Bis zum Jahr 2013 steigen die Gebühren für eine Platz in städtischen Kindergärten und Horten in Regensburg um gut 20 Prozent. Das teilten die beiden Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und Joachim Wolbergs (SPD) am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit. Der Löwenanteil der Erhöhung erfolgt zum kommenden Jahr mit einem Anstieg von 15 Prozent, jeweils drei Prozent folgen 2012 und 2013. Ebenfalls bereits 2011 werden auch die Kosten für Mittagsverpflegung sowie Spiel- und Getränkegeld um rund 20 Prozent angehoben.
Weber bezeichnet die Erhöhung als „alternativlos“ und begründete diese in erster Linie mit höheren Personalkosten. Diese sind seit 2006, damals stand die letzte Gebührenerhöhung ins Haus, um ebenfalls rund 20 Prozent gestiegen. Verantwortlich dafür sind weniger die gestiegen Tariflöhne der Angestellten, sondern ein veränderter Betreuungsschlüssel, aufgrund dessen 53 neue Stellen geschaffen wurden.
Gestiegene Energiepreise tun ihr Übriges: „ Würden wir die Kosten komplett auf die Eltern umlegen, müssten wir die Gebühren in Kindergärten um 30, bei den Horten um über 40 Prozent erhöhen“, so Weber. Das sei „selbstverständlich nicht zumutbar“, die nun bevorstehende Erhöhung aber „unvermeidlich“, um eine bessere Kostendeckung bei den Betreuungseinrichtungen zu gewährleisten.
Aktuell kosten die städtischen Kindergärten und Horte jährlich 11,6 Millionen Euro. Etwas mehr als die Hälfte davon trägt die Stadt, ein Viertel kommt vom Freistaat, den Rest übernehmen die Eltern, deren Anteil nun steigen wird. Der des Freistaats nicht.
Schmackhaft gemacht werden soll diese Erhöhung den Eltern mit einem neuen Fördermodell. Für Alleinerziehende und Familien mit mehr als einem Kind sollen Horte und Kindergärten dadurch billiger werden. Konkret werden für Alleinerziehende bzw. Familien ab dem zweiten Kind 50,40 Euro vom anrechenbaren Einkommen abgezogen.
Bürgermeister Wolbergs, der mehrere Rechenbeispiele präsentierte, bezeichnet die Erhöhung gekoppelt mit dieser Regelung als „super Vorschlag“. „Wir werden dadurch gerechter und können die Kostendeckung für unsere Einrichtungen erhöhen.“ Die Stadt rechnet damit, dass gut ein Drittel der Eltern von diesem Fördermodell profitieren werden.
Ab 2013 kostet ein städtischer Kindergartenplatz, je nach Betreuungszeit, monatlich zwischen 79 und 145 Euro, bei Horten liegt die Spanne zwischen 103 und 121 Euro. Die Kosten für Mittagsverpflegung liegen ab 2011 monatlich bei 50 bzw. 55 Euro.
Heute Abend sollen die Elternbeiräte der städtischen Einrichtungen über die Kostensteigerung informiert werden. Dann fehlt nur noch die Zustimmung des Stadtrats.
Das Maß ist voll. Zumindest für die kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat. Keine Einsicht in Gutachten oder andere Akten, keine Satzung für mehr Transparenz, Kopien der Protokolle von Stadtratssitzungen gibt es nach Gutdünken. Nun wollen die „Kleinen“ gegen diese „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtspitze juristisch vorgehen. Zu diesem Schritt haben sich vor kurzem mehrere Stadträte bei einem […]
Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung. […]
Spärlich fließen die Informationen im Regensburger Stadtrat an dessen Mitglieder, vor allem jene, die nicht der regierenden CSU und SPD angehören. Den Stadträtinnen und Stadträten wird vom Oberbürgermeister – Chef der Verwaltung – regelmäßig Auskunft, Einsicht in Gutachten oder Akteneinsicht verweigert. Nur das Stadtratsplenum könne mit Mehrheitsbeschluss derartige Auskünfte verlangen, so die Argumentation von Hans […]
Die Hände blieben unten. Bei der Abstimmung über einen neuen Quartiersplatz an der Holzgartenstraße versagte die Koalition dem Oberbürgermeister am Dienstag die Zustimmung. Die Gestaltung des 2.600 Quadratmeter großen Platzes – Kostenpunkt: 640.000 Euro – stieß bei allen Parteien auf einhellige Ablehnung. Während Jürgen Huber eine künstlerische Komponente vermisst, bezeichnet Günther Riepl (Freie Wähler) den […]
Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg. Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 […]
Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was […]
Die hitzige Debatte um den BayernLB-Posten von Hans Schaidinger im Regensburger Stadtrat – die Freien Wähler hatten beantragt Schaidinger diese Nebentätigkeit zu untersagen – hat ein Nachspiel. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner ist sauer auf Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und verlangt eine Entschuldigung. Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, […]
Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen […]
Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch […]
Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]
Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
Allen Befürchtungen zum Trotz: Ein Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg wird nun doch in Angriff genommen. In seiner letzten Sitzung brachte der Kulturausschuss einen vierstufigen Prozess auf den Weg, der 2012 abgeschlossen sein soll: Dann soll der KEP stehen. Bis Ende des nächsten Jahres wird dafür von der Verwaltung ein entsprechender Arbeitsrahmen entwickelt. Dann will man […]
„Da gehört was gemacht.” „Genau. Da gehört was gemacht.” „Unbedingt. Da müssen wir was machen.” „Ja, aber das? Eine Gedenktafel?” Es ist Donnerstag. Wir befinden uns in der Sitzung des Regensburger Kulturausschusses. Hierher haben die Stadtratsfraktionen jene Stadträtinnen und Stadträte entsandt, denen sie genügend Geist, Kreativität und Enthusiasmus zutrauen, um die kulturpolitischen Geschicke Regensburgs zu […]
Geldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die […]
Keine Überraschung: Irmgard Freihoffer und Richard Spieß sind mit ihrem Antrag, den Gestaltungsbeirat nicht nur mit Architekten zu besetzen, am Mittwoch abgeblitzt (oben im Bild: Sitzung des Beirats zum Rebl-Haus). Bei der Sitzung des Planungsausschusses stimmte lediglich Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne) für den Antrag der Linken. Eine Änderungsantrag von Günther Riepl (Freie Wähler), bei der Besetzung […]
Die Steilvorlage hat der Gestaltungsbeirat selbst geliefert: Mit seinem Votum zum bunten Haus („optische Lärmbelästigung”) machte sich das Expertengremium (fünf Architekten) nicht gerade beliebt bei der Mehrheit der Regensburger. Vor allem der Ruf, unabhängig von städtischer Einflussnahme zu sein, hat seitdem einige Schrammen erlitten. Da scheint der Antrag der Linken wie die Faust aufs Auge […]
100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten […]
Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]
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Weber bezeichnet die Erhöhung als „alternativlos“ und begründete diese in erster Linie mit höheren Personalkosten. Diese sind seit 2006, damals stand die letzte Gebührenerhöhung ins Haus, um ebenfalls rund 20 Prozent gestiegen. Verantwortlich dafür sind weniger die gestiegen Tariflöhne der Angestellten, sondern ein veränderter Betreuungsschlüssel, aufgrund dessen 53 neue Stellen geschaffen wurden.
Gestiegene Energiepreise tun ihr Übriges: „ Würden wir die Kosten komplett auf die Eltern umlegen, müssten wir die Gebühren in Kindergärten um 30, bei den Horten um über 40 Prozent erhöhen“, so Weber. Das sei „selbstverständlich nicht zumutbar“, die nun bevorstehende Erhöhung aber „unvermeidlich“, um eine bessere Kostendeckung bei den Betreuungseinrichtungen zu gewährleisten.
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Ab 2013 kostet ein städtischer Kindergartenplatz, je nach Betreuungszeit, monatlich zwischen 79 und 145 Euro, bei Horten liegt die Spanne zwischen 103 und 121 Euro. Die Kosten für Mittagsverpflegung liegen ab 2011 monatlich bei 50 bzw. 55 Euro.
Heute Abend sollen die Elternbeiräte der städtischen Einrichtungen über die Kostensteigerung informiert werden. Dann fehlt nur noch die Zustimmung des Stadtrats.