SOZIALES SCHAUFENSTER

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Zeugen-Defilee im Schlegl-Prozess

Die ehrenwerten Strohmänner

Bei dem einen Bauträger war es den Beschäftigten aufgrund hoher Provisionen meist egal, ob sie die „von oben angeordneten“ Spenden an CSU oder SPD erstattet bekamen oder nicht. Beim anderen waren sich die als Strohmänner gewählten Freiberufler nicht bewusst, dass ihr „Freundschaftsdienst“ ein rechtliches Problem sein könnte. Das sagen die Architekten, Rechtsanwälte und ein Bilanzbuchhalter am dritten Tag beim Prozess gegen Christian Schlegl. Für diesen scheint sich die Lage ungeachtet solcher Einblicke aber zu verbessern.

Dritter Prozesstag für Christian Schlegl und seine Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft hat in Aussicht gestellt, einen Teil der Vorwürfe nicht weiter zu verfolgen. Foto: om

Zwei Strafbefehle zu 90 und 210 Tagessätzen, 13 Verfahrenseinstellungen gegen teils fünfstellige Geldauflagen und eine Einstellung mangels Tatnachweis. Das ist nur ein Schlaglicht auf das System der Strohmänner – Unternehmer, Rechtsanwälte, Architekten und weitere honorige Mitglieder der Gesellschaft – die in den Jahren 2013 und 2014 bei der verdeckten Wahlkampfunterstützung für CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl mitgewirkt haben. Mehrere von ihnen waren auch beteiligt an der Spendenverschleierung, die in den beiden Prozessen gegen Joachim Wolbergs zur Sprache kam und ebenso bei den Zuwendungen für den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger, dessen Fall im November verhandelt wird. Ein Gutteil dieser Personen ist am Donnerstag beim Prozess am Landgericht Regensburg als Zeugen geladen.

Der Schlegl-Prozess und das "System Regensburg"

Geldwerte Männerfreundschaften

Ausgeklügelte Konstrukte zur Verschleierung von Wahlkampfspenden, mehr als verwunderliche Erinnerungslücken und Männerfreundschaften, die von viel Geld, Misstrauen und mangelndem Unrechtsbewusstsein geprägt waren – der zweite Tag im Korruptionsprozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl liefert einen Einblick in das, was einige Unternehmer und Politiker in Regensburg offenbar seit Jahren für völlig unproblematisch hielten.

Streit um Biotop-Bebauung

Naturschützer kritisieren Betretungsverbot und oberflächliches Gutachten

Im Streit um die geplante Bebauung eines Biotops im Stadtwesten von Regensburg scheint das Immobilien Zentrum Regensburg nervös zu werden. Die Bauträger-Gruppe hat ein Betretungsverbot für die Fläche verhängt und droht mit Strafanzeigen. Naturschützer sehen darin den Versuch, eine unabhängige Untersuchung der Fläche zu unterbinden. Das vorgelegte Gutachten zum Artenschutz sei sowohl fachlich als auch rechtlich mangelhaft.

Anonymes Sterben in Corona-Zeiten

Warum die MZ keine Todesnachrichten veröffentlicht

Seit längerer Zeit erscheinen in der Mittelbayerischen Zeitung lediglich bezahlte Todesanzeigen, aber nicht mehr die üblichen Todesnachrichten. Weil er deshalb erst spät und eher zufällig vom Tod einer engen Bekannten erfuhr, ging ein Leser der Sache nach. „Eine Vorgabe“ aufgrund der Verordnung zum Infektionsschutz sei das, hieß es zunächst. Doch stimmt das?

Gemeinde stemmt sich gegen geplanten Steinbruch

„Eine Boomregion braucht nicht nur Baumaterial.“

Es ist ein umstrittenes Großprojekt: Im „Fürstlichen Thiergarten“, einem Landschaftsschutzgebiet bei Wiesent plant das Bauunternehmen Fahrner einen zwölf Hektar großen Steinbruch. Seit Montag läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung. Sowohl die politischen Vertreter der Gemeinde als auch über 11.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Doch so wie es derzeit aussieht fällt die Entscheidung abseits der gewählten Volksvertreter auf dem Verwaltungsweg.

Klage gegen Corona-Regeln

Nagellack hui, Tattoo pfui

Überall im Bundesgebiet durften Tattoo-Studios bei einem lokalen Corona-Inzidenzwert unter 100 seit dem 1. März öffnen – nur nicht in Bayern. Bei einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liefert die Staatsregierung eine bemerkenswerte Begründung für diese weiß-blaue Sonderregelung.

Riskant

Stadt meldete Beihilfen für Jahnstadion nicht der EU

Leichtfertig oder unwissend? Die Stadt Regensburg hat den jährlichen millionenschweren Verlustausgleich für den Betrieb des Jahnstadions nicht bei der EU-Kommission gemeldet. Im Vorfeld des Arena-Baus wurden beihilferechtliche Probleme, die sich daraus ergeben könnten, offenbar überhaupt nicht geprüft. Erst nach Mahnungen des Rechnungsprüfungsamtes ist nun ein Gutachten in Arbeit.

Probleme mit EU-Beihilferecht, Gemeindeordnung und Satzung

Jahnstadion: Millionenverluste im Visier der Rechnungsprüfer

Der Ausgleich des jährlichen Betriebsdefizits beim Jahnstadion durch die Stadt Regensburg hat das Rechnungsprüfungsamt auf den Plan gerufen. In einem nichtöffentlichen Bericht empfehlen die Prüfer „dringend“, sich mit Fragen des EU-Beihilferechts zu beschäftigen. Darüber hinaus monieren sie, dass „der satzungsgemäße Zweck der Arena“ seit deren Eröffnung 2015 „überwiegend nicht erfüllt wurde“.

Anklage nach Millionenpleite

Bauunternehmer hofft auf Bewährungsstrafe

Einen Freispruch für den Bauunternehmer Karl S. wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Doch im Prozess um die Millionenpleite bei einem Bauvorhaben auf dem Candis-Viertel im Jahr 2014 zeichnet sich ab, dass mit die schwerwiegendsten Vorwürfe wohl nicht zu halten sein werden. Auf ihr Geld warten viele Handwerker in dem nach wie vor nicht abgeschlossenem Insolvenzverfahren bis heute.

Bericht des Antikorruptionsbeauftragten

„Obergescheite“, „Saubermänner“ und eine Schachtel Pralinen

Am Donnerstag debattierte der Stadtrat den Bericht des Antikorruptionsbeauftragten. Die Stadtverwaltung nahmen dabei sowohl Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch ihr Amtsvorgänger Joachim Wolbergs in Schutz. Bei FDP-Stadtrat Horst Meierhofer sorgten die Schimpftiraden des Ex-OB für Verärgerung.

Copy&Paste

Beauftragter: Kein Korruptionsproblem in Regensburg

Unter dem Eindruck der Korruptionsaffäre beschloss der Stadtrat Ende 2017, sich jährlich einen Bericht des Antikorruptionsbeauftragten vorlegen zu lassen. Am Donnerstag ist es wieder so weit. Doch sowohl die Art, in der der Bericht verfasst ist, als auch das wesentliche Fazit lassen im Grunde nur den Schluss zu, dass es den Antikorruptionsbeauftragten gar nicht braucht.

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