Auch wegen Regensburger Stadtrat – Verfassungsschutz darf bayerische AfD weiter beobachten
Pauschale Hetze gegen Muslime, Angstmacherei, eine unglaubwürdige und teils unrichtige Distanzierung, trotzdem nach wie vor ein Platz im AfD-Landesvorstand: Stadtrat Erhard Brucker gilt dem Verwaltungsgericht München als ein wichtiger Beleg dafür, dass der bayerische Landesverband der Partei weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.
AfD-Stadtrat Erhard Brucker bei einer Rede in München Dort trat er im Februar 2023 unter anderem zusammen mit Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Compact-Magazin auf. Foto: Witzgall.
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die bayerische AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das entschied das Verwaltungsgericht München am 20. Juni und wies damit eine Klage des Landesverbands der Rechtsaußen-Partei ab.
Seit kurzem liegt nun die 174 Seiten umfassende Urteilsbegründung vor (hier als PDF). Aus der geht hervor, dass auch der Regensburger AfD-Stadtrat Erhard Brucker für die Entscheidung eine tragende Rolle spielte. Unter anderem geht es um gemeinsame Auftritte Bruckers mit Jürgen Elsässer, Macher des rechtsextreme Verschwörungsblatts Compact. Vor allem aber um verschiedene Äußerungen, die der selbsternannte Islamexperte in der Vergangenheit von sich gab – und von denen die Partei selbst sich weder zeitnah noch öffentlich distanziert habe.
„Moslemische Horden“, „ansteckende Krankheit“
Ausführlich zitiert die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts dabei insbesondere aus einer Rede, die Brucker vor drei Jahren hielt. Damals bewarb er sich – erfolgreich – als Beisitzer für den Landesvorstand der Partei.
Dabei sprach Brucker, immer wieder unterbrochen vom Applaus seiner Parteifreunde, unter anderem davon, dass die Regierung eine „bewusste und kühn kalkulierte Islamisierung unseres Heimatlandes“ betreibe. Er warnte vor „moslemischen Horden“, die Bayern zu übernehmen drohten, sprach von einer „ansteckenden Krankheit, welche zu Hirnerweichung, Intoleranz, Homophobie, Frauenfeindlichkeit etc. führt“ und von einer „moslemischen Invasionswelle“, die über „uns“ hereinbrechen würde. „Der Deutsche soll nur noch arbeiten und sich am besten gar keine eigenen Kinder mehr leisten können, um irgendwelche Muslims zu finanzieren.“
Pauschale Herabwürdigung, Angstmacherei, Hetze
Das Gericht beurteilt das als pauschale Herabwürdigung und Abwertung aller Menschen muslimischen Glaubens. Brucker schüre Angst und baue „ein Feindbild und ein Bedrohungsszenario gegenüber Menschen muslimischen Glaubens auf“.
Im Vorfeld eines ersten Gerichtsverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurden, zweieinhalb Jahre, nachdem die fraglichen Äußerungen fielen, kurz zuvor noch „Distanzierungen“ von Brucker und seinem ebenfalls im Urteil namentlich erwähnten Parteifreund Harald Meußgeier veröffentlicht.
Die aber stuft die Kammer zum einen als nicht glaubhaft ein, zum anderem bediente die bayerische AfD das Gericht auch mit der Unwahrheit. Die nachgeschobenen Erklärungen der beiden AfDler seien „nach Form und Inhalt teilidentisch“ und erweckten den Eindruck, dass sie Brucker und Meußgeier „bereits ausformuliert vorgelegt worden seien“.
Distanzierung: Unglaubwürdig und unrichtig
Auch behaupte Brucker wahrheitswidrig, dass das Video mit der fraglichen Rede „mittlerweile nicht mehr von mir oder der Partei abrufbar vorgehalten“ würde. Tatsächlich aber war das Video noch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auf einem YouTube-Kanal abrufbar, den das Verwaltungsgericht der AfD zurechnet. Von einem Beitrag in dem Telegram-Kanal „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ habe sich Brucker ohnehin nie distanziert.
Die „alternative Nachrichtengruppe Bayern“ sorgte Ende 2021 für Schlagzeilen, nachdem der Bayerische Rundfunk Inhalte der geschlossenen Telegram-Gruppe veröffentlicht hatte. Von AfD-Funktionären wurde darin zum Umsturz aufgerufen. Man solle einen Schweinskopf vor einer Moschee ablegen wurde dort vorgeschlagen. Die Corona-Impfung sei ein „Genozid an den Europäern“, hieß es.
Rechtsradikale Chatgruppe mit dem AfD-Landeschef als Admin
Einer der Administratoren der Gruppe war dem Bericht zufolge der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka. Neben Brucker seien viele weitere Schlüsselfiguren der AfD Bayern in der Telegram-Gruppe versammelt gewesen: 16 der 18 bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten, elf von zwölf Bundestagsabgeordneten aus Bayern, zehn von 13 Mitgliedern des neuen Landesvorstands.
Pöbelt gern und will es nachher nicht gewesen sein: AfD-Landeschef Stephan Protschka.
Diesem Landesvorstand gehört Brucker übrigens nach wie vor an. Zwar trat er bei der letzten Wahl Anfang des Jahres, wo ein Delegierter Brucker vorwarf, ihn mit Schlägen bedroht zu haben, nicht mehr als Beisitzer an und erscheint daher auch nicht mehr auf der entsprechenden Webseite des Landesverbands. Allerdings wurde der 51-Jährige laut dem Verwaltungsgericht München im Nachgang kooptiert – als Mediator.
Bruckers Parteifreund Harald Meußgeier, dem im Urteil ebenfalls mehrere Passagen gewidmet sind, wurde im Nachgang zu seinen Äußerungen noch Abgeordneter im bayerischen Landtag und dort von seiner Fraktion sogar als dessen Vizepräsident vorgeschlagen. Brucker will es nun sogar in den Bundestag schaffen. Allerdings nicht in Regensburg, wo er im Stadtrat sitzt, sondern über den Umweg Passau. Dort seien die Leute „konservativer“, sagt er.
Native
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Auf Wiedersehen
Mr. T.
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Wenn pauschale Hetze gegen Muslime und Angstmacherei einen Verdachtsfall begründen, wäre es langsam mal an der Zeit, auch einige CSU-Granden in die Beobachtung zu nehmen.
Wie lange wird es wohl noch dauern, bis die AfD die braune Kartoffel fallen lässt und den Verdacht schürt, Brucker wäre vom Verfassungsschutz eingeschleust, um die AfD zu diskreditieren?
Günther Herzig
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Das Pendel fängt an in die Gegenrichtung zu gehen,
Informant
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Na, wer hätte das gedacht, dass Herr Brucker nochmal zu was gut ist!
G. Siegemund
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@Mr. T, 18:32
Ihr Gedankengang ist nicht mal so abwegig.
Schon bei den “Republikanern” war es gängige Praxis, V-Leute, auch Polizisten, wie in Baden-Württemberg, einzuschleusen, allein zum Zwecke, Einträge im VS-Bericht zu konstruieren.
Ich weiß, wovon ich spreche.
Zum Ende der Rep-Aera kann man davon ausgehen, daß ca. 80% der Parteispitze mit V-Leuten durchsetzt war.
Mr. T.
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G. Siegemund, nachdem man unter Maaßen nicht mehr wusste, ob der Verfassungsschutz den NSU und seine Umfeldorganisationen nicht eher gefördert als bekämpft hat, muss man sich mittlerweile eher weniger darum sorgen. Vor allem auch, weil hier gar keine Beobachtung von innen mehr notwendig ist. Gerade die AfD liefert bereitwillig alles Material, um zum Beispiel ihr eigenes Verbot problemlos zu rechtfertigen. Anscheinend sind sie sich aber eines Rückhalts in den üblichen 20% Bodensatz der Bevölkerung und der gleichzeitigen Angst der Rechtskonservativen davor so sicher, dass sie sich dies unverfroren trauen.
Jürgen
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Ich schlage vor, ihr solltet einmal zu den AfD-Ständen gehen.
Ich war an den letzten vieren.
Es ist unglaublich was da von sich gegeben wird. Man distanziert sich als BayernAfD teilweise von den anderen Ländergruppen. Passt sich dem Publikum an und verharmlost. Man ist “Opfer” einer “Hetzekampagne”!
Kein Wort über AfD-Straftäter oder dem “SA-Mob” der täglich durch Ostdeutschland zieht.
Kein Wort über Bedrohungen Andersdenkenden oder die Einschüchterungsversuche von neutralen Menschen.
In Bayern hat die AfD die erste Stufe bereits gezündet und mancherorts sind sie längst bei Stufe Zwei, im Osten hingegen ist Stufe Drei längst am Laufen. Es wird systematisch jegliche Opposition beseitigt.
Die AfD ist mir eigentlich wurscht, ich mach mir mehr Sorgen um die Menschen, die trotzdem AfD wählen. Die alle Medien, vermutlich auch dich Stefan, für gekauft halten. Es macht mir Sorgen, dass keiner mehr zuhört und das gehörte mit der Realität vergleicht.
Für manche Jugendlichen ist es “hip” zu provozieren, kennen wir alle, aber das tun sie m.E. auch wenn sie sich als AfD-Anhänger öffentlich zeigen. Mir macht große Sorgen, dass sich dafür keiner mehr schämt.
tom lehner
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In einigen Gebieten Bayerns sind die Prozentzahlen der Wahlergebnisse der AfD ebenso besorgniserregend wie in BBg, Thüringen und Sachsen. An was das wohl liegen mag? Das liegt nicht nur an der Tatsache das es genügend rechtskonservative Wähler gibt. Gerade die CSU und neuerdings die Freien Wähler verschärfen das politische Klima in Bayern. Das ist auch nichts neues. Brucker und Co sind kein “Neues Phänomen”. Es gab genügend Beispiele rechter und noch rechterer Politik in Bayern. Schönhuber war nur einer davon. Das verwundert nicht wenn man die Hetzreden so mancher bayerischer Politiker hört. Sie und ihr Ton sind die eigentlichen Wegbereiter der Schreihälse. Anstand und politische Kultur sind eigentlich etwas anderes. Wir müssen uns schon selber hinterfragen wenn ein Aiwanger von “Linksversifften” spricht, im Bierzelt sein Glas erhebt und gegen “Insektenfresser” wettert. Aber die CSU ist nicht besser. Das sind die eigentlichen Brandstifter die seit langem an der Stimmung in unserem Land zündeln um ihr eigenes Unvermögen zu verschleiern. Die Menschen mit Sekundenkleber in vierwöchige Präventivhaft nehmen, als Terroristen bezeichnen aber das rechte Gesocks seit Jahrzehnten unbehelligt durchs Land laufen lassen weil es ihnen politisch näher steht oder es ihnen Wählerstimmen kosten kann. Egal ob Identitäre, Reichsbürger, rechtsextreme Schlägertrupps oder die AfD. Dazu gibt es eine ganze Reihe sehr prominenter Beispiele und Dokumentationen die das eindrücklich belegen. Das fängt beim Oktoberfestattentat an und hört beim NSU leider nicht auf. Auch bei den Bauernprotesten waren einige der Herren der CSU und FW vorne mit dabei. Haben die Szenerie befeuert, anstand zur Mässigung zu raten. Genau das ermöglicht das sich rechtes Gedankengut in die Mitte rückt, als “Normal” registriert wird und sich Hetzer wie Brucker etablieren können.
Native
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@Jürgen 19. November 2024 um 07:03
Kanzlerdämmerung 2025 – What A Wonderful World
Wahlkampf in den sozialen Medien und deren negativer Einfluss auf die Meinungsbildung, vergiftet mehr die Stabilisierung der Demokratie, als dass sie eine nützliche Entscheidungshilfe für die Wähler ist und bestimmt die Stimmung des allgemeinen Mainstreams. Manipulierung mit gefälschten KI-Clips (Leaks), Datenklau, Fake News und primitive Enthemmung domminiert zunehmend die Gehirne der destruktiven „Digital-Natives“. Die Aufrichtigkeit und der Anstand dieser „digitalen Sniper“ bleiben auf der Strecke.
„Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer (Likes) zusammen.“ (Heiner Geißler)
Negative Beispiele gibt es weltweit, zuhauf. Hybride Kriegsführung, pekuniäre Wahlbeeinflussung und autoritärer Populismus durch Diktatoren, Aristokraten, Oligarchen, Lobbyisten des Großkapitals und sonstige Schaumschläger ist auf dem Vormarsch. Krieg – Arm gegen Reich, Meinungsbildung mit der Plattform X, es ist zum Gruseln!
„Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“. Aber wen juckt das!
(Das achte der zehn Gebote (2. Buch Moses Kapitel 20) meint sinngemäß, dass die Mitmenschen nicht belogen, verraten, verleumdet oder ihr Ruf verdorben wird, sondern dass gut von ihnen gesprochen und alles zum Besten gekehrt wird. „Du sollst nicht lügen“ gilt nicht nur für Christen, die die zehn Gebote befolgen, sondern für jedermann, da dieser Grundsatz auch mehrfach in deutschen Gesetzen verankert ist. Zeugen bei einem Strafprozess beispielsweise sind grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet, anderenfalls machen sie sich strafbar (§ 153 StGB). Auch in § 13 SG (Soldatengesetz) ist geregelt, dass ein Soldat in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen muss. Dies gilt auch für Richter in Deutschland (§ 38 Deutsches Richtergesetz). Für Arbeitszeugnisse ist der Grundsatz der Zeugniswahrheit zwar nicht unmittelbar in § 109 GewO enthalten, es muss jedoch nach dem Wortlaut klar und verständlich sein und der Grundsatz der Zeugniswahrheit ist allgemeine Ansicht. Dieser Grundsatz der Zeugniswahrheit wird immer wieder über alle Grenzen hinweg bis zur offensichtlichen Lüge ausgedehnt.)
https://www.zdf.de/comedy/satire-labor/satire-labor-social-media-elon-musk-twitter-x-demokratie-100.html#autoplay=true
Haimo Herrmann
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Schon traurig was man so über Regensburg lesen muß und vor allem wie leicht sich das diverse Gelichter versucht in die Köpfe der Bevölkerung einzunisten. Dies ist ja nun wirklich nicht schwer , da in dieser Stadt der Boden dafür bestens präpariert ist. Leider handelt es sich hier um ein großflächiges Problem . Der beste Beweis ist das Taktieren der RKK , einer kriminellen Organisation die es doch immerhin schaffte durch ihr Lamentieren mit Sprüchen „haben von nichts gewußt“ und sogenannten „Einzelfällen“ vom Missbrauchsproblem abzulenken und zu behaupten eine komplette Aufarbeitung sei im Gange oder kurz vor der Vollendung. Vertuschung auf höchstem Niveau . Täglich kommen neue Skandale in dieser Causa ans Licht , den Regensburger Stadtrat stört die Existenz der Schrems Strasse nicht , wie mir in einer Stellungnahme des Ältesten-Stadtrates aus dem Rathaus vor ein paar Jahren versichert wurde. Ausser AFD und RKK sorgt auch das Fürstenhaus für Schlagzeilen damit es nicht in Vergessenheit gerät und von aussen ist nur S. Aigner , als auf Misstände hinweisender Kritiker wahrzunehmen. Andernorts ist die Diskussion um die Umbenennung einer Strasse in vollem Gange und wird noch einigen Trubble verursachen .
https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/eslarns-zimmermannstrasse-der-name-des-peinigers-auf-dem-strassenschild
Der Schrems und andere NS Mitläufer werden in Regensburg weiterhin hoch in Ehren gehalten , und die nach ihnen benannten Lokalitäten fleißig mit Laubbläsern bearbeitet. Den Regensburger Bürger stört das nicht .
Haimo Herrmann
Anerkanntes Missbrauchsopfer des Bitum Regensburg_Etterzhausen 1962-1964
Paul
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Kommentar gelöscht. Bitte zitieren Sie hier keine Hitler-Verehrer.
tom lehner
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@ RD:
Ich bin gespannt wie lange hier das Limpach Zitat steht.
@ Paul: Danke Paul. Aber Deinen “Deutschland Erwache Dichter” kannst Du behalten. Mit “Loyal anders Denkende” meinst Du vermutlich die die unsere freiheitliche Demokratie abschaffen wollen!?
tom lehner
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Info zum von Paul zitierten Erich Limpach:
Limpach war im Hauptberuf Zollbeamter. Er schrieb vor allem Gedichte und Aphorismen. Sein erstes Werk erschien 1924 unter dem Titel Krieg! Tagebuchblätter eines Kriegsfreiwilligen. Zunächst standen Erlebnisse und Beobachtungen aus dem Ersten Weltkrieg im Vordergrund seines Schaffens. Limpach war Anhänger Adolf Hitlers und widmete diesem 1924 seine „vaterländischen Gedichte“ unter dem Titel Deutschland erwache!. Er verfasste Texte für die Zeitung Völkischer Beobachter der Nationalsozialisten, beispielsweise 1929 einen Verriss zu Erich Maria Remarques Roman Im Westen nichts Neues. Während der Zeit des Nationalsozialismus veröffentlichte er mehrere Bücher. Er galt als “Kriegsdichter”.
Ab 1945 wandte er sich mehr den schöngeistigen Themen zu und schrieb auch Liedertexte.
1958 wurde er mit dem Goldenen Ehrenring „Dem deutschen Gedicht“ der rechtsextremen DKEG (Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes)
ausgezeichnet.
Es ist klar was das Zitat mit “Loyal Andersdenkende” meint
Quelle Wikipedia
Henrik
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Bruckers offen zur Schau gestellte Solidarität zu Israel sollte man sich ebenfalls genauer anschauen, hier unterscheidet er sich wenn dann nur unwesentlich von einem großen Teil der sogenannten „Antideutschen“ eine Gruppe welche in Regensburg leider großen Einfluss auf einige NGOs besitzt.
Jürgen
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Mal ein Lob bei all der negativen Stimmung:
tom lehner Beitrag vom 19. November 2024 um 08:33 | #
DU hast es auf den Punkt gebracht.
… bis hin zu all den ausgrenzenden Witzen die so im Umlauf sind.
Wir haben jetzt ein anderes “Normal”
G. Siegemund
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@Mr.T, 18.11. 19:05
@Paul , 19.11. 11:56
Wenn man bedenkt, daß der Verfassungs-schutz lediglich eine weisungsgebundene Behörde des BMI ist und nur von diesem Ministerium, dem Parlament und dem Innenausschuß kontrolliert wird, kann man die Schweinereien, welche durch den VS schon verursacht wurden, nicht hoch genug ansetzen.
Sogar der frühere IM Seehofer und der ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin forderten die Abschaffung des VS. Und die werden sich schon was dabei gedacht haben.
Beispiel gefällig? Nehmen wir nur mal den Fall des Atom-Physikers Klaus Traube, der nach jahrelanger erfolgloser Beobachtung und Existenzvernichtung erst 1976 endgültig rehabilitiert wurde. Der damalige Innenminister Mayrhofer mußte deswegen zurücktreten.
Noch ein Beispiel: So wollte der VS der Gruppe “Tupamaros West” 1968 eine Bombe zur Verfügung stellen für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin.
Noch ein Beispiel: beim sogenannten “Celler Loch” war der VS Auftraggeber, Drahtzieher und Sprengstoff- Lieferant, um ein Loch in die Außenmauer der JVA Celle zu sprengen. Schon vergessen?
Noch ein Beispiel: der Fall Tatjana Wolfhart. Auf Veranlassung des VS kündigte 1992 ihr damaliger Arbeitgeber “Lorgi”, weil sie als Personalreferentin angeblich Kontakt zu zwei aus der Haft entlassenen ehemaligen RAF-Terroristen hatte. Tatjana Wolfhart hatte sich nie etwas zu Schulden kommen lassen.
Noch ein Beispiel: im Mai 2005 stellte das Bundesverfassungsgericht im Rechtsstreit der Zeitung “Junge Freiheit” und dem Land NRW fest, daß die Benennung dieser Zeitung im VS- Bericht von NRW eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit sei.
Noch ein Beispiel: im April 2006 entschied daa OberVerwGericht Berlin,Brandenburg, daß die Partei “Die Republikaner” seit 1992 zu Unrecht im Berliner Vs-Bericht erwähnt wurde. 14 Jahre zu Unrecht beobachtet.
Noch ein Beispiel: 38 Jahre lang wurde der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner vom VS dauerüberwacht. Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung einer Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit wurde dann die Beobachtung “nach eingehender Prüfung” überraschend eingestellt.Am 3.2.2011 wurde festgestellt, daß die Beobachtung von Anfang an rechtswidrig war.
Noch ein Beispiel: kurz nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden beim VS potntiell relevante Akten geschreddert. Der damalige VS-Präsident Heinz Fromm mußte daraufhin zurücktreten. Der “erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuß” wirft dem VS “mittelbare Unterstützung” und “Begünstigung rechtsextremer Strukturen” vor.
Im Rahmen einer Finanzkontrolle stellte der Bundesrechnungshof in einer Stichprobe 2022 fest, daß von 420 aus 119 000 Belegen rund 20 Prozent formale Fehler aufwiesen.
Fazit und gewollte Praxis: Hast du keine Feinde, suche dir unliebsame Personen oder Organisationen und erkläre sie zu deinen Feinden. Die Pfründe müssen ja bewahrt werden.
Bemerkenswert ist auch, daß der ehemalige Ostbeauftragte und CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz nicht mehr für den neuen Bundestag kandidieren will. Anscheinend haben seine Fraktionskollegen jetzt auch gemerkt, daß er mit seinem Werben für ein AFD-Verbot dieser Partei nur die Wähler zugeführt hat. Ich wette, daß er nach der Wahl wieder wie ein Phönix aus der Asche irgendwo gut dotiert auftaucht. Auch seine Frau, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas will nicht mehr kandidieren. Aber wer schenkt schon freiwillig das Geld für zwei so hochdotierte Posten her?
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Auch der angeblich “krankheitsbedingte” Rücktritt des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert erscheint jetzt im nachhinein nach dem Ampelaus in einem ganz anderen Licht. Freiwillig wird er wohl kaum auf 21 000 Euro monatlich verzichten. Irgendwie wird er wieder wundersam gesundet und gutdotiert auftauchen.
Nicht umsonst ist der parlamentarische Beamtenapparat in der Scholz-Aera um ca. 11000 Beamte aufgebläht worden.
Und zum Schluß: der unflätige Ausdruck einer bekannten FDP-Europaabgeordneten, der politische Gegner sei ein, so wörtlich “braunes Stück Sch…”, ist auch nicht gerade geeignet, Stimmen bei der nächsten Wahl zu rekrutieren, sondern hilft eher dem politischen Gegner, der sich mit Recht sagt, “jetzt erst recht”!
Bert
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@siegemund
Ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber dem VS mag berechtigt sein. Stets war man auf dem rechten Auge blind. Damals waren aber andere Personen verantwortlich und es gab jede Menge Umstrukturierungen. Bei der AfD geht es bislang lediglich um Beobachtung. Und es geht zudem um das Landesamt nicht das Bundesamt. Das ist ein Unterschied. Was Aktuelles zum VS haben Sie auch nicht, aber viel Geraune. AfD-Stil ist das.
Was Sie zu Wanderwitz schreiben ist hinterhältige Verdrehung der Tatsachen. Der Mann wurde bedroht und angefeindet. Es gab in der Vergangenheit auch schon Morde nach solchen Anfeindungen. Ich sag nur Walter Lübcke.
https://www.deutschlandfunk.de/unions-fraktion-besorgt-wegen-rueckzug-von-cdu-abgeordnetem-wanderwitz-nach-anfeindungen-100.html
Ihre Behauptung zu Kühnert eine bösartige Unterstellung.
Ihr unterschwelliges Werben für die AfD passt dazu. Ein Schelm, der dabei Böses denkt.
tom lehner
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@ RD: Danke für die Löschung des Erich L. Zitats. Ich finde es unerträglich wenn hier rechte NS- Rhethorik offensichtlich als unscheinbare “Lyrik” verkauft und als Türöffner für antidemokratische Hetze verwandt wird. Das ist es was rechte Propaganda wieder gesellschaftsfähig und vermeintlich wählbar macht. Dem entgegenzutreten ist wichtig. Rechte Hetze ist kein Teil dieser Gesellschaft. Sie sind auch nicht “Das Volk”.
@ Bert:
Danke für die Einordnung und Klarstellung
Native
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Kommentar gelöscht. Bitte zum Thema, nicht ständig irgendwelche Videos. Siehe Netiquette.
G. Siegemund
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@Bert 7:03
Na, na, na, sehr verehrter Bert. Mir in punkto Wanderwitz Hinterhältigkeit vorzuwerfen, geht doch etwas am Thema vorbei.
Daß das Ehepaar Wanderwitz verbal und im Netz körperlich bedroht wird: unbestritten. Damit müssen Politiker in der heutigen Zeit leider leben.
Aber Sie werden doch nicht im Ernst glauben oder mir weismachen wollen, daß die Bedrohung des Ehepaares dadurch beendet wird, wenn sie nicht mehr kandidieren. Der Grund, nicht mehr zu kandidieren, könnte daher auch ein anderer sein.
Mal ehrlich, wer gibt schon gerne gut dotierte Posten auf, wenn er im Nachhinein nicht finanziell abgesichert ist.
Ist ja nur ‘ne Idee, aber überlegenswert. Alles schon mal dagewesen.
Und im Fall Kevin Kühnert unterstelle ich nichts, (auch nicht bösartig), sondern vermute lediglich.
Sollte er wirklich erkrankt sein, wünsche ich ihm gute Besserung. Nur merkwürdig, bei seinem Auftritt bei Markus Lanz vierzehn Tage vorher machte er einen sehr gesunden Eindruck.
Zumal die Ampel schon im Sommer über eine Beendigung der Regierung nachgedacht hat, sei mir schon der Gedanke erlaubt, daß hier Einer rechtzeitig die Kurve genommen hat.
Mir ein unterschwelliges Werben für die AfD zu unterstellen, halte ich für eine paradoxe Meinung.. Glauben Sie mir bitte, daß ich schon soviel Lebenserfahrung und Altersweisheit besitze, um zu erkennen, daß die derzeitige Opposition jede Stimme braucht, um die Rumpfampel abzulösen.
tom lehner
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@ G. Siegemund:
Das sich Politiker daran “Gewöhnen müssen im Netz verbal bedroht zu werden” und um seine Gesundheit fürchten muß halte ich für eine kaum aushaltbare Aussage.
Warum? Weil es das hin nimmt was in einer demokratischen Gesellschaft nicht geben darf. Die Bedrohung Andersdenkender. Das ist Faschismus und eine Kapitulationserklärung.
Wo das endet wissen wir.
Bert
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@Siegemund
Wanderwitz ist seit 2002 im Bundestag. Er hat schon längst seine Pensionsansprüche. Und natürlich geht ein Rückzug aus der Öffentlichkeit mit weniger Wahrnehmung und Bedrohung einher. Die Anfeindungen haben Sie in Ihrem Kommentar verschwiegen, vermutlich bewusst.
Dass das üblich und womöglich hinnehmbar sei, ist eine gewagte These. Paradox ist, dass Sie behaupten, nicht für die AfD zu werben, es aber gerade wieder tun – oder wer soll denn die “derzeitige Opposition” in toto sein?
Und selbstverständlich unterstellen Sie Kühnert, dass er eine Krankheit vorgeschoben hätte, wenn Sie schreiben: “Freiwillig wird er wohl kaum auf 21 000 Euro monatlich verzichten. Irgendwie wird er wieder wundersam gesundet und gutdotiert auftauchen.”
Das ist keine Vermutung, sondern eine Feststellung. Eine unverschämte. Was Ihnen im Übrigen “merkwürdig” erscheint, mag daran liegen, dass Sie offenbar noch nie von Krankheiten gehört haben, die man jemandem nicht sofort ansieht.
Generell ist die Unterstellung, dass allein Geld eine Motivation für Politiker sei ein Pauschalurteil, dass auch ganz gut ins AfD-Prtfolio passt. Dort unterstzellt man den anderen Parteien auch nur niedere Motive.
Sie unterstellen ja auch, dass die Beobachtung der AfD nur von solchen Motiven geleitet sei. tun Sie also nicht so, als opb Ihnen der Inhalt Ihrer Aussagen nicht bewusst wäre.
G. Siegemund
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@tom lehner 22.11. 8:13
Wer richtig lesen kann, hat mehr vom Leben. Ich habe geschrieben, “Damit müssen Politiker in der heutigen Zeit leider leben”.
Sie haben daraus “gewöhnen müssen im Netz verbal bedroht zu werden” gemacht. Bleiben Sie wenigstens beim zitieren bei der Wahrheit. Ich habe so etwas nicht geschrieben und verwahre mich gegen ihre Aussage.
Übrigens: die Aussage, Politiker seien in der heutigen Zeit leider verbalen und körperlichen Bedrohungen ausgesetzt, ist nicht von mir. Dies sagen Politiker aller Parteien. Besonders gefährdet seien Angehörige der Grünen und der AfD.
@Bert 22.11. 9:29
Von den Pensionsansprüchen des Ehepaares Wanderwitz habe ich nichts geschrieben. Diese sind unbestritten und nicht Gegenstand meines Beitrages.
Auch hier gilt, wer richtig lesen kann, hat mehr vom Leben. Die Anfeindungen von Wanderwitz habe ich nicht bestritten. Im Gegenteil: ich habe geschrieben, diese seien “unbestritten”.
(Richtig lesen ist die Aneinanderreihung von Buchstaben in der richtigen Reihenfolge).
Wenn Sie nicht wissen, wer die derzeitige Opposition ist, ich sag es Ihnen: FDP, CDU/CSU, AfD, Linke, BSW. Und das soll Werbung für die AfD sein?
Ich habe lediglich die Frage aufgeworfen, von was das Ehepaar Wanderwitz nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bis zur Pensionierung und dem Ablauf des Über-gangsgeldes leben wird. Nichts anderes.
Oder anders ausgedrückt: die Partei vergißt seine oder ihre Soldaten nicht, siehe SPD und Nahles.
Und mal ehrlich, daß Geld eine Motivation für Politiker sei, gilt wohl nicht nicht nur für Politiker der AfD.
I
KW
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Vorschlag: Bitte nicht weiter mit G.S. diskutieren, gegen seine Art der Rhetorik hat man mit vernunftbasierten Argumenten keine Chance.
Es gibt ihm nur noch mehr Gelegenheit seinen Sermon loszuwerden.