SOZIALES SCHAUFENSTER

Autor Archiv

Tag 2 im zweiten Wolbergs-Prozess

Wolbergs hält Richter für befangen

Auch im zweiten Tag des zweiten Korruptionsprozesses ging es nicht um die Vorwürfe. Nachdem sein Antrag, das Verfahren einzustellen von der 5. Strafkammer abgelehnt wurde, hat Strafverteidiger Peter Witting nun einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt. Man habe Sorge, dass diese „willkürlich urteilen“ könnten.

„Wir haben Sorge.“ Joachim Wolbergs und Peter Witting. Foto: as

Es ist ein Prozesstag voller Unterbrechungen. Zwar endet die Verhandlung erst um kurz vor 14 Uhr, doch im Gerichtssaal sitzen die Verfahrensbeteiligten und Zuhörer nicht einmal einen Stunde. Und am Ende bleibt es erneut unklar, ob und wann der zweite Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs vor dem Landgericht Regensburg überhaupt fortgesetzt wird. Sein Verteidiger Peter Witting hat einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer gestellt, über den nun eine andere Kammer entscheiden muss – welche das sein wird, war zum Ende des zweiten Verhandlungstages noch nicht bekannt.

Grünen-Vorstoß

Mit dem Ein-Euro-Ticket zur Klimademo?

Als „sozial gerechte Möglichkeit zur klimafreundlichen Anreise“ bei der Klimademo am kommenden Freitag, fordern die Regensburger Grünen für diesen Tag ein Ein-Euro-Ticket. Bei den Verkehrsbetrieben steht man dem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Jetzt hängt alles am Aufsichtsrat des RVV.

Wolbergs will zurück ins Amt

„Ich kapituliere niemals.“

Kämpferisch bis verzweifelt reagiert Joachim Wolbergs bei einer Pressekonferenz am Donnerstag darauf, dass seine Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters in Kraft bleibt. Das Urteil des Landgerichts Regensburg sei ein „faktischer Freispruch“ und die Haltung der Landesanwaltschaft nicht nachzuvollziehen.

Unternehmer contra Stadtverwaltung

Grabenkrieg um die Entwicklung im Gleisdreieck

Was haben ein Bienenhäuschen, ein Berg und eine Wagenburg miteinander zu tun? Es sind alles Schauplätze einer Auseinandersetzung zwischen der Regensburger Stadtverwaltung und den Bauträger-Brüdern Schmack um die künftige Entwicklung im Gleisdreieck im Stadtosten Regensburgs. Ein Ende scheint nicht absehbar.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01