SOZIALES SCHAUFENSTER

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Prozessauftakt im Mordfall Maria Baumer

Baumers Ex-Verlobter schweigt

Von großem Medien- und Publikumsinteresse begleitet begann am Mittwoch der Mordprozess gegen den früheren Verlobten der 2013 tot aufgefundenen Maria Baumer. Die Staatsanwaltschaft fährt eine Reihe von Indizien auf, um ihre Anklage zu untermauern. Auf Freispruch plädieren hingegen die drei Verteidiger des Angeklagten, darunter der Frankfurter Strafrechtler Michael Euler. Er hatte im „Fall Peggy“ einen spektakulären Freispruch für Ulvi Kulac erstritten, der zuvor zehn Jahre wegen Mordes im Gefängnis saß.

Christian F. auf dem Weg aus dem Gerichtssaal. Foto: Oswald

Regungslos, die Hände vor sich gefaltet, hört Christian F. der Verlesung der Anklage zu. Der 35jährige, Pferdeschwanz, purpurnes Kurzarmhemd, sitzt am äußersten linken Rand unterhalb der Richterbank im Sitzungssaal 104 am Landgericht Regensburg. Direkt im Blickfeld der Eltern und der vier Geschwister seiner früheren Verlobten Maria Baumer, die er nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft getötet haben soll. Baumers Familie tritt in dem Prozess als Nebenkläger auf und erhofft sich nun – acht Jahre nach dem Tod ihrer Tochter und Schwester – zumindest ein Stück Klarheit darüber, was an Pfingsten 2012 tatsächlich passiert ist. Damals verschwand die 26jährige spurlos. Über ein Jahr später fanden Pilzsammler ihre sterblichen Überreste in einem Waldstück. Nun sitzt ihr früherer Verlobter auf der Anklagebank und der Vorwurf lautet Mord.

Evangelisches Krankenhaus

Lieber Leerstand statt Zwischennutzung?

Seit gut vier Jahren wartet die Stadt Regensburg auf ein Nutzungskonzept für das Evangelische Krankenhaus. Das Gebäude steht weitgehend leer und die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung scheint sich gegen eine Zwischennutzung für Vereine zu sperren. Zumindest wirken die Argumente fadenscheinig. Die Grünen haben nun einen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrats gestellt.

Corona in Flüchtlingsunterkünften

„Die Regierung braucht nix.“

Die Mehrheit im Regensburger Stadtrat hat es Donnerstag abgelehnt, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen, um die Lage für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu entzerren. Laut Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer habe die Regierung der Oberpfalz kein Interesse und keinen Bedarf.

"Massenunterkünfte" und Corona

Regensburger Zahlen: Zigfach erhöhtes Ansteckungsrisiko in Flüchtlingsunterkünften

Für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und im Ankerzentrum in Regensburg ist das Infektionsrisiko mit Covid 19 rund 60 Mal höher als für die „Normalbevölkerung“. Vom Robert-Koch-Institut gibt es seit geraumer Zeit Handlungsleitlinien für diese Unterkünfte. Ein zentraler Punkt: die Unterbringung in Einzelzimmern.

Urteil im zweiten Korruptionsprozess

„Eigennützige Motive“: Wolbergs wegen Bestechlichkeit verurteilt

Trotz Freisprüchen in mehreren Anklagepunkten ist das Urteil der fünften Strafkammer für Joachim Wolbergs nach den Worten seines Verteidigers „niederschmetternd“. Das Gericht verurteilt ihn wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, bescheinigt ihm persönliche Vorteile, eine Dienstpflichtverletzung und zweifelt mehrfach an seiner Glaubwürdigkeit.

"Leider ohne Rücksprache"

Inklusion ist mehr als ein paar Schilder

„Leider ohne Rücksprache mit (…) den zuständigen Ansprechpartnern“ wurden drei Parkplätze auf dem Domplatz in Behindertenstellplätze umdeklariert und mit Fahrradständern flankiert. Doch so ein Umdeklarieren ist mehr als nur Schilder auswechseln, wie man bei der Stadt nun nach „nach Abstimmung“ zwischen dem Inklusionsbeauftragten und allen beteiligten Ämtern festgestellt hat.

Letztes Wort im zweiten Korruptionsprozess

Wolbergs: „Ich glaube nicht mehr an Gerechtigkeit.“

Oft laut, manchmal wütend, meist aber resigniert gibt sich Joachim Wolbergs in seinem Schlusswort beim zweiten Korruptionsprozess. An eine vollständige Rehabilitierung glaubt er mittlerweile nicht mehr. Die Verurteilung im ersten Verfahren bleibe an ihm kleben. Der Ex-Oberbürgermeister fordert als ein persönliches Fazit die Abschaffung von Parteispenden.

Zweiter Korruptionsprozess

Eine „unbedachte Äußerung“ und letzte Worte

Ein Kripobeamter bestätigt kurz vor dem Urteil im zweiten Wolbergs-Prozess Vorwürfe aus einem anonymen Schreiben gegen einen leitenden Ermittler der Kripo. In seinem Schlusswort rechnet am Dienstag der Unternehmer Ferdinand Schmack mit der Staatsanwaltschaft ab. Es sei „absolut tragisch“, dass er vor Gericht stehe. Er verabscheue Korruption.

Barriere hin, Barriere weg, Barriere hin...

Schildbürgerstreich inklusiv

Weiß bei der Regensburger Stadtverwaltung eine Hand nicht, was die andere tut? Weil ein Fahrradständer einen Behindertenparkplatz blockiert hatte, wurden die Halterungen Anfang des Jahres entfernt. Jetzt sind sie wieder da – fast genau an derselben Stelle.

Sinn und Unsinn eines Gesetzes

„Nie dagewesener Gesundheitsnotstand“ ist kein „Gesundheitsnotstand“

In Rekordzeit wurde Ende März das Bayerische Infektionsschutzgesetz durch den Landtag gepeitscht, um die Corona-Pandemie angemessen bekämpfen zu können. So die Begründung. Doch zur Anwendung kam dieses Gesetz nie. Folgt man einem Schreiben der Bayerischen Gesundheitsministerin scheint das Gesetz schlicht unnütz zu sein.

"Weitere Tests geplant"

Corona-Ausbruch in Flüchtlingsunterkunft: Langes Zögern bis zur Quarantäne

Bereits am 8. Mai hatte das Staatliche Gesundheitsamt für Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Dieselstraße wegen Corona-Fällen ein Betretungsverbot für Schulen angeordnet. Doch die Information erreichte zumindest nicht alle Betroffenen. Diese gingen zum Teil noch zur Arbeit. Erst am 19. Mai wurden die 289 Bewohnerinnen und Bewohner unter Quarantäne gestellt und eine Ausgangssperre verhängt.

Corona-Ausbruch in Flüchtlingsunterkünften

Gemeinschaftsunterkünfte sind gefährliche Orte

Die Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge sowie im Ankerzentrum in Regensburg belegen erneut die hohe Infektionsgefahr, die in „Masseneinrichtungen“ herrscht. Bemerkenswert: Fast die Hälfte aller Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften in Regensburg dürfte ausziehen – aber sie finden, wie so viele andere, keine bezahlbare Wohnung.

Warnwert deutlich überschritten

Ausbrüche in Asyleinrichtungen: Regensburg ist bundesweiter Corona-Hotspot

Binnen einer Woche ist die Zahl der Corona-Infizierten in Regensburg um über 100 Fälle gestiegen. Damit liegt die Stadt bei 72 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, reißt jedweden Warnwert und liegt bundesweit mit deutlichem Abstand an der Spitze. Nach Auskunft der Stadt Regensburg sind dafür “die in Flüchtlingsunterkünften aufgetretenen Corona-Fälle” verantwortlich. “Aktuell müssen gesonderte Maßnahmen für die Stadt Regensburg nicht veranlasst werden.”

"Äußerst niedriger Pauschalbetrag"

Gebühren und Freisitze: Kommt die Stadt den Wirten entgegen?

Sollen die Sondernutzungsgebühren für die coronagebeutelten Gastronomen in Regensburg erlassen werden? Dürfen sie ihre Freisitzflächen erweitern? Bislang standen die Zeichen eher auf Ablehnung. Andere Städte gehen andere Wege. Am 28. Mai wird das Thema nun im Stadtrat debattiert. Die Beschlussvorlage der Verwaltung lässt aber auf sich warten.

Prozess zu Polizeieinsatz in der "Schocknacht"

„Rechtmäßig ja, naheliegend nein“

Mit einem Freispruch vom wesentlichen Anklagepunkt endet der Prozess wegen eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung im Januar 2018, der völlig aus dem Ruder lief. In jener, so Medienberichte, „Schocknacht für die Regensburger Polizei“ brach sich ein Beamter das Sprunggelenk. Doch das könne man dem Angeklagten nicht zum Vorwurf machen, so das Gericht. Das Verhalten der Beamten sei weder vorhersehbar noch naheliegend gewesen.

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