SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 15. April 2021

Zeugen-Defilee im Schlegl-Prozess

Die ehrenwerten Strohmänner

Bei dem einen Bauträger war es den Beschäftigten aufgrund hoher Provisionen meist egal, ob sie die „von oben angeordneten“ Spenden an CSU oder SPD erstattet bekamen oder nicht. Beim anderen waren sich die als Strohmänner gewählten Freiberufler nicht bewusst, dass ihr „Freundschaftsdienst“ ein rechtliches Problem sein könnte. Das sagen die Architekten, Rechtsanwälte und ein Bilanzbuchhalter am dritten Tag beim Prozess gegen Christian Schlegl. Für diesen scheint sich die Lage ungeachtet solcher Einblicke aber zu verbessern.

Dritter Prozesstag für Christian Schlegl und seine Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft hat in Aussicht gestellt, einen Teil der Vorwürfe nicht weiter zu verfolgen. Foto: om

Zwei Strafbefehle zu 90 und 210 Tagessätzen, 13 Verfahrenseinstellungen gegen teils fünfstellige Geldauflagen und eine Einstellung mangels Tatnachweis. Das ist nur ein Schlaglicht auf das System der Strohmänner – Unternehmer, Rechtsanwälte, Architekten und weitere honorige Mitglieder der Gesellschaft – die in den Jahren 2013 und 2014 bei der verdeckten Wahlkampfunterstützung für CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl mitgewirkt haben. Mehrere von ihnen waren auch beteiligt an der Spendenverschleierung, die in den beiden Prozessen gegen Joachim Wolbergs zur Sprache kam und ebenso bei den Zuwendungen für den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger, dessen Fall im November verhandelt wird. Ein Gutteil dieser Personen ist am Donnerstag beim Prozess am Landgericht Regensburg als Zeugen geladen.

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