Eine unbedachte Frage in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats brachte es an den Tag: Die Stadt Regensburg hat bei dem ambitionierten Baugebiet am Keilberg ein Riesenproblem und vermutlich Flächen zu einem völlig überteuerten Preis angekauft.
Die geplanten Wohnbauflächen am Keilberg. Wie viel davon stehen als Biotop unter Schutz? Foto: as
Es ist bereits nach 18 Uhr, als die Fragestunde im Regensburger Stadtrat am vergangenen Donnerstag eine hitzige Wendung nimmt. Christian Janele und Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer geraten aneinander. Janele, Stadtrat der CSB, spricht von einem „Skandal“, den man kürzlich erfahren habe. Er will wissen, welche Maßnahmen nun ergriffen werden und wie es mit dem Bebauungsplan am Hollerweg weitergehen soll. Mehrfach wird er von der Oberbürgermeisterin scharf unterbrochen. Das sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, betont sie. Schließlich gibt Janele nach.
Wer diese Passage in der kürzlich veröffentlichten Aufzeichnung der besagten Sitzung nachhören möchte, der sucht vergeblich. Sie wurde herausgeschnitten. So geschickt, dass es nicht auffällt. Doch dass man da etwas gelöscht habe, das lässt die städtische Pressestelle nicht gelten.
Die Stadt Regensburg wird trotz erdrückender Faktenlage das Ehrengrab des NS-Profiteurs Walter Boll vorerst weiter pflegen. Man will eine Dissertation zur Regensburger Kulturverwaltung abwarten. Das ist peinlich, beschämend und politisch feige.
In einer Vorlage für den Umweltausschuss wird den Stadträten, empfohlen, den Bau dreier Tennisplätze im Landschaftsschutzgebiet an der Donau zu genehmigen. Bemerkenswert: Das Umweltamt kommt in der Vorlage kaum zu Wort.
Es soll ordentlich gekracht haben zwischen Umweltbürgermeister und Umweltamt. Doch nun scheint für den Regensburger Tennis Club (RTK) alles nach Plan zu laufen.
Weitere Details über die dubiosen Investoren wurden im Rahmen der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats am Donnerstag bekannt. Den Vertrag für das angeblich geplante islamische Kulturzentrum unterschrieb offenbar ein Taxifahrer aus Israel.
Nach einer Abendsitzung des Schulforums am Von-Müller-Gymnasium wurde die für heute terminierte Sitzung des Bildungsausschusses abgesagt. Nun soll ein Alternativvorschlag der Schule für das Ganztageskonzept geprüft werden.
Dass die Stadt Regensburg das Vorkaufsrecht für die Kaufhof-Immobilie zieht, ist mit ziemlicher Sicherheit vom Tisch. Nächsten Donnerstag soll ein Bebauungsplan für das Gebäude auf den Weg gebracht werden. Die Sanierungssatzung für den Bereich wird verschärft. Die ohnehin unglaubwürdigen Pläne einer dubiosen Investorengruppe für ein muslimisches Kulturzentrum dürften sich damit endgültig erledigt haben.
Als „nachvollziehbar“, „rational“ und „besonnen“ lobten Stadträtinnen das Vorgehen der Stadt bei der Sitzung zum Thema Kaufhof-Gebäude. Kritik gab es am Kommunikationsverhalten der Oberbürgermeisterin, die auch bei der Stadtratssitzung unglücklich agierte.
Ein Brief des Elternbeirats am Von-Müller-Gymnasium kritisiert die geplante Umstellung des Ganztagesangebots. Die Stadt begründet die Änderungen mit Lehrkräftemangel, fehlender Förderung durch den Freistaat und angespannter Haushaltslage.
Kurzfristig und ohne nähere Begründung wurde ein für heute vereinbarter Termin zur Besichtigung des Kaufhof-Gebäudes abgesagt. Nun hat sich ein Rechtsanwalt als neuer Ansprechpartner der Verkäufer-GmbH angezeigt.
Einhellige Ablehnung erfuhr ein Beschlussvorschlag von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) im Bauausschuss des Stadtrats. Demnach sollten Obdachlosse vorübergehend in dem leerstehenden Hochhaus auf der ehemaligen Pionierkaserne untergebracht werden. Ein Frage kam immer wieder: Warum stand der Punkt überhaupt auf der Tagesordnung?
100 Prozent selbst erzeugter Ökostrom für alle Privat- und Gewerbekunden – diese länger verfolgte Strategie gibt die REWAG nun auf. Man brauche das Geld für die Modernisierung und den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen.
Die OB sichert sich mit dem Streichen der Planungsmittel für die Sallerner Regenbrücke eine Mehrheit für den aktuellen Haushaltsentwurf. Den Bau befürwortet sie nach wie vor – und hätte auch dafür eine Mehrheit.
Nach vier Jahren der Ablehnung sind die Grünen dieses Mal im Boot bei der Zustimmung zum neuen Haushalt mit Investitionsprogramm. Unter anderem, weil es für die Sallerner Regenbrücke keine Planungsmittel mehr geben soll. Doch hält diese Einigung?
In einem Zwischenbericht empfiehlt die Wissenschaftlerin Susanne Wein die Umbenennung von sieben Straßen in Regensburg. Nur einer der Namensgeber stammt aus der Domstadt.
Ein engagierter Mieter von Christian Janele hat sich positiv über den Hausmeister geäußert, mit dem der Stadtrat im Clinch liegt. Noch am selben Tag erhält er vier Abmahnungen und wenig später ein Anwaltsschreiben.
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.
Lob, aber auch Pessimismus im Sozialausschuss. Zwar wird das Chancenhaus für obdachlose Familien kommendes Jahr fertig, auch soll es mehr Schlafplätze für Frauen geben. Doch eine weitergehende dezentrale Unterbringung scheint auf absehbare Zeit nicht möglich.
Der Bau des Parkhauses am Alten Eisstadion wird für ein Jahr auf Eis gelegt. So lange hat die Verwaltung Zeit, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Altstadt vorzulegen und die Parksituation zu evaluieren.
Die Mobilitätsdrehscheibe droht, am Widerstand von CSU und Grünen zu scheitern. Im Hintergrund laufen einerseits Kompromissgespräche, andererseits gibt es Proteste vor dem Büro der SPD. Am 17. September kommt es zu einem ersten Showdown.