09 Feb.200812:02
Ex-Geschäftsführer will sich im Stadtrat äußern: Wollte OB Aufsichtsrat nicht voll informieren?
Wer lügt in der Stadtbau-Affäre? Als Reaktion auf die Stadtratssitzung vergangene Woche, bei der die Affäre um die Mitarbeiterin Monika Z. geklärt werden sollte, hat sich der geschasste Ex-Geschäftsführer Martin Daut in einer gestern verbreiteten Presseerklärung zu Wort gemeldet. „In der Chronologie des Oberbürgermeisters fehlen entscheidende Ereignisse, oder sie sind verändert dargestellt”, schreibt Daut.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte vergangene Woche erneut betont, erst am 1. August 2007 über den vollen Umfang der Affäre informiert gewesen zu sein. Diese war am 15. Dezember 2005 durch eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft in den Räumen der Stadtbau ins Rollen gebracht worden und wurde vergangenen Dezember vom Wochenblatt aufgedeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatten weder Daut noch Schaidinger den Aufsichtsrat der Stadtbau darüber informiert, dass ein Verfahren gegen Monika Z. nur eingestellt worden war, weil sie sich geständig gab und 5.000 Euro Geldauflage bezahlt hatte. Laut Daut hat dieses Verschweigen Methode: „Die „üblicherweise sehr eingeschränkte Information des Aufsichtsrats in Personalfragen” sei von Schaidinger beabsichtigt. Den Stand seiner eigenen Informationen spiele der Oberbürgermeister herunter.
Daut betont, dass er bereit sei „dem Stadtrat gegenüber das Handeln der Geschäftsführung umfänglich in öffentlicher Sitzung darzulegen.” Das hätte er, folgt man seiner Erklärung, auch schon vergangenen Donnerstag gemacht, aber, so Daut weiter: „Mit liegt weder eine schriftliche noch mündliche Einladung des Oberbürgermeisters zu der Stadtratssitzung vor.” Dauts Frau hatte sich Anfang der Woche ähnlich gegenüber unserer Zeitung geäußert. Gegenüber mehreren Stadträten hatte Daut diese Aussage bereits am Montag bekräftigt (Wochenblatt digital berichtete am Dienstag.). Schaidinger hatte letzte Woche gegenüber dem Stadtrat behauptet, es gebe Unterlagen, die Dauts Einladung belegen würden.
Eine kollektive Watschn erteilt Daut „der Mehrheit der Stadtratsmitglieder”. „Sie hat sich mit der einseitigen Darstellung des Oberbürgermeisters trotz offener Fragen zufrieden gegeben. Ebenso wenig interessiere sich die Mehrheit der Stadträte „für die wirtschaftlichen Folgen des drohenden Rechtsstreites. Dieser könnte dem Unternehmen einen sechsstelligen Betrag kosten und ginge letztlich zu Lasten aller Mieter.” Wie bereits von uns berichtet, soll es um rund 200.000 Euro gehen. Zeit für eine außerordentliche Stadtratssitzung.