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Streikauswirkungen

Dringlichkeitsantrag: Hygienische Zustände am Uniklinikum Regensburg beschäftigen den Landtag

CSU und Freie Wähler sowie die Grünen stimmten einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zu den bestreikten Unikliniken zu. Sie fordern einen Bericht zu hygienischen Zuständen und der Patientensicherheit. Nur die AfD lehnte dies ab.

Berge von Müllsäcken und Schmutzwäsche in Gängen des Universitätsklinikums prägten in den letzten Wochen das Bild.

Eine knappe halbe Stunde diskutierten die Abgeordneten im Bayerischen Landtag vergangenen Donnerstag über die hygienischen Zustände am Universitätsklinikum Regensburg (UKR) im Zuge des seit Anfang Mai laufenden Streiks. Die Servicebeschäftigten der ausgelagerten KDL mbH fordern eine Angleichung ihrer Löhne an den ansonsten am UKR gültigen Tarifvertrag der Länder anstatt der bisher bezahlten 13,50 Euro brutto die Stunde.

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Die SPD-Fraktion hatte in einem Dringlichkeitsantrag (hier als PDF) einen Bericht zur Patientensicherheit gefordert – nicht nur am UKR, sondern auch an den gleichfalls bestreikten Universitätskliniken Würzburg und Erlangen. Konkreter Auslöser des Antrags war insbesondere ein Bericht auf dem Online-Portal des Münchner Merkur vom 11. Juni, der zuvor bereits bei regensburg-digital veröffentlicht wurde.

„Es hilft uns am Ende kein Professor Sauerbruch, wenn der OP-Saal nicht gereinigt ist.“

Unter anderem berichteten wir darüber, dass etwa 30 Prozent der geplanten Operationen am UKR abgesagt oder verschoben werden mussten. Essen wurde zum Teil nur noch in Pappgeschirr ausgegeben, saubere Bettwäsche war Mangelware, Patienten und Besucher beklagten sich über massive Verunreinigungen und Gestank auf den Toiletten.

Vertreter des Gesundheitsamts sollen sich nach Informationen unserer Redaktion bei einem Besuch Anfang Juni am Uniklinikum über die Zustände bestürzt gezeigt haben. Eine Quelle aus dem Umfeld des UKR-Vorstands erklärte gegenüber unserer Redaktion, dass die Zustände „im Grunde nicht mehr verantwortbar“ gewesen seien.

Es sei angesichts solcher Nachrichten „spätestens jetzt für alle unübersehbar“, dass man ohne Servicekräfte, die unter anderem für Reinigung, Essensausgabe und Patientenbegleitung zuständig sind, „kein Krankenhaus und keine Stationen betreiben“ könne, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ruth Waldmann. „Es hilft uns am Ende kein Professor Sauerbruch, wenn der OP-Saal nicht gereinigt ist.“

Wie hat die Leitung am Uniklinikum sich das eigentlich vorgestellt?

Dem Vernehmen nach habe zwischendurch sogar die Notaufnahme vorübergehend dicht gemacht werden müssen, so Waldmann. Die Leitung des UKR müsse sich fragen lassen, wie man sich das „eigentlich vorgestellt“ habe. Ob man geglaubt habe, sich einfach taub stellen zu können oder wie man sich auf den seit 2. Mai laufenden Streik vorbereitet habe? Der sei schließlich alles andere als überraschend gekommen.

Warnstreiks im März, mehrfache Aufforderungen an die KDL-Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen, eine Urabstimmung der Beschäftigten über einen unbefristeten Streik im April. Doch sowohl Geschäftsführung wie auch UKR-Vorstand reagierten darauf nicht. Es wurde den Streikenden zunächst sogar mit der Polizei gedroht. Erst die immer stärker spürbaren Auswirkungen bewirkten schließlich ein Einlenken. Nun soll am 26. Juni erstmals verhandelt werden. Die KDL-Geschäftsführung will dabei ein nicht näher konkretisiertes Angebot vorlegen.

Ungewöhnlich: CSU und Freie Wähler stimmen zu

Angesichts der Auswirkungen des (nach wie vor laufenden) Streiks, die man auch erkenne, ohne ein Experte des Gesundheitsamts zu sein, so Waldmann, sei es „angezeigt, dass die Staatsregierung unverzüglich im zuständigen Ausschuss einen Bericht abgibt und sich der Verantwortung stellt“.

Tatsächlich kam es dieses Mal zu einem der eher seltenen Fälle, in denen die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern im Landtag einem Antrag der SPD zustimmten. Zwar lägen dem Wissenschaftsministerium, das sich „laufend berichten“ lasse, „keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Patientensicherheit vor“, so der Passauer CSU-Abgeordnete Stefan Meyer in seiner ersten Landtagsrede.

Dennoch stimme man einem schriftlichen Bericht zu dem Thema „im Grundsatz“ zu, auch wenn der Antrag der SPD „nicht sonderlich überzeugend“ sei. Man wolle „unzutreffende Vorwürfe richtigstellen“. Laut Meyer sei es beispielsweise unzutreffend, „dass sich Vertreter des Gesundheitsamts bestürzt gezeigt hätten“.

UKR: Rattenfallen sind seit Jahren übliche „reine Screening-Maßnahme“

Einen Tag nach der Debatte im Landtag ließ das UKR in einem Anwaltsschreiben gegenüber unserer Redaktion zudem erklären, dass Rattenfallen, die in einigen Gängen am Klinikum stehen, weder etwas mit dem Streik noch mit dessen Auswirkungen oder hygienischen Problemen zu tun hätten.

Rattenfallen auf einigen Gängen am Uniklinikum sind laut UKR eine rein vorsorgliche Screening-Maßnahme.

Es handle sich um eine seit Jahren übliche „reine Screening-Maßnahme“, die allein der Vorsorge diene. „Sowohl im Jahr 2024 als auch in den zurückliegenden Jahren sind keine Ratten im Gebäude des Klinikums gefangen oder auch nur gesichtet worden“, heißt es in dem Schreiben. Man habe 2024 auch nicht mehr als die üblichen drei bis vier Fallen aufgestellt (Vor dem Hintergrund dieser Stellungnahme haben wir den entsprechenden Satz aus den fraglichen Berichten entfernt.).

AfD wettert – und stimmt dann dagegen

Ähnlich wie sein CSU-Kollege Meyer argumentiert bei der Landtagsdebatte auch Thomas Zöller von den Freien Wählern. Er sei an allen bestreikten Universitätskliniken erst kürzlich vor Ort gewesen. „Mir persönlich ist nichts aufgefallen.“ Insofern sehe er dem Bericht, dem auch die Freien Wähler ihre Zustimmung gaben, „gelassen entgegen“.

Einzig gegen den Dringlichkeitsantrag stimmte die AfD-Fraktion im Landtag. Deren Sprecher Matthias Vogler zitiert zwar ausführlich sämtliche in unserem Bericht aufgelisteten Mängel und Beschwerden von Patienten und schob die Verantwortung dafür im Wesentlichen der Gewerkschaft und den streikenden Beschäftigten zu. Gleichzeitig erklärt er aber namens seiner Fraktion, dass man an dem mit dem Dringlichkeitsantrag angeforderten Bericht kein Interesse hat. Vogler: „Wir lehnen das Ganze ab und bedanken uns trotzdem bei allen Bürgern und Mitgliedern in diesen Krankenhäusern und Einrichtungen, egal welcher Art.“

Lohndumping? CSU und Freie Wähler berufen sich auf Tarifautonomie

Klar wird bei der Debatte auch, wo die Trennlinie zwischen SPD und Grünen auf der einen und CSU und Freien Wählern auf der anderen Seite verläuft. Bei der am Rande geführten Diskussion über die schlechte Bezahlung der Servicebeschäftigten an den Unikliniken Regensburg, Würzburg und Erlangen berufen sich die Sprecher von CSU und Freien Wählern auf die Tarifautonomie der Unikliniken, in welche die bayerische Staatsregierung sich „nicht einmischt“, so Stefan Meyer.

Außerdem gebe es Gesellschaften nach dem Modell der KDL – 51 Prozent gehören dem Uniklinikum und damit dem Freistaat, 49 Prozent dem Regensburger Reinigungsunternehmen Götz – auch an kommunalen Krankenhäusern (im Landkreis Regensburg zum Beispiel am Krankenhaus in Wörth, doch auch bei kirchlichen Krankenhäusern wie bei den Barmherzigen Brüdern arbeitet man nach ähnlichem Muster).

Auf den Einwand von Stefan Zwanziger (Grüne), dass es die Staatsregierung doch interessieren müsse, wie an den bayerischen Universitätskliniken mit Beschäftigten umgegangen werde – erfolglose Klagen gegen Streiks in Erlangen und Regensburg, fristlose Kündigungen und Bespitzelung von Beschäftigten – gehen am Donnerstag weder Meyer noch sein Kollegen von den Freien Wählern ein.

Frage nach hohen Pauschalen für Götz wird gestrichen

Der Landtagsabgeordnete Andreas Krahl (Grüne) bezeichnet es in seiner Wortmeldung als „überfällig“, dass die Staatsregierung einen Bericht zu den hygienischen Zuständen an den Unikliniken im Zuge der Streiks abgeben müsse. Mit Blick auf Appelle des AfD-Abgeordneten Vogler und des CSU-Abgeordneten Meyer, mit dem Streikrecht verantwortlich umzugehen, weist Krahl darauf hin, dass zu einem Streik „immer zwei Parteien gehören“. Insofern sei es wenig zielführend nur an eine Seite zu appellieren, denn all das – verantwortlich handeln nämlich – gelte ebenso für die Arbeitgeberseite.

Der Dringlichkeitsantrag der SPD wird am Donnerstag gegen die Stimmen der AfD angenommen. Einzig gestrichen wird eine Frage zu den hohen Managementpauschalen, die der KDL-Minderheitsgesellschafter Götz in den zurückliegenden Jahren erhalten hat. Wie berichtet, belief sich diese Pauschale bei der KDL, ein Unternehmen mit rund 300 Beschäftigten, in manchen Jahren auf eine Dreiviertelmillion Euro und mehr.

Oberster Rechnungshof sah „hohes Einsparpotential“ bei Pauschalen für Götz

Dies wurde in der Vergangenheit immer wieder vom Obersten Rechnungshof moniert. In einem Bericht von 2020, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es beispielsweise, dass Götz über solche Beratungshonorare bei gleichzeitiger Gewinnbeteiligungen doppelt profitiere und dass eine solche doppelte Honorierung „intransparent“ sei. Die Beratungsleistungen würden „nicht entsprechend dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz vergütet“. Es bestehe ein „hohes Einsparpotential“.

Die CSU stimmte dem Dringlichkeitsantrag nur unter der Bedingung zu, eine Frage zu diesen Managementpauschalen zu streichen. Das habe zum einen nichts mit der Patientensicherheit zu tun, so CSU-Sprecher Meyer. Zum anderen gehe es hier um „vertrauliche Betriebsdaten“ eines privaten Reinigungsunternehmens.

Den Bericht soll es „schnellstmöglich“ geben.

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Kommentare (11)

  • naja

    |

    CSU und FW Abgeordneten fällt nichts auf? Da scheinen sich welche aus CSU/FW wie die AfD nicht an Schmutz und Gestank zu stören.
    Was mich aber wirklich beschäftigt, wieso wurde der Laden seitens des Gesundheitsamtes nicht geschlossen?

  • Daniela

    |

    ‘Einzig gegen den Dringlichkeitsantrag stimmte die AfD-Fraktion im Landtag. Deren Sprecher Matthias Vogler zitiert zwar ausführlich sämtliche in unserem Bericht aufgelisteten Mängel und Beschwerden von Patienten und schob die Verantwortung dafür im Wesentlichen der Gewerkschaft und den streikenden Beschäftigten zu.’

    Na, jetzt aber lässt mal einer von der AfD die Katze aus dem Sack. Ich verstehe nie und nimmer, wieso diese Partei sich Alternative für Deutschland nennt. Wo soll da die Alternative für die Arbeiter sein?

  • Tröster

    |

    Ja, ja, die AfD: die Partei des kleinen Mannes…

  • Luck

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    Muss das Bayerische Wissenschaftsministerium noch Deutsch lernen?
    Anscheinend schon?
    Welche argumentativen “Eisberge” braucht es denn, um diesen anscheinenden Restposten von Titanic-Denke begreifen zu lassen, was “Anhaltspunkte” sind?
    Eine verschobene Operation ist schon ein hinreichender Anhaltspunkt dafür, davon ausgehen zu können, dass die Patientensicherheit vermutlich gefährdet ist.
    Die Frage ist dabei nicht mehr das “ob”, sondern nur mehr das Ausmaß.
    Eines scheint aber klar zu sein: Im Bayerischen Wissenschaftsministerium arbeiten wohl keine dummen Hinterwäldler. Denn deren Restbestand an gesundem Menschenverstand hätte gereicht, eine solche Formulierung zu vermeiden.

    Ist die Managementgebühr nicht diskussionsfähig?
    Ist dieses Greenhorn mit dem Anfangsbuchstaben M. den Interessen der Bevölkerung verpflichtet oder anderen, etwas undurchsichtigen und vermutlich nicht ganz lauteren?
    Wenn es um die Entlohnung derjenigen geht, welche den Laden unmittelbar am Laufen halten, muss repressiv reagiert werden und windfall profit auf der Goetz’schen Seite interessiert nicht?
    Nein, gerade das muss publik gemacht werden.
    Oder ist das keine res publica?

  • tom lehner

    |

    Da sind sie wieder. Die im wahrsten Sinne des Wortes “Linksversifften”. Klargestellt von CSU, den “Freien” Wählern und natürlich der AfD. “Nichts hat man gesehen”. Weder auf dem Gang, noch den Versuch die Reinigungskräfte mundtot zu machen. Sie mit Polizei zu bedrohen oder mit Kündigungen einzuschüchtern.
    Die CSU und die Freien Wähler. Immer schön mit aufs Bild stellen. Aber nach unten wird getreten was der Haferlschuh hergibt. Ist doch logisch. Man braucht sich. Die Einen halten still und bekommen Zuschüsse. Dafür ist man dann gemeinsam auf dem Bild für “Herausragende Krankenhausförderungspolitik” inklusive der Vierten Gewalt im Staat, dem Professor mit angeschlossener Polizeihundertschaft.

    Der Christlich – Sozialen – Bayerischen – Einheits – Partei mit ihrem machterhaltenden Lakaienfortsatz im Dickdarm des Maximillianeums, ist es egal was mit den Reinigungspersonal in den Unikliniken und Krankenhäusern passiert.
    Sie wollen gar nichts sehen. So wie der Feldwebel Schulz, oder besser: Kaiser Franz: Der „Keinen einzigen Sklaven beim Besuch in Katar gesehen hat“.
    Und Rattenfallen schon gar nicht. „Das OP Termine verschoben werden kommt immer mal vor“. Neinnein, das ist kein Rentabilitätsproblem. „Das sind die Auswirkungen des Streiks der äh.. von Linksversifften angestachelten Reinigungssklav….. kräfte“.

    Aiwanger labert von Tarifautonomie. Was zum Teufel versteht Aiwanger von Autonomie? Oder meint er damit das Reinigungspersonal? Diese linksversifften autonomen Putzwagenschieber*Innen in ihren Kitteln, die auch noch Geld für den Drecksjob wollen?
    Gegen die hat er sich ja schon in der Schule starkgemacht und Flugblätter…..
    Lüge! Der Bruder wars. Der heilige Markus stellte ihm 25 Fragen und hielt von da an seine schützende Hand über den „Freien“ Wähler Hubert.

    Da ist ja noch der Götz. Der Götz mit dem „Sprichwort“?. Nein, der Pauschalen-Götz der sich selber managed(„Also sich des so hidraht das fia ihn basst“), doppelt kassiert und die unsichtbaren Sklaven schlecht bezahlt. Hier schließt sich der Kreis. Bei den vermeintlich Unsichtbaren.
    Die habens Euch aber gezeigt die Unsichtbaren! Woll!

    Und die Alternative für Deutschland? Liebe Leute. Seht sie Euch doch an die Krahs und Höckes, die Byrons und Weidels. Fällt Euch da nix auf?
    Mein Tipp:
    Samstag Filmabend: Der große Diktator II, Mit Alice in Osterlitsch und danach ZDF Info. The best of Guido Knopp. Das Dritte Reich in Farbe.

  • thomas otto

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    bleibt eigentlich nur die entlassung des vorstands und ggflls das zivil und strafrecht.. anders lernen halbgötter in weiss das nicht.

  • Ähm

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    @thomas Otto: Der Unterschied zwischen normalen Ärzten und dem wirtschaftlichen Vorstand sind ihnen bekannt?

  • Madame

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    Das ukr regensburg glänzt vor snobismus und klüngel. Früher war das ukr mit besseren ärzten und kompetenteren mitarbeitern ausgestattet

  • Nesrin

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    “Einzig gegen den Dringlichkeitsantrag stimmte die AfD-Fraktion im Landtag. Deren Sprecher Matthias Vogler zitiert zwar ausführlich sämtliche in unserem Bericht aufgelisteten Mängel und Beschwerden von Patienten und schob die Verantwortung dafür im Wesentlichen der Gewerkschaft und den streikenden Beschäftigten zu.”

    Der Herr Chefrefakteur der mz schiebt in einem Artikel von heute mit seinen Suggestivfragen (“…sind die Streiks schuld?”) auch der Gewerkschaft die Verantwortung an den Hygienemängeln zu und stößt so ins Horn der AfD. Großes Kino, wirklich. Aber bei einem Blatt, das rechtsradikale Verrückte als “Ampel Kritiker” verharmlost auch nicht verwunderlich.

  • thomas otto

    |

    @ähm
    vorstandsvorsitzender ist prof dr kölbl

Kommentare sind deaktiviert

drin