Ästhetisch ansprechend bauen und dabei auch noch das Klima und nebenbei den Geldbeutel der Mieterinnen und Mieter schonen. Mit diesen Aufgaben sieht sich die städtische Tochter Stadtbau GmbH schon seit längerem konfrontiert. Geschäftsführer Götz Keßler sieht das Unternehmen für die Aufgaben aber gut gerüstet. Im Gespräch mit regensburg-digital gab er einen Einblick in laufende und geplante Projekte.
Götz Keßler ist seit Mitte 2019 Chef der Stadtbau. Zuvor war er unter anderem in München im Wohnungsbau tätig. Foto: bm
Herr Keßler, der Wohnungsbau steht wie viele andere Branchen vor tiefgreifenden Veränderungen. Der Klimawandel spielt dabei ebenso eine wichtige Rolle wie das Thema Mieten und die damit verbundene Soziale Frage. Wie kann ein kommunales Unternehmen wie die Stadtbau alledem gerecht werden?
Es sind viele Parameter, die uns derzeit vor verschiedene Herausforderungen stellen. Das macht diesen Job aber gerade so spannend. Es wäre eine einfache Übung, für wenig Geld irgendwo Häuser hinzustellen. Wir wollen aber im besten Fall drei Kriterien erfüllen: Die Gebäude sollen klimaverträglich, gestalterisch attraktiv und trotzdem möglichst kostengünstig sein. Die dabei auftretenden Widersprüche gilt es zu lösen. Wenn wir uns damit intensiv auseinander setzen, dann dauert der Prozess natürlich deutlich länger und wir müssen den Fokus mehr auf eine abgestimmte und intelligente Planung legen. Ich denke, dass wir letzten Endes damit aber mehr erreichen können, um den veränderten Bedingungen begegnen zu können.
Mit der Siegerehrung der drei Gewinnerentwürfe endete am vergangenen Donnerstag der Ideenwettbewerb für die Neunutzung der ehemaligen Prinz-Leopold- und der Pionierkaserne. Die Vorstellung der Architekturentwürfe ist zugleich der Startschuss für die nächste Phase des Prestigeprojekts im Osten der Stadt. Läuft alles nach Plan, sollen bereits in wenigen Jahren 380 Wohnungen bezugsfertig sein. Wie es danach weitergeht, ist derzeit allerdings noch unklar.
Um Glaubwürdigkeit sollte es bei der Vernehmung des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker gehen. Die Zuhörer erfahren außerdem etwas über mögliche psychische Erkrankungen, soziale Kompetenzen, Wohnungskäufe und manche andere Details. Zu Beginn des Sitzungstages gab es von Richterin Elke Escher eine deutliche Distanzierung vom Gastbeitrag des früheren Vizepräsidenten des Landgerichts bei regensburg-digital.
Während sich die Anklagevorwürfe gegen Joachim Wolbergs beim Millionenkredit der Sparkasse an Volker Tretzel durch Zeugenaussagen nicht erhärten lassen, sind am 43. Verhandlungstag im Korruptionsprozess vor allem Zeugen ein bestimmendes Thema. Der geschasste Stadtbau-Chef Joachim Becker soll kommende Woche vernommen werden. Gegen den bereits befragten Zeugen Christian Schlegl fordert Wolbergs Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Andere Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum, neue Regeln und (etwas) mehr Geld für die Stadtbau, ein Programm zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ – nach ihrer Klausur verspricht die Koalition (mal wieder) einige Maßnahmen pro bezahlbaren Wohnraum. Zu den Ungereimtheiten der Tretzel-Wohnungen auf der Nibelungenkaserne wollen sich die Fraktionsvorsitzenden nicht äußern – ein bisschen etwas kann man aber zwischen den Zeilen lesen.
In einem aktuell veröffentlichten Leitantrag haben die Regensburger Jusos die Debatte über eine radikale Kehrtwende in der Wohnungspolitik eröffnet. Vieles deckt sich mit der Kritik des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker, einiges mit dem, was der Mieterbund schon lange angemahnt hat. Klar ist: Dieses Mal kann es nicht reichen, den Chef der städtischen Wohnbaugesellschaft zum Sündenbock zu stempeln und anschließend so weiter zu machen wie gehabt.
Obwohl der Vertrag mit ihm noch fast ein Jahr läuft, hat der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH Joachim Becker „mit sofortiger Wirkung“ von seinen Dienstpflichten entbunden. Der Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft hatte kurz zuvor in einer Sitzung mit der Regensburger Stadtpolitik abgerechnet. In der Suada, die Becker am 17. Oktober als Tischvorlage präsentierte, hat er außerdem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit Aussagen zur Nibelungenkaserne belastet, die den Ermittlungsbehörden noch neu sein dürfte. Wird Becker nun noch als Zeuge geladen?
Seit 2016 hat die Stadt das Recht, potentielle Mieter für eine erschwingliche Sozialbauwohnung zu benennen. Klingt gut, doch in der Praxis haben gerade Betroffene mit höchster Dringlichkeit – insbesondere Menschen, die in den städtischen Notwohnungen leben – nichts davon.
Eine Mieterbefragung der Stadtbau stellt der städtischen Tochter in einigen Bereichen ein recht gutes oder zumindest akzeptables Zeugnis aus. Ein genauerer Blick aber zeigt eine deutlich überdurchschnittliche Belastung des Haushaltseinkommens durch die Miete. Der Geschäftsführer hingegen warnt davor, das Ergebnis „überzuinterpretieren“.
Im Rechtsstreit zwischen der Stadtbau und einem Berliner Immobilienfonds um Rechte an über 700 Wohnungen gibt es nun einen Vergleich. Die vorzeitige Vertragsauflösung kostet die städtische Tochter weitere acht Millionen Euro.
Bei der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses fordert die Linke eine Mietpreisbremse für die Stadtbau. Stadtrat Richard Spieß: „Erst wurde 40 Jahre nichts gemacht. Jetzt wird entmietet, kernsaniert und dann gibt es drastisch teurere Mieten. Das ist ein Unding.“
Die Stadt hatte 2016 mehrere leerstehende Stadtbau-Wohnungen angemietet, um darüber Obdachlose wieder in ein reguläres Mietverhältnis zu vermitteln. Nach etwas mehr als einem Jahr ist das Projekt beendet. Die Hälfte der Betroffenen musste wieder zurück in die städtischen Notunterkünfte und ob es eine Fortsetzung gibt, steht noch in den Sternen.
Schimmel, unangemeldete Kontrollbesuche und immer wieder die Drohung mit Rauswurf. In den städtischen Notwohnungen wird auf fragwürdige Weise mit Bewohnerinnen umgegangen. Begründet wird das Ganze mit einer rechtswidrigen Satzung. Echte Hilfe können die Betroffenen nicht erkennen.
Bei der Millionenklage einer Berliner Fondsgesellschaft gegen die Stadtbau GmbH gibt Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger zunächst den Allwissenden, beruft sich am Ende aber auf Erinnerungslücken und ein kaum glaubhaftes naives Verständnis für die Ausgestaltung von Verträgen.
Am 25. April stehen sich ein Berliner Immobilienfonds und die städtische Wohnbaugesellschaft vor Gericht gegenüber. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag und die Folgen eines fragwürdigen Vertrags aus der Schaidinger-Ära.
Anfang des Jahres machte ein Gebäude der Stadtbau GmbH Schlagzeilen. Zum Teil seit drei Jahren steht in der Alfons-Bayerer-Straße ein Großteil der 57 Wohnungen in einem 14stöckigen Hochhaus leer. Geschäftsführer Joachim Becker sprach gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung damals von einem nicht vermeidbarem Leerstand. Die städtische Tochter wolle das Gebäude sanieren und vermiete deshalb keine leer werdenden Wohnungen neu. Es seien aber einige „Hartleibige“, die in den Wohnungen blieben und sich nicht zum Auszug bewegen ließen. Im Februar wurde den sechs verbliebenen Mietparteien „modernisierungsbedingt gekündigt“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadtbau heißt. Für Werner Hinreiner und Kurt Schindler vom Mieterbund Regensburg steckt dahinter ein System zur Mietervertreibung.
Die Stadtbau GmbH feuert ihren technischen Leiter. Das beschloss der Aufsichtsrat einstimmig in seiner gestrigen Sitzung. Deutliche Worte fielen dennoch.
Ein unter Hans Schaidinger vereinbartes Fondsmodell kostet die städtische Tochter Millionen. Das habe allein die CSU zu verantworten, so SPD-Fraktionschef Hart in seiner Haushaltsrede.
Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.