SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Millioneninvestitionen

Parkhäuser für den Klimaschutz

Rund 23,5 Millionen Euro sind im aktuell zur Diskussion stehenden Investitionsprogramm für Parkhäuser vorgesehen – einer der größten Posten. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht darin eine Maßnahme zum Klimaschutz.

721,3 Millionen Euro will die Stadt bis 2023 ausgeben. So steht es im Investitionsprogramm, über das aktuell in den Ausschüssen des Regensburger Stadtrats beraten wird. Die in diesem Zeitraum notwendigen Ausgaben für die Erweiterung der Kerschensteiner Berufsschule (30,8 Millionen), das Zentraldepot der städtischen Museen (25,2 Millionen) und die neue Hauptfeuerwache (24,5 Millionen) sind dabei die drei größten Posten. Und obwohl – zumindest auf den ersten Blick – die Punkte Parkhaus oder Parkleitsystem in den Top Ten der Ausgaben gar nicht auftauchen, ist die Diskussion darüber ein bestimmendes Thema im Planungsausschuss. ÖDP und Linke lehnen das Investitionsprogramm insbesondere deshalb ab und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht sich zu einer längeren Stellungnahme veranlasst.

Lärmbelästigung auf der Jahninsel

Die Frage nach Henne und Ei

Am vergangenen Donnerstag lud Fair Feiern Anwohner rund um die Jahninsel und den Grieser Spitz, sowie all jene, die eben dort gerne abends verweilen zu einer Diskussion unterhalb der Gaststätte Alte Linde ein. Viele Anwohner fühlen sich von den Feiernden mittlerweile massiv gestört.

Boomende Kreuzfahrt-Branche

Mehr Flussriesen für Regensburg?

Wer wissen will, wohin sich der Kreuzfahrtourismus in Regensburg entwickelt, der muss nach Passau schauen. Dort ist das Potential mittlerweile fast ausgeschöpft. In Regensburg arbeitet man seit geraumer Zeit nach Kräften daran, die Anlegekapazitäten auszubauen und den Wünschen einer boomenden Branche zu entsprechen.

Stadt will "Sondergebiet Hafen" ausweiten

Hafenbewohner haben Angst vor „kalter Enteignung“

Die Stadt Regensburg plant eine Ausweitung des „Sondergebiets Hafen“ auf Wohnhäuser im Auweg. Die Anwohner befürchten noch mehr Schmutz, noch mehr Lärm und weniger Rechte. Sie kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik von Stadt und der bayernhafen GmbH des Freistaats Bayern. Erste Klagen sind bereits eingeleitet. Wer plant dort was und warum?

Städtischer Blindkauf wird erneut teurer

Nochmal 700.000 für den Sanierungsfall Maxstraße

Die Stadt Regensburg muss einen weiteren hohen sechsstelligen Betrag in das frühere HVB-Gebäude in der Maximilianstraße 26 investieren. Damit belaufen sich die Sanierungs- und Umbaukosten für den „Blindkauf“ der Stadt Regensburg mittlerweile auf rund vier Millionen Euro. Bereits der Kaufpreis war laut Branchenkennern deutlich überhöht.

Tag 22 im Wolbergs-Prozess

Wahrheitsfindung auf Nebenkriegsschauplätzen

Am gestrigen Donnerstag waren weitere Stadträte im Korruptionsprozess um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Bauträger Volker Tretzel als Zeugen geladen. Sie alle haben, wie sie angeben, dem damaligen Verkauf des Nibelungenareals an Tretzels Firma BTT aus sachlichen Gründen zugestimmt. Überraschend am 22. Verhandlungstag war, dass die Verfahrensbeteiligten bei der Einvernahme von Tina Lorenz (parteilos) darauf verzichteten, sie nach ihren Gründen für den Rückzug aus der Rathaus-Koalition im Juli 2016 zu befragen. Ansonsten: Joachim Wolbergs gibt weiter regelmäßig Erklärungen ab und Nebenkriegsschauplätze der Glaubwürdigkeit geraten ins Blickfeld.

Tage 20 und 21 im Wolbergs-Prozess

Nibelungenareal im Fokus: War Ausschreibung auf Tretzel zugeschnitten?

Der Themenkomplex „Spenden“ im Korruptionsprozess ist vorerst abgeschlossen. Seit Anfang der Woche läuft am Landgericht Regensburg die Beweisaufnahme zum Bereich „Nibelungenkaserne“. Wurde das städtische Areal per Unrechtsvereinbarung an das Bauteam Tretzel (BTT) vergeben? Diese Frage gilt es hauptsächlich zu klären. In den vergangenen beiden Verhandlungstagen sagten führende Stadträte der Regensburger Rathaus-Koalition aus. Ein paar Randnotizen brachten zudem spannende Details zutage.

„Endlich einmal kein 'Weiter so'"

Neuer Rechtsreferent: Stadträte entscheiden sich für den Externen

Dr. Walter Boeckh heißt der neue Rechtsreferent der Stadt Regensburg. Der Vorsitzende Richter am Landgericht konnte sich im zweiten Wahlgang mit 27 Stimmen durchsetzen. Die Koalition hatte sich im Vorfeld offenbar auf keinen gemeinsamen Kandidaten verständigt. Die Wahl eines Externen wird von manchen als kleines Signal gedeutet.

Geschäftsmodell "Fair Wohnen"

„Urbanes Gebiet“: Altoberbürgermeisterin kritisiert „sehr großes Entgegenkommen“ für Investor

Den Bebauungsplan für das erste „Urbane Gebiet“ Regensburgs haben die Stadträte am Dienstag mehrheitlich auf den Weg gebracht. Allerdings gab es deutliche Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung. SPD-Stadträtin Christa Meier zeigt sich verwundert darüber, wie weit die Verwaltung dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ entgegengekommen ist und geht damit auch auf Konfrontation zu Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Sofortige Stilllegung gefordert

Krematorium: Woher kamen die Giftschläuche?

In einem Raum, aus dem die Frischluft für die Trauerhalle im Regensburger Krematorium kommt, wurden „zufällig“ mehrere Säcke voller Filterschläuche mit giftigen Rückständen gefunden. Das hat die Stadt Regensburg zwischenzeitlich eingeräumt. Wie diese Schläuche dorthin kamen, „entzieht sich unserer Kenntnis“, heißt es auf Nachfrage. Stadtrat Christian Janele fordert nun die sofortige Stilllegung des Krematoriums.

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