Streit um 30.000 Euro für Sea-Eye Regensburg: Rechtsaufsicht entscheidet, nicht zu entscheiden
Die Regierung der Oberpfalz erklärt den Regensburger Spendenbeschluss für Sea-Eye zwar für rechtswidrig – hebt ihn aber nicht auf. Damit liefert man Kritikern einerseits Munition, lässt andererseits die Möglichkeit zur Auszahlung der 30.000 Euro offen und verhindert eine gerichtliche Klärung der Streitfrage.
Nächtliche Rettung auf dem Mittelmeer. Seit 2015 gibt es die in Regensburg ansässige Organisation Sea-Eye. Foto: Archiv
Mehr als drei Monate hat die Regierung der Oberpfalz gebraucht, um zu überprüfen, ob die Unterstützung des Vereins Sea-Eye durch die Stadt Regensburg rechtens ist. Nun hat die Bezirksregierung entschieden, nichts zu entscheiden.
Zur Erinnerung: Laut einem Beschluss, den der Stadtrat Ende Juli gegen die Stimmen von CSU und AfD fasste, soll eine Spendenaktion der Seenotretter um maximal 30.000 Euro aufgestockt werden. Unabhängig von der später eingereichten Beschwerde einer Einzelperson startete die Bezirksregierung bereits im August eine rechtsaufsichtliche Prüfung. Ein eher seltener Vorgang.
