SOZIALES SCHAUFENSTER

Videobotschaft

Wolbergs muss falsche Behauptungen löschen

Joachim Wolbergs verbreitete im Mai 2020 in einer Facebook-Videobotschaft falsche Tatsachen über den freien Journalisten Hubertus Wiendl. Nach einem heutigen Urteil des Amtsgerichts Regensburg muss er diese Aussagen nun löschen.

Wolbergs, Wahlplakat, Wiendl. Fotos: Archiv/bm/om

„Sie werden das morgen wieder bei regensburg-digital lesen und als Held gefeiert werden.“ Joachim Wolbergs ist gerade dabei, in eine allgemeine Rede einzusteigen, da geht Richter Dr. Stephan Lohmann bereits nach wenigen Sätzen dazwischen. „Herr Wolbergs, Herr Wolbergs, Herr Wolbergs. Was soll das jetzt wieder?“ Als Richter vertrete er hier das Recht. Er habe sich nicht dafür zu interessieren, was bei regensburg-digital stehe oder dafür, ob er als Held gefeiert werde oder nicht, so der Amtsrichter über seine Rolle. Es gehe nicht um moralische Fragen. „So ist das Recht leider.“ Der Beklagte Wolbergs möge etwas zur Sache vortragen.

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Falsche Tatsachen auf Facebook


„Zum Glück haben Sie das gesagt: So ist eben das Recht. Leider.“ Der frühere SPD-Oberbürgermeister und heutige Brücke-Fraktionsvorsitzende Joachim Wolbergs ist wieder einmal vor Gericht. Diesmal ist es ein Zivilverfahren. Es geht nicht um Straftaten. Der freie Journalist Hubertus Wiendl klagt gegen den Politiker auf Löschung von Behauptungen, die Wolbergs über ihn (Wiendl) in einer seiner zahlreichen Videobotschaften verbreitet hatte.


Am 11. Mai 2020 – da stand das zweite Korruptionsverfahren gegen ihn kurz vor den Plädoyers – sagte Wolbergs in einer Videonachricht auf Facebook:

„Übrigens war dieser Herr Wiendl auch einmal Mitglied der SPD, dort aber immer nur dann anwesend, wenn es gratis Brotzeiten gab. Seinen Mitgliedsbeitrag konnte oder wollte er nie bezahlen, weshalb er schlussendlich ausgeschlossen wurde.“

Das Problem dabei: Es stimmt nicht. Wiendl wehrt sich nun erfolgreich gegen die Behauptungen, er käme nur dann, wenn es gratis Essen und Trinken gäbe, habe seine Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt und wäre ausgeschlossen worden.

Simon: Teil des politischen Diskurses


Lohmann führt am Montagvormittag in die Sache ein: „Man darf keine unwahren Tatsachen behaupten.“ Bereits zu Beginn der Verhandlung lässt er damit durchblicken, dass er eine andere Rechtsauffassung als Wolbergs’ Rechtsanwältin Bettina Simon hat. Diese beantragte zunächst, die Klage abzuweisen. Wolbergs Äußerung sei „als Teil des politischen Diskurses – zumal im Zusammenhang mit dem Wahlkampf – nicht wörtlich zu verstehen,“ heißt es in ihrer Klageerwiderung Mitte März.

Wiendls Ribisl-Wahlplakat zur Kommunalwahl 2020 am Platz der Einheit. Foto: Archiv

Wiendl und Wolbergs seien „jedenfalls nicht als politische Freunde einzuordnen.“ Wiendl habe sich „immer wieder“ über Wolbergs „öffentlich kritisch im Sinne von persönlichen Angriffen geäußert“. Als Beispiele führt Simon eine Satire aus dem Jahr 2008 (es geht um das Video unten) und das Ribisl-Wahlplakat „WIR bluten, IHNEN wurde gespendet!“ von 2020 an, das Wiendl gestaltet hat.

Der Kläger müsse sich „entgegenhalten lassen“, dass er Wolbergs „immer wieder massiv angegriffen und damit überhaupt erst Anlass zu einer Äußerung“ gegeben habe. Es sei nicht verhältnismäßig, Wolbergs’ Worte „auf die Goldwaage zu legen,“ während Wiendl „– tatsächlich oder vermeintlich – unter dem Schutz von satirischer Äußerung und Kunstfreiheit den Beklagten (Wolbergs) öffentlichkeitswirksam beliebig mit Mutmaßungen und Verdächtigungen überzieht.“

Wolbergs: „Als Blogger könnten Sie mir nichts tun“


Wolbergs selbst spricht in der mündlichen Verhandlung von „Fahndungsplakaten“, die Wiendl gestaltet habe. Unmittelbarer Anlass für die Passage in der Videobotschaft über Wiendl sei ein Verhandlungstag im Mai 2020 gewesen. Dort wurden unter anderem für ihn entlastende Telefonate vorgespielt. regensburg-digital, so Wolbergs, hätte sich an diesem Tag bereits mittags verabschiedet. Die Autoren Aigner und Oswald hätten sich von Wiendl vertreten lassen (was übrigens ebenfalls nicht stimmt, Anm. d. Red.) und dann sei „lauter Unsinn“ geschrieben worden. Einer, der austeile, müsse eben auch einstecken können, so Wolbergs. 



Ein früherer SPD-Kassier und heutiges Brücke-Mitglied habe ihm gesagt, dass Wiendl zu SPD-Veranstaltungen nur gekommen sei, „wenn’s was zum Fressen und zum Saufen gab.“ So sei es letztlich zu der nun beklagten Passage gekommen. Dass das Behauptete so nicht stimme, wisse man mittlerweile. Er war bei seiner Videobotschaft eben nicht ganz genau, was bei Journalismus aber übrigens kein Problem wäre. Würde er als Blogger agieren, so Wolbergs an Lohmann gerichtet, „dann könnten Sie jetzt nichts tun“.

Lohmann: „Das geht einfach nicht.“

Der Richter lässt das nicht gelten. Es gebe kein Faustrecht. Man könne nicht sagen: Der Kläger „war gemein zu mir“, also zahle ich es ihm heim. „Das geht einfach nicht. Wahre Tatsachen kann ich behaupten, unwahre nicht.“ Exkurse in Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit möchte Lohmann nicht in die Länge ziehen. Auch Journalisten dürfen nichts Falsches behaupten, was Kunst dürfe und was nicht, müsse immer im Einzelfall entschieden werden.

Wiendls Anwalt Siegfried Fritz wirft in Richtung Wolbergs und Simon ein, dass man die Politik und die Kunstfreiheit hier nicht so hoch spielen solle. Man wisse ja schon länger, dass das Gesagte nicht stimme und hätte die entsprechende Sequenz in dem Video – es sind nur wenige Sekunden – auch bereits entfernen können.

Die betreffende Videobotschaft. Foto: Screenshot/Facebook

Wie Wiendl unserer Redaktion mitteilt, habe er frühzeitig Wolbergs erfolglos außergerichtlich aufgefordert, die Passage zu löschen. Aus der SPD ausgetreten sei er übrigens selbst. Der Grund, den Wiendl dafür nennt: Weil Wolbergs 2008 SPD-Oberbürgermeisterkandidat wurde.

Letztlich ergeht in der knapp halbstündigen Verhandlung ein sogenanntes Anerkenntnisurteil. Wolbergs erkennt darin an, die Unwahrheit über Wiendl verbreitet zu haben. Er hat bis zum 10. Mai diesen Jahres dafür Sorge zu tragen, die Behauptungen zu entfernen. Dann wird das Video fast auf den Tag genau ein Jahr auf Facebook gewesen sein. Der Streitwert liegt bei 600 Euro. Die Kosten des Verfahrens trägt Wolbergs.

AfD-Trottel – Verfahren eingestellt

Mehr Erfolg hatte Wolbergs vor über einem Monat in einem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung. Wie er nach einem MZ-Bericht – ebenfalls in einer Videobotschaft – selbst offenlegte, stellte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn ein, das AfD-Stadtrat Erhard Brucker angestrengt hatte. In einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung bezeichnete der Brücke-Chef den Rechten als „totalen Trottel.“

Brucker hatte zuvor auf Facebook aus nichtöffentlichen Sitzungen zitiert und den Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer als „Schlepperkönig“ tituliert. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, weil für Wolbergs’ (durchaus beleidigende) Aussage „ein sachlicher Grund“ vorlag. Es ging hierbei nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung.

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Kommentare (41)

  • Piedro

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    “„Man darf keine unwahren Tatsachen behaupten.“
    In etwas anderem Wortlaut habe ich das schon mal irgendwo gelesen. “Unwahre Tatsachen” muss einem erst mal einfallen. Fast so schön wie alternative Fakten.

  • Ingo

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    Lasst ihn doch seine Brjecken bauen, aber verzichtet bitte wegen sowas die Justiz zu belasten. Jeder soll sich halt so gut darstellen wie er kann.

  • Robert

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    Gratulation an H. Wiendl.
    Vermutlich gäbe es mehrere Leute, die wegen ähnlichen Äußerungen vor Gericht ziehen könnten.

    Wolbergs spielt wieder einmal die immer-werde-ich-ungerecht-behandelt-Karte, wenn er meint: „Als Blogger könnten Sie mir nichts tun“. Erneut zeigt sich bei ihm ein fest ausgeprägter Realitätsverlust. Vielleicht versteht J.W. die rechtlichen Zusammenhänge ansatzweise, wenn er diesen gekonnt geschriebenen Bericht von M. Oswald gelesen hat. Danke dafür.

    Ansonsten finde ich, dass J.W., wie alle anderen im Zuge der Prozesse Verurteilten und gegen Geldzahlung Davongekommenen eine gewisse looser-connection (Schaidinger) bilden. Materiell haben die meisten zwar ausgesorgt, ihr persönlicher Ruf ist gemeinhin aber nachhaltig geschädigt, von den Vasallen mal abgesehen.

  • Gscheidhaferl

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    …Herr Wolbergs hatte uns ja eigentlich versprochen, Regensburg im Falle einer Verurteilung zu verlassen. Keine wirkliche Überraschung, dass er diesen Worten keine entsprechenden Taten folgen ließ. Auch da durfte nicht viel auf das gegeben werden, was er sagte. Und das Desaster, dass er mitverursacht hat, wird uns eh noch länger beschäftigen. Hurra, hurra.

  • R.G.

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    “Würde er als Blogger agieren, so Wolbergs an Lohmann gerichtet, „dann könnten Sie jetzt nichts tun“.

    Dem kann nachgeholfen werden.
    Erstelle ihm jemand einen Blog und lasse ihn frei schreiben, Videos posten und Inserate platzieren.
    Fehlt noch ein skandalöses Image, wenn viele Klicks erreicht werden wollen.
    Sowas wie Angry Major oder Wut-Wolli. Kopftuch straff wie eine Bademütze binden und
    rappen, rappen, was das Zeug hält!

  • Mr. T.

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    Wolbergs sollte eigentlich ganz genau wissen, dass sich ein “Blogger” nicht alles erlauben kann. Sein Sponsor Tretzel hat es mit Stefan Aigner gerade erst bewiesen. Aber in seinem egozentrischen Weltbild blendet er das genauso wie viele andere Realitäten auch aus.

    Meinetwegen muss er Regensburg nicht verlassen. Dieses Versprechen zu brechen, wäre wesentlich weniger schlimm als alle seine anderen. Aber irgendwie sorge ich mich um ihn. In seiner selbstsüchtigen Vorwärtsverteidigung klettert er immer weiter auf die Palme und der unvermeidliche Sturz wird immer schlimmere Auswirkungen haben. Hätter er seine Fehler eingestanden und würde jetzt mit seinem Wissen mithelfen, den ganzen Sumpf in den Donauauen endlich trockenzulegen, wäre der Kreis derer, die ihn schätzen, nicht nur auf seinen Wahlverein beschränkt.

  • Joachim Datko

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    Kommentar gelöscht Bitte bleiben Sie beim Thema.

  • G. Maier

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    @Mr. T
    Tolles Bild: Wolbergs auf der Palme and no way back!
    Ergänzen möchte ich: Auf der Palme ruft er: ich will wieder OB werden! Und glaubet mir, wenn ich wegen der gut 400.000 € an verschleierten Partiespenden und den straffreien persönlichen Vorteilen nicht verfolgt und wegen gewissen Korruptionsdelikten nicht verurteilt worden wäre, wäre ich doch euer legitimer und besserer OB! Folget mir.

  • R.G.

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    Negativwerbung ist auch Werbung.

    Praktisch heißt das, Ex- Oberbürgermeister Wolbergs könnte mit seiner Bemerkung neue Leser auf dem Blog Regensburg-digital aufmerksam gemacht haben.
    Kann man dafür Prämien bekommen?

  • Gscheidhaferl

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    @Mr. T.
    Ja, sie haben Recht. Eigentlich ist es wirklich eher besorgniserregend. Aber er wäre wohl der Erste, der sich diese Art der Besorgnis verbieten würde. Obwohl sie letztlich wohlmeinender sein dürfte, als Vieles von dem (mitunter wohl recht oportunistischen und die Realität verleugnenden) Geschmeichel seiner Entourage.

  • Mr. T.

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    Gscheidhaferl, es ist wirklich so. Im Grunde genommen ist er eigentlich ein netter Kerl, ein typischer Gutmensch. Der sich allerdings – vielleicht in gutem Glauben oder einer gewissen Naivität – in einen Sumpf hat reinziehen lassen. Und weil er schon zu weit auf die Palme geklettert ist, verhindert sein viel zu großes Ego, sich aus der misslichen Lage heraushelfen zu lassen.
    Auf seine Stiefellecker kann er sich sicher nicht verlassen. Die blasen ihm solange Puderzucker in den Hintern wie sie sich davon einen Vorteil versprechen. Spätestens wenn sie merken, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben, geben sie es bereitwillig dem Metzger mit, um sich ncht mehr drum kümmern zu müssen.
    Und genau diese bis dahin immer weiter anwachsende Fallhöhe macht mich besorgt. Das hat er nicht verdient.

  • Gscheidhaferl

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    @Mr. T.
    Ich weiß nicht, wie sinnvoll es ist, hier Spekulationen über die Persönlichkeit des J. W. anzustellen. Mir würde dazu schon noch Einiges einfallen. Auch weil ich mich dabei nicht über eine Person äußern würde, die ich nur über die Medien kenne. Aber es scheint mir grundsätzlich nicht so ganz angemessen, das hier zu tun.

    Andererseits widerstrebt es mir aber auch, das Bild von W. als überwiegendem Opfer unwidersprochen stehen zu lassen. Ich bin gern bereit, zuzugestehen, dass er die Misere, in die er geschlittert ist, nicht alleine zu verantworten hat. Er hat aber eben auch aktiv darauf hingearbeitet und hat dabei widerholt in einer Selbstsüchtigkeit und Rücksichtslosigkeit agiert, die meines Erachtens leider nicht mit fehlgeleiteten Gutmenschentum erklärt werden könnte.

    Das soll’s jetzt dazu von mir aus aber auch gewesen sein.

  • R.G.

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    @Mr. T. sagt:
    ” Im Grunde genommen ist er eigentlich ein netter Kerl, ein typischer Gutmensch.”
    Wann erlebten Sie ihn zuletzt als dem Guten, im Sinne des dem Humanen nachstrebenden Menschen?
    ” Der sich allerdings – vielleicht in gutem Glauben oder einer gewissen Naivität – in einen Sumpf hat reinziehen lassen.”
    Mir vermittelt die Geschichte das Gefühl, dass er sich nicht in einen Sumpf gezogen fühlt, sondern meint, er habe nie etwas Unrechtes getan. Und nie einen persönlichen Vorteil generiert. Er scheint sich in seiner Elite der Brjecke (siehe die Schrift auf dem Plakat), umgeben von mutmaßlich den Nutznießern der (Wohn-)politik seiner Wirkungszeit, geliebt und aufgehoben.

    “Und weil er schon zu weit auf die Palme geklettert ist, verhindert sein viel zu großes Ego, sich aus der misslichen Lage heraushelfen zu lassen.”
    Siehe oben.
    Ich empfinde sein Verhalten als nicht vorrangig den Bürgern der systemerhaltenden Berufe (= nach deren Gehaltsdurchschnitt bzw drunter Entlohnten ) zugewandt, sondern seiner Macht und durch die Politik erlangten sozialen Stellung bewusst. Er gestattet sich Gefühlsausbrüche, eine Sprache, die sich vielleicht ein Bürger in seinem Oberbürgermeister- Büro nicht erlauben hätte dürfen. Das wäre dann Messen mit zweierlei Maß.

    Regensburg-digital arbeitete in dem Themenbereich sehr wohl investigativ, das ruft wahrscheinlich den Hass auf den Blog hervor.
    Wie ich meine, war es aber für Wolbergs, Tretzel und Dietlmeier ein außerordentliches Glück, dass Aigner und Team den Ton der Berichterstattung anführten. Die Informationen wären sonst anderen Medien zugespielt worden, sie hätten sich ganz anderer Methoden bedient. Der von mir völlig abgelehnte, verabscheuenswürdige Vergleich, Stichworte: Badewanne, Politiker, zeigte allen, wie die Presse vorgehen kann.
    Was nach meiner Meinung passierte, sagt das alte Sprichwort: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht (wegen Materialermüdung).
    Warum wurde das jahrzehntelang vermeintlich nötige und funktionierende Gebaren des Gewogenseins zwischen Politik und Bauträgern von den Bürgern plötzlich als unmoralisch empfunden und näher hingesehen? Weil die Preise die mittlere und untere Einkommensschicht zunehmend vom Wohnungsmarkt ausschließen, und nicht weil Aigner & Co etwas schrieben und bewerteten!
    Eine Zustimmung zu einer Politik zum Vorteil einer oberen Mittelschicht und der Reichen, kann von den Verlierern dieser Entwicklungen, durch beleidigtes Verhalten, Schreien oder Toben nicht erreicht werden.

  • Ehemals Student

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    Wenn ich eine Beleidigung als Meinungsäußerung verpacke, ist sie erlaubt?? (also z.B. “ich bin der Meinung, Sie sind ein A*****?)

  • Stefan Aigner

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    @ehemals Student

    In der politischen Auseinandersetzung sind die Grenzen sehr weit gesteckt. Da ist auch schärfste Polemik erlaubt. Es braucht aber einen Sachbezug. Wenn also Herr Wolbergs Herrn Brucker aufgrund seiner Äußerungen zu Herrn Buschheuer als Trottel bezeichnet, dann dürfte das laut der herrschenden Rechtsprechung erlaubt sein. Hier eine recht aktuelle PM des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-049.html

  • Mr. T.

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    Ja, Gscheidhaferl, die Spekuliererei macht wenig Sinn. Vor allem rege ich mich ja auch auf, wenn andere sowas tun.
    Ich bin auch nicht der Meinung, dass er ‘überwiegend’ Opfer ist. Auf eine Gewichtung möchte ich verzichten.
    Ich meine nur, dass er abgesehen von seiner für den Wohnungsmarkt verheerenden Weiterführung der bisherigen Politik auch einige Sachen hervorragend gemacht hat und auch noch machen würde. Aber ersteres hat ihn eben komplett disqualifiziert. Genauso wie sein wenig selbstkritischs und egozentrisches Verhalten unter Druck.
    Im Gegensatz zur aktuellen OB wäre er wenigstens ein ‘Macher’ gewesen und niemand, der sich um jede Entscheidung drückt. Leider hat er aber zu vieles zum Wohle seiner Sponsoren und Schaden der Stadtgesellschaft gemacht.

  • R.G.

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    Schreit jemand als Politiker, wie es bei mir ankommt, als wäre es eine versuchte Disziliplinierungsmaßnahme dem Gericht gegenüber, werde ich sein Benehmen auf Umkehrbarkeit prüfen.

    Ich meine, Normalbürger dürfen sich schon im Gericht so nicht benehmen, ihnen setzt man andere Grenzen, und ich darf ihn nicht so behandeln.
    Durch sein emotionales Auftreten wurde die Debatte – klug – von seinen politischen Leistungen weggeführt, stilgerecht erzählen uns seine Anhänger im Ton eines seiner guten Freunde, wie lieb und gut er ist, er sei der Allerbeste. Das ist Gefühlserzeugung, keine Sachpolitik. Die Verlierer seiner Politik, klug verführt, sich über sein Benehmen zu unterhalten, erhalten damit keine Chance, ihre Sorgen zu artikulieren.
    Aigner & Co könnten was auch immer schreiben, es träfe die Menschen nicht, wenn sie nicht, unter Wolbergs Zeit als Oberbürgermeister, zu den Verlierern hinzugeordnet worden wären, durch die Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik jedenfalls, und “er” hielt nicht dagegen, vertrat in der Wohnungspolitik nicht die Interessen der Arbeiter- und Systemerhalterberufe – Schicht.

    Man kann ein gewisses Verständnis aufbringen, wenn ein Spross einer gutbügerlichen Schicht, durch die Wahl in sein ihm durch Geburt zustehendes Milieu zurückkehrte, als er sich mit den Bauträgern unterhielt. Eine Reparatur, könnte man sagen.
    Aber das führt von seiner anderen Realität weg, dass er keine fertige Ausbildung nach Art des Bildungsbürgers vorweisen kann, er sich damit ehrlich zum Durchschnittsvolk hinzuzählen müsste, aktuell zur Gruppe der ersten Verlierer während der Corona-Einschränkungen, und er lautstark deren Interessen vertreten sollte, wenn er von den Leuten aus dem Volk als einer von ihnen erkannt, geliebt und gewählt werden möchte.

    .

  • Gscheidhaferl

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    @Mr. T.
    Es kommt nicht nur darauf an, dass einer ein ‘Macher’ ist (oder zumindest so tut, als ob er’s wäre), sondern auch ein wenig auf das WAS er macht. Und Herr W. hat da in verschiedenen Bereichen verheerend genug gewirkt. Das stand halt nicht unbedingt so ausführlich in der Zeitung oder in r-d. Meine Meinung: Wir können mehr als froh sein, dass Herr W. in Regensburg keine Verantwortung mehr trägt. Da stimme ich mit Frau Lorenz völlig über ein: Dazu ist er schlicht nicht in der Lage. Schön-Wetter-Themen / -Termine waren seine Stärke. Alles andere eher nicht.

  • R.G.

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    Von einem Politiker möchte ich kein Plakat sehen, wo ihm die Frau hinter den Rücken gestellt wurde; mit wem er Bett und Tisch teilt, ist in der Regel nicht von Belang für die Sacharbeit. Ausnahmen gibt es – wenn jemand mit der Chefin eines ausländischen Geheimdienstes zusammen wäre etwa.
    Ich erwarte, dass er vorbereitet in einen Termin geht, nicht wie der hohe Herr einer Landgemeinde, den ich am Grab eines Bürgers eine fröhliche Rede zu einer Ehrung halten hörte; die Puffe seiner Nachbarn brachten ihn nicht in die traurige Spur.

    Deplatziert oder unkonzentriert finde ich auch, wenn ich von einem führenden Stadtpolitiker Regensburgs hören muss, wie er sich damit beschäftigt, ob ein Kollege extra wegen einer Gratisjause in die Parteiräume gekommen sein soll. Das ist eine von mir als Oberflächlichkeit empfundene Art, die ich mir am privaten Nachmittags – Tratschtisch bereits verbiete, erst recht in der Politik, und mehr noch, ich halte es für einen Ausruck des Selbstwerts des Sprechers. Trägt er in der Partei wenig fesselnd vor, unterhält er sich mit den Kollgen über wichtige Themen zuwenig, dass diese überhaupt erst die Brotzeiten als einzigen Inhalt finden könnten?
    Herr Hubertus Wiendl handelt richtig, wenn er hier Grenzen einverlangt, zur Definition, was selbst ein Parteifreundfeind in Hinkunft nicht dürfen soll, ich erwarte mir jedoch von ihm, dass er als freier Journalist auch ausspricht, mit welchen Erwartungen er eigentlich in die Räume ging, und welche Sachgründe (!) ihn aus dem Kreis austreten ließen.

  • @Gscheidhaferl

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    Kommentar gelöscht. Das verlinken wir prinzipiell nicht.

  • Norbert Hartl

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    Es ist schon mehr als erstaunlich, dass es Menschen gibt, die über vier Jahre in inzwischen hunderten von Beiträgen in Regensburg Digital immer wieder das selbe über Joachim Wolbergs schreiben. Ob es stimmt oder nicht, spielt keine Rolle.
    Z.B. Sozialer Wohnungsbau:
    Bis 2008 bei absoluter CSU Mehrheit ging in Regensburg wenig. Ab 2008 bei einer Koalition CSU/SPD wurde der soziale Wohnungsbau forciert und ab 2014 bis 2020 unter SPD Führung geschah im sozialen Wohnungsbau sehr viel. Jeder der will, kann die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen vergleichen. Zur Zeit ist wieder ziemlich Funkstille, fällt aber offensichtlich den Kommentatoren nicht auf, weil es Ihnen Spaß macht, sich ausschließlich mit Herrn Wolbergs zu beschäftigen.
    Es fällt auch nicht auf, dass bei den 600 Wohnungen, die die Firma Tretzel in der Nibelungenkaserne baute, niedrigste Nebenkosten durch KFW 40 Bauweise sind, dass die Stromkosten 40% billiger sind als bei der REWAG und bei den Eigentumswohnungen die Kaltmiete bei ca. 10 Euro gedeckelt ist, .
    Warum denken Sie wechseln die Stromkunden der Firma Tretzel, die 17.9 Cent/KWh bezahlen nicht zu einem Stromanbieter mit 29 Cent/KWh.
    Niemand regt sich auf, warum im Dörnbergareal und der übrigen Stadt wesentlich höhere Mieten verlangt werden und warum das so ist. Warum kostet der qm Preis für Eigentumswohnungen in Regensburg zwischen 5000 und 7000 Euro. Im Nibelungenareal kosteten die 300 Eigentumswohnungen bei Tretzel 3000 – 3500 Euro/ qm.
    Stattdessen werden die Leistungen von 2008 – 2020 mit fadenscheinigen Argumenten schlechtgeredet, nur um Wolbergs an den Karren fahren zu können.
    Fachwissen ist immer weniger gefragt, es wäre schön, wenn es anders wäre.

    Gruß Norbert Hartl

  • R.G.

    |

    Herr Hartl, ich schätze es immer, wenn Sie hier schreiben.
    Jetzt das : “Fachwissen ist immer weniger gefragt, es wäre schön, wenn es anders wäre.”
    Dann vermitteln Sie und andere Wissende doch mehr Fachwissen an die Bürger!
    Wolbergs könnte doch, statt über die Jause einse Parteimitglieds von früher, über Sachthemen schreiben.

  • Gscheidhaferl

    |

    @Norbert Hartl
    Ach, wir können Sie da auch gerne mit dazu nehmen. Ich erinnere nur an das Theater, dass Sie zusammen mit Ihrem damaligen Lehrling im Vorfeld der Sanierung der Wolfgangsiedlung veranstaltet haben. Als Opositionspolitiker haben Sie zu zweit den Leuten große, unhaltbare Versprechungen gemacht und versucht, sich letztlich auf dem Rücken derer, die im Zuge der Sanierung dann ihr Zuhause verloren haben, als Volkstribunen zu inszenieren. Ohne da facto auch nur im Entferntesten auf die Geschehnisse einwirken zu können. Können Sie sich noch erinnern, zu welchen Preisen die Häuser und Wohnungen schließlich verkauft wurden? War damals nicht auch das IZ involviert? Das dann den SPD-Wahlkampf so großzügig unterstützt hat? Gibt schon komische Zufälle manchmal…

    @r-d
    Wegen dem gelöschten Kommentar: Versteh ich ;-)

  • Stefan Aigner

    |

    @Gscheidhaferl

    Langsam führt das alles zunehmend vom Thema weg. Und die Debatte zur Ganghofersiedlung, die Sie wahrscheinlich meinen, wurde hier im Forum schon geführt, inklusive Erwiderungen von Herrn Hartl.

  • Joachim Datko

    |

    Allgemeines zu Beleidigungen: Es ist eine Frage des eigenen Niveaus!

    Zu Stefan Aigner 22:48

    Wenn man versucht, andere Menschen zu beleidigen, sagt man etwas über sich selbst aus. Es ist ja die eigene Gedankenwelt, es sind die eigenen Kategorien, in denen man denkt und spricht. Die Rechtsprechung spielt da keine Rolle, sie kann Moral nicht ersetzen. Auch sollte die eigene Moral nicht davon abhängig sein, wie sich jemand anderer verhält.

    Wenn man aus rhetorischen Gründen in der politischen Auseinandersetzung andere beleidigt, um z. B. Emotionen zu erzeugen, ist es ebenfalls bedenklich. Man ist dann nicht wahrhaftig.

    Habe ich recht?

  • R.G.

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    Herr Hartl, könnten Sie auf der Sachebene etwas Wertschätzendes über Herrn Wiendl schreiben? Irgendeine Idee, einen Artikel erinnern?
    Sie möchten mehr Anerkennung für Wolbergs vom Volk? Leben Sie es uns öffentlich gegenüber Herrn Wiendl vor, gehen sie mit gutem Beispiel voran!

  • Piedro

    |

    @Norbert Hartl
    “Ab 2008 bei einer Koalition CSU/SPD wurde der soziale Wohnungsbau forciert und ab 2014 bis 2020 unter SPD Führung geschah im sozialen Wohnungsbau sehr viel.”
    Wenn es da Quellen gibt, können Sie die bitte verlinken? Ich konnte nichts finden, was diese Behauptung stützt; sieht man von einem Artikel im Wochenblatt von 2020 ab.
    (https://www.wochenblatt.de/archiv/zahlen-gehen-wieder-nach-oben-trendwende-beim-wohnungsbau-im-landkreis-regensburg-geschafft-318808I) Das dort mitgeteilte Eigenlob muss jedoch allen höhnisch erscheinen die wissen, wie viele Menschen in Grundsicherung einen Teil der Miete vom Regelsatz bestreiten müssen, weil die Angemessenheit der örtlichen Regelungen zwar, nach einer erfolgreichen Klage, geändert wurden, aber noch lange nicht den realen Erfordernissen entspricht. Daran hat auch die Wolbergs-SPD ganz genau gar nichts geändert.

    Sonst fand ich nur eine weitere Quelle zu diesem Thema, und die vermittelt ein ganz anderes Bild. Da darf man sich fragen ob der Mieterbund oder das Wochenblatt die verlässlichere Quelle ist.
    https://www.mieterbund-regensburg.de/index.php/sozialwohnungen
    Demnach hat die Zahl der aus EU-Töpfen geförderten Wohnungen zugenommen, aber der Bestand der Sozialwohnungen hat sich seit 2011 ständig verringert, mit dem Tiefststand in 2020.

    “Stattdessen werden die Leistungen von 2008 – 2020 mit fadenscheinigen Argumenten schlechtgeredet, nur um Wolbergs an den Karren fahren zu können.”
    Das habe ich als aufmerksamer Leser so nicht wahrgenommen. Der Disput drehte sich natürlich um seine Verfehlungen, was angesichts der Verfahren und seiner Reaktionen, vor Gericht und in den Videomachwerken, wirklich nicht verwunderlich ist. Die Einzelheiten setze ich als bekannt voraus. Wie sollte eine Würdigung seiner Leistung angesichts dieses Themas, erlogene Beleidigung eines Kritikers, überhaupt funktionieren? Mei, da hat er halt gelogen, der Wolbergs, und jemand hat erst klagen müssen um die Lüge aus der Welt zu schaffen, aber er war ja so tüchtig, da schaun wir halt mal drüber weg, weil die Kommentatoren dieses Blocks sind ja auch nicht ganz astrein und eigentlich muss man über sowas ja gar nicht berichten, da regen sich die Leute doch nur wieder unnötig auf… In der Art?

  • R.G.

    |

    “Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie Kuchen essen”, legte man Marie Antoinette in den Mund, ehe man sie hinrichtete.
    https://de.wikiquote.org/wiki/Marie_Antoinette

    In die Kerbe eines, statt Brot nimm Kuchen, schlägt für mich Ihr tatsächlicher Vergleich im Grunde:
    “Niemand regt sich auf, warum im Dörnbergareal und der übrigen Stadt wesentlich höhere Mieten verlangt werden und warum das so ist. Warum kostet der qm Preis für Eigentumswohnungen in Regensburg zwischen 5000 und 7000 Euro. Im Nibelungenareal kosteten die 300 Eigentumswohnungen bei Tretzel 3000 – 3500 Euro/ qm.”
    Regensburg ist tatsächlich noch billiger als Manhattan oder Hongkong, das hätte man zusätzlich erwähnen können, wenn man als Bezugsquelle das Teurere nimmt.
    Wolbergs, Hartl, nach welcher Decke strecken Sie sich da ganz unbefangen?

    Statt auf das Volk zu schimpfen, weil es nicht anerkennt, dass es für die Besitzenden die glückliche Qual der Wahl gibt, und sich gleichzeitig über ausbleibende Huldigungen der Verlierer des Systems für den vormaligen Wahlgewinner Wolbergs zu kränken, haben die Wohnungssuchenden aus den systemerhaltenden Berufen das eigene Gehalt als Referenzpunkt, nichts als das. Damit kriegen sie kein Hongkong oder Manhattan, kein Regensburger IZ- oder BTT-Glück mehr.

    Ich behaupte, Ihr Posting bezog sich nicht auf das den jungen Systemerhaltern, noch weniger den Frauen und Alleinerzieherinnen unter ihnen mit Durchschnitts- oder Unterdurchschnittslohn dieser Berufe, wirklich zur Verfügung stehende Geld.
    Unwahre Bemerkungen über Herrn Wiendls Jausenverhalten können davon nicht ablenken.

    Die Sozialisten verlieren ihre Wähler europaweit mit falschen Bezugspunkten, dessen bin ich mir sicher. Eine Rettung der Sozial/istischen(-demokratischen) Parteien ist über Zurschaustellung von Abscheu gegenüber den enttäutschen Wählern und ehemaligen Genossen, nicht zu gewinnen.
    Ihr verliert die Menschen!

  • Inside Hain

    |

    Werter Herr Hartl,

    Sie haben Recht, dass die Mieten für die Eigentumswohnungen im Nibelungenhain gedeckelt sind. Das war damals eine von der Politik (also auch von Ihnen) geforderte Verkaufsbedingung.
    Aber, was Sie wohlweislich verschweigen: die Mietpreisobergrenze wurde (für nur 10 Jahre) auf 8 Prozent ÜBER den ortsüblichen Vergleichsmieten gedeckelt.

    Zudem wurden Möglichkeiten der Mietpreissteigerung vorgesehen. So darf die Anfangsmiete gemäß den Preisindexes für Lebenshaltungskosten höher verschlagt werden, wenn ein Eigentümer die Wohnung später vermietet.
    D.h. Billiger Mietwohnraum wurde mit den Eigentumswohnungen nicht geschaffen, eher eine Wertanlage.

    Was Sie auch verschweigen oder nicht wissen:
    Die von BTT prognostizierten monatlichen Nebenkosten/Betriebskosten für die Eigentumswohnungen liegen bei rund 2,4 Euro je Quadratmeter. Günstig ist das nicht. Von einem Eigentümer weiß ich, dass sein Mieter fast 2,6 Euro je Quadrameter löhnt.

    Warum Herr Hartl, nennen Sie solche Werte „niedrigste Nebenkosten“?
    Mal ehrlich. Ich glaube, Sie haben sich von BTT benutzen lassen. Wenn dem so wäre, fällt es freilich leichter die BTT-Fahne hochzuhalten, als sich etwas einzugestehen.

  • Hartl Norbert

    |

    Ausnahmsweise eine Antwort auf verschiedene Fragen:

    zu RG ob ich etwas wertschätzendes über Herrn Wiendl weiß:
    Ja, ich habe vor ca. 20 Jahren öfters mit ihm und dem früheren Woche Redakteur Ulli Beer Schafkopf gespielt. Daran erinnere ich mich gerne, weil es schöne Abende waren und Herr Wiendl meist verloren hat. Ich hoffe, ich muss das nicht zurücknehmen oder den Beweis antreten.

    Zu Piedro:
    Die Stadt gibt alle Jahre eine Broschüre mit Wohnungsfertigstellung und Baugenehmigungen heraus.

    Inside Hain:
    Die Idee bei den Eigentumswohnungen war, dass jeder Käufer nur eine Wohnung bekommt und in der Regel selbst einzieht. Wenn er aber aus nachvollziehbaren Gründen vermietet, greift die von mir angeregte Deckelung. Die Folge ist, dass zu Mietbeginn die qm Miete statt bei 14 -15 Euro nur bei 10 Euro liegt. Das heißt, dass am Ende der Bindung nach 10 Jahren diese Miete einschließlich einer Erhöhung Preisindex Lebenshaltungskosten wesentlich niedriger ist als die nicht gedeckelte Wohnung. Ab da greift das Mietrecht in Ballungsräumen mit maximal 15 % Erhöhung in drei Jahren wie auch bei den anderen Wohnungen. Das heißt der Vermieter muss lange erhöhen um den Mietpreisvorsprung nicht gedeckelter Mieten einzuholen. Meines Erachtens eine gute Lösung, die die Stadt auch in Zukunft machen sollte. Ich war es übrigens, der federführend für alle Neubaugebiete 40 % Sozialwohnungsanteil gefordert hat, auch für Baugenehmigungen nach § 34, also ohne Bebauungsplan. Alle diese Anträge gibt es.
    Nebenkosten im Nibelungenareal sind mir nach meinem Wissen wesentlich niedriger bekannt, als sie schreiben. Sie können mich ja gerne anrufen und die Diskrepanz mit mir besprechen.
    Zum Beispiel brauch man bei KW 40 natürlich wesentlich weniger Heizung, als bei KW 70
    damit möchte ich mich gerne aus der Debatte ausklinken

    Norbert Hartl

  • R.G.

    |

    Danke für die Bemerkung in Richtung Herrn Wiendl.

    ” Ich war es übrigens, der federführend für alle Neubaugebiete 40 % Sozialwohnungsanteil gefordert hat, auch für Baugenehmigungen nach § 34, also ohne Bebauungsplan. Alle diese Anträge gibt es.”

    Dann sollten sie das zur Hebung Ihres Images häufig laut sagen, statt theoretisch Ihre Energie zu verschleudern, einen Lobgrunzer für eventuelle fuchsteufelswilde und selbstmitleidige Genossen mit geringerem sozialem Verantwortungsgefühl abgeben zu müssen.

  • Inside Hain

    |

    Vielen Dank Herr Hartl,
    für die offene Antwort, die meine Vermutung allerdings voll bestätigt.
    Wenn die Nebenkosten für Eigentumswohnungen im Nibelungenhain ihres Wissen „wesentlich niedriger“ sind, dann sind Sie halt falsch informiert (worden), sorry.

    Danke fürs Angebot, in einem persönlichen Telefonat sehe ich aber keinen Sinn. Ich werde meine Unterlagen zur weiteren Verwendung der Redaktion von rd zur Verfügung stellen. Das könnten Sie ja auch machen ;))

    Ja klar, eine Wohnung mit KfW 40- Standard braucht wenig Heizenergie. Die Kosten dafür liegen laut der mir vorliegend BTT-Abrechnung für den Hain bei etwa 15% der Nebenkosten. Knapp über denen der Gartenpflege und denen für die Warmwarmbereitung.
    Damit möchte ich mich auch aus der Debatte ausklinken.

  • p

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    @Herr Hartl
    “Die Stadt gibt alle Jahre eine Broschüre mit Wohnungsfertigstellung und Baugenehmigungen heraus.”
    Das ist praktisch, so finden die Informationen die geringst mögliche Verbreitung. Bleibt also ein Spannungsfeld zwischen Broschüre und dem Mieterbund Regensburg e.V. online. Im Netz ließ sich dazu jedenfalls seitens der Stadt nichts finden, auch nicht zu den Fertigstellungen. Aber auch hier sind Informationen beim Mieterbund verfügbar:
    “In den 10 Jahren zwischen 2010 und 2019 wurden Baugenehmigungen für 15.642 Wohnungen erteilt aber nur 11.479 Wohnungen fertig gestellt. Im genannten Zeitraum ist die Differenz zwischen genehmigten und fertig gestellten Wohnungen auf 4.163 angewachsen.”
    Die Quelle: Stadt Regensburg. Demnach stieg die Zahl der Baugenehmigungen, vor allem in 2019. Die Fertigstellungen machten 2014 einen tüchtigen Satz nach vorn und sind seitdem rückläufig, aktuell liegen sie knapp über dem Stand von 2012.
    Die Grafik: https://www.mieterbund-regensburg.de/images/content/DMB_Regensburg_Grafiken_2020_Seite_13.jpg

    Der Artikel: https://www.mieterbund-regensburg.de/index.php/baugenehmigungen-und-fertigstellungen-in-regensburg

  • Else

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    Zu Norbert Hartl
    ‚…Firma Tretzel… Stromkosten 40% billiger sind als bei der REWAG..‘
    Dann werde ich mich mal einklinken.
    Vielleicht können sie mal erzählen, wer saß denn von der SPD die ganzen Jahre im Aufsichtsrat der Rewag, als die Stromkosten und Gaspreise der Rewag explodierten.

  • KW

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    sorry für off Topic:
    @Else,
    der Strom- und Gasmarkt wurde schon Anfang der 2000er geöffnet, seitdem steht es jedem frei seinen Strom und auch Gas von jedem Anbieter in D zu beziehen, das ist nach einem kurzen Vergleich in der Regel mit ein paar Mausklicks erledigt.
    Gas kauft die REWAG ein und verkauft es weiter, der Einfluß auf den Preis ist also marginal und wird eher von Faktoren wie Putin und Kanzler a.D. Schröder bestimmt. Strom kostet gefühlt seit 2 Jahrzehnten, Hausnummer ca. 30ct pro kWh, kann mich an keine Explosion bei der REWAG erinnern. Auch hier gilt, der Strompreis ist in ganz Deutschland im Vergleich mit dem Rest der Welt sehr hoch, da kann die REWAG relativ wenig dafür.
    Ach ja, wenn Sie jetzt über einen Tarif- oder Anbieterwechsel nachdenken, bitte Ökostrom nehmen.

  • Hthik

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    @Jakob Friedl 28. April 2021 um 12:25
    Ja.
    Das fasst es zusammen.
    Das heißt aber auch kein Schwindel für den guten Zweck. Der sollte nicht nötig sein und ist gefährlich. Ein großes Ego ist ja durchaus damit verträglich, dass man Gutes tun will. Wenn man der Macher ist, dann will man das Gute auch sehen, etwas vorzuweisen haben. Das kann dazu führen, dass man im guter Absicht dieselben Instrumente einsetzen will die frühere für eher Sinisteres eingesetzt wurden und sich der Kampf darauf konzentriert in den Besitz dieser Instrumente zu kommen, koste es, was es wolle, statt deren Berechtigung grundsätzlich zu hinterfragen. Wir alle wollen einen guten König, aber das funktioniert nur im Märchen zuverlässig. Die Lösung heißt Demokratie statt Monarchie, also eine Stärkung dieser Gremien. Womit wir wieder bei Thema Stadtrat und Transparenz wären.

  • Gscheidhaferl

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    Was mich an dieser Geschichte besonders stört:

    Würden die Täter doch nur einmal wirklich anerkennen, dass sie eben Täter sind, statt sich ständig als mißverstandene oder zu Unrecht verfolgte Opfer darzustellen. Und dass dann auch meistens noch dazu zu nutzen, andere zu diffamieren.

    Wenn sie doch statt dessen (wie schon Mr. T. andernorts angeregt hat) mal selbst mithelfen würden, den Scherbenhaufen wegzuräumen, den sie verursacht haben. Und ernsthaft mitdenken würden, wie sich sowas künftig vermeiden ließe… (…nein, das Fehlverhalten zu legalisieren, wie es W. im Prinzip vorschlägt, halte ich in diesem Zusammenhang nicht für zielführend.)

    Aber weit gefehlt. Und was dann fast noch schlimmer ist: Dass sie in ihrer – die Fakten leugnenden und verdrehenden – Art auch noch von anderen bestärkt werden. Sei’s aus Dummheit oder Berechnung.

    Ist es noch Vergesslichkeit oder schon Verdrängung? Herr W. war – seit er in die Öffentlichkeit drängt, also seit seinen Anfängen als Jugendfunktionär – noch nie jemand, der durch besondere inhaltliche Kompetenz aufgefallen wäre, abgesehen von einer gewissen Gewandtheit im Auftreten.

    Die dünnhäutige, zur selbstkritik unfähige, cholerische, rachsüchtige Art begleitet ihn schon sehr, sehr lange. Und seine wieder und wieder in wesentlichen Punkten vorgeschützte Unwissenheit ist ihm quasi zum Schatten geworden. Ob das nun bei der Mälze oder bei der AWO war. Er war zwar immer schlau genug, die jeweiligen Posten zu erobern. Die Sachen gingen dann nur immer sehr schnell und gründlich in die Hosen.

    So gesehen verlief seine OB-Zeit (leider) eigentlich nur nach altbekanntem Muster. Und er reagiert(e) auch wieder nach altbekanntem Muster. Beleidigend und rücksichtslos gegen andere, selbstmitleidig und pathetisch bezogen auf die eigene Person. Letztlich aber nur unfähig, aus den eigenen Fehlern zu lernen und daher dazu verurteilt, sie immer wieder zu begehen.

    Es war letztlich immer (!) das Unvermögen, sorgfältig mit öffentlichen Mitteln umzugehen, Unbeherrschtheit im Umgang mit der ihm im jeweiligen Kontext übertragenen Gewalt / Befugnis und keinerlei ernsthafte Kritikfähigkeit.

    Es ist nicht schwer, sich davon zu überzeugen. Die Pleiten und Skandale, in die Herr W. über seine gesamte Laufbahn hinweg verwickelt war, sind alle wohl dokumentiert. Mit Google sind es in der Regel nur ein, zwei Klicks bis zu den entsprechenden Belegen.

    Und dann muss dieser Mensch im Jahr 2021 tatsächlich erst noch richterlich dazu gezwungen werden, Äußerungen gegenüber Anderen (um deren Haltlosigkeit er sogar selbst weiß) zurückzunehmen. Und was passiert? Wieder einmal? Sympatie- und Mitleidsbekundungen. Für jemanden, der seit Jahrzehnten ungerührt Existenzen zum eigenen Vorteil gefährdet bzw. geschädigt hat.

    Wie schön wäre es, würde doch endlich zur Kenntnis genommen werden: Der Kaiser ist nackt! Und er war es eigentlich auch schon immer. Und dass in einer Demokratie cholerische Möchte-gern-Monarchen ohnehin fehl am Platze sind, sollte doch eigentlich auch einsehbar sein, oder?

  • Nachdenklich

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    Kommentar gelöscht. Bitte werden Sie nicht persönlich.

  • Taxifahrer

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    “Bereits zu Beginn der Verhandlung lässt er damit durchblicken, dass er eine andere Rechtsauffassung als Wolbergs’ Rechtsanwältin Bettina Simon hat. Diese beantragte zunächst, die Klage abzuweisen. Wolbergs Äußerung sei „als Teil des politischen Diskurses – zumal im Zusammenhang mit dem Wahlkampf – nicht wörtlich zu verstehen,“ heißt es in ihrer Klageerwiderung Mitte März.”

    –> Heißt das, dass seine Anwältin Wolbergs für nicht zurechnungsfähig hält? Man dürfe seine Aussagen im Wahlkampf nicht ernst nehmen? Was ist das für eine Anwältin? Ich glaube insgeheim schämt sie sich selber für ihre Argumentation…

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drin