SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Finanzreferent Dieter Daminger: „Der Hauptgeschädigte bin sowieso ich.“. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

Die Verwaltungsspitze um Wirtschaftsreferent Dieter Daminger hat den Kauf des Sanierungsfalls in der Maximilianstraße verteidigt. Für ein Gutachten sei keine Zeit gewesen und ohnehin sei so etwas unüblich, heißt es zur Begründung. Und wenn der Stadtrat eines gewollt hätte, hätte er eben etwas sagen sollen.

Er sei ja immer der Meinung gewesen, dass ein Hotel direkt beim Kultur- und Kongresszentrum untergebracht werden müsse, sagt Dieter Daminger. Aber der Stadtrat habe nun mal entschieden, dass es auch in fußläufiger Entfernung entstehen könne. Und deshalb sei man im September 2014 „sehr intensiv eingestiegen“, als das frühere HVB-Gebäude auf den Markt gekommen sei, erklärt der ob seiner weitreichenden Kompetenzen gern als „städtischer Superminister“ bezeichnete Wirtschafts-, Finanz- und Wissenschaftsreferent. Am Ende habe man es dann gekauft. „Und Sie haben zugestimmt“, so Daminger. Ein Satz, den er am vergangenen Donnerstag mehrfach in Richtung der anwesenden Stadträte sagt. Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses im Regensburger Stadtrat. Es geht um das Gebäude in der Maximilianstraße 26, das die Stadt Ende 2014 von dem Kapfelsberger Reinhard Listl erworben hat.

Städtischer Hotelerwartungsraum

„Wir wollten das unbedingt haben!“

Einstimmig bewilligte der Bau- und Vergabeausschuss am Dienstag 2,8 Millionen Euro zur Schadstoffsanierung des Gebäudes in der Maximilianstraße 26. Einige Frage blieben offen. Einen Fehlkauf vermag man bei der Koalition nicht zu erkennen. Vernehmliches Zähneknirschen bei der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am Dienstag im Neuen Rathaus zu Regensburg. Wie berichtet, muss die Stadt erneut […]

Generaldebatte im Stadtrat

CSU für Einheimische, alle gegen die CSU

In der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Regensburger Stadtrat stellte sich einmal mehr heraus, dass sich der einzige große Graben in dem Gremium zwischen CSU auf der einen Seite und allen anderen auf der anderen besteht. Die Generalaussprache zum Rekordhaushalt und zum politischen Zustand der Stadt war geprägt von Kritik der CSU an der aus ihrer Sicht mangelnden Sparsamkeit der Stadtregierung und von den Kontern der anderen Debattenteilnehmern insbesondere die Geschichtsvergessenheit und den Realitätssinn der CSU betreffend.

Recherche mit exklusiven Unterlagen

Krematorium Regensburg: Gefahren für Umwelt und Mitarbeiter werden vertuscht

Zu den Skandalen um verbrannte Organe, Knebelverträge mit Bestattern, Betrug beim Urnenversand und gestohlene Kollektegelder im Regensburger Krematorium ist spätestens seit November ein weiterer hinzu gekommen: Durch die defekten Anlagen wurden hochgiftige Stoffe ungefiltert an die Umwelt abgegeben und die Gesundheit der Mitarbeiter eindeutig gefährdet. Die verantwortlichen Stellen bei der Stadt Regensburg haben diese gravierende Missstände seit Jahren vertuscht, gegenüber den Stadträten verharmlost und diese bestenfalls selektiv informiert. Ein unabhängiges Instituts bezeichnet die Zustände in Regensburg und die Ausführungen gegenüber dem Stadtrat in einer Stellungnahme als „unhaltbar“. Die Strafanzeige eines früheren Mitarbeiters wegen Körperverletzung erstreckt sich mittlerweile auch auf Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Eigentumswohnungen hui, Sozialwohnungen pfui

Nibelungenareal: Wo bleibt Tretzels sozialer Wohnungsbau?

Die Eigentumswohnungen des Bauteam Tretzel auf dem Nibelungenareal sind bereits fertig, zum Teil schon bezogen, doch die Fläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau liegt nach wie vor brach. Bei der Stadt Regensburg scheint man sich daran nicht sonderlich zu stören. Die vertraglich vorgegebene Frist wird zwar nicht eingehalten, soll aber unkompliziert verlängert werden.

Fristlose Kündigung nach 15 Jahren

„Krematoriums-Skandal“: Stadt feuert Whistleblower

Außerplanmäßige Sondermittel von über einer Million Euro soll der Stadtrat am Donnerstag bewilligen, um die – so steht es in der Beschlussvorlage – völlig „abgewirtschaftete“ Filteranlage des Regensburger Krematoriums zu sanieren. Zuvor hatte die Stadt deren maroden Zustand über Monate bestritten. Ein Whistleblower, der deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet und das Problem öffentlich gemacht hatte, erhielt im Oktober vom städtischen Personalreferenten die fristlose Kündigung.

IZ-Vorstände: "Fehlinformationen und tendenziöse Aussagen"

Bauträger erwidert Kritik an LERAG-Extrawurst

Nach unserem Bericht über die Sonderregelung bei der Sozialquote für das Immobilien Zentrum (IZ) und der daran geäußerten Kritik durch den Architekturkreis haben die beiden IZ-Vorstände Thomas Rosenkranz und Wolfgang Herzog einen längeren Kommentar bei uns geschrieben. Wir veröffentlichen ihn in einem eigenen Beitrag komplett und unkommentiert zur Diskussion.

LERAG-Bebauung

Architekturkreis kritisiert IZ-Extrawurst bei Sozialquote

Stadtrand statt Innenstadtnähe: Für das frühere LERAG-Areal wurde dem Immobilien Zentrum Regensburg im Bebauungsplan eine ungewöhnliche Ausnahme bei der Sozialquote zugestanden. Nach unserem Bericht übt der Architekturkreis deutlich Kritik an der Entscheidung. „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Quote von vergünstigten Wohnraum in solchen Lagen zu reduzieren“, sagt der Vorsitzende Andreas Eckl.

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