Pressekonferenz der Bunten Koalition

Versprechen zum Wohnungsbau, Schweigen zu Tretzel

Andere Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum, neue Regeln und (etwas) mehr Geld für die Stadtbau, ein Programm zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ – nach ihrer Klausur verspricht die Koalition (mal wieder) einige Maßnahmen pro bezahlbaren Wohnraum. Zu den Ungereimtheiten der Tretzel-Wohnungen auf der Nibelungenkaserne wollen sich die Fraktionsvorsitzenden nicht äußern – ein bisschen etwas kann man aber zwischen den Zeilen lesen.

Die vier von der Bunten Koalition: Horst Meierhofer, Klaus Rappert, Margit Kunc und Ludwig Artinger. Fotos: as

„Sie können uns beim Wort nehmen“, sagt Ludwig Artinger irgendwann nach mehreren Nachfragen. Und die Fraktionschefs seiner drei Koalitionspartner bekräftigen dieses Versprechen mit zustimmendem Nicken. Am Montagvormittag geht es wieder einmal ums „dicke Schwerpunktthema“ Wohnungsbau (SPD-Fraktionschef Klaus Rappert), wieder um die Stadtbau GmbH und wieder einmal um Geldversprechen für die städtische Tochter und sogenannte „Sozialquoten“. Wieder einmal lädt man zur Pressekonferenz im Anschluss an die alljährliche Koalitionsklausur.

Verwaltung erfüllt Auftrag nach zwei Jahren Prüfung 

„Da können Sie uns beim Wort nehmen“, verspricht Ludwig Artinger in Sachen Stadtbau.

Allen Erfolgsmeldungen zum Trotz – beispielsweise, dass Regensburg „deutscher Meister“ beim Erteilen von Baugenehmigungen sei, dass 2018 „weit über 1.000 Wohnungen“ fertig gestellt wurden und dass seit 2017 die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen nicht mehr sinke, sondern ansteige – betrachte man die Mietentwicklung in Regensburg nach wie vor „mit Sorge“, erklärt Rappert. Mehrere Maßnahmen seien deshalb geplant, um dem zu begegnen. Und einiges davon ist tatsächlich neu.

So sollen die wenigen verbliebenen städtischen Flächen, die es noch gibt, für größere Wohnungsbauvorhaben künftig nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden. Auch ein Regelwerk zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ (SoBoN), das Bauherren „konsequent, rechtssicher und transparent an den Kosten und Lasten“ eines Bauvorhabens beteiligt, und das es beispielsweise in München seit 1994 gibt, soll nun – fast zwei Jahre, nachdem auf Antrag der Grünen ein entsprechender Auftrag an die Stadtverwaltung erteilt wurde – „bald“ kommen.

Wie viel Geld gibt es für die Stadtbau?

„Grundstücksvergabe nach Höchstpreis ist oft die sauberste Lösung“, meint Horst Meierhofer.

Wieder einmal wird einiges zur Stadtbau GmbH gesagt, der 100prozentigen städtischen Wohnbautochter. Diese müsse mit ihren rund 7.000 Wohnungen „das soziale Gesicht“ der Stadt Regensburg sein, sagt Ludwig Artinger. Künftig sollen deren Mieten deshalb auf maximal 90 Prozent des Mietspiegelniveaus gedeckelt werden, die Kappungsgrenze, mit der die maximal möglichen Mieterhöhungen binnen drei Jahren festgeschrieben wird, soll auf zehn Prozent gesenkt, die Modernisierungsumlage begrenzt werden. Auch die Bindungsdauer öffentlich geförderter Wohnungen will die Koalition verlängern.

Die Stadt werde sich an den Kosten beteiligen. Doch zuvor müsse geprüft werden, was das alles koste, ehe man endgültig entscheide, so Artinger. Man werde „verstärkt Einlagen“ leisten, verspricht er. Einen Betrag von zehn Millionen Euro jährlich für die Stadtbau, wie ihn die SPD während des Wahlkampfs versprochen hatte, will allerdings am Montag niemand in den Mund nehmen. Wie berichtet, gab es in den zurückliegenden vier Jahren städtische Grundstücksüberschreibungen an die städtische Tochter von gerade einmal 4,7 Millionen Euro.

Dass es nicht die ersten Versprechungen sind, die von der Koalition in Sachen Stadtbau gemacht wurden – mit oft bescheidenem Ergebnis, stellt von den Koalitionären niemand in Abrede. Das betreffe „interne Vorgänge“, erklärt Klaus Rappert, ohne den Namen des geschassten Stadtbau-Chefs Joachim Becker zu nennen, dem man nur allzu gern die Verantwortung für Versäumnisse der Vergangenheit zuschiebt. „Sie brauchen eben auch einen Partner, der das umsetzt“, legt Margit Kunc entsprechend deutlicher nach. Doch jetzt werde auch etwas passieren – nach Prüfung der Kosten. Da könne man die Koalition schon beim Wort nehmen.

Erhöhung der „Sozialquote“ nur im obersten Bereich

Für einen „dicken Block in der Mitte“ – Klaus Rappert.

Erhöht werden soll auch die Quote öffentlich geförderter Wohnungen (EOF-Wohnungen) – allerdings vor allem im oberen Bereich. Während bislang 20 Prozent aller Wohnungen auf größeren Baugebieten in den Förderstufen EOF I und EOF II, also für untere und mittlere Einkommensschichten, errichtet werden mussten – abgesehen von ein paar Extrawürsten für manche Bauträger – sollen dazu künftig 40 Prozent für die obere Einkommensstufe EOF III dazu kommen.

Den Einwand, dass bei der Stadt Regensburg in der Vergangenheit lediglich ein Bruchteil der Förderanträge aus dieser Einkommensstufe kommt – im Jahr 2013 waren es beispielsweise lediglich sechs von insgesamt 1.500 Haushalten, die eine Förderung der Stufe EOF III beantragt hatten – , lässt man bei der Koalition nicht gelten. Das liege vielleicht daran, dass es „viel zu wenig bekannt“ sei, dass „jemand, der ein so hohes Einkommen hat, in den Genuss dieser Förderung kommt“, glaubt Artinger. „Wir sehen den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum im Durchschnittsverdienerbereich auch ganz massiv“, sekundiert Rappert. Deshalb mache man da einen dicken Block in der Mitte. Und Horst Meierhofer (FDP) legt nach, dass die Wohnungen ja auch von Betroffenen der Einkommensstufen EOF I und II bezogen werden könnten, bevor sie leer stünden. Übrig bleibt bei alledem dennoch, dass es kein Mehr an Wohnungen der unteren Einkommensstufe geben wird, und dass es offenbar keine Erhebung zum Bedarf an Wohnungen der Stufe EOF III gibt.

Einkommensorientierte Förderung: Anfang 2018 wurden die Einkommensgrenzen angehoben. Tabelle: Stadt Regensburg

Umgesetzt werden soll die neue Quotenregelungen – 20 Prozent EOF I und II, 40 Prozent EOF III und 40 Prozent frei finanziert – zuvorderst auf der Prinz-Leopold-Kaserne. Deren Ankauf peilt die Koalition „sicherlich noch 2019“ an. „Idealerweise stehen dort in fünf Jahren Häuser“, hofft Meierhofer. Bei der Bebauung solle die Stadtbau mit eine tragende Rolle spielen, sagt Artinger. Offen bleibt die Frage, ob die Stadt ihrer Tochter hier ebenfalls finanziell unter die Arme greifen wird.

Tretzel-Nebenkosten: „Nicht sagen heißt nicht, dass wir nichts machen.“

Will Aufklärung von der Stadtverwaltung – Margit Kunc.

Weitgehendes Schweigen herrscht in der Bunten Koalition zum Thema Nebenkosten auf der Nibelungenkaserne. Wie berichtet, weichen erste Angebote zu Mietwohnungen der Bauteam Tretzel GmbH (BTT) auf dem Areal zumindest augenscheinlich erheblich von den Angaben ab, die den Stadträten vorgelegt wurden, als der Verkauf 2014 an BTT beschlossen wurde. Anstelle von Nebenkosten von 1,97 bzw. 1,44 Euro mit ominösen „weiteren Einsparungen“ pro Quadratmeter in der Präsentation für den Stadtrat, werden aktuell Preise zwischen 2,11 und 2,50 Euro pro Quadratmeter für BTT-Wohnungen aufgerufen. Eine Erklärung zur Zusammensetzung der Nebenkosten blieben sowohl die Regensburger Stadtverwaltung als auch die Tretzel GmbH auf Nachfrage bislang schuldig.

Bei der Pressekonferenz dazu befragt, berufen sich die Vorsitzenden der vier Koalitionsfraktionen durchweg darauf, dass die Sitzung, bei der die Vergabe im Oktober 2014 beschlossen wurde, nichtöffentlich gewesen sei. Er habe nur für seine Zeugenaussage beim Korruptionsprozess eine Aussagegenehmigung gehabt, nicht für die Presse, begründet Freie-Wähler-Chef Artinger sein aktuelles Schweigen. Vor Gericht hatte nicht nur Artinger Tretzels günstige Nebenkosten als ausschlaggebend für eine Vergabe des Areals an ihn bezeichnet.

Für die Grünen hat Margit Kunc zumindest eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu dem Thema gefordert. Rappert und Artinger deuten dies wenigstens an, wenn sie sagen: „Nichts sagen heißt nicht, dass wir nichts machen.“ Und Horst Meierhofer merkt „ganz allgemein“ und „aus persönlicher Sicht“ an, dass eine Vergabe nach Höchstpreis in der Praxis möglicherweise „die sauberste Lösung“ sein könne. „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“

Weitere Themen der Pressekonferenz

  • Ein Kultur- und Kongresszentrum wird die Koalition nach einhelliger Meinung nicht mehr in Angriff nehmen. Nach diesem Ergebnis sei es klar, dass ein Standortvorschlag durch die Politik nicht erfolgversprechend sei. „Ein RKK in Regensburg ist ein No Go“, sagt Kunc. Für das Kepler-Areal habe man sich zudem eine Denkpause verordnet. Dass aber der Wirsing.-Bau abgerissen werde, sei klar, heißt es ebenfalls unisono.

  • Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hatte in ihrer Neujahrsrede ein „Kreativareal“ für Regensburg angekündigt. Die Koalitionäre wissen davon nach eigenem Bekunden noch nichts.

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Kommentare (17)

  • Musonius

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    Eines verwundert bei den Nebenkosten von BTT auf dem Nibelungenareal schon:

    Von den vier Fraktionsvorsitzenden der bunten Koalition sind immerhin zwei langjährig erfahrene Richter, welche im Rahmen eines Zivilprozesses die in der Stadtratsvorlage behaupteten, aber schlechterdings nicht dargelegten „weiteren Einsparungen“ als unsubstantiiert einordnen (und in einem Zivilprozess zurückweisen) würden.

    Vergabeentscheidungen laufen bei den Herren aber offensichtlich ganz anders als Gerichtsentscheidungen. Bedauerlich, denn an und für sich kann die Sichtweise eines Juristen auch für Entscheidungen in der Kommunalpolitik manchmal durchaus hilfreich sein, wenn man diese im entscheidenden Moment auch anwendet. Im Übrigen hätte man sich ja die „weiteren Einsparungen“ in der entscheidenden Sitzung auch näher erklären lassen können. Dann wäre möglicherweise herausgekommen, dass es die „weiteren Einsparungen“ letztlich gar nicht gibt.

    Soweit berichtet worden ist, war dieser Punkt ja auch Gegenstand der Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU (neben einigen anderen).

    Danke jedenfalls RD für die detaillierte Recherche zu den Nebenkosten BTT.

  • Zuschauer

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    Kunc: „Ein RKK in Regensburg ist ein No Go.“

    Wieder eine klare Fehlinterpretation der hohen Politik. Die Regensburger haben sicher nichts gegen ein RKK. Lediglich der Standort muss passen. Und die Alte Stadt ist es eben nicht. Aber das kapiert in diesem Stadtrat ganz offensichtlich niemand.
    So sehe ich das jedenfalls.

  • R.G.

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    Liebe Durchgschnittsfrauen ohne „Beischläfer mit Wohnung“: Packt eure polartauglichen Schlafsäcke ein, bald gibt es beinahe nur mehr Neuwohnungen in der Preisklasse eines Männerverdienstes!

    Regensburg, die Männerstadt!

  • Dieter

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    ‚Kreativareal‘ – kommt mir bekannt vor, ist aber schon etwas her.

    „Darüber hinaus haben sich die regierenden Parteien ein Kreativquartier ins Programm geschrieben, das Raum für kreative Unternehmen und Start-ups bietet, Ausstellungsflächen und vieles mehr. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit der Kultur- und Kreativwirtschaft in unserer Stadt einen fruchtbaren Boden bereiten“, erklärt Wolbergs“ (2017)
    Ähnliches findet sich auch von 2016, 2015, 2014…

    Kreativforum, CreativeMonday…gab es alles schon. Verlief sich das im Sande oder sind alle Künstler abgesprungen, nachdem man festgestellt hat, dass mit Kreativwirtschaft eher Werber und Architekten gemeint waren als regionale Musiker, Autoren und Filmemacher?

    Das Quartier war mal der Leere Beutel, dann das Degginger…jetzt wäre doch bald am Kepler Areal was frei. Einfach etwas größer bauen, dann könnte man doch dort auch Mal einen Kreativkongress abhalten. RKKK 2020? Vielleicht wird man ähnlich kreativ wie beim Standort Donaumarkt?

    Dass zu den aktuellen Themen das große Schweigen herrscht, ist nicht überraschend. Diese Taktik fährt man ja schon länger, nicht erst seit dem Spendenskandal und nicht nur bei diesem Thema.

    Da freut man sich doch auf den kommenden Wahlkampf: „10.000 Wohnungen!“ „Donautaxis mit Anleger beim Marina Forum!“ „Kreativwirtschaft!“
    Schlegel war mit seinem Tunnel auch nicht unrealistischer.

  • Altbayer...

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    Und da versprechen sie wieder… Denn nur das können sie.
    Sie regieren nun fast 5 Jahre unsere Stadt und besitzen die Frechheit sich vor die Presse zu stellen und eine Antrittsrede zu halten als würden sie nun gerade als Frischgewählte ihre Ämter antreten. Unglaublich.
    Warum hat die Stadtbau in den letzten fast 5 Jahren nicht das versprochene Geld von den Bunten Koalitionären bekommen? Die Stimmung in der dortigen Belegschaft ist nach der unvermittelten Freistellung des GF schon schwer belastet und wieder nur leere/unverbindliche Versprechungen. Oh weh, wo soll das noch hinführen.
    Dann wird auch noch deutlich, dass die BM Maltz-Schwarzfischer Alleingänge ohne ihre politischen Freunde für die Kreativen unternimmt. Für die kommende Wahl ist der Austausch von den jetzt politisch Verantwortlichen ein ernstzunehmender Auftrag an die Wähler.

  • Lothgaßler

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    Der Hammer fällt in einigen Jahren bis Jahrzehnten, wenn die schon heute Angegrauten in den wohlverdienten Ruhestand wechseln. Deren Einkommen wird deutlich sinken und zu EOF I oder II geförderten Wohnungsbezug „berechtigen“.
    Neben dem Neubau muss auch mehr Bewegung in aktives Wohnraum-Management, um Fehlbelegungen (zu große/ zu teure Wohnungen) zu minimieren und die Angst der Mieter vor einem Umzug zu zerstreuen.
    Die Politik sollte zudem einer Konzentration von Immobilien-Eigentum gegensteuern. Wenige große Player am Markt tun diesem nicht gut. Im Höchstpreis das beste Vergabekriterium zu erkennen befeuert diese Fehlentwicklung und fördert ohnehin schon bevorteilte Marktteilnehmer (z.B. die Kirchen mit ihren Steuerbefreiungen, die auch am Immobilienmarkt durchschlagen).
    Wenn der bunten Koalition die Geldquellen für die Stadtbau fehlen, dann hilft eine Prioritätenliste. Wohnungen: must or nice to have? Ohne bezahlbaren Wohnraum erstickt ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort an sich selbst. Wer hier arbeiten aber nicht wohnen kann wird pendeln müssen oder sich andernorts eine Arbeit suchen.

  • Eingeborener

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    Die EOF sind doppelschneidig: Damit werden aus steuergeldern überhöhte mieten finanziert. Bei EOF III wurde (2018) die Differenz zu 8 Eur/qm und tatsächlicher Miete mit unseren steuern finanziert. Einerseits schafft die stadt mit ihren jährlichen Miet-Erhöhung-Spiegeln (jedes jahr höherer mietspiegel, da meiner info nach in die Berechnung ja nicht die bestandsmieten eingehen,sondern die Erhöhungen der letzten 4 Jahre und die erstvermietungen) die Basis für ständige mieterhöhungen, dann rühmt sie sich, die hohen mieten bezahlbar zu machen. Ein krankes system.

  • SabineF

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    Wurde von den Herrschaften mit Zahlen belegt, wie viele geförderte Wohnungen 2018 in Regensburg fertiggestellt wurden und wie viele Wohnungen 2018 aus der Förderung gefallen sind? Oder waren es nur blabla-Angaben?

  • Stefan Aigner

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    @SabineF

    Die Fraktionschefs hatten Diagramme dabei, die „demnächst“ auch öffentlich im Stadtrat vorgestellt werden sollen.

  • gustl

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    Mutter F.D.P. meldet sich kurz mal mit ihrer darwinistischen Wohnungspolitik zurück:“Grundstücksvergabe nach Höchstpreis ist oft die sauberste Lösung“. Da dreht sich ja sogar Möllemann im Grab um.

  • J. Brandl

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    Zum Detail Kreativzentrum habe ich eine große Bitte.
    Bitte nicht in die Altstadt und nicht ins ehemalige Evangelische Khs.
    In der Altstadt gibt es mittlerweile wirklich genug kreatives.
    Degginger, W1, EBW,städtische Säle und viele andere Locations.
    Alle müssen irgendwie dorthin kommen. Verkehr, Lärm etc. ist damit eh schon längst an der eträglichen Obergrenze angekommen.
    Seit vielen Jahren steht nun das ehemalige Kasino nebst anderen Gebäuden im Nibelungenkasernengareal leer und steht lt . Stadtratsbeschluss zum Verkauf!!
    Dieser große Gebäudekomplex ist unbedingt erhaltenswert, ist verkehrstechnisch gut erschlossen, Uni-nah, was will man mehr?
    Große Bitte an die Entscheider sagt nicht immer wir wollen dezentralsieren sondern tut es endlich auch!!

  • Check

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    Da verstecken sich die Damen und Herren der Bunten Koalition hinter der nichtöffentlichen Sitzung. Traurig so viel Feigheit. Der Grund für die Nichtöffentlichkeit ist doch schon seit Jahren weggefahren.
    Die Sache wird vor Gericht geklärt aber die Bürger hält man immer noch für dumm weil man den OB und seine Spezis geschützt und unterstützt hat. Schämen sollte man sich. Ausbaden müssen es die Bürger und die Mieter.

  • Check

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    Ach ja genau und noch was. Haben die Koalitionäre der bunten Koalition bei Gericht eine Falschaussage gemacht als sie von den günstigsten Nebenkosten von Tretzl sprachen?
    Oder wollten sie mit ihrer Aussage nur ihrem Angeklagten OB helfen?
    Und natürlich ist die Vergabe zum Höchstpreis nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung am unverfänglichsten weil dabei am wenigsten betrogen werden kann.
    Warum hat denn der alte Fuchs Schaidinger immer nach Höchstpreis vergeben? Aber Wolbergs dachte ja er kann über Wasser gehen.

  • mkv

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    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.

  • Zakharias

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    1. Wurden die abgehörten Telefonate nachträglich zugunsten Wolbergs frisiert?
    2. Wo sind die BTT Sozialwohnungen, die zufällig so ausgestattet sind, wie die kommerziellen Wohnungen?
    3. Wieviel bekam W. für seinen Posten beim Jahn?
    4. Wieviel kosten die Mieter und Wohnungskäufer die 2 Mio.Euro für die politische Landschaftspflege?

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