Als „nachvollziehbar“, „rational“ und „besonnen“ lobten Stadträtinnen das Vorgehen der Stadt bei der Sitzung zum Thema Kaufhof-Gebäude. Kritik gab es am Kommunikationsverhalten der Oberbürgermeisterin, die auch bei der Stadtratssitzung unglücklich agierte.
Zweieinhalb Stunden berieten die Stadträtinnen und Stadträte zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Debatte im Vorfeld verärgerte einige Zuhörer. Foto: as
Das Interesse war groß, doch für die meisten Zuhörerinnen und Zuhörer auf der gut gefüllten Tribüne im Regensburger Stadtrat gab es nichts wirklich Neues zum Thema Kaufhof zu erfahren – nichts, was nicht schon hier oder in anderen Medien berichtet worden wäre (hier geht es zu allen unsere Berichten zum Thema).
Auch der erwartete große Schlagabtausch blieb aus. Nach zweieinhalb Stunden, während derer die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, lobten Irmgard Freihoffer (BSW), Astrid Lamby (ÖDP) und Kerstin Radler (Freie Wähler) das bisherige und geplante Vorgehen der Stadt als „nachvollziehbar“, „rational“ und „besonnen“. Ein Großteil der offenen Fragen sei nun beantwortet. Die CSU hakte im öffentlichen Teil noch bei einigen Punkte nach, blieb aber betont sachlich.
Ein Brief des Elternbeirats am Von-Müller-Gymnasium kritisiert die geplante Umstellung des Ganztagesangebots. Die Stadt begründet die Änderungen mit Lehrkräftemangel, fehlender Förderung durch den Freistaat und angespannter Haushaltslage.
Kurzfristig und ohne nähere Begründung wurde ein für heute vereinbarter Termin zur Besichtigung des Kaufhof-Gebäudes abgesagt. Nun hat sich ein Rechtsanwalt als neuer Ansprechpartner der Verkäufer-GmbH angezeigt.
Einhellige Ablehnung erfuhr ein Beschlussvorschlag von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) im Bauausschuss des Stadtrats. Demnach sollten Obdachlosse vorübergehend in dem leerstehenden Hochhaus auf der ehemaligen Pionierkaserne untergebracht werden. Ein Frage kam immer wieder: Warum stand der Punkt überhaupt auf der Tagesordnung?
100 Prozent selbst erzeugter Ökostrom für alle Privat- und Gewerbekunden – diese länger verfolgte Strategie gibt die REWAG nun auf. Man brauche das Geld für die Modernisierung und den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen.
Die OB sichert sich mit dem Streichen der Planungsmittel für die Sallerner Regenbrücke eine Mehrheit für den aktuellen Haushaltsentwurf. Den Bau befürwortet sie nach wie vor – und hätte auch dafür eine Mehrheit.
Nach vier Jahren der Ablehnung sind die Grünen dieses Mal im Boot bei der Zustimmung zum neuen Haushalt mit Investitionsprogramm. Unter anderem, weil es für die Sallerner Regenbrücke keine Planungsmittel mehr geben soll. Doch hält diese Einigung?
In einem Zwischenbericht empfiehlt die Wissenschaftlerin Susanne Wein die Umbenennung von sieben Straßen in Regensburg. Nur einer der Namensgeber stammt aus der Domstadt.
Ein engagierter Mieter von Christian Janele hat sich positiv über den Hausmeister geäußert, mit dem der Stadtrat im Clinch liegt. Noch am selben Tag erhält er vier Abmahnungen und wenig später ein Anwaltsschreiben.
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.
Lob, aber auch Pessimismus im Sozialausschuss. Zwar wird das Chancenhaus für obdachlose Familien kommendes Jahr fertig, auch soll es mehr Schlafplätze für Frauen geben. Doch eine weitergehende dezentrale Unterbringung scheint auf absehbare Zeit nicht möglich.
Der Bau des Parkhauses am Alten Eisstadion wird für ein Jahr auf Eis gelegt. So lange hat die Verwaltung Zeit, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Altstadt vorzulegen und die Parksituation zu evaluieren.
Die Mobilitätsdrehscheibe droht, am Widerstand von CSU und Grünen zu scheitern. Im Hintergrund laufen einerseits Kompromissgespräche, andererseits gibt es Proteste vor dem Büro der SPD. Am 17. September kommt es zu einem ersten Showdown.
Als Reaktion auf die Berichterstattung über die Situation im Schutzhaus Michlstift, ist die Pforte nun ab sofort besetzt. „Das wird uns das Leben sehr erleichtern“, sagt dessen Leiter.
CSU und Grüne könnten das Parkhaus diese Woche im Stadtrat kippen. Die FDP will hingegen ein Versprechen in Zusammenhang mit dessen Bau in konkrete Beschlussform gießen.
Drei Jahre nach einem Vorstoß der Frauen Union und ein Jahr nach einem Grundsatzbeschluss des Stadtrats wird der Park nun nach Charlotte Brandis benannt, die wegen ihrer jüdischen Herkunft mit 18 Jahren im Vernichtungslager Sobibor ermordet wurde. Die CSU will über den Vorschlag noch beraten.
Seit Donnerstag laufen die ersten Arbeiten für die „Mobilitätsdrehscheibe“ am Unteren Wöhrd. Die Debatte, ob es das Projekt braucht, schwelt nach wie vor – und wie sinnvoll es ist, dafür fast 20 Millionen Euro auszugeben.
Ein Antrag der Brücke, zugunsten mittelloser und obdachloser Menschen auf eine Strafanzeige wegen Schwarzfahrens zu verzichten, lehnte die Koalition ab. Stattdessen will man irgendetwas anderes machen.
Als freiwillige Leistung bezuschusst die Stadt Regensburg eine Trainerstelle des in München ansässigen Bayerischen Leichtathletikverbands. Neben dem Sportpark Ost eine weitere Maßnahme, um Leistungssportzentrum in Sachen Leichtathletik zu werden.