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Beiträge mit Tag ‘AfD’

Die Debatte um die Sicherheitslage am Hauptbahnhof von Regensburg hat überregionale Medien und den Landtag erreicht. Neuigkeitswert hat die Berichterstattung, in deren Zuge nun auch die AfD mit falschen Behauptungen auf das Thema aufgesprungen ist, kaum.

Aktuell ist das Areal um den Hauptbahnhof bei Milchschwammerl die meiste Zeit eher verwaist. Foto: Aigner

Von Stefan Aigner und Martin Stein

Regensburg hat ein Problem mit sogenannten Mehrfachintensivtätern aus Tunesien und Regensburg hat ein Problem mit der Sicherheitslage am Hauptbahnhof. Das lässt sich nicht bestreiten. Das wird in der hiesigen Lokalpresse schon seit letzten Herbst berichtet, unter anderem auch bei regensburg-digital. Es ist Thema im Stadtrat, bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Ein kurzer Abriss.

Im Vergleich zu den Vorjahren und zur Vor-Corona-Zeit ist die Kriminalität im Bahnhofsumfeld seit dem letzten Jahr merklich gestiegen (mehr dazu). Offizielle Zahlen gibt es zwar erst im März, doch vorläufige Daten bis letzten Oktober, die unserer Redaktion vorliegen, zeigen: Körperverletzungsdelikte im Bahnhofsumfeld liegen in etwa wieder auf dem hohen Niveau von 2018 (116). Es gab in dem Bereich etwa 20 Raubdelikte, die im Wesentlichen der erwähnten Gruppe von Intensivtätern zuzuordnen sind. Auch die Zahl der Sexualdelikte im Umfeld des Hauptbahnhofs stieg im Vergleich zum Jahr 2022 (neun) um etwa 50 Prozent – wobei noch unklar ist, um welche Delikte es sich im Detail handelt.

Nach AfD-Parteitag

In extrem rechter Gesellschaft: Schwandorfer AfD-Stadtrat feiert in Gredinger Disco

Völkisches Gedankengut, Verschwörungsmythen, Faible für Waffen, Warnungen vorm Onanieren – schon als Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ machte Thomas Richard Deutscher Schlagzeilen. Aufnahmen aus einer Gredinger Disco am Rande des AfD-Parteitags zeigen ihn nun in entsprechender Gesellschaft.

Nach Correctiv-Recherchen zu Geheimtreffen

Großdemonstration in Regensburg: „Die AfD ist parlamentarischer Arm und Zentrum des Rechtsextremismus“

Mit der wohl größten Demonstration gegen Rechtsextreme seit Jahrzehnten reagiert Regensburg auf die Correctiv-Recherchen über ein Geheimtreffen von offenen und verdeckten Neonazis in Potsdam. Der Holocaustüberlebende Ernst Grube fordert in seiner Rede ein Verbot der AfD.  

„Klare Kante“

Nach Enthüllung über Rechtsextremen-Treffen: Demo und Theater-Inszenierung in Regensburg

Für kommenden Sonntagvormittag ruft ein Bündnis dazu auf, sich am Haidplatz „entschieden und zahlreich gegen die extreme Rechte und deren zunehmende Normalisierung zu stellen“. Am Abend zeigt das Stadttheater die Correctiv-Recherchen zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in einer Inszenierung am Haidplatz. Eintritt frei.

Neuer Chef der Bayern-AfD hat ein Problem mit der Wahrheit

Die Lügen von Pöbel-Protschka

Stephan Protschka hat ein Problem mit der Wahrheit. Erst ließ uns der neue Bayern-Chef der AfD abmahnen, weil er einige Aussagen bei einem Wahlkampfauftritt in Regensburg nicht gemacht haben will. Beim Parteitag in Greding bekundet er nun, dass er das nicht nur gesagt habe, sondern einiges auch jederzeit wiederholen werde.

Interview

Mehr als nur ein Pöbler: Der AfDler Stephan Protschka

Auch für Stephan Protschka hat es wieder gereicht. Der Mamminger AfD-Politiker trat als Direktkandidat für den niederbayerischen Kreis Rottal-Inn an und wurde erneut in den Bundestag gewählt. Während des Wahlkampfs war Protschka Mitte August auch in Regensburg auf dem Dultplatz zu Gast. Über unseren damaligen Bericht zu seinen Pöbeleien zeigte sich der 43-Jährige erzürnt und drohte unserer Redaktion mit juristischen Schritten. Vor kurzem kam nun tatsächlich ein anwaltliches Schreiben mit diversen Forderungen, die wir alle zurückgewiesen haben. Doch wer ist überhaupt dieser AfD-Politiker und was ist von seiner zweiten Berlin-Zeit zu erwarten? Darüber sprachen wir mit Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern.

„Alkoholiker“-Streit

AfD-Stadtrat Brucker scheitert vor Gericht

Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Regensburg das Urteil im Rechtsstreit zwischen den beiden Regensburger AfD-Politikern Erhard Brucker und Sebastian Durden gefällt. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Stadtrat zunächst gegen seinen Parteifreund erwirkt hatte. Brucker wollte nicht als „Alkoholiker“ bezeichnet werden.

Landgericht Regensburg

AfD-Stadtrat klagt gegen Parteifreund

Weil AfD-Stadtrat Erhard Brucker nicht „Alkoholiker“ genannt werden will, verklagte er seinen Parteikollegen Sebastian Durden. Ein Urteil gab es am Dienstag am Landgericht Regensburg noch nicht, doch das Gericht ließ mehr als deutlich durchblicken, dass Brucker mit seinem Anliegen scheitern wird. Die Zivilverhandlung gewährte auch einen Einblick in das Innenleben des zutiefst zerstrittenen Regensburger Kreisverbandes der Rechtsaußenpartei.

Rechtsradikale bleiben unter sich

AfD wettert gegen „Zecken“, „Abschaum“ und „Neger“

Radikal in der Wortwahl, pressefeindlich und rassistisch – und konzentriert auf ihre „Kernthemen“ Corona, Islam und Zuwanderung präsentiert sich die AfD bei ihrer Wahlkampfveranstaltung am Samstag auf dem Dultplatz. Interesse daran zeigen lediglich ein paar Dutzend Menschen, vornehmlich ehemalige und aktuelle Parteifunktionäre.

Beschluss des Verwaltungsgerichts

Weiter kein Zugriff auf Integrationsamt für AfD-Stadtrat

Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration für sich beansprucht und war im Stadtrat durchgefallen.

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