Wolbergs wird zum Angriffspunkt der AfD gegen die neue Regensburger Stadtregierung
Die offene Flanke der neuen Rathauskoalition in Regensburg für die AfD heißt Joachim Wolbergs. Das wurde in der zweiten Stadtratssitzung an diesem Donnerstag deutlich.
OB Burger gratuliert Joachim Wolbergs zu 30 Jahren im Stadtrat. Foto: as
Zum Start der neuen Periode besetzte der Stadtrat mehrere Aufsichtsräte städtischer Tochtergesellschaften neu. In mehreren dieser Kontrollgremien sitzt auf Vorschlag der Koalition auch Joachim Wolbergs.
Der Ex-Oberbürgermeister und Brücke-Fraktionschef zieht in den Aufsichtsrat des Stadtwerks ein, bei der Biopark und Techbachse GmbH sowie der städtischen Wohnbautochter Stadtbau GmbH.
Personalie Wolbergs: Alle gegen die AfD
Wolbergs ist rechtskräftig wegen Bestechlichkeit vorbestraft. Vergangene Woche verurteilte ihn das Landgericht München I zudem wegen neun Fällen der Vorteilsannahme zu zweieinhalb Jahren Haft. Dagegen läuft die Revision.
Für die AfD war das der Steilpass: Wegen der mehrfachen Berufung von Wolbergs als Aufsichtsrat machte sie ein Fass auf, beantragte die Absetzung der Tagesordnungspunkte und verlangte namentliche Abstimmungen. Der Stadtrat lehnte das durchweg ab – gegen die Stimmen der Rechtsaußen-Partei.
AfD: „Besetzung mit Wolbergs untergräbt Vertrauen.“
Wolbergs sei schon wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung ungeeignet, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Straub. Seine Entsendung in einen Aufsichtsrat untergrabe das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung.
Das gelte mit Blick auf die Korruptionsaffäre rund um Immobilien und Bauen besonders für den Aufsichtsrat der Stadtbau.
Zu jedem einzelnen Beschluss legt die AfD anschließend detaillierte Änderungsanträge vor – jeweils mit einem Gegenvorschlag aus den eigenen Reihen anstelle von Wolbergs.
AfD will Höcke-Fan entsenden
Bei der Besetzung von Aufsichtsräten kommunaler Beteiligungen seien fachliche Qualifikation, persönliche Integrität und das Vertrauen der Öffentlichkeit von hoher Bedeutung, heißt es gleichlautend in den Anträgen.
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet kontert einen AfD-Vorschlag, Stadtrat Christian Eberl, damit, dass dieser sich in der Vergangenheit mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke gezeigt und ein Bild von Angela Merkel in Naziuniform in sozialen Medien gepostet habe. „Da fehlt die Reife für so eine Aufgabe“, so Gaittet.
Der neue Stadtrat zeigt sich am Donnerstag gegenüber der AfD geschlossen. Foto: as
Oberbürgermeister Thomas Burger stellt nach dem dritten Änderungsantrag klar, er halte alle von der Koalition vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für glaubwürdig, integer und geeignet.
AfD ansonsten betont zurückhaltend
Weitere Wortmeldungen zu den AfD-Anträgen bleiben aus – aus der Koalition ebenso wie von CSU und den übrigen Oppositionsparteien.
Abseits der Personalie Wolbergs gibt sich die AfD am Donnerstag betont sachlich. Den übrigen Aufsichtsratsbesetzungen, bei denen sie keinen Platz erhielt, stimmt sie geschlossen zu.
Bei einem weiteren Tagesordnungspunkt lobte AfD-Stadtrat Thomas Eberl ausdrücklich die Förderung von Inklusionstaxis durch die Stadt Regensburg.
Burger gratuliert Wolbergs für 30 Jahre im Stadtrat
Rechtlich steht der Entsendung von Joachim Wolbergs trotz seiner Vorstrafe nichts entgegen. Doch dass die AfD diese Schwachstelle der Koalition auch künftig ausschlachten wird, liegt nahe.
Bittere Ironie an diesem Donnerstag: Gleich zu Beginn der Sitzung überreichte Burger Wolbergs einen Blumenstrauß und gratulierte – seit 30 Jahren gehört er dem Stadtrat an.
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brenner
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AfD hin oder her: Herr Wolbergs ist in einem Verfahren rechtskräftig wg. Korruption zu Lasten der Stadt Regensburg verurteilt. In dem zweiten Verfahren wird er nur mit sehr viel Glück einem Gefängnisaufenthalt entgehen. Einsicht oder Unrechtsbewußtstein zeigt er bis heute nicht. Da kann man durchaus der Meinung sein, dass dieser Mann als Vertreter der Stadt in Aufsichtsräten nicht geeignet ist.
Es entsteht auch der Anschein, die bessere finanzielle Versorgung von Herrn Wolbergs auf Kosten der Bürger sei hier Bestandteil des Koalitionsvertrages geworden.
Der sich den Wolf schreibt
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Der Weg vom Urteilen zum Verurteilen ist kurz.
Dafür ist in einem Rechtsstaat die Justiz zuständig.
Empfehlung an die AfD („gäriger Haufen“) mit zahlreichen fragwürdigen, demokratiefeindlichen „Kandidaten“ in den eigenen Reihen:
„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“
„Warum siehst du den Splitter im Auge deines
Mitmenschen, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“
Es gilt Grundgesetz Artikel 18 GG
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt nicht unberechtigt, wegen demokratiefeindlichen Bestrebungen, die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Schwarzmeertanker
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„Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.“ (Art. 30 Abs. 3 GO)
Wie kann man einen wegen Vorteilsannahme verurteilten (noch nicht rechtskräftig) und rechtskräftig wegen Bestechung verurteilten Stadtrat in einen Aufsichtsrat berufen? Hier wurde der charakterliche Bock zum Gärtner gemacht. Hier hat man mit dem ehemaligen OB Wolbergs wohl nur eine politische Sozialleistung verschafft. Er lebt ja angeblich nur von seinem Stadtratsmandat und gelegentlichen Vorträgen.
Ich lege Wert darauf, dass ich die AfD in ihrer Wertestruktur und ihrem Auftreten von Grund auf ablehne, aber sorry: Hat hier die AfD als einzige Oppositionspartei den Mut hier etwas zu sagen? Wo ist die CSU? Wo ist die Linke?