Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

26 Sep2022
„Ausnahmen schon jetzt möglich“

Solarverbot im Welterbe aufgeweicht: Kritik an aktionistischer „Feigenblattpolitik“

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Die Heimatpfleger von Land, Bezirk und Stadt üben den Schulterschluss: Die Streichung des Verbots für Solaranlagen in der Regensburger Altstadt sei nicht durchdachter und unnötiger Aktionismus. Stadtheimatpfleger Waldherr befürchtet eine Klageflut.

Vor vollendete Tatsachen gestellt: Stadtheimatpfleger Gerhard Waldherr (rechts) kritisiert zusammen mit Rudolf Neumaier und Tobias Appl die Streichung des Solaranlagenverbots aus der Altstadtschutzsatzung. Foto: Aigner

Professor Gerhard Waldherr ist ein höflicher Mann. Deshalb legt der frisch gewählte Stadtheimatpfleger der Stadt Regensburg am Montagvormittag auch Wert darauf, dass es nicht seine Absicht sei, hier irgendjemandem auf die Füße zu treten. Aber eine Verpflichtung, sich zu äußern, sehe er schon, sagt Waldherr, wenn der Stadtrat „voreilig und ohne weiteres konstruktives Vorgehen“ das Verbot für Solaranlagen in der Altstadt aus der Altstadtschutzsatzung streiche.

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Ärger im Integrationsbeirat

Bußgeld-Posse um Gedenkplakate: „Würdeloses Agieren“ der Stadt geht weiter

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach der peinlichen Schlappe, die die Stadt Regensburg bei einem Bußgeldverfahren gegen den Initiator einer Gedenkaktion erlitten hat, gibt es einen Antrag im Integrationsbeirat, dem Betroffenen die Anwaltskosten zu ersetzen. Doch der könne mangels Dringlichkeit nicht auf die Tagesordnung, sagt ein Verwaltungsmitarbeiter.

„Kreuzzug“, „Ohrfeige“, „Klatsche“

Scharfe Verwaltungskritik aus der Koalition nach Schmack-Urteil

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach dem Urteil im Rechtsstreit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck wirft CSU-Stadträtin Bernadette Dechant dem Umweltamt einen „Kreuzzug“ gegen die Interessen der Anwohner vor und mahnt beamtenrechtliche Konsequenzen an. Auch der Rest der Koalition wird deutlich. Die Oberbürgermeisterin verteidigt das Vorgehen.

Kommentar

Bizarr: Stadt verfolgt Initiator einer Aktion, mit der sie sich selber schmückt

Von Stefan Aigner am in Meinung

Das Ordnungsamt der Stadt Regensburg überzieht den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit einem Bußgeld und lässt es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur hebt dieselbe Aktion lobend hervor und lässt den Organisator unerwähnt. Die Oberbürgermeisterin hält sich wie üblich raus und lässt ihre Verwaltung machen. Das ist peinlich, traurig und einfach nur ärgerlich.

Weniger Bürgerbeteiligung?

Stadt vergeigt Smart City-Ausschreibung

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Mit Ausgaben von 17 Millionen Euro will Regensburg in den nächsten fünf Jahren den Weg zur Smart City beschreiten. Doch eine erste Ausschreibung, über die die als zentral erachtete Bürgerbeteiligung gemanagt und begleitet werden sollte, musste die Stadt kürzlich zurückziehen. Man habe „das falsche Verfahren“ gewählt, heißt es.

Emotionale Debatte um Energiewende

Nach Protesten: Energieleitplan mit etwas weniger „Wischi-Waschi“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach der Kritik von Professor Michael Sterner an der künftigen energie- und klimapolitischen Ausrichtung der Bauleitplanung in Regensburg haben Stadtrat und Verwaltung reagiert. Mit Kritik an Sterner, aber auch mit Änderungen in der Beschlussvorlage. Die CSU verhindert dabei eine deutlichere Festlegung.

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