Beiträge mit Tag ‘Stadtbau’

Pressekonferenz der Bunten Koalition

Versprechen zum Wohnungsbau, Schweigen zu Tretzel

Andere Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum, neue Regeln und (etwas) mehr Geld für die Stadtbau, ein Programm zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ – nach ihrer Klausur verspricht die Koalition (mal wieder) einige Maßnahmen pro bezahlbaren Wohnraum. Zu den Ungereimtheiten der Tretzel-Wohnungen auf der Nibelungenkaserne wollen sich die Fraktionsvorsitzenden nicht äußern – ein bisschen etwas kann man aber zwischen den Zeilen lesen.

Die vier von der Bunten Koalition: Horst Meierhofer, Klaus Rappert, Margit Kunc und Ludwig Artinger. Fotos: as

„Sie können uns beim Wort nehmen“, sagt Ludwig Artinger irgendwann nach mehreren Nachfragen. Und die Fraktionschefs seiner drei Koalitionspartner bekräftigen dieses Versprechen mit zustimmendem Nicken. Am Montagvormittag geht es wieder einmal ums „dicke Schwerpunktthema“ Wohnungsbau (SPD-Fraktionschef Klaus Rappert), wieder um die Stadtbau GmbH und wieder einmal um Geldversprechen für die städtische Tochter und sogenannte „Sozialquoten“. Wieder einmal lädt man zur Pressekonferenz im Anschluss an die alljährliche Koalitionsklausur.

Nach Becker-Rauswurf - die Debatte ist eröffnet

Für eine neue Wohnungspolitik reicht kein Sündenbock

In einem aktuell veröffentlichten Leitantrag haben die Regensburger Jusos die Debatte über eine radikale Kehrtwende in der Wohnungspolitik eröffnet. Vieles deckt sich mit der Kritik des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker, einiges mit dem, was der Mieterbund schon lange angemahnt hat. Klar ist: Dieses Mal kann es nicht reichen, den Chef der städtischen Wohnbaugesellschaft zum Sündenbock zu stempeln und anschließend so weiter zu machen wie gehabt.

Joachim Becker belastet Wolbergs

Nach Suada im Aufsichtsrat: Wird der geschasste Stadtbau-Geschäftsführer ein wichtiger Zeuge im Wolbergs-Prozess?

Obwohl der Vertrag mit ihm noch fast ein Jahr läuft, hat der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH Joachim Becker „mit sofortiger Wirkung“ von seinen Dienstpflichten entbunden. Der Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft hatte kurz zuvor in einer Sitzung mit der Regensburger Stadtpolitik abgerechnet. In der Suada, die Becker am 17. Oktober als Tischvorlage präsentierte, hat er außerdem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit Aussagen zur Nibelungenkaserne belastet, die den Ermittlungsbehörden noch neu sein dürfte. Wird Becker nun noch als Zeuge geladen?

Städtische Sozialwohnungsvergabe

Ein Freibrief für Ausgrenzung

Seit 2016 hat die Stadt das Recht, potentielle Mieter für eine erschwingliche Sozialbauwohnung zu benennen. Klingt gut, doch in der Praxis haben gerade Betroffene mit höchster Dringlichkeit – insbesondere Menschen, die in den städtischen Notwohnungen leben – nichts davon.

Mieterbefragung

Fast 60 Prozent der Stadtbau-Mieter: Halbes Einkommen für die Miete

Eine Mieterbefragung der Stadtbau stellt der städtischen Tochter in einigen Bereichen ein recht gutes oder zumindest akzeptables Zeugnis aus. Ein genauerer Blick aber zeigt eine deutlich überdurchschnittliche Belastung des Haushaltseinkommens durch die Miete. Der Geschäftsführer hingegen warnt davor, das Ergebnis „überzuinterpretieren“.

Modellprojekt gegen Obdachlosigkeit beendet

„Durchaus positiv“ oder „Rohrkrepierer“?

Die Stadt hatte 2016 mehrere leerstehende Stadtbau-Wohnungen angemietet, um darüber Obdachlose wieder in ein reguläres Mietverhältnis zu vermitteln. Nach etwas mehr als einem Jahr ist das Projekt beendet. Die Hälfte der Betroffenen musste wieder zurück in die städtischen Notunterkünfte und ob es eine Fortsetzung gibt, steht noch in den Sternen.

Mieterbund kritisiert "System der Mietervertreibung"

„Ein Sicherheitsrisiko für den sozialen Frieden“

Anfang des Jahres machte ein Gebäude der Stadtbau GmbH Schlagzeilen. Zum Teil seit drei Jahren steht in der Alfons-Bayerer-Straße ein Großteil der 57 Wohnungen in einem 14stöckigen Hochhaus leer. Geschäftsführer Joachim Becker sprach gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung damals von einem nicht vermeidbarem Leerstand. Die städtische Tochter wolle das Gebäude sanieren und vermiete deshalb keine leer werdenden Wohnungen neu. Es seien aber einige „Hartleibige“, die in den Wohnungen blieben und sich nicht zum Auszug bewegen ließen. Im Februar wurde den sechs verbliebenen Mietparteien „modernisierungsbedingt gekündigt“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadtbau heißt. Für Werner Hinreiner und Kurt Schindler vom Mieterbund Regensburg steckt dahinter ein System zur Mietervertreibung.

Rechtsstreit um 700 Wohnungen

Schaidinger-Altlast: Stadtbau zahlt 24 Millionen und wird verklagt

Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.

Debatte im Stadtrat

OB watscht Mieterbund ab

Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.