Fragen an Hans Schaidinger

Heute um 16 Uhr findet im Neuen Rathaus die Stadtratssitzung statt, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau aufgeklärt werden soll. SPD und CSB haben Fragenkataloge eingereicht. Einige Fakten: Die Mitarbeiterin Monika Z. vergab Wohnungen gegen Bargeld. Weil sie beim eingeleiteten Ermittlungsverfahren geständig war, wurde dieses eingestellt. Es soll mehr als 50 Bestechungsfälle geben. Für Monika Z. blieb ihr Verhalten ohne größere Konsequenzen, obwohl der mittlerweile aus diesem Grund geschasste Geschäftsführer Martin Daut Bescheid wusste. Daut wird von OB Hans Schaidinger vorgeworfen, ihn nur selektiv informiert zu haben. Daut bestreitet das, will seine „Ehre wiederherstellen” und sieht sich als ein „Bauernopfer”. Der OB, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau, hat selbst eingeräumt, seit dem 31. Juli 2007 alle Details gekannt zu haben. Lothar Strehl, SPD-Stadtrat und im Aufsichtsrat der Stadtbau, hat den Rausschmiss von Daut angefochten. Ob Daut kommt, war trotz mehrfacher Nachfrage von offizieller Seite nicht zu erfahren („Wir wissen es nicht.”). Daut hat heute abend erklärt, von der Sitzung ausgeladen worden zu sein und fordert ein „rechtsstaatliches und faires” Verhalten, um sich rechtfertigen zu können. Ob Dauts Stellvertreter Nickelkoppe heute erscheint, war gestern nicht zu erfahren. Die Stadt hat größtmögliche Transparenz versprochen. Hans Schaidinger sagt, er habe keine Fehler gemacht. Noch Fragen? Die Sitzung ist öffentlich! 16 Uhr, Neues Rathaus

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