Wolbergs wird zum Angriffspunkt der AfD gegen die neue Regensburger Stadtregierung
Die offene Flanke der neuen Rathauskoalition in Regensburg für die AfD heißt Joachim Wolbergs. Das wurde in der zweiten Stadtratssitzung an diesem Donnerstag deutlich.
OB Burger gratuliert Joachim Wolbergs zu 30 Jahren im Stadtrat. Foto: as
Zum Start der neuen Periode besetzte der Stadtrat mehrere Aufsichtsräte städtischer Tochtergesellschaften neu. In mehreren dieser Kontrollgremien sitzt auf Vorschlag der Koalition auch Joachim Wolbergs.
Der Ex-Oberbürgermeister und Brücke-Fraktionschef zieht in den Aufsichtsrat des Stadtwerks ein, bei der Biopark und Techbachse GmbH sowie der städtischen Wohnbautochter Stadtbau GmbH.
Personalie Wolbergs: Alle gegen die AfD
Wolbergs ist rechtskräftig wegen Bestechlichkeit vorbestraft. Vergangene Woche verurteilte ihn das Landgericht München I zudem wegen neun Fällen der Vorteilsannahme zu zweieinhalb Jahren Haft. Dagegen läuft die Revision.
Für die AfD war das der Steilpass: Wegen der mehrfachen Berufung von Wolbergs als Aufsichtsrat machte sie ein Fass auf, beantragte die Absetzung der Tagesordnungspunkte und verlangte namentliche Abstimmungen. Der Stadtrat lehnte das durchweg ab – gegen die Stimmen der Rechtsaußen-Partei.
AfD: „Besetzung mit Wolbergs untergräbt Vertrauen.“
Wolbergs sei schon wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung ungeeignet, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Straub. Seine Entsendung in einen Aufsichtsrat untergrabe das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung.
Das gelte mit Blick auf die Korruptionsaffäre rund um Immobilien und Bauen besonders für den Aufsichtsrat der Stadtbau.
Zu jedem einzelnen Beschluss legt die AfD anschließend detaillierte Änderungsanträge vor – jeweils mit einem Gegenvorschlag aus den eigenen Reihen anstelle von Wolbergs.
AfD will Höcke-Fan entsenden
Bei der Besetzung von Aufsichtsräten kommunaler Beteiligungen seien fachliche Qualifikation, persönliche Integrität und das Vertrauen der Öffentlichkeit von hoher Bedeutung, heißt es gleichlautend in den Anträgen.
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet kontert einen AfD-Vorschlag, Stadtrat Christian Eberl, damit, dass dieser sich in der Vergangenheit mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke gezeigt und ein Bild von Angela Merkel in Naziuniform in sozialen Medien gepostet habe. „Da fehlt die Reife für so eine Aufgabe“, so Gaittet.
Der neue Stadtrat zeigt sich am Donnerstag gegenüber der AfD geschlossen. Foto: as
Oberbürgermeister Thomas Burger stellt nach dem dritten Änderungsantrag klar, er halte alle von der Koalition vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für glaubwürdig, integer und geeignet.
AfD ansonsten betont zurückhaltend
Weitere Wortmeldungen zu den AfD-Anträgen bleiben aus – aus der Koalition ebenso wie von CSU und den übrigen Oppositionsparteien.
Abseits der Personalie Wolbergs gibt sich die AfD am Donnerstag betont sachlich. Den übrigen Aufsichtsratsbesetzungen, bei denen sie keinen Platz erhielt, stimmt sie geschlossen zu.
Bei einem weiteren Tagesordnungspunkt lobte AfD-Stadtrat Thomas Eberl ausdrücklich die Förderung von Inklusionstaxis durch die Stadt Regensburg.
Burger gratuliert Wolbergs für 30 Jahre im Stadtrat
Rechtlich steht der Entsendung von Joachim Wolbergs trotz seiner Vorstrafe nichts entgegen. Doch dass die AfD diese Schwachstelle der Koalition auch künftig ausschlachten wird, liegt nahe.
Bittere Ironie an diesem Donnerstag: Gleich zu Beginn der Sitzung überreichte Burger Wolbergs ein Geschenk und gratulierte – seit 30 Jahren gehört er dem Stadtrat an.
brenner
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AfD hin oder her: Herr Wolbergs ist in einem Verfahren rechtskräftig wg. Korruption zu Lasten der Stadt Regensburg verurteilt. In dem zweiten Verfahren wird er nur mit sehr viel Glück einem Gefängnisaufenthalt entgehen. Einsicht oder Unrechtsbewußtstein zeigt er bis heute nicht. Da kann man durchaus der Meinung sein, dass dieser Mann als Vertreter der Stadt in Aufsichtsräten nicht geeignet ist.
Es entsteht auch der Anschein, die bessere finanzielle Versorgung von Herrn Wolbergs auf Kosten der Bürger sei hier Bestandteil des Koalitionsvertrages geworden.
Der sich den Wolf schreibt
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Der Weg vom Urteilen zum Verurteilen ist kurz.
Dafür ist in einem Rechtsstaat die Justiz zuständig.
Empfehlung an die AfD („gäriger Haufen“) mit zahlreichen fragwürdigen, demokratiefeindlichen „Kandidaten“ in den eigenen Reihen:
„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“
„Warum siehst du den Splitter im Auge deines
Mitmenschen, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“
Es gilt Grundgesetz Artikel 18 GG
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt nicht unberechtigt, wegen demokratiefeindlichen Bestrebungen, die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Schwarzmeertanker
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„Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.“ (Art. 30 Abs. 3 GO)
Wie kann man einen wegen Vorteilsannahme verurteilten (noch nicht rechtskräftig) und rechtskräftig wegen Bestechung verurteilten Stadtrat in einen Aufsichtsrat berufen? Hier wurde der charakterliche Bock zum Gärtner gemacht. Hier hat man mit dem ehemaligen OB Wolbergs wohl nur eine politische Sozialleistung verschafft. Er lebt ja angeblich nur von seinem Stadtratsmandat und gelegentlichen Vorträgen.
Ich lege Wert darauf, dass ich die AfD in ihrer Wertestruktur und ihrem Auftreten von Grund auf ablehne, aber sorry: Hat hier die AfD als einzige Oppositionspartei den Mut hier etwas zu sagen? Wo ist die CSU? Wo ist die Linke?
Antoine Burtz
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Also nix für ungut, mir tut Wolli persönlich unheimlich leid, aber es gibt 50 Stadträte und keine Ahnung wie viele Aufsichtsratsposten. Aber jetzt ausgerechnet Wolli in den Aufsichtsrat ausgerechnet der Stadtbau zu berufen, so ungeschickt kann man doch nicht sein.
Settembrini
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Es ist eine Sache, dass Herr W. an seinem Stadtratsmandat klebt, obwohl er rechtskräftig verurteilt ist und einer Gefängnisstrafe entgegensieht, obwohl er „ kein Vertrauen mehr in diesen Staat und diesen Rechtsstaat hat“ und sich gleichzeitig von diesem Staat alimentieren lässt ( Bezüge, Pflichtverteidiger, Gerichtskosten) und obwohl er diese Stadt sogar verlassen wollte.
Es ist aber eine andere Sache ( und leider kein Aprilscherz), dass diese Stadt eine der Hauptfiguren des Immobilienskandals jetzt tatsächlich in den Aufsichtsrat der Stadtbau und Co entsendet. Das ist einfach unfassbar. Und nur weil die Kritik daran von der AFD kommt, ist sie deshalb nicht falsch. Es ist ein Armutszeugnis für jeden Stadtrat, der das mit absegnet hat und eine Enttäuschung, dass ein neuer Oberbürgermeister, der für Integrität steht, so seine Amtszeit beginnt.
Daniela
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Jetzt tritt genau das hervor, worauf einige hier im Forum in zurück liegenden diversen Beiträgen schon hingewiesen hatten.
J. Wollbergs ist politisch nicht mehr tragbar, er ist ein gebranntes Kind. Ihn jetzt noch in Aufsichtsräten einsetzen zu wollen, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Selbst, wenn es rechtens sein sollte, ist es bei vielen Bürgern wohl mit deren Rechtsempfinden nicht vereinbar.
Karl Straube
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Frage an @Doro-ExRgb, 18.05., 9 Uhr 40:
wie ordnen Sie die Aufsichtsratmandate ein (Ersatzschutznetze)? Der Reiter (MUC) hatte wohl ein solches für 90 T€/Jahr, für das er die Fachkunde woher auch immer nahm? Hat JW für seine Posten mehr als das Wissen, man darf nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Er hat weder mir in die Tasche gelangt noch in die der Stadt Regensburg. Meine erneute Stimme sls OB bekäme er (eher ihn als eine-n von den anderen). Aber Aufsicht setzt doch eigentlich Übersicht voraus?
Informant
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Darf man dieselbe Meinung wie die AfD haben, wenn man dieselbe Meinung wie AfD hat? Oder muss ich jetzt grundsätzlich anderer Meinung sein?
Denn Wolli zur Stadtbau ist wie der Bock als Gärtner.
Westendler
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Wie kann man politisch bzw. gesellschaftlich nur so instinktlos sein und ausgerechnet Wolbergs in den Aufsichtsrat der Stadtbau zu wählen?
War da nicht etwas mit Wolbergs und Bauträgern bzw. Baufirmen?
Geht es da nicht um die Reputation der Stadt Regensburg?
Ist das überhaupt mit den Compliance Regeln der jeweiligen Aufsichtsratsmandate vereinbar?
Darf man als städtischer Aufsichtsrat an der Rechtsstaatlichkeit zweifeln?
Was ist, wenn sich jetzt nur eine einzige Baufirma die mit den früheren Bauträgern zusammengearbeitet hat, sich auf einen Stadtbau-Auftrag bewirbt?
Will er sich dann als befangen im Aufsichtsrat enthalten?
Was ist wenn eine unbeteiligte Firma in einem Ausschreibungsverfahren unterliegt und wegen Wolbergs Einspruch einlegt?
Muss man jetzt jede Ausschreibung nochmal “wasserdicht” machen, damit man nicht in den Verdacht gerät Wolbergs könnte irgendwie Einfluss nehmen?
Will man nicht um jeden Fall ein Geschmäckle vermeiden?
Wie kommt man auf so etwas?
Warum sagt er nicht selber, Leute das ist zu viel?
Ist das ein Wahlprogramm zur Förderung der AfD und warum haben nur die damit ein Problem?
Warum hat man das Urteil nach die Kommunalwahl gestellt und wäre er mit diesem Urteil überhaupt gewählt worden?
Wollte Wolbergs nicht die Stadt verlassen wenn er verurteilt wird oder wäre es jetzt für die Stadt Regensburg nicht besser, wenn man einfach still in der letzten Reihe sitzt und Gras über die Sache wachsen lassen würde?
Fragen über Fragen
Resistencia
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Schwer vorstellbar das Herr Wolbergs in seiner psychischen Verfassung sein Amt ausüben kann . Einblicke in seine seelische Verfassung gab er ja gestern wieder zu genüge.
Und auch noch im Aufsichtsrat der Stadtbau…Come on
Mr. B.
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Darf man öffentlich wissen, was diese Posten so nebenbei einbringen?
Mr. T.
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Bei allem Verständnis für Kritik daran, ausgerechnet Wolbergs in verschiedene Gremien zu setzen, aber gerade die AfD sollte da ruhig sein. Wie wollen die denn je jemand in so ein Gremium entsenden können, angesichts der hohen Kriminellenrate unter ihren Mandatsträgern und Mitgliedern? Die ist gefühlt höher als die der Bewohner der Augustenburg.
Manfred van Hove
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Eigentlich sollte Wolli alle Ämter ruhen lassen, bis das Urteil endgültig rechtskräftig ist. So wird er zum besten Wahlhelfer der AfD. Höcke sollte sich bei ihm bedanken. Und dann wundern sich manche über die Erfolge der AfD. Wer sitzt nun im Glashaus ?
Sicher gilt nun die Devise – besser korrupt als rechtsradikal.
Ja genau
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@westendler
Richtige Fragen, die Sie da stellen. Danke dafür!
Denn es geht um die Stadt und die Zukunft. Nicht um Personen, die an ihrem Amt klammern und auch nicht um die, die das zukünftig wieder genauso planen.
Wintermute
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Leute, macht euch bitte mal wieder ein bisschen locker.
Die Stadtbau und Bauträger teilen im Grunde nur das “Bau”. Die Stadtbau ist eher ein Gegenspieler zu Bauträgern, weil sie keinen Profit generieren muss.
Ein Aufsichtsrat übt Aufsicht aus. Er ist nicht der operierende Vorstand. Und kein*e Aufsichtsrät*in kann alleine irgendwas entscheiden. Das Gremium entscheidet, das ist JW nur einer von vielen.
Ich möchte JW an dieser Stelle auch nicht verteidigen, ich finde es extrem fragwürdig, was er getan hat und bin mir nicht ganz sicher, ob das Strafmaß nicht vielleicht doch korrekt ist (da habe ich aber keine echte Ahnung), aber wir müssen da schon die Kirche im Dorf lassen.
Ich hatte vor Jahren schon den Gedanken, wenn er im Stande wäre, wirklich zu reflektieren, was er getan hat, und das auch anzunehmen, dann wäre das schlaueste Szenario, ein Buch zu schreiben (“So lief das System Regensburg wirklich”) und eine Kneipe/Pizzeria aufzumachen namens “Don Corrupto”.
exilRegensburger
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Realsatire, dass kann man sich nicht ausdenken. Nächstenliebe schön und gut, aber kann der nicht irgendwas machen, bei dem es nicht um Bauen und Verantwortung geht? Vorsitz im Umweltausschuss oder sowas?
Charlotte
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Genau deshalb habe ich bereits seit der Wahl davor gewarnt, mit der Brücke zu koalieren. Dass ausgerechnet die AFD vorführen kann, was es bedeutet, Herrn Wolbergs und die Brücke Fraktion in politische Regierungsverantwortung zu nehmen. Dass so manche Neulinge im Stadtrat das vielleicht nicht überrissen haben, geschenkt. Aber die erfahrenen Stadträte, Herr Dr. Burger, Herr Suttner, Frau Lamby, Herr Artiger!?! Sie sind doch lange genug dabei, sie hätten das absehen können, nein müssen. So liefern sie immer wieder aufs neue Futter und Angriffsfläche für die AFD.
Sample
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Regensburg schafft etwas, woran andere Städte scheitern: Aus jedem politischen Neuanfang wird zuverlässig ein Joachim-Wolbergs-Comeback. Kaum ist die neue Stadtregierung im Amt, taucht derselbe Mann wieder in Ämtern, Gremien und Funktionen auf, als hätte man im Rathaus aus Versehen die Repeat-Taste gedrückt.
Und natürlich freut sich die AfD darüber. Man muss deren Politik nicht mögen, um zu erkennen, wie grotesk diese Steilvorlage ist: Während demokratische Parteien ständig von Transparenz, Vertrauen und Neuanfang reden, verteilen sie Posten an einen Politiker, dessen Name seit Jahren synonym für den größten Regensburger Politskandal der jüngeren Vergangenheit steht.
Besonders bemerkenswert ist aber das plötzliche Schweigen der treuen Wolbergs-Fangemeinde. Jahrelang wurde jede Kritik mit den immer gleichen Verschwörungserzählungen beantwortet: dunkle Netzwerke, politische Intrigen, geheime Kampagnen gegen den armen Joachim.
Jetzt, wo derselbe angeblich verfolgte Außenseiter wieder gemütlich auf Posten verteilt wird und bestens ins Machtgefüge integriert ist, hört man erstaunlich wenig von diesen Theorien. Offenbar endet die große „Verschwörung“ genau dort, wo die Ausschusssitze beginnen.
Das Problem ist nicht nur Wolbergs selbst. Das Problem ist dieses Regensburger System aus ewiger Rücksichtnahme, Seilschaften und „der gehört halt dazu“. Und hinterher wundert man sich wieder über Politikverdrossenheit.
Zapfnmandl
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Also ernsthaft, Wolbergs ausgerechnet als Aufsichtsrat für die Stadtbau zu nominieren ist an Instinktlosigkeit nicht zu überbieten. Egal wie die fachliche Kompetenz in diesem Fall sein mag, alleine aufgrund der Vorgeschichte ist Wolbergs für alles was Bauen betrifft in Regensburg zumindest die nächsten Jahre politisch nicht mehr tragbar. Das nicht zu merken ist doch ein Armutszeugnis der neuen Koalition. Der Eindruck, der hier entsteht, ist doch: es ändert sich in Regensburg rein gar nichts, was die Klüngelei von Politik und Bauträgern betrifft.
egal
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@ Sample 22. Mai 2026 um 07:30 | #
brillianter Kommentar
Daniela
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@ Sample
22. Mai 2026 um 07:30 | #
Absolut zutreffend formuliert.
Ein J. Wollbergs führt einen gesamten Stadtrat, nebst Aufsichtsratsposten, ad absurdum.
Langsam müssten doch auch die letzten erkennen, dass Wolbergs als Stadtrat nicht mehr tragbar ist.
Dieses verbissene Festhalten an einem Stadtrats-mandat, zzgl. dem Willen noch Aufsichtsratsposten besetzen zu wollen, zeigt doch nach und nach und mehr als deutlich, dass es einem Wollbergs nicht um das Stadtwohl geht, sondern wohl mehr um das eigene Wohl. Wie egoistisch muss man ( J.W.) ticken, um überhaupt auf die Idee zu kommen, dass man noch einen Aufsichtsratsposten besetzen könnte.
Bei allem bisherigen Verständnis für die Tragikperson J.W., fällt mir nichts mehr ein, außer, hoffentlich tritt er schnellstmöglich und endgültig von der politischen Bühne in Regensburg und taucht hoffentlich nie wieder auf.
Einem OB Burger kann man nur noch zurufen, zieh die Notbremse! Keinen Aufsichtsratsposten für J.Wollbergs!
Einsam
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Jeder Stadtrat leistet einen Diensteid:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Bayern…“
Herr Wolbergs sagt, er habe kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat.
Wie geht das zusammen?
Dieter
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Ein weiterer Grund, warum die SPD immer unbedeutender wird.
Maximal instinktlos, ohne Rückgrat und in einer Koalition die sie nur weiter schwächen kann, in dem Fall mit den Brücklingen.
Ein schwacher Einstand für Burger und die Koalition, zur Schadenfreude der AfD.
Postengeschacher als Kerngeschäft, Lobbyismus/Vorteilsnahme/Korruption als Kavaliersdelikt, Politikverdrossenheit der Bürger als Folge.
Der sich den Wolf schreibt
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Die “PRÜF”-Kampagne (Demos) gegen rechtsextremistische Parteien sind im ganzen Land (Gott sei Dank) aktiv.
“PRÜF” steht Veranstalterangaben zufolge für “Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!”.
ES GEHT UM DIE ZUKUNFT DER DEMOKRATIE!
https://www.br.de/nachrichten/bayern/demo-in-muenchen-fordert-verbotspruefung-rechtsextremer-parteien,VGUsxh7
Alfred Santfort
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Joachim W ist sich ja ganz sicher, ein unschuldig Verfolgter zu sein. Aus seiner Sicht verwundert es deshalb nicht, dass er sich sogar für die Beaufsichtigung der Stadtbau geeignet hält. Erfahrungen, wie mit Bauträgern umzugehen ist, hat er obendrein zur Genüge. Der Stadtrat Regensburgs sieht das offensichtlich in seiner Mehrheit auch so. Na ja…..
Bernd
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Ja, hätte man besser anders vergeben sollen. Aber Gremienarbeit und Ususse (Usi?) bei solchen Vergaben, das ist bestimmt kompliziert.
Ansonsten versteh ich die Aufregung nicht. Ämter und Posten auf keinen Fall an die ungeeignetste Partei von allen zu vergeben, die vor nicht allzu langer Zeit die Presseberichterstattung mit
* Verwandtenaffäre und
* Vetternwirtschaft und
* Spionageaffäre
dominiert hat, das ist doch absolute Pflicht.
Es ist doch vollkommen 100% klar, dass es komplett bergab geht, wenn diese Partei was zu sagen hat.
ps: Fechtschreibrehler: “Techbachse GmbH” -> “Techbase”
Lutherer
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Eine Stadtregierung zwischen Schülermitverwaltung und brasilianischer Telenovela. Solidarisch bis in den Untergang. Und wenn dann die AFD die Mehrheit hat, weil alles andere wegen der hysterischen Verfolgung von partikularen Interessen unerträglich geworden ist, ja dann waren es die anderen. Ich wandere aus…