SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Haushaltsdebatte mit 13 Rednern

Vier Abschiede und ein Lachanfall

Fast fünf Stunden dauerte die diesjährige Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat. Von altbekannten Ritualen, vollgeschissenen Hosen und letzten Worten zum Abschied.

Brscheinigt der Verwaltung „wunderbare Arbeit“: Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Auch wenn das Investitionsprogramm für 2019 bis 2023 „nur“ 721 Millionen beträgt und damit laut Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer lediglich das zweithöchste in der Geschichte der Stadt Regensburg ist. Auch wenn man den scheidenden Wirtschaftsreferenten Dieter Daminger nicht als „Haushaltsmilliardär“ in den Ruhestand verabschieden konnte, wie Ludwig Artinger (Freie Wähler) bedauert (2020 beträgt der Gesamthaushalt „nur“ 937 Millionen Euro, davon 695 für Verwaltung und 243 für Investitionen). Und auch wenn Regensburg in diesem Jahr eine „Delle“ bei der Gewerbesteuer von rund 50 Millionen weniger verkraften muss (Es sind „nur“ noch 170 Millionen Euro.): Es gibt dieses Jahr dennoch einen Rekord zu vermelden. Insgesamt 13 Rednerinnen und Redner stehen am Donnerstag in den Startlöchern, um sich (maximal jeweils 20 Minuten) mit der künftigen Finanzplanung der Stadt zu beschäftigen und in guter Tradition politisch miteinander abzurechnen. Am Ende dauert der Schlagabtausch fast fünf Stunden.

Unter städtischer Ägide

Ein Lobby-Tag für Flussriesen

Die „Regensburg Tourismus GmbH“, 100prozentige Tochter der Stadt, lädt im Verbund mit mehreren Reedereien zum „Tag des offenen Kreuzfahrtschiffes“. Die Stadt spricht von „Aufklärung und der Vermittlung von Informationen“. Doch nicht nur die Namen der Veranstalter nähren den Verdacht, dass hier unter städtischer Ägide Lobbyarbeit für Kreuzfahrten betrieben werden soll.

Linke nominiert OB-Kandidatin und Stadtratsliste

Freihoffer beerbt Spieß

Am Wochenende hat auch die Partei Die Linke ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 aufgestellt und Stadträtin Irmgard Freihoffer als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert. Freihoffer folgt in dieser Funktion dem Noch-Stadtrat und langjährigem Aushängeschild der Regensburger Linkspartei, Richard Spieß. Dieser hatte die Partei vor knapp einem Jahr verlassen und kandidiert nicht mehr. Freihoffer fordert unter anderem, städtische Grundstücke überhaupt nicht mehr an Investoren zu vergeben und motorisierten Individualverkehr in der Stadt „drastisch zurückzufahren“ bei gleichzeitiger Sicherstellung der Mobilität.

Grüne wählten ihre Stadtratsliste

Viele neue und junge Gesichter

Nur eine Stadträtin unter den ersten zehn Kandidaten, Jürgen Mistol freiwillig erst auf Platz 12 und viele junge Gesichter – mit ihrer Stadtratsliste wollen sich die Regensburger Grünen für die nächste Kommunalwahl ein komplett neues Gesicht geben. Bürgermeister Jürgen Huber und Urgestein Margit Kunc sind nicht mehr mit dabei.

Norbert Hartl kritisiert "massives Entgegenkommen" der Stadt

„Kompromisslösung“ für Pegida-Peter: Kein Weihnachtsmarkt am Totensonntag

In dem Anzeigenblatt des Veranstalters Peter Kittel wird Norbert Hartl in schöner Regelmäßigkeit durch den Dreck gezogen. Am Donnerstag wollte der Stadtrat nun von der Bürgermeisterin wissen, warum Kittels „Romantischer Weihnachtsmarkt“ auf Schloss Thurn & Taxis von der Verwaltung ein so „massives Entgegenkommen“ erfährt. Rechtsreferent Walter Boeckh spricht dagegen von einem Kompromiss. Kittel habe sogar am Totensonntag öffnen wollen.

Lärmbelästigung auf der Jahninsel

Die Frage nach Henne und Ei

Am vergangenen Donnerstag lud Fair Feiern Anwohner rund um die Jahninsel und den Grieser Spitz, sowie all jene, die eben dort gerne abends verweilen zu einer Diskussion unterhalb der Gaststätte Alte Linde ein. Viele Anwohner fühlen sich von den Feiernden mittlerweile massiv gestört.

Boomende Kreuzfahrt-Branche

Mehr Flussriesen für Regensburg?

Wer wissen will, wohin sich der Kreuzfahrtourismus in Regensburg entwickelt, der muss nach Passau schauen. Dort ist das Potential mittlerweile fast ausgeschöpft. In Regensburg arbeitet man seit geraumer Zeit nach Kräften daran, die Anlegekapazitäten auszubauen und den Wünschen einer boomenden Branche zu entsprechen.

Stadt will "Sondergebiet Hafen" ausweiten

Hafenbewohner haben Angst vor „kalter Enteignung“

Die Stadt Regensburg plant eine Ausweitung des „Sondergebiets Hafen“ auf Wohnhäuser im Auweg. Die Anwohner befürchten noch mehr Schmutz, noch mehr Lärm und weniger Rechte. Sie kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik von Stadt und der bayernhafen GmbH des Freistaats Bayern. Erste Klagen sind bereits eingeleitet. Wer plant dort was und warum?

Städtischer Blindkauf wird erneut teurer

Nochmal 700.000 für den Sanierungsfall Maxstraße

Die Stadt Regensburg muss einen weiteren hohen sechsstelligen Betrag in das frühere HVB-Gebäude in der Maximilianstraße 26 investieren. Damit belaufen sich die Sanierungs- und Umbaukosten für den „Blindkauf“ der Stadt Regensburg mittlerweile auf rund vier Millionen Euro. Bereits der Kaufpreis war laut Branchenkennern deutlich überhöht.

Tag 22 im Wolbergs-Prozess

Wahrheitsfindung auf Nebenkriegsschauplätzen

Am gestrigen Donnerstag waren weitere Stadträte im Korruptionsprozess um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Bauträger Volker Tretzel als Zeugen geladen. Sie alle haben, wie sie angeben, dem damaligen Verkauf des Nibelungenareals an Tretzels Firma BTT aus sachlichen Gründen zugestimmt. Überraschend am 22. Verhandlungstag war, dass die Verfahrensbeteiligten bei der Einvernahme von Tina Lorenz (parteilos) darauf verzichteten, sie nach ihren Gründen für den Rückzug aus der Rathaus-Koalition im Juli 2016 zu befragen. Ansonsten: Joachim Wolbergs gibt weiter regelmäßig Erklärungen ab und Nebenkriegsschauplätze der Glaubwürdigkeit geraten ins Blickfeld.

Tage 20 und 21 im Wolbergs-Prozess

Nibelungenareal im Fokus: War Ausschreibung auf Tretzel zugeschnitten?

Der Themenkomplex „Spenden“ im Korruptionsprozess ist vorerst abgeschlossen. Seit Anfang der Woche läuft am Landgericht Regensburg die Beweisaufnahme zum Bereich „Nibelungenkaserne“. Wurde das städtische Areal per Unrechtsvereinbarung an das Bauteam Tretzel (BTT) vergeben? Diese Frage gilt es hauptsächlich zu klären. In den vergangenen beiden Verhandlungstagen sagten führende Stadträte der Regensburger Rathaus-Koalition aus. Ein paar Randnotizen brachten zudem spannende Details zutage.

„Endlich einmal kein 'Weiter so'"

Neuer Rechtsreferent: Stadträte entscheiden sich für den Externen

Dr. Walter Boeckh heißt der neue Rechtsreferent der Stadt Regensburg. Der Vorsitzende Richter am Landgericht konnte sich im zweiten Wahlgang mit 27 Stimmen durchsetzen. Die Koalition hatte sich im Vorfeld offenbar auf keinen gemeinsamen Kandidaten verständigt. Die Wahl eines Externen wird von manchen als kleines Signal gedeutet.

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