SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Investitionsprogramm statt Stadtratsbeschluss

Notwohnanlage: Langsamer Abschied von zentraler Lösung

Setzt sich Astrid Freudenstein doch noch durch? Gegen die Koalition hatte die Sozialbürgermeisterin gegen einen zentralen Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße plädiert. Im Entwurf des aktuellen Investitionsprogramms nimmt man nun langsam Abschied von dem Standort. Es ist nicht der einzige Fall, in dem wichtige Änderungen abseits eigener Beschlussvorlagen in den Stadtrat gebracht werden.

Die Notwohnanlage in der Aussiger Straße wurde zwar äußerlich verschönert, ist aber innen schon seit längerem nicht mehr tragbar.

Die heruntergekommene Notwohnanlage in der Aussiger Straße aus den 50er Jahren soll abgerissen und an selber Stelle neugebaut werden. Das ist Beschlusslage des Regensburger Stadtrats – bislang zumindest. Bürgermeisterin Astrid Freudenstein allerdings hatte sich Anfang Juni öffentlich gegen diese zentrale Lösung zur Unterbringung von Wohnungslosen gewandt und für kleinere übers Stadtgebiet verteilte Wohneinheiten plädiert. Innerhalb der Koalition erntete sie dafür bislang keine Unterstützung.

Fahrradverleihsystem ist vom Tisch

Koalition beerdigt „Leuchtturmprojekt“

Ein Fahrradverleihsystem für Regensburg ist vorerst vom Tisch. Obwohl das Planungsreferat das Vorhaben durchweg als positiv bewertet und die Auswirkungen des Verzichts auf das Mobilitätskonzept als drastisch, soll das Projekt coronabedingt aus Kostengründen gestoppt werden. Eine Mehrheit im Stadtrat gilt als sicher.

Sonderfonds „Innenstädte beleben“

Geschenktes Geld und Ideenklau

Fast 900.000 Euro bekommt die Stadt Regensburg vom Freistaat, um die Innenstadt zu fördern. Der Katalog von Maßnahmen, die damit finanziert werden sollen, erinnert verdächtig an frühere, damals noch abgelehnte Vorschläge aus der Opposition.

Jahninsel und Grieser Spitz

Keine Verlängerung des Betretungsverbots

Eine sofortige Aufhebung des Betretungsverbots auf Jahninsel und Grieser Spitz lehnte der Verwaltungsausschuss gestern zwar ab, aber Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und weitere Koalitionsvertreter legten sich fest, dass diese Regelung über Ende Oktober 2021 hinaus nicht verlängert wird. Auch wenn es der Rechtsreferent gerne anders hätte.

Spar-Rhetorik

Teures Schulzentrum: Koalition will irgendwie Kosten reduzieren

Koalition und Grüne verteidigen bei der Sitzung des Finanzausschusses trotz Kostensteigerungen und Kritik die Pläne für das neue Schulzentrum am Sallerner Berg. Wohl als Zugeständnis an die CSU wird ein Passus zur Suche nach Einsparpotentialen in die Beschlussvorlage aufgenommen – dabei handelt es sich vor allem um rhetorische Kosmetik.

Mehrheit folgt Bürgermeisterin nicht

Jugendhilfeausschuss selbstbewusst: Finanzierungsvorbehalte gekippt

Gemäß Beschlussvorlage sollten mehrere Jugendhilfeprojekte wegen städtischer Geldknappheit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Nach Intervention von Joachim Wolbergs kippte die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss trotz anderslautender Empfehlung von Bürgermeisterin Freudenstein dieses Ansinnen und strich den entsprechenden Satz ersatzlos aus mehreren Vorlagen.

Sallerner Berg

Neues Schulzentrum könnte 100 Millionen Euro kosten

Am Donnerstag soll der Finanzausschuss es Regensburger Stadtrats eine neuerliche Kostensteigerung des geplanten Schulzentrums am Sallerner Berg absegnen. Aus anfänglich etwas mehr als 50 könnten nun 100 Millionen Euro werden. Die Bürgerinitiative Sandberg spricht von einem finanziellen Desaster, fordert in einem Brief an die Stadträtinnen und Stadträte einen sofortigen Planungsstopp und die Suche nach einem Alternativstandort.

Planungen für Prinz-Leopold-Kaserne

Vorzeigeviertel mit vielen Unwägbarkeiten

Die Planungen für die ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne werden konkreter. Bis Ende 2024 müssen die ersten 368 Wohnungen stehen, damit die Stadt nicht Gefahr läuft, auf den günstigen Kaufpreis noch ein paar Millionen drauflegen zu müssen. Ein Großteil der positiv klingenden Planungen ist allerdings nach wie vor im Schwange.

Brücke-Antrag abgelehnt

(Vorerst) keine Seilbahn in Regensburg

Eine Seilbahn für Regensburg? Nein, erst einmal nicht. Der Planungsausschuss lehnte am Dienstag eine von der Brücke-Fraktion geforderte Machbarkeitsstudie ab. Und das obwohl es seitens des Stadtrats, der Stadtspitze und Verwaltung durchaus Sympathien für ein solches Vorhaben gibt. Die Seilbahn-Idee verschwindet zunächst in einigen übergeordneten Plänen und Konzepten.

drin