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Dieses Plakat erfüllt in den Augen der Staatsanwaltschaft Amberg den Tatbestand der Volksverhetzung.

Das Amtsgericht Schwandorf hat die Regensburger Direktkandidatin der Partei Die Partei vom Vorwurf der Beleidigung und Volksverhetzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung angekündigt.

„Feminismus, ihr Fotzen!“ Dieses Wahlplakat der Satire-Partei Die Partei erfüllt weder den Straftatbestand der Beleidigung noch der Volksverhetzung. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Schwandorf in einer Entscheidung vom gestrigen Dienstag und hat einen Strafbefehl über 120 Tagessätze (7.200 Euro) gegen Romy Freund, die Regensburger Direktkandidatin im Bundestagswahlkampf 2021, aufgehoben.

Interview

Das Ende der Legende vom ehrenwerten Herrn Boll?

„Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ ist der Titel einer Buchreihe, die seit 2010 von dem Historiker Wolfgang Proske herausgegeben wird, und in der sich verschiedene Autoren mit NS-Biografien befassen. Kürzlich ist der 14. Band mit Schwerpunkt Oberpfalz erschienen, in dem unser Autor Robert Werner mit den Legenden um einen der meist dekorierten Bürger Regensburgs aufräumt: den früheren Museumsdirektor, Kulturdezernenten, Stadtarchivar und NS-Karrieristen Walter Boll. Wir haben uns über die Rolle Bolls, die aufwändigen Recherchen und die bislang ungenügende Aufarbeitung von Bolls Rolle in Regensburg unterhalten.

Klage wegen sechsstelligen Schadens

Städtische Schlamperei gefährdete Wasserleitung, schädigt Unternehmer und verteuert Wohnraum

Eine wichtige Trinkwasserleitung für Regensburg hätte beschädigt werden können, einem Bauunternehmer entstand ein sechsstelliger Schaden und die entsprechenden Wohnungen wurden deutlich teurer: Dass die Stadt Regensburg beim Verkauf eines Grundstücks einiges verbockt hat, scheint klar. Ob sie dafür zur Verantwortung gezogen wird, bislang nicht.

Patientwohl contra Profit?

Harte Bandagen im Klinik-Streit in Bad Abbach

Profitstreben auf dem Rücken der Patienten wirft Professor Joachim Grifka, Leiter der in Bad Abbach angesiedelten Universitätsklinik für Orthopädie, dem Klinikkonzern Asklepios vor. Im Gegenzug erhoben mehrere Führungskräfte in einem Offenen Brief Betrugsvorwürfe gegen den renommierten Mediziner. Während Universität und Asklepios sich dazu nicht wirklich verhalten, hat eine Strafanzeige nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.

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