29 Jan.201013:44
Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch die Sozialdemokratie kurzerhand verboten hat.
„Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit.“
Christian Schlegl zitiert Bismarck
Doch geht es Hartl nicht wie Liebknecht und Bebel, noch drohen ihm keine zwei Jahre Festungshaft, wenn er – wie am Donnerstag – freche Reden im Stadtrat schwingt. Schließlich sind sich CSU und SPD weitgehend einig: Der rund 587,5 Millionen Euro schwere Haushalt sei von „Verantwortungsbewusstsein und Mut” geprägt, so Hartl. Schlegl fügt anschließend noch die Wörtchen „Kreativität” und „Vernunft” hinzu. Neben Bismarck werden noch Yehuda Menuhin und Moliere als Zitat-Lieferanten zum Stichwort „Verantwortung” herangezogen.
Hartl wie Schlegl versuchen zu vermitteln: Die Koalition garantiert Stabilität, sie harmoniert, ist alternativlos und wird von den Bürgern goutiert. Als Beleg dient das Abstimmungsergebnis zur Ostumfahrung. Mit der Opposition wird dementsprechend abgerechnet. Das macht der eine eher launig, der andere mit bisweilen kruder Metaphorik.
ÖDP und CSB hätten sich mit ihrer Unterstützung des Bürgerbegehrens völlig unglaubwürdig gemacht, so Hartl (Foto oben). „Offensichtlich beziehen Sie Ihr fundiertes Fachwissen von den bekannten anonymen Diskutanten eines Online-Forums, angeführt von einem Rechtsanwalt mit sehr viel Freitzeit.” Schlegl erwartet gar ein wahres Schreckensszenario, sollten die kleinen Fraktionen Regierungsverantwortung tragen. „Zusammenfassend könnte man sagen: Wir säßen hier in Regensburg in der politischen Steinzeit und würden untergehen in einer vielstimmigen, wenn auch bunten, kakophonen Unregierbarkeit. Kurz gesagt: Chaostage.” Besonders angetan haben es Schlegl die Fraktionschefs von Freien Wählern und ödp, Ludwig Artinger und Eberhard Dünninger, die er als „Ritter der Gedenktafelrunde” bezeichnet.
Für die desolate Finanzlage der Stadt (287 Millionen Euro Schulden, tägliche Zinszahlungen von 30.000 Euro) machen Hartl und Schlegl (Foto) Faktoren verantwortlich, für die die Stadt nichts könne. Hartl schießt sich dabei auf „geldgierige und unfähige Banker”, „führende CSU-Politiker” und die kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb im Bund ein. Schlegl belässt es bei Kritik an der FDP und versteigt sich zu der Aussage, dass der bayerische Haushalt von den Milliardenpleite Verlusten der BayernLB durch den Kauf der Hypo Alpe Adria nicht betroffen sei. „Zeigen Sie mir auch nur einen Haushaltstitel im bayerischen Landtag auf den die 3,7 Milliarden Hypo Group Alpe Adria entfallen.”
Apropos BayernLB: Neben dem verschobenen FOS/BOS-Neubau sind die verpulverten Milliarden bei der Landesbank wesentliche Themen bei nahezu allen Reden der Opposition (die den Haushalt wie schon im Verwaltungs- und Finanzausschuss geschlossen ablehnte).
Der vielleicht bedenkenswerteste Beitrag dazu kommt von Jürgen Mistol (Grüne), der die Frage stellt, ob künftige Fördergelder aus dem Freistaat noch so üppig wie in der Vergangenheit nach Regensburg fließen werden, „angesichts der Tatsache, dass einer derjenigen, der zusammen mit anderen durchaus sehr folgenschwere Entscheidungen getroffen hat, in dieser Stadt Oberbürgermeister ist”.
„Ich habe gelernt, ohne den Dank der Welt zu leben. Ich habe ihn erworben und wieder verloren. Ich habe ihn wieder gewonnen. Ich habe ihn wieder verloren. Ich mache mir gar nichts daraus, ich tue einfach meine Pflicht.“ Hans Schaidinger zitiert Bismarck
Der Oberbürgermeister spart bei seiner Haushaltsrede das Thema BayernLB wohlweislich aus. Auch von der FOS/BOS ist keine Rede. Zu deren Neubau wird im Anschluss an die Haushaltsdebatte ein Antrag von CSU und SPD verabschiedet, der dem Projekt zwar „höchste Priorität” bescheinigt, von einem Neubau „sobald wie möglich” spricht, aber nicht eine einzige Jahreszahl nennt.
Haushaltsreden als PDF-Download
Wirtschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger
Oberbürgermeister Hans Schaidinger
SPD-Fraktionschef Norbert Hartl
CSU-Fraktionschef Christian Schlegl
Grünen-Fraktionschef Jürgen Mistol
Freie-Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger
ödp-Fraktionschef Eberhard Dünninger
Stadtrat Richard Spieß (Linke)
Der städtische Haushalt als Download