BSW-Politiker Klaus Ernst kritisiert eine Annäherung des BSW an die AfD – Landeschefin Freihoffer nennt das Ablenkung. Auslöser sind die Wahl des AfD-Politikers Rausch mit BSW-Stimmen in Sachsen-Anhalt und ein Auftritt der BSW Fraktion beim Compact-Dinner.
Der neue BSW-Landesvorstand um Irmgard Freihoffer (4.v.l.). Foto: pm
Klaus Ernst gehörte zu den wenigen bayerischen BSW-Politikern, die das Verhalten seiner Partei in Sachsen-Anhalt kritisieren.
Gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung erklärte Ernst, BSW-Bundesvorstand, bis vor kurzem Landesvorsitzender und langjähriger Wegbegleiter von Sahra Wagenknecht: „Eine Tolerierung von Klüngelei mit der AfD wurde nie im Bundesvorstand beschlossen. Eine Mitgliedschaft im BSW hängt für mich von der Klärung des Verhältnisses zur AfD ab.“
Die Fraktionsprivilegien sollen die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat stärken; seit dieser Periode greifen sie bereits ab zwei Stadträten. So sagt es OB Thomas Burger. Doch just zwei größere Oppositionsfraktionen warten seit Monaten darauf, ein Büro für diese Arbeit zu bekommen.
FDP, CSU und AfD stimmten dagegen: die AfD wird auch die nächsten sechs Jahre keinen Verwaltungsbeirat stellen. Wasser in den Wein der moralischen Einigkeit gab es dennoch.
Vor 50 Leuten und mit Schlagworten aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik traf sich die bayerische Landesgruppe der AfD im Bundestag in Neutraubling zum „Bürgerdialog“.
Die offene Flanke der neuen Rathauskoalition in Regensburg für die AfD heißt Joachim Wolbergs. Das wurde in der zweiten Stadtratssitzung an diesem Donnerstag deutlich.
Mehrfach vorbestraft, auf Bewährung und immer wieder aggressiv – trotzdem verurteilt das Amtsgericht Regensburg einen 43-Jähriger erneut zu einer Bewährungsstrafe. Wesentlicher Grund: eine psychische Erkrankung. Der Mann hatte letztes Jahr unter anderem zwei Männer auf der Steinernen Brücke bedroht.
Nach der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe im November 2024 muss sich Manfred H. seit heute wieder vor Gericht verantworten. Erneut geht es um nicht gezahlte Sozialabgaben – und um Steuerhinterziehung.
Letzten November verurteilte das Landgericht Regensburg den Unternehmer Manfred Hetznegger zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe. Der 65-Jährige ist Spitzenkandidat der AfD für das Amt des Oberbürgermeisters.
Nach einer weithin sichtbaren Leuchtbotschaft am Regensburger Dom läuft gegen einen 56-jährigen nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoß gegen das Bayerische Denkmalschutzgesetz.
Seit gut 15 Jahren bewegt sich der Regensburger AfD-Stadtrat und kürzlich in den Bundestag gewählte Erhard Brucker im extrem rechten Milieu. Seine Aktivitäten sind eine Blaupause dafür, warum dieser Partei die Mittel gestrichen und ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.
Gegen den Mann der Mitte Januar die Steinerne Brücke beschmiert und zwei Passanten bedroht haben soll, gibt es weitere Vorwürfe. Die Anklage spricht unter anderem von gefährlicher Körperverletzung.
„AfD-Verbot.de“ wurde anlässlich der Tagung der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Sorat-Insel-Hotel Mitte Januar rund um den Tagungsort gesprüht. Die Polizei schnappte eine Tatverdächtige. Der soll nun eine DNA-Probe entnommen werden.
Mit einer so großen Resonanz hatten die Veranstalter nicht gerechnet. Am Sonntag fand eine der größten Demonstrationen der Nachkriegszeit in Regensburg statt. Im Fokus: die AfD und die gemeinsame Abstimmung der Union mit den Rechtsextremen.
AfD-Gegner beschmierten das Sorat-Hotel, ein AfD-Fan die Steinerne Brücke. Als Passanten ihn ansprachen, drohte er, ihnen „ein Messer in die Gurgel“ zu rammen.
Nach dem Bekanntwerden der Frühjahrsklausur der AfD-Landtagsfraktion im Sorat Insel-Hotel in Regensburg duckten sich die Verantwortlichen zunächst weg. Nun hat der Chef der Hotel-Kette eine Stellungnahme verschickt.
Zufall oder eine Reaktion auf die Debatte um ein angebliches Islamzentrum? Die Landtagsfraktion der AfD trifft sich heute und morgen zur Frühjahrsklausur im Sorat Insel-Hotel. Es hagelt Kritik und Proteste.
Ohne größere Debatte lehnt der Kreistag den Antrag der AfD zur Abschaffung eines Teilhabeprojekts für wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen ab. Für kurzzeitige Irritationen sorgt lediglich eine Anmerkung der Landrätin.
Vordergründig geht es der AfD ums Sparen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für den Landkreis. Doch es ist nicht der erste Versuch der Rechtsaußenpartei, das Teilhabeprojekt zu kippen, das keine zwei Prozent der Summe ausmacht, die eingespart werden müsste. Nicht nur die Landrätin und ihre Freie Wähler-Fraktion schweigen im Vorfeld der Sitzung zu dem AfD-Vorstoß.
Pauschale Hetze gegen Muslime, Angstmacherei, eine unglaubwürdige und teils unrichtige Distanzierung, trotzdem nach wie vor ein Platz im AfD-Landesvorstand: Stadtrat Erhard Brucker gilt dem Verwaltungsgericht München als ein wichtiger Beleg dafür, dass der bayerische Landesverband der Partei weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.