SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘AfD’

Eine Pressemitteilung zwischen Wunsch und Wirklichkeit

AfD wollte Zugriff auf Integrationsamt – und blitzt ab

„AfD-Stadtrat Brucker wird Verwaltungsbeirat für das Amt für Migration und Integration“, schreibt die Rechtsaußen-Partei auf ihrer Facebook-Seite. Doch das ist falsch. Bei den übrigen Stadträten und der Oberbürgermeisterin blitzen die AfDler mit ihrem Wunsch – mehr ist es nicht – ab.

Der Regensburger AfD-Stadtrat Erhard Brucker (hier mit Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag) wollte Verwaltungsbeirat für das Amt für Migration und Integration werden. Doch daraus wird wohl nichts…

Schnittstelle zwischen Dienststellen, Schulen, Betrieben, von der Stadt verwalteten Stiftungen oder sonstigen städtischen Wirkungsgebieten und der Politik – das sollen Verwaltungsbeiräte bei der Stadt Regensburg sein. Eine ehrenamtliche Position, die jeweils von einem Stadtrat übernommen wird und für die er zu Beginn einer Periode durch Beschluss des Plenums bestellt wird. Besonders begehrt sind diese Posten – knapp 50 gibt es insgesamt – nicht. Am beliebtesten ist nach einhelliger Schilderung verschiedener Stadtratsmitglieder der Verwaltungsbeirat für die Berufsfeuerwehr – als solcher wird man nämlich auch regelmäßig zu Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren geladen, verbunden mit entsprechenden politischen Präsentationsmöglichkeiten vor breiter Bühne. Vor diesem Hintergrund ist die Besetzung dieser Positionen eigentlich keine große Sache und sorgt auch nicht für sonderliches Interesse. Doch dieses Mal ist das anders.

Fraktionsstärke wird geändert

Mehrheit im neuen Stadtrat einig: Kein Fraktionsstatus für die AfD

In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.

AfD bei der Kommunalwahl

“Der AfD das Wasser abgraben” – Experte klärt über die Regensburger Kandidaten auf

Seit Anfang Februar sind die Wahllisten zur Kommunalwahl auf der Internetseite der Stadt Regensburg einsehbar. Seitdem ist auch offiziell klar, dass die AfD in Regensburg mit insgesamt 20 Personen antreten wird. Am Mittwochabend lieferte der Rechtsextremismusexperte Jan Nowak auf Einladung der Initiative gegen Rechts eine Einordnung der Liste und nahm dabei auch die „demokratischen Parteien“ in die Pflicht „keine Normalisierung der AfD“ zuzulassen.

Kundgebung gegen Kooperation mit AfD

„Botschaft der Niedertracht.“

Die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat für viel politischen Wirbel gesorgt. Vor allem, dass sich der „Kandidat der Mitte“ von der Rechtsaußenpartei AfD um Björn Höcke wählen ließ, sorgte für Entsetzen, Kritik und Protest. In Regensburg fand gestern Abend eine binnen kurzer Zeit beworbene, aber gut besuchte Protestkundgebung statt. Der Widerstand scheint sich gelohnt zu haben: Zwischenzeitlich möchte sich Kemmerich vom Regierungsamt zurückziehen.

Affäre um Rauswurf aus der Bundeswehr

JA-Funktionär mahnt Landtagsabgeordneten ab

Darf ein Abgeordneter bei einer Debatte im Landtag Verdachtsmomente gegen einen politischen Gegner zum Thema machen, über die in den Medien berichtet wurde? Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Ostbayern“ fordert nach einer Wortmeldung von MdL Toni Schuberl (Grüne) eine Unterlassungserklärung.

Vorfall mit Schreckschusspistole nach AfD-Kundgebung

„Warnschuss“ – schoss ein AfD-Bundestagskandidat auf Gegendemonstranten?

Weil ein 28jähriger nach einer AfD-Kundgebung in Regensburg mit einer Schreckschusspistole schoss, ermittelt die Polizei wegen mehrerer Delikte gegen den Magdeburger. Recherchen unserer Redaktion legen nahe, dass es sich dabei um ein Mitglied des Bundesvorstands der „Jungen Alternative“ handelt, der wenig Berührungsängste zur extremen Rechten zeigt. Ab Frühjahr 2017 arbeitete Tim B. zudem für einen Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Parteien dürften weiter ins Aurelium

Nach AfD im Aurelium: Offener Streit im Lappersdorfer Marktrat

Nachwirkungen des Auftritts von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Lappersdorfer Aurelium: Ein Antrag des dritten Bürgermeisters, künftig keine Parteiveranstaltungen mehr zuzulassen, wurde im Marktgemeinderat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und es gab einen Schlagabtausch, wie ihn sich die AfD nicht besser hätte erträumen können.

Bürgermeister zu Höcke-Auftritt in Lappersdorf

„Wenn ich könnte wie ich wollte, dürfte die AfD nicht in das Aurelium.“

Nach massiven Protesten aus Marktgemeinderat und Bevölkerung wegen des Höcke-Auftritts im Aurelium ist der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner um Schadensbegrenzung bemüht. Die CSU fordert derweil eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Ablauf der Buchung durch die AfD.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01