Nach einer Informationsfahrt in Sachen Stadtbahn hagelt es Kritik an der CSU. Bei der größten Fraktion im Regensburger Stadtrat fand sich niemand, um an der Exkursion nach Freiburg teilzunehmen.
Etwa 30 Regensburgerinnen und Regensburger nahmen an der Exkursion nach Freiburg teil – bei der CSU hatte niemand Zeit oder Interesse. Foto: Stadt Regensburg
Nun ja. Überzeugt davon, dass Regensburg eine Stadtbahn braucht, sind die Vertreterinnen und Vertreter der BI Gleisfrei auch nach einer Informationsfahrt nach Freiburg nicht. Daraus macht BI-Sprecher Christian Pöschl kein Geheimnis. Die Stadt im Breisgau sei allenfalls bedingt mit Regensburg vergleichbar, dort existiere die Straßenbahn seit 100 Jahren, sei schmäler und doch seien die Lärmwerte teilweise sehr hoch und das Ganze „optisch kein Leckerbissen“.
Aber dass man bei der Exkursion mit dabei sein konnte und die Verantwortlichen in Freiburg – vom Oberbürgermeister bis zum Mobilitätsbeauftragten – „fragen konnte, was man wollte“, erkennt er dennoch an. Dass von der CSU gleich gar niemand dabei war bei der Fahrt, die von der Stadt organisiert wurde, versteht BI-Sprecher Pöschl nicht. „Die hatten wahrscheinlich irgendwelche parteipolitischen Gründe. Aber na ja. Das müssen die selber wissen.“
Folgt man einer Stellungnahme der städtischen Pressestelle, dann waren das Beteiligungsmanagement und ein Fachanwalt für Arbeitsrecht verantwortlich für die peinlichen und möglicherweise teuren Formfehler bei der Kündigung des REWAG-Vorstands. Wobei: Fehler will man gar keine gemacht haben – und zögert das Ganze hinaus.
Mit den Stimmen der Rest-Koalition, eines Teils der Grünen, der Brücke und CSU-Stadträtin Kathrin Fuchshuber bringt OB Maltz-Schwarzfischer das Container-Depot durch den Planungsausschuss.
Als die Oberbürgermeisterin zur Sondersitzung für das Container-Depot lud, wusste sie, dass die Koalition über keine eigene Mehrheit verfügt. Strategie oder Prinzip Hoffnung?
Streit um den Bio-Donaumarkt im Umweltausschuss. Dass Betreiber Daniel Frost im Vorfeld der Sitzung die geplante Senkung der Sondernutzungsgebühren als unzureichend kritisiert hatte, löst bei Bürgermeister Ludwig Artinger Empfindlichkeiten aus.
Die Stadt Regensburg will Raubkunst, die man sich unter Ägide des Nazi-Karrieristen und Ehrenbürgers Walter Boll angeeignet hat, zurückgeben. Die Vorlage räumt nebenbei mit einer Entlastungslegende Bolls auf. Stadtrat Jakob Friedl fordert weitere Aufklärung – auch zu einer Geschichte, die vom früheren Kulturreferenten Klemens Unger verbreitet wurde.
Der neue Osttrakt des Siemens-Gymnasiums könnte mehr als doppelt so teuer werden wie zunächst veranschlagt. Das offenbart die neue transparentere Kostendarstellung der Verwaltung. Doch es gibt auch gute Nachrichten aus dem Bildungsausschuss.
Die Bürgerproteste gegen das Stadtbahn-Projekt kommen langsam, aber sicher im Stadtrat an. Kommunikation und Informationsfluss werden bemängelt – und die CSU testet weiter aus, wie weit sie von der Koalitionslinie abweichen kann.
Die Heimatpfleger von Land, Bezirk und Stadt üben den Schulterschluss: Die Streichung des Verbots für Solaranlagen in der Regensburger Altstadt sei nicht durchdachter und unnötiger Aktionismus. Stadtheimatpfleger Waldherr befürchtet eine Klageflut.
Scharfe Kritik am Textilkonzern Inditex, aber auch an den Umstrukturierungen in den Arcaden hagelte es am Dienstag im Planungsausschuss. Doch die Koalition stimmte für die Neuansiedlung von drei Geschäften der Inditex-Gruppe in dem Einkaufszentrum.
Das Amt für Stadtentwicklung sorgt sich zunehmend um den Einzelhandel in der Altstadt. Das geht aus einem Bericht an den Stadtrat hervor. Hintergrund sind verschiedene Geschäftsansiedlungen in den Arcaden.
Von 750.000 Euro 2016 auf aktuell 5,4 Millionen Euro haben sich die Kosten für die Neugestaltung des „document Kepler“ erhöht. Die Ausgangskosten waren wohl von Anfang an unrealistisch.
Mehrere Bestandsgebäude auf der früheren Prinz-Leopold-Kaserne sollen erhalten werden statt sie abzureißen, lautet die Forderung einer Gruppe von Architektinnen und Architekten in einem Positionspapier. Im Stadtrat gibt es Unterstützung, aber eher so „grundsätzlich“.
Nach einem Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zu den überdurchschnittlich hohen Personalausgaben in der Stadt Regensburg fordert die CSU einen harten Schnitt. Der könnte vor allem die freiwilligen Aufgabenbereiche treffen.
Nach der peinlichen Schlappe, die die Stadt Regensburg bei einem Bußgeldverfahren gegen den Initiator einer Gedenkaktion erlitten hat, gibt es einen Antrag im Integrationsbeirat, dem Betroffenen die Anwaltskosten zu ersetzen. Doch der könne mangels Dringlichkeit nicht auf die Tagesordnung, sagt ein Verwaltungsmitarbeiter.
Frei von der Leber spricht Sportamtschef Johann Nuber bei der Ausschusssitzung am Mittwoch über die Probleme am Weinweg. Dabei kritisiert er mehrfach die Kollegen vom Stadtgartenamt.
Nach dem Urteil im Rechtsstreit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck wirft CSU-Stadträtin Bernadette Dechant dem Umweltamt einen „Kreuzzug“ gegen die Interessen der Anwohner vor und mahnt beamtenrechtliche Konsequenzen an. Auch der Rest der Koalition wird deutlich. Die Oberbürgermeisterin verteidigt das Vorgehen.
Die Brücke-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zum Konfliktmanagement beim nächtlichen Partyvolk im Stadtrat abgeblitzt. Die spätere Fragestunde entwickelte sich zum Schlagabtausch mit der Oberbürgermeisterin.
Der Vorstoß des Brücke-Vereins zu Lärm, Müll und Gewalt in der Altstadt stößt auf viel Kritik und gelegentliche Zustimmung der übrigen Stadtratsfraktionen. Die Polizei beobachtet bislang keine Zunahme von Gewalt und Sachbeschädigungen im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Sommer.