragmatisch, transparent und gerecht, verantwortlich, bewältigt.
Mike
| #
Mir wird übel bei dem Gedanken an solche Personen und welchen Einfluss solche Personen haben. Am meisten stinkt mir allerdings diese Doppelmoral mit der Menschen wie dieses AFD-Mitglied unterwegs sind. Auszug aus dem Infotext auf der Seite des Stadtrates der Stadt Regensburg:
…Beruflich bedingt verbrachte Erhard Brucker mehr als ein Jahrzehnt im nicht-europäischen Ausland. Er spricht mehrere Sprachen und ist in zweiter Ehe mit einer philippinischen Staatsangehörigen verheiratet. … Erhard Brucker ist ferner sogenannter “alter Herr” von zwei christlichen Studentenverbindungen (Burschenschaften). Er ist ferner Mitglied des Landesvorstands der AfD Bayern….”.
Manfred van Hove
| #
Ich halte den Vergleich mit dem Aufstieg der NSDAP von 1933 auf die heutige Zeit übertragen für unsinnnig. Die damaligen Wirren haben am Ende zum Hitlerregime geführt. Nachwirkungen des verlorenen WK 1. mit den Reparationszahlungen, die Uneinigkleit der demokratischen Parteien und die bewaffneten Verbände der Nazis wie SA und SS haben die Weimarer Republik ruiniert. Dazu kam die Ablehnung von Demokratie durch die von Stalin gesteuereten Kommunisten und die Weltwirtschaftskrise.
Nie in der deutschen Geschichte gab es soviel verbreiteten Wohlstand bei gleichzeitiger Demokratie. Der Aufstieg der AfD hatte auch keine Gründe wegen schlechter Lebensverhältnisse. Er begann mit der Flüchtlingspolitik von Merkel, was Linksgrüne gerne übersehen. Sie hat Teile der Bevölkerung überfordert und tut es heute noch.
Die Oppostition ist grundsätzlich immer nur so stark wie eine Regierung schwach ist. Eine Regierung, die die Probleme der Bürger nicht löst, ist der beste Wahlhelfer von Extremisten.
Ein Parteienverbot wird an diesem Grundsatz nichts ändern und das Problem nur verschieben. Nur eine bürgernahe Politik wird die AfD nachhaltig verzwergen.
Horst
| #
Kommentar gelöscht. Was Sie behaupten, ist falsch.
growth mindset
| #
Mayday, Mayday
Schwarzer Rauch aus dem Reichstag
Mit solchem unverantwortlichen Abstimmungsverhalten der demokratischen Parteien der Mitte zur Kanzlerwahl, stärkt man die AfD in der Zukunft zusätzlich. Pragmatische Verantwortung für unser Land, sieht anders aus. Die „Kiste“ ungelöster, anstehender Probleme ist gigantisch. Wir brauchen dringend eine funktionierende Regierung, gerade jetzt in Zeiten globaler Krisen.
Das hat uns gerade noch zu unserem „Glück“ noch gefehlt.
Paul
| #
Servus
Was ist los in unserem schönen Land?
Grade kommt die Nachricht
Merz ist bei der Wahl zum Kanzler gescheitert!
Eigentlich sollten ja die Sitze Union 208 & SPD 120 um die notwendigen 316 Stimmen zu erreichen.
Wer ist da vielleicht ” beleidigt” oder sieht seinen Auftrag des Wählers nicht .
Es gärt in Deutschland
Ob es Wein oder Essig wird ?
Schauen wir mal….
Mr. B.
| #
Zu Günther Herzig
6. Mai 2025 um 08:52 | #
Ein sehr guter Beitrag.
Und Frau Petry steht mit einer neuen Partei schon in den Startlöchern.
Samson
| #
Der normale Irrsinn will sich der rechte Rand plötzlich mitten in die Gesellschaft schiebt. jemand, der sich radikalisiert hat und ein immer größeres Sprachrohr bekommt.
Ein bekennender Freund von Höcke.
Gesinnung ist fest gewachsen, die kann man nicht verbieten und ein Parteiverbot ist genauso wie der versucht, die Büchse der Pandora wieder zuschließen.
Die ganzen Übel, die drin sind, müssen raus, denn ganz am Schluss kommt die Hoffnung.
Wir müssen warten, bis die sich selber demontieren.
In der AfD hat sich der dreckige braune Schlamm durchgesetzt.
Den kann man nicht wie Sondermüll entsorgen. Bedauerlicherweise!
Und so ist ein radikaler Regensburger über die Passauer Liste in den Bundestag gerutscht.
Lilo Meyer
| #
Ich geh da mit Max d’accord. Die AfD wurde über die letzten 12 Jahre praktisch herangezüchtet, so wie wilder Wein in einem ungepflegten Garten. So alte linke Tugenden wie Brüderlichkeit, Solidargemeinschaft, usw. sind schon viel länger verloren gegangen. Bei den heutigen Linken ist Arroganz genauso vorherrschend, wie die Ausgrenzung Andersdenkender. Eine gründliche, sachliche Reflexion der eigenen Ideologie wäre mehr als angebracht.
tom lehner
| #
Was viele hier vergessen ist, dass unsere Väter und Großväter den Menschen im diesen Staat ins Hausaufgabenheft die grundsätzliche Möglichkeit geschrieben haben, Parteien und Organisationen zu verbieten die sich gegen unsere Verfassung aussprechen, bzw. diese in Frage stellen, bzw. Feinde ebendieser sind. Das ist gut. Erspart es uns doch wiederkehrende Erlebnisse wie rund um das Ermächtigungsgesetz genannte „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“
Wie schon einige der Landesämter kommt nun auch das Bundesamt zum Ergebnis das die AfD verfassungsfeindlich ist. Ich bin sehr froh das wir Institutionen haben die sich genau um diesen Punkt kümmern und ihre Arbeit machen. Punkt.
Ich bin es leid auf die Verharmloser, auf die ewig Gestrigen, auf die Relativierer und Sympathisanten einzugehen. Auch hier in diesem Forum. Die Brandstifter sind bekannt. Es folgt immer den gleichen Mechanismen. Kritik prallt ab, Argumentation wird nicht akzeptiert, weil die Wahrheit im Auge des AfD Betrachters liegt und nur diese die richtigen und wahren Fakten parat haben. Bekommen sie noch mehr Protest erfolgt die Verunglimpfung des linken Pöbels und am Ende die glanzvolle Einnahme der Opferrolle. Summa summarum ist dann der Asylant, der Flüchtling oder der Islam mit seinen religiösen Fanatikern der Grund allen Übels.
Die AfD will diesen Staat in dieser Form nicht. Sie will bei Machtübernahme die Justiz umbauen um „Regimegegner“ ihrer Strafe zukommen zu lassen. Die AfD macht Politik mit falschen Zahlen, mit Lügen und Vorverurteilungen. Die AfD war bei Gründung eine Partei rechts von der CSU. Fraucke Petry, Bernd Lucke oder auch Hans Olaf Henkel waren anfänglich dabei. Die AfD ist die Partei der Schlechtredner.
Ich habe keinen Bock mir das von einem Höcke, eine Weidel oder auch einem Brucker zerreden zu lassen. Ich habe auch keinen Bock in einem Staat zu leben in der die Freiheit des Wortes, des Journalismus, der sexuellen Orientierung oder der Einsatz für ein umweltbewussteres Handeln verboten, angefeindet, verspottet oder gar mit Gewalt bedroht wird.
Diese Partei ist darauf aus dieses System zu zerstören. Höcke strebt nicht nur das 1000 jährige, sondern gleich das 3000 jährige Reich an. Wir alle wissen wie erfolgreich die Nazis waren. Nach zehn Jahren waren wir schon fast am Ende. Nach zwölf lag „Großdeutschland“ in Trümmern. Knapp gescheitert könnte man sagen.
Die AfD arbeitet, agiert und agitiert auf die gleiche Weise wie die Nationalsozialisten im Dritten Reich. Teilweise benutzt sie die gleiche Sprache, schürt die gleichen Ängste und nutzt die gleichen Bilder. Dabei nutzt sie die gleichen Techniken und Verbreitungswege wie Göbbels. Gestern der Volksempfänger, heute das Handy mit Telegram und TikTok.
Ich bin stolz ein Bürger dieses Landes sein zu dürfen. Ein Land das nun fast auf den Tag genau 80 Jahre keinen Krieg mehr durchleiden musste. Ein Land das eine friedliche Wiedervereinigung erlebt hat. Und ja, die „Blühenden Landschaften“ waren eine Metapher, ein Mutmacher. Genauso wie „Wir schaffen das“. Wir haben es geschafft. Vor drei Wochen war ich wieder einmal in Dresden. Bei meinem ersten Besuch lag die Marienkirche noch auf dem Neumarkt. Als Symbol für den Zusammenbruch. Städte wie Jena, Görlitz, Weimar, Meiningen sind wunderschön geworden. Das haben die Menschen vor Ort in unglaublicher Leistung vollbracht.
Ich bin stolz darauf in einem Land zu leben wo Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gehen können. Dagegen zu protestieren das diese Möglichkeiten durch eine AfD Regierung eingeschränkt werden. Einer von den ganz Belesenen schrieb vom Erstarken einer militanten Kraft. Ein Verbot würde eine neue Gewalt heraufbeschwören. Von der RAF war die Rede. Gott im Himmel. Schon lange vor Verbotsdiskussionen gelang es einem Trio mit bundesweitem Unterstützernetzwerk, über zehn Jahre mordend durch das Land zu ziehen. Der NSU. Leider ist rechte Gewalt in diesem Land auch nach 80 Jahren deutlich präsenter und hat bundesweit mehr Tote gefordert als viele erahnen. Schlimm genug das rechte Gewalt Alltag ist.
Wir brauchen keine AfD. Sie bietet nur Vorurteile, Vorverurteilungen. Sie schürt Hass und Ängste. Genau das haben Hitlers Schergen auch gemacht. Lösungen für die Menschen bietet sie nicht. Der Verfassungsschutz hat das erkannt.
AfD Verbot jetzt. Gerne auch mit präventivem DNA Test.
Lilo Meyer
| #
Kommentar gelöscht. Bitte inhaltlich.
Maria Breitinger
| #
Kommentar gelöscht. Ihre Behauptung ist Quatsch.
Manfred van Hove
| #
@tom lehner
Sosehr ich ihre Ablehnung der AfD teile, scheint mir jedoch ihre Kritik an der AfD zu einfach, weil sie die Gründe für ihren Aufstieg mit keinem Wort erwähnen. Ein Verbotsverfahren kann nicht die Suche nach den Gründe ersetzen und die Erklärung dafür. 20 % der Wähler sind ja nicht plötzlich alle zu Neonazis geworden. Gerade in den letzten Jahren waren hat sich die Politik immer weiter von den Wünschen vieler Bürger entfernt und die Bodenhaftung verloren. Zuviel Ideologie und zu wenig Pragmatismus hat sie geprägt. Die Folge war eine weit verbreitete Staatsverdrossenheit. Der Glauben, unsere Politiker und unser demokratisches System könnten die anstehenden Probleme lösen, ging zunehmend verloren. Der Wunsch nach radikaleren Lösungen war die Folge. Mit der neuen Regierung haben wir nun die Chance, diesen Fehler auszubügeln und sowohl Ursachen und Wirkung zu reduzieren. Ich bin optimistisch, dass dies gelingen wird und die AfD so verzwergt wird wie einst die NPD. Ein Weiterso darf und wird es nicht geben. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit ungewissem Ausgang kann die politische Lösung nicht ersetzen.
In jeder Gesellschaft gibt es einen linken und rechten radikalen Rand, den ich auf 5 % bis 10 % schätze. Aufgabe der Politik ist es, diese Ränder klein zu halten. Verbotsverfahren sind dafür ungeeignet. Sie sind nur ein Zeichen von politischer Hilflosigkeit.
Mohammed
| #
Ohne die AfD verharmlosen zu wollen spricht es schon Bände wenn Figuren wie Brucker Führungspositionen übernehmen können.
Man könnte jedoch Vermuten, dass er sowohl auf der ästhetischen, charismatischen wie auch der intellektuellen Ebene die bildungsfernen, nicht beachteten und abgestempelten Schichten abholt, die sich vielleicht mit ihm identifizieren können.
Günther Herzig
| #
“AfD Verbot jetzt. Gerne auch mit präventivem DNA Test”
Was soll das denn bedeuten? Ist denn noch nicht begriffen worden, dass es kein “jetzt” für ein Verbot, sondern höchstens für einen Antrag gibt. DNA festzustellen gegen den Willen Betroffener bedeutet staatlich angeordnete Körperverletztungen, wie sie sogar während der Pandemie im Gespräch waren mit der Androhung von Freiheitsstrafen für Impfgegner. Interessant, wer über so etwas laut nachdenkt. Das setzt eine radikale Gesinnung voraus. wenigstens so bedenklich wie sie politischen Gegnern nachgesagt wird.
Burgweintinger
| #
Herzig, wirklich? Ich lach mich tot! Suchen Sie mal nach DNA auf R-D…
vielleicht kommen Sie dann dahinter, was Tom Lehner meinte…
Ich muss schon wieder lachen…
Mr. T.
| #
Günther Herzig, wenn Sie die Verfahren gegen die NPD als Beleg dafür heranziehen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD negativ ausgehen würde, haben Sie die Urteilsbegründungen nicht gelesen oder nicht verstanden? Letzteres hoffe ich nicht für einen Volljuristen. Im Gegenteil taugen sie eigentlich ganz gut für die begründete Hoffnung auf ein erfolgreiches Verbot.
tom Lehner, es ist wohl wirklich sinnlos, hier argumentativ auf die Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens einzugehen. Ich habe ja schon versucht, zu beschreiben, warum wir das den Müttern und Vätern unserer Verfassung dringendste schuldig sind. Aber das wollen viele nicht sehen, aus Angst, man könnte ihre sadistischen Hoffnungen zerstören. Viele haben wohl aufgegeben, dass es ihnen durch die Politik mal besser gehen wird, und so setzen sie darauf, dass sie sich wenigstens daran ergötzen können, wenn es anderen noch schlechter geht. Deswegen auch immer der Hinweis auf die angeblichen politischen Gründe für das Wachsen der AfD. Wie dumm muss jemand sein, etwas zu wählen, dass auf die schlimmste Zeit unserer überschaubaren Geschichte hinauszulaufen droht? Und das angeblich damit begründet, dass man gegen die derzeitig an der Macht befindlichen Parteien demonstrieren will, weil dem wohlstandsverwahrlosten Pack nicht jeden Wunsch erfüllen. Da werden herbeifantasierte Migrationsprobleme herangezogen, die jeglicher statistischen Grundlage entbehren. Migrationsprobleme, die komischerweise dort am stärksten erkannt werden, wo Migranten überhaupt nicht zu sehen sind. Da wählt man in Landkreisen mit anderthalb Prozent Migrantenanteil zu 45 Prozent die AfD aus Angst, von den Fremden erdrückt zu werden, checkt aber auch nachdem einem im Jahr schon dreimal der Keller vollgelaufen ist nicht, was einen wirklich bedroht.
Ich bin davon überzeugt, dass niemand die AfD wählt, ohne nicht zumindest massiv rechtsoffen, empathielos und fremdenfeindlich zu sein. Alle anderen Erklärungen sind nicht ohne psychiatrische Diagnose glaubhaft.
Mohammed, Ihnen muss ich zustimmen.
Georg Knott
| #
Mr. T, Sie schreiben von Landkreisen, in denen der Migrationsanteil nur “anderthalb Prozent” beträgt. Warum ist er dort so gering?
Dominik Müller
| #
Mr.T. 6. Mai 2025 um 06:28 “Wer sich gegen ein Verbotsverfahren stellt, stellt sich gegen unser Grundgesetz. ” oder auch um 19:12 Uhr ” Ich habe ja schon versucht, zu beschreiben, warum wir das den Müttern und Vätern unserer Verfassung dringendste schuldig sind. ”
Nein, denn das Verbotsverfahren können nur drei Organe beantragen: Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung. Die Haltung aller anderen zu dem Thema tut nichts zur Sache, egal wie viele Petitionen es zu dem Thema schon geben mag. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben schon bewusst keine Volksabstimmung auf Bundesebene zugelassen – außer über eine Verfassung, die das Grundgesetz ablösen würde – und den Parteien gegenüber Vereinen viele Privilegien gesichert.
Und leider ist eine Faeser auch nicht glaubwürdig, wenn eine ihrer letzten Amtshandlungen ist, den Tenor eines geheimen Gutachtens zu verbreiten, das Gutachten selbst aber unter Verschluss zu halten – da kann sie ja alles behaupten und setzt mutmaßlich auf absolute Obrigkeitshörigkeit der politischen Mitte und Linken. Mit der Zeit werden wir dennoch erfahren, wann die bis heute geschäftsführende rot-grüne Minderheitsregierung den Tenor des Gutachtens zur Kenntnis nehmen konnte und warum Grüne, die immerhin den Vizekanzler stellten, und SPD den Verbotsantrag nicht als Bundesregierung gestellt haben, sondern dies lieber von der Regierung Merz fordern. Eine breite Diskussion, und sei es im Bundestag, um die eigene Bubble bei Laune zu halten, braucht es nicht, aber die gesicherte Erkenntnis, dass die AfD nicht nur in Worten, sondern auch in Taten eine Gefahr für die FDGO darstellt. Und dies verfassungsgerichtsfest zu belegen, ist eine ziemliche Hürde.
tom lehner
| #
@ van Hove:
ich für meinen Teil sehe die Lage Deutschlands nicht hoffnungslos. Es ist die AfD die uns den Bären aufbinden will. Wir haben selbst in Zeiten wie diesen immer noch alles was das Leben so lebenswert macht.
Der Erfolg der AfD gründet auf Hetze, einer Neiddebatte, vielen Falschbehauptungen, die Kaperung von Veranstaltungen wie der “Bauernproteste” und der Debatte über Flüchtlinge die in echter Stürmer Manier von Hinz und Kunz von der AfD immer wieder durchs Dorf getrieben wird. Dieses Handeln verfolgt ein klares Ziel.
Regionen mit hoher AfD Präsenz zeigen aber noch ganz andere Phänomene. Zum Beispiel die Bedrohung Andersdenkender, Amtsträger, Kommunalpolitiker, oder einfach nur Menschen die sich das nicht gefallen lassen wollen.
Die Bedrohung von Journalisten oder die Verwendung eigener “Alternativen Medien” spricht Bände. Merkel hat sich mit ihrem Spruch “Wir schaffen das” in den Geschichts- und Zitatbücher verewigt. Weder ging es dabei um einen “Volksaustausch” (Wie dumm muß man sein um so einen Unfug zu glauben), noch um eine besondere Affinität für bestimmte Menschen.
Es war ein humanitärer Akt und die Botschaft war das Deutschland eine weitere schwierige Situation meistern wird. Aber bei den Flüchtlingen ist es so wie mit den zerbombten Städten.
Man will sich einfach nicht dafür interessieren wie diese Menschen zu Flüchtlingen werden. Keiner von Ihnen, wirklich keiner würde freiwillig in ein Schlauchboot steigen und das Mittelmeer zu überqueren.
Aus diesem Luxus heraus argumentieren sie. Diese Konflikte haben Gründe. Teilweise liegen sie schon lange zurück und wir haben einiges dazu beigetragen. Das birgt auch eine Verantwortung.
Man kann die Opfer der alliierten Bomber beweinen. Aber: Warschau, Rotterdam und London brannten vor Schweinfurt, Hamburg und Dresden.
Wer in Bayern lebt und ein bisschen Hirn hat hätte lange genug Zeit gehabt “Politikverdrossen” zu werden. Ich und viele andere sind es aber nicht. Aber ich bin es leid das mir Leute den Bären aufbinden wollen das Nazis unsere Zukunft sind. Sie alle da draussen die dieses Argument nicht hören wollen sollten sich nicht in die eigene Tasche lügen. Sie sollten sich dafür interessieren was man in Thüringen, in Potsdam im Erzgebirgshinterzimmern und in den Parteibüros der AfD so alles vorhat. Das können Sie dann auf TikTok lesen oder bekommen es von der Schnaksel Gloria vorgetragen, warm beleuchtend vom marianischen Heiligenschein. Ein bisschen Recherche im Umfeld dazu und sie kommen zu Blood and Honour und anderen angesagten Jugendorganisationen mit humanem Weltbild wie z.B. das der JA, also der mittlerweile verbotenen Jugendorganisation der AfD.
Das kann doch nicht so schwierig sein. Ich kann es auch und hab noch nicht mal Abitur.
Eine wiederbelebte einzellige Gehirnregion würde dafür schon reichen.
Mr. T.
| #
Dominik Müller, Sie wissen schon, wen diejenigen vertreten, die in den Organen sind, die ein Verbotsverfahren beantragen können? Man kann natürlich auch für oder gegen ein Verbotsverfahren sein, auch wenn man es persönlich nicht beantragen kann. Genauso wie man für oder gegen ein Tempolimit sein kann, auch wenn man es selber nicht einsetzen kann.
Einerseits wollen die “Konservativen” jeden ausländischen “Gefährder” abschieben, bevor er was anstellen kann, aber andererseits soll man bei der AfD warten, bis sie die fdGO angreift, bevor man sich mit ihr befasst. Solche Prioritäten sprechen für sich.
Schaut Euch doch einfach mal die Verfahren gegen die NPD an, vor allem auch, warum sie gescheitert sind, und überlegt dann mal, ob sie aus diesen Gründen auch gegen eine AfD scheitern würden. Nur mal so um die Chancen eines Parteiverbots abschätzen zu können. Das sollte auch Nicht- und Leichtjuristen möglich sein. Die Hürden sind zurecht hoch, was aber nicht bedeutet, dass die AfD nicht verkommen genug ist, sie trotzdem zu überwinden.
Georg Knott, da gibt es mehrere Gründe. Zum einen gibt es in diesen Gegenden schon historisch wenig Migranten, dazu haben die Gegenden auch kaum Anziehungskraft, ja, eher sogar das Gegenteil. Wer will da schon hin als Migrant?
Dominik Müller
| #
Mr.T., Sie wollen es nicht verstehen. Ein vorschneller Verbotsantrag wird wieder scheitern. Durch die Hochstufung vom Verdachtsfall auf “gesichert rechtsextrem” hat der Verfassungsschutz Raum für weitere Ermittlungsmaßnahmen, z.B. eben der Einsatz von V-Leuten. Diese nutzt er dann wohl und gewinnt weitere Erkenntnisse. Genau diese weiteren Erkenntnisse müssen aber die Einstufung verfassungsgerichtsfest belegen. So wichtig also auch Berichte über einen Musteraktivisten wie in diesem RD-Artikel sind, das reicht halt nicht. Ist Ihre Wahrnehmung, dass sich Konservative noch gar nicht mit der AfD befassen, dann kann man Ihnen eher nicht mehr helfen.
Mr. T.
| #
Dominim Müller, und Sie können es anscheinend nicht verstehen. Lesen Sie sich endlich mal die Urteilsbegründungen zu den NPD-Verfahren durch. Die sind übrigens unter anderem am Einsatz von V-Leuten gescheitert. Und an der fehlenden Relevanz der NPD. Beide Dinge sind bei der AfD nicht gegeben (noch nicht bei den V-Leuten, wenn man ihrer Schnapsidee folgen würde). Der Rest, der bei der NPD zu einem Verbot geführt hätte, wäre mehr als gegeben.
Aber verharmlosen und verzögern Sie nur weiter und machen dann große Augen, wenn es wieder zu spät ist.
Natürlich befassen sich Konservative mit der AfD – sie übernehmen ihre Narrative, sie verharmlosen sie, sie nähern sich ihnen immer mehr an.
Manfred van Hove
| #
Leider weigern sie sich beharrlich, sich mit den Gründen für den Aufstieg der AfD zu beschäftigen. Stattdessen ergehen sie sich in Wählerbeschimpfung und halten jeden Wähler der AfD für einen Neonazi oder einfach nur für verblödet. Das wären dann 20 % der Wähler.
Mir geht es vor allem darum, was wir tun können und müssen, um die AfD wieder zu verzwergen und sie auf unter 10 % zu drücken. Ihre Beschimpfungen bewirken dabei nichts.
Auch ein Weiter so, wie sie es erkennbar wollen, ist nur kontraproduktiv. Die politischen Fehler der Vergangenheit zu beklagen bringt auch wenig. Es geht um Zukunft.
Gegen die AfD hilft nur, die Ängste der Bürger zu berücksichtigen und eine Politik zu machen, die die Mehrheit der Bürger mitnimmt. Das gilt nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch bei anderen Themen. Die neue Koalition scheint das erkannt zu haben und entsprechend zu handeln. Es gibt zuviel, was an Problemen in den letzten Jahren ungelöst blieb. Seit Merkel ist unser Land nur auf der Stelle getreten und hat sich auf den Erfolgen ausgeruht. Unser System muss endlich wieder zeigen, dass es Probleme lösen kann. Dann wird auch die AfD auf ihren harten Kern reduziert und ein unsicheres Verbotsverfahren nicht mehr nötig. Die rot-grüne Politik der letzten drei Jahre hat in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr. Sie kann deshalb nicht fortgesetzt werden, wenn die AfD nicht weiter zunehmen soll.
Lilo Meyer
| #
Mr.T irgendwie scheint das alles nicht so zu funktionieren, wie Sie sich das vorstellen. Warum?
Dominik Müller
| #
Mr.T. Ihre Agitation ist lächerlich, selbst wenn ich wollte, habe ich für eine Verzögerung gar keine Mittel.
Ziehen Sie ruhig in Erwägung, dass wegen des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens die V-Leute nun erst später- nach der Arbeitshypothese “gesichert rechtsextrem”- eingesetzt werden, und davor die öffentlich zugänglichen Äußerungen aus Medien, auch Sozial Media, zur Einstufung als “gesichert rechtsextrem” herangezogen werden.
Genau deshalb klagt nun die AfD gegen diese Einstufung des Verfassungsschutzes, die aber nicht bindend für andere Behörden oder gar Gerichte ist.
Die vorgesetzte Behörde, also das Bundesinnenministerium, sollte das Gutachten allerdings nicht einfach zu den Akten nehmen und die weiteren Ermittlungen unterstützen.
Was “mehr als gegeben” wäre, entscheiden auch nicht Sie, sondern das Verfassungsgericht.
Aber wie soll man mit jemandem fruchtbar diskutieren können, der zwischen “muss” und “darf nicht” das “muss nicht” und “darf” ausblendet, wie Sie meinen Beitrag von gestern 21:28 Uhr zerlegen wollten.
KW
| #
Es ist wie immer wenn es um die AFD geht, die relativierenden und alles Linksgrünversiffte kategorisch ablehnenden kapern den Thread.
Leider ungeil und daher fast schade um die Lesezeit.
Wenn ich schon das Wort “verzwergen” lese, wird klar woher der Wind weht. Viel Spaß beim Zuschauen, wie eine unter Merz geführte Regierung die AFD “verzwergt”, selten ist mir das Lachen so im Halse stecken geblieben.
Btw, obwohl ich nichts von Herrn Merz halte, habe ich bei der gestrigen Kanzlerwahlschlappe keine Schadenfreude, sondern nur Fassungslosigkeit empfunden.
Studi
| #
Ich denke jedem AfD Wähler war bei der Wahl 2021 klar, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommen wird. Damit haben die AfD Wähler aber genau das bewirkt was sie ja eigentlich verhindern wollen: eine linke Regierung. Hätten nur ein paar Prozent der AfD Wähler stattdessen CDU/CSU gewählt hätten wir vermutlich Jamaika bekommen. Der Witz bei der letzten Bundesregierung besteht ja ausgerechnet darin, dass es um ein Haar eine rot-rot-grüne Regierung geben hätte können. Gescheitert ist sie dann ausgerechnet noch am Koalitionspartner FDP, der einzige “nicht-linke” Koalitionspartner. Fazit: Die letzte Regierung ist nicht an ihrer linken Ideologie gescheitert, sie war im Gegenteil nicht links genug! Nun kommt noch dazu dass die AfD ja behauptet, die CDU/CSU wäre eine linke Partei, oder zumindest nicht rechts. Wenn man die CDU/CSU dann als Nullwert betrachtet, dann möchten wohl 43% der Deutschen eine dediziert linke Politik und nur 24% eine dediziert rechte Politik. Die AfD liefert – wie so oft – Argumente gegen sich selbst… Abgesehen davon sieht man bei dieser Bundestagswahl erneut dass rot-rot-grün mit 43% gar nicht so weit entfernt von einer Mehrheit ist.
Dazu muss man sich auch mal vor Augen halten mit welchen Mitteln Merz an die Macht gekommen ist im Vergleich zum politischen Erzfeind der rechten, der Grünen. Merz hat im Prinzip bei den meisten seiner Punkten schlichtweg gelogen, braucht sogar noch Rückendeckung von Grünen fürs Sondervermögen und sogar der linken für den zweiten Wahlgang gestern, Linke und Grüne haben sich erneut als staatstragend profiliert. Die Grünen spielen stets mit offenen Karten. Ich denke die meisten würden zustimmen, dass die Grünen, so würden sie denn die absolute mehrheit erreichen, die meisten ihrer Punkte im Wahlprogramm tatsächlich umsetzen würden.
Ich kann mir auf das alles schon lange keinen Reim mehr machen. Es lässt sich nur noch damit begründen, dass der Mensch kein rationales Wesen ist.
Günther Herzig
| #
@Manfred van Hove
7. Mai 2025 um 07:57 | #
Auf den Punkt gebracht, “sine ira et studio”.
Günther Herzig
| #
@tom lehner
6. Mai 2025 um 21:43 |
Sie bringen einen bedeutenden Hinweis zu Schweinfurt, Hamburg und Dresden und anderen Städten, die den Bomben der Alliierten ausgesetzt waren. In diesem Zusammenhang nicht zu vergessen Coventry. Die Nazis haben, um ihre Barbarei zu erklären, das Wort “coventrisieren” benutzt. In Guernica, spanischer Bürgerkrieg 1938(?), hat die Legion Condor das Fächenbombardement geübt (Picasso).
Paul
| #
Kommentar gelöscht. Bitte zum Thema.
Roman Schweiger
| #
tom lehner, Mr. T, Günther Herzig: Solange die aktuellen sozialen Probleme nicht gelöst sind, sollte Erinnerungskultur keine Priorität davor haben. 531 Wohnungslose in Regensburg beklagt die mittelbayerische Zeitungam 6. Oktober letzten Jahres. Und fast zeitgleich die regelmäßigen Auseinandersetzungen im Regensburger Ankerzentrum.
Günther Herzig
| #
Roman Schweiger
7. Mai 2025 um 13:53 | #
Ich interessiere mich für soziale Probleme, wenn das gerade dran ist, jetzt aber nicht. Ein anderes Mal bitte.
Dominik Müller
| #
Mr.T. Ahnungslose Hitzköpfe schaden ihrer Sache.
‘ Lesen Sie sich endlich mal die Urteilsbegründungen zu den NPD-Verfahren durch. ‘ (07.05.2025, 7:16 Uhr)
Sie sollten sich dringend mit den Urteilen befassen, auf die Sie Bezug nehmen.
Eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Parteiverbot ist laut den Leitsätzen des neuesten Urteils vom 17.01.2017 unter anderem:
‘6.Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. Vielmehr muss die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung „ausgehen“.
a) Ein solches „Ausgehen“ setzt begrifflich ein aktives Handeln voraus. Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.
b) Es muss ein planvolles Vorgehen gegeben sein, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.’
Und Sie nennen das bloße Nennen dieser notwendigen Voraussetzung ‘verharmlosen’.
Lassen Sie sich das von einem Juristen Ihres Vertrauens erklären, bevor Sie verbreiten
‘aber andererseits soll man bei der AfD warten, bis sie die fdGO angreift, bevor man sich mit ihr befasst. Solche Prioritäten sprechen für sich.’ (06.05.2025, 22:01 Uhr)
Ihre Liker haben das gesichert auch nicht verstanden.
Auch der Einsatz von V-Leuten ist entgegen Ihrer Meinung erforderlich und nicht schädlich oder gar eine ‘Schnapsidee’, sofern der 2. Leitsatz aus dem Urteil beachtet wird, also diese V-Leute weder während des Verbotsverfahrens in Führungsposition sind noch bei der Entstehung der Beweismaterialeien mitgewirkt haben noch später die Prozess-Strategie ausgespäht wird.
Nur aus den öffentlichen Äußerungen heraus ist ein Verbotsverfahren eher nicht ausreichend begründbar.
Paul
| #
Servus
@Dominik Müller
7. Mai 2025 um 16:12 | #
Vielen Dank zu ihren Ausführung Stichwort AFD Verbotsverfahren.
Klar und deutlich dargestellt! Kein Geschwafel!
Gut so , weiter so.
Allerdings, ob es ankommt und verstanden wird?
Wobei ein gezieltes Vorgehen gegen einzeln Rechtsextreme seitens den Behörden vermutlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wohl stattfindet und sich daraus auch weitere Erkenntnisse aufzeigen und Maßnahmen folgen.
Paul
| #
Servus 2. Versuch Info für alle die ein Verbots Verfahren gegen die AFD anstreben ,einfach erklärt
Beschwerden ans Parlament – so geht’s
https://www.mitmischen.de/wissen/von-aeltestenrat-bis-zwischenfrage/bitten-und-beschwerden-ans-parlament-so-gehts
Mr. T.
| #
Brucker wird auch zitiert: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gutachten-des-verfassungsschutzes-1108-seiten-sprengstoff-das-steht-drin-a-47a24040-5bdb-405d-9906-f7c23c6bcb4d
Scheint doch nicht so substanzlos wie die Braunen sich hier zusammenreimen
Jürgen
| #
Wer permanent seine Notdurft im Flur verrichtet und sämtliche Aufforderungen das zu unterlassen ignoriert, braucht sich nicht zu wundern, wenn sie aus dem Haus “Demokratie” entlassen werden.
Sie haben immernoch die Möglichkeit das zu ändern, noch sind sie in unserem Haus zur Miete.
Günther Herzig
| #
Kommentar gelöscht. Wir verlinken dieses Blatt hier nicht.
tom lehner
| #
@ Mr.T.
Es ist nicht sinnlos sich gegen diese Politik zu stellen.
Vor 80 Jahren und zwei Tagen endete der 2. Weltkrieg mit geschätzt 70 Millionen Toten. Die Nationalsozialisten waren der Ausgangspunkt für diese Katastrophe. Dabei spielten Ihnen u.a. die „Dolchstoßlegende“ und der “Versailler Vertrag in die Hände”. Auch die Konservativen Kräfte mit ihrer Überheblichkeit trugen dazu bei das 3. Reich möglich zu machen. Es sollte das Tausendjährige Reich werden. Es wurden 12 Jahre voller Leid.
Wer sich mit dem Thema Rechte Politik und Rechtsextremismus befasst wird viele Parallelen erkennen können. Wenn er denn nur will. Die Effekte sind damals wie heute die Gleichen. Habe ich mich als Staat erstmal „Abgeschottet“ ist es einfach den „Anderen“ die „Schuld“ zuzuschieben. Beispiel „Dexit“. Im Vordergrund steht immer auch das „Staatsversagen“. Man suggeriert das es „Uns nicht gut geht“, „Unser Wohlstand ernsthaft bedroht ist“. Wir „Die“ die dafür verantwortlich sind dafür „Bezahlen“ lassen.
Vorurteile gegen Menschen aus anderen Ländern, hauptsächlich andersfarbige, werden gerne auch sexualisiert. Julius Streicher war Meister darin. Vermutlich waren seine Phantasien ebenso krank wie seine Aussagen. „Horden von Schwarzen ziehen vergewaltigend durch die Straßen“, „Der Neger schnackselt halt gern“. Hier implementiert man ein Menschenbild das Angst und Vorurteile schürt. „Deutsche Frauen können nachts nicht mehr auf die Straße“. Das stützt man mit dem Hinweis auf Statistiken die durch Forschung zu Racial Profiling längst widerlegt, bzw. relativiert sind. Ich nenne das gerne den „Langhaarigen“ Effekt. Man hat so seine Erfahrungen. Beatrice von Storch und Alice Weidel sind Meisterinnen im Schüren von Ängsten. Auch das ist eine Parallele zum Nationalsozialismus.
Grundsätzlich ist es so, dass das „Andere“, das „Nicht- oder Passdeutsche“ schuldig an allem ist. Das Multitool der fremdenfeindlichen Argumentation. Gern auch bei TikTok und Telegram. Den modernen weitreichenden Medium Internet. „Schmarotzer“ und „Wertloses Menschenmaterial“ wie Asylanten, Flüchtlinge und Bürgergeldempfänger, also Menschen die „Nicht arbeiten“ und bei uns „Reich“ werden, während wir Hunger leiden müssen. Das gilt im Übrigen auch für Illoyale und Nestbeschmutzer. Übersetzt heisst das für alle die die AfD nicht wollen. Das wird seitens der Partei offen kommuniziert. Leider haben die etablierten Parteien dem nichts entgegenzusetzen. Nicht mal Fakten. Diese sind, wie im Übrigen alles andere zur Entstehung und Ende der Weimarer Republik, dem Aufkommen des Nationalsozialismus, der Machtübernahme und dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, plus allem was diese Verbrecher angerichtet haben frei im Netz auf seriösen Seiten verfügbar.
Wir reden hier nicht von Einzelfällen oder der zweimaligen Verwendung nationalsozialistischer Symbolik. Wir reden hier von offen gezeigtem Rassismus und der klaren Ansage diesen Staat mit seiner Demokratie und seiner, manchmal anstrengenden Freiheit, der Gewaltenteilung und der Reputation, die wir uns seit Kriegsende international erarbeitet haben, in die politische Steinzeit mit einem faschistischen System zu führen und das sind sehr wohl gute Gründe sich mit einem Verbot der AfD auseinanderzusetzen.
Roman Schweiger
| #
Man kann die AfD verbieten, die Gründe sind berechtigt und die Chancen stehen gut. Aber was kommt danach? Die Partei geht in den Untergrund und wird unkontrollierbar. Eine APO entsteht, die von USA und Russland finanziert werden wird, unkontrollierbar. Gleichzeitig gehen deren Wähler und Sympathisanten auf die Straßen. Bei aktuell 25% Zustimmungswerte der wahlberechtigten Bevölkerung wird das mit Sicherheit nicht lustig. Und was dann?
Rudi Ratlos
| #
Margot Friedländer hat es mit ganz einfachen Worten ausgesprochen: „Es darf nie wieder geschehen!“
https://youtu.be/1dU4_rmOJt8?si=61zQ23ovZKw3pIes
KW
| #
Roman Schweiger, Sie sollten Ihre Meinung zu dem was nach einem AFD-Verbot passiert nicht als vermeintliche Tatsache deklarieren.
Eine nicht mehr existierende AfD hätte meiner Meinung nach vermutlich ganz andere Folgen:
Etliche der jetzigen Mitglieder, insbesondere die in den Landtagen, dem Bundestag oder im EU-Parlament sitzenden, werden sich nach einem anderen Job umsehen müssen und somit deutlich weniger Zeit und vor allem weniger Reichweite haben, um ihren Selbsthass weiterhin auf aus AfD Sicht vermeintlich unter-privilegiertere Minderheiten reflektieren zu können.
Die Finanzierung der dann möglicherweise entstehenden Splittergruppen wird sich deutlich schwieriger gestalten.
Die Mehrheit der AFD-Wählenden wird weiter auf ihren Ärschen sitzenbleiben und gar nichts weiter tun, ausser vielleicht neu entstehende rechtsextreme Parteien wählen, es wird aber lange dauern bis sich daraus eine ähnlich große wie die AFD herauskristallisieren wird.
Ein “Weg-regieren” der jetzigen Afd, wie Merz, Dobrindt oder andere das gerne behaupten (glauben tun die das wohl selber nicht), wird nicht funktionieren. Ausserdem werden die Unionsparteien sehr schnell mit der Afd koalieren, wenn die Mehrheiten nichts anderes mehr hergeben, und insbesondere dies gilt es unbedingt zu verhindern!
Mr. T.
| #
tom Lehner, mit “sinnlos” habe ich gemeint, mit dem Braunen Block, der sich dauerhaft hierher verirrt hat, noch argumentativ zu diskutieren. Da spiel ich noch lieber mit einer Taube Schach. Ansonsten haben Sie wie immer vollkommen recht.
tom lehner
| #
@ Roman Schwaiger:
Zitat: “Man kann die AfD verbieten, die Gründe sind berechtigt und die Chancen stehen gut. Aber was kommt danach? Die Partei geht in den Untergrund und wird unkontrollierbar.”
Vieles was dem parlamentarischen Teil der rechten Szene zuarbeitet kommt aus dem rechtsextremen Lager, aus bereits verbotenen Verbindungen oder Vereinen, die klar diesem Millieu zuzuordnen sind. Die Strukturen gewaltbereiter Rechtsextremer sind schon lange etabliert und funktionieren prächtig, auch international. Das gilt auch für die Geldflüsse. Sich jetzt in die Hose zu machen kommt ein bisschen spät.
Der NSU konnte sich dank seiner Unterstützer in Deutschland 10 Jahre lang fast unbehelligt bewegen. Frau Tschäpe durfte sogar in einem Gymnastikvideo im Frühstücksfernsehen glänzen. Ergänze ich das über das Einholen von Informationen über Polizeicomputer und diverse Mitgliedschaften in rechtsradikalen Chatgruppen, darf man gespannt sein was im Zuge eines Verbotsverfahrens alles ans Tageslicht kommt. Im Falle des NSU haben einige Landesämter sehr fragwürdig agiert. Stichwort Mord im Internetcafe Kassel. Hier befand sich ein Mann des VS zur Tatzeit am Tatort und hat “Nichts mitbekommen”
Im Übrigen sind auch staatlich gelenkte Strukturen mit Rechtsextremisten kein neues Phänomen, sondern sie waren im Kalten Krieg Alltag. Das sind mit Verlaub keine Verschwörungstheorien sondern war Teil des “Kampfes gegen den Kommunismus” und die “Linken” und wurde durch die NATO koordiniert. Das gab es in fast allen Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes.
Roman Schweiger
| #
tom Lehner, ich gebe Ihnen in allen Punkten recht. Und ich wäre der Letzte, der gegen ein Verbot dieser Rattenfängerpartei wäre. Mit dem Verbot ist es aber nicht getan. Die Sozialen Probleme in unserem Land dürfen nicht länger ignoriert werden. Und eine Ignoranz dieser Probleme ist hier leider deutlich erkennbar. Unter einem anderen Artikel leugnet ein Mr.T bewusst die massive Strompreiserhöhung der letzten Jahre. Es musste ihm erst vorgerechnet werden. Er verbreitete damit bewusst Fakenews. Ausserdem glaub ich auch nicht, dass sich schlimmstenfalls 1933 wiederholt, sondern 1789. Das erkennt jeder, der sich nicht vor der sichtbar zunehmenden Spaltung der Gesellschaft verschliesst.