SOZIALES SCHAUFENSTER

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Die Öko-Parteien im Stadtrat werden aktiv, der frühere Oberbürgermeister ätzt und der Investor sucht den Dialog: der Alarm, den Naturschutzverbände wegen der möglichen Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten geschlagen haben, zeigt Wirkung. Akut steht eine Bebauung zwar nicht an, mittelfristig soll sie allerdings kommen. Die Entscheidung darüber liegt allein in der Hand des Stadtrats. Den will die Verwaltung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ über den Sachstand informieren.

Der Bund Naturschutz hat eine Online-Petition gegen die Bebauung der 11.000 Quadratmeter großen Fläche im Stadtwesten initiiert und startet weitere Aktionen. Foto: BN

Es ist einiges in Bewegung geraten, seit sich drei Naturschutzverbände (Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und DoNaReA ) am Dienstag an die Öffentlichkeit gewandt und vor der drohenden Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten von Regensburg gewarnt haben (unser Bericht). Zwar steht eine Antwort der Stadt Regensburg auf eine Anfrage der Verbände bislang noch aus, allerdings hat sich die Bauträgergruppe „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ) mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet und die Verbände „zum Austausch der Argumente“ eingeladen. Die Pressemitteilung der Naturschützer beurteile man „positiv“, heißt es in dem Schreiben (hier komplett als PDF), das von IZ-Vorstand Reinhard Griebl und Unternehmensgründer Thomas Dietlmeier unterzeichnet ist. „Ihre Initiative hier sehen wir nachvollziehbar und schlüssig.“

„Skandal“, „Sauerei“, „erschreckend nachlässig“

Planungspfusch am Nibelungenareal im Kreuzfeuer der Kritik

Nach den Grünen melden sich nun auch die Vertreter anderer Fraktionen und Einzelstadträte zu Wort und kritisieren das Versagen des Planungsreferats beim „Quartierszentrum“ auf der ehemaligen Nibelungenkaserne. Der Vorstand des Bürgervereins Süd-Ost bezeichnet die Angelegenheit als „Skandal“. Der Architekturkreis spricht von erschreckender Nachlässigkeit. Mehrere Stadträte und Fraktionen fordern, den Verwaltungsfehler zu korrigieren. Die Koalition will eine genaue Aufarbeitung der Angelegenheit. Die Oberbürgermeisterin beschwichtigt.

Corona-Zahlen

Gesundheitsamt: Software-Panne ohne Folgen?

Die bundesweite Vereinheitlichung der Meldesoftware für Gesundheitsämter sorgt auch in Regensburg für Probleme. Während der Sommermonate war diese Softwareumstellung versäumt worden und muss nun in einer Hochphase der Corona-Pandemie nachgeholt werden. Die Zahlen für Regensburg stimmen im Wesentlichen dennoch, heißt es vom Gesundheitsamt.

Der Generalvikar geht

Ausgefuchst

Vom Feldherrenhügel zurück in den Schützengraben: Michael Fuchs legt sein Amt als Generalvikar im Bistum Regensburg nieder und begibt sich zurück in den seelsorgerlichen Dienst als Pfarrer. So steht es in einer Harmonie verbreitenden Pressemitteilung des Bistums. Dass Fuchs jahrelang mit der wichtigste Handlanger des früheren Bischofs Gerhard Ludwig Müller beim Kleinreden des Missbrauchsskandals war, bleibt nicht nur unerwähnt. Seine Rolle wird ins Gegenteil verkehrt.

Offener Brief

Grüne: „Maskenpflicht im Stadtrat über Hausrecht durchsetzen“

Wegen des Risikos einer Corona-Infektion kann Grünen-Stadträtin Wiebke Richter auf „dringendes ärztliches Anraten“ hin nicht mehr an Sitzungen des Regensburger Stadtrats teilnehmen. In einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin fordern die Grünen nun erneut eine verbindliche Maskenpflicht über das Hausrecht in dem Gremium durchzusetzen und legen dazu ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums bei.

Nibelungenkaserne

Quartierszentrum: Verwaltung zwischen Pfusch und Sabotage

Das städtische Wirtschaftsreferat fordert beim Verkauf einer städtischen Fläche dezidiert die Möglichkeit einer öffentlichen Nutzung – mit Auswirkungen auf den Preis, das Planungsreferat macht diese Nutzung durch Festlegungen im Bebauungsplan unmöglich – und das Ganze fällt erst Jahre später auf. Das Desaster beim „Quartierszentrum“ auf der früheren Nibelungenkaserne, das nun nur ein besserer Bürokomplex werden soll, rechtfertigen die Verantwortlichen bei der Stadt Regensburg mit mangelnder interner Abstimmung.

Stadtplanung

Nibelungenkaserne: Bürokomplex statt „Quartierszentrum“

Offiziell wird es als „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal bezeichnet, doch das, was im denkmalgeschützten Wirtschaftsgebäude der ehemaligen Kaserne und dem angrenzenden Grundstück nun entstehen soll, sind schlicht zwei Bürogebäude mit Supermarkt und Gastro. Eine immer wieder geforderte öffentliche Nutzung in dem Gebäude, das die Stadt 2018 inklusive 12.300 Quadratmetern Grund verkauft hat, ist offenbar nicht vorgesehen. Sämtliche Planungen liefen abseits der Öffentlichkeit.

Koalition

Impfprobleme offenbaren Kommunikationsdefizit

Eine völlig überlastete Hotline und Schlangen vor dem Impfzentrum sind das eine, das Kommunikationschaos innerhalb der Koalition das andere. Die SPD-Fraktion reagiert verschnupft auf einen öffentlichen Fragenkatalog der CSU zu den Anlaufschwierigkeiten im Impfzentrum, die Oberbürgermeisterin bittet um Geduld, und Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs attackiert die Koalition als Ganzes.

Korruptionsaffäre

Justizminister: „Keine Weisungen“ bei Regensburger Spendenaffäre

Von Joachim Wolbergs bis hin zu Franz Rieger: Zu den Ermittlungen und Verfahren in der Regensburger Korruptionsaffäre ließ und lässt sich das Bayerische Justizministerium regelmäßig von der hiesigen Staatsanwaltschaft berichten. Das zeigt ein Antwortschreiben von Justizminister Georg Eisenreich auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Toni Schuberl. Eine irgendwie geartete Einflussnahme weist das Ministerium von sich. Man habe keinerlei Weisungen erteilt.

Mittelbayerische Zeitung

Babymord reloaded

Am ersten Weihnachtsfeiertag wurde ein Neugeborenes tot in einer Mülltonne aufgefunden. Die Mittelbayerische Zeitung erinnert aus diesem Anlass an zwei „getötete Säuglinge“ in Kumpfmühl im Jahr 2006. Doch diese „getöteten Säuglinge“ gab es gar nicht.

Haushaltsdebatte abgesagt

Fünf Minuten für eine Milliarde

Es wäre sicher eine hitzige Debatte im Regensburger Stadtrat geworden, doch coronabedingt wurde heuer nicht im Plenum diskutiert, sondern nur abgestimmt. Das Investitionsprogramm beläuft sich auf 685, der Gesamthaushalt 982 Millionen Euro. Wir veröffentlichen die nicht gehaltenen Reden.

Beschluss des Verwaltungsgerichts

Weiter kein Zugriff auf Integrationsamt für AfD-Stadtrat

Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration für sich beansprucht und war im Stadtrat durchgefallen.

"Jet Protector JPX2"

Wie bewaffnet ist der „Ordnungsservice“?

Seit 2018 sind die Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamtes ausgerüstet mit dem „Jet Protector JPX 2“, ein „nicht-tödliches Abwehrgerät für Spezialeinheiten und Polizei“, das mit 650 km/h und einer Reichweite von sieben Metern „Flüssigreizstoff“ verschießt. Manche erinnert das Gerät an eine Pistole. Das BKA stuft den „Jet Protector“ in seiner Behördenversion als Waffe ein.

Wegen hoher Infektionszahlen

Keine Haushaltsdebatte wegen Corona?

Sollen die traditionellen Haushaltsreden bei der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag „wegen des aktuellen Infektionsgeschehens“ ausfallen? Die Oberbürgermeisterin hat sich mit einem entsprechenden Vorschlag an Fraktionen und Einzelstadträte gewandt – das Echo ist geteilt. UPDATE: Zwischenzeitlich hat die Oberbürgermeisterin entschieden. Die Haushaltsdebatte ist abgesagt.

Verspätete Eigeninitiative

Stadt will zusätzliche kostenlose FFP2-Masken „prüfen“

Zunehmend sind Senioren- und Pflegeheime von Corona-Ausbrüchen betroffen. Auch in Regensburg gibt es positive Fälle in zehn der 34 Einrichtungen, für die von der städtischen Fachstelle beaufsichtigt werden. Auf kommunale Eigeninitiative zum Schutz vulnerabler Personengruppen, ähnlich wie zum Beispiel in der Stadt Tübingen, hat man in Regensburg bislang nicht gesetzt.

Anstieg

RKI: Deutlicher Sprung bei den Corona-Toten im Raum Regensburg

Im bayernweiten Vergleich steht Regensburg zwar noch gut da, allerdings ist seit heute klar: Im Zuge der zweiten Welle der Corona-Pandemie sind in Stadt und Landkreis mittlerweile mehr Menschen gestorben als während des Ausbruchsgeschehens im Frühjahr und Sommer. Hintergrund dürfte insbesondere sein, dass Senioren- und Pflegeeinrichtungen nun deutlich mehr Infektionen verzeichnen als zwischen März und Juni.

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