Wann kommt es zu Anpassungen beim Bauturbo-Beschluss. Und zu welchen? Darüber wird in der Koalition gerade diskutiert. Eine geplante Evaluation und mehrere konkrete Projekte kamen nicht auf die Tagesordnung der aktuellen Sitzung des Planungsausschusses.
Das erste und bislang einzige größere genehmigte Bauturbo-Projekt: beim früheren Avia-Hotel entsteht Wohnbebauung.
Diesen Dienstag sollten die ersten Erfahrungen mit dem Bauturbo im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats präsentiert werden. Das stellten Vertreter des Planungsreferats bei der letzten Sitzung am 13. Oktober in Aussicht.
Auf der Tagesordnung landete der Punkt nun doch nicht. Hintergrund: Nach den Erfahrungen mit dem Bauturbo beim früheren Avia-Hotel fordern die Grünen „spürbare Anpassungen“ beim bislang gültigen Beschluss vom Februar.
Das erste große Bauturbo-Projekt ist genehmigt. Auch die Grünen stimmen zu, fordern aber spürbare Änderungen für die Zukunft. Der Bauturbo setze falsche Anreize für die soziale Durchmischung und verursache Kosten bei der Stadt.
Während des Wahlkampfs war es ein strittiges Thema zwischen den späteren Koalitionspartnern: der Bauturbo, der den Wohnungsbau in Regensburg beschleunigen soll. Seit März ist die Regelung in Kraft. Nun kommen erste Projekte in den Stadtrat.
Ein Notausgang war Grundvoraussetzung, um den Gastronomiebetrieb im Fischgässl 4 überhaupt zu genehmigen. Brandschutz. Jetzt hat ein Bauherr ihn ohne Ankündigung mit einem Treppenturm zugestellt – entgegen geltender Vorschriften. Das Bauordnungsamt sieht das nicht so eng.
Der Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag den „Bauturbo“-Beschluss gefasst, um Bauvorhaben zu erleichtern und für mehr Wohnraum zu sorgen. Dieser Beschluss stellt einen Rückschritt für eine sozial gerechte Bodenpolitik in Regensburg dar. Obwohl dadurch möglicherweise mehr Wohnraum entsteht, fehlt die soziale Komponente. Der Beschluss belastet den städtischen Haushalt und führt zu mehr Intransparenz.
Deutliche Lockerungen für Bauherren sollen die Wende beim Wohnungsbau bringen – so ein Antrag von CSU, SPD, Freien Wählern, Brücke, FDP und CSB. Scharfe Kritik kommt von ÖDP und Grünen. Das sei ein „Kniefall vor den Bauträgern“.
Die Stadtbau Regensburg braucht Geld von der Stadt, um ihrer Aufgabe nachzukommen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das sehen bei einer Befragung durch das Armutsforum alle OB-Kandidaten so – außer Astrid Freudenstein (CSU).
Die 40-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum steht in der Kritik von Bauträgern. Die CSU plädiert für eine Aussetzung. Andere Fraktionen lehnen dies ab. Jetzt steht nächste Woche ein Kompromissvorschlag des Planungsreferenten auf der Tagesordnung.
Nach dem millionenschweren Fehlkauf am Hollerweg und der Überarbeitung des Bebauungsplans stellt sich der Bund Naturschutz Regensburg gegen die Pläne. „Die Realisierung der geplanten Bebauung wird das wertvolle und einzigartige Biotop dauerhaft zerstören“, heißt es in einer Stellungnahme.
Nach dem Offenen Brief der Bauträger steht das Regensburger Baulandmodell zur Diskussion. Das Schreiben enthält gute Ansätze zur Diskussion, erwähnt aber das wesentliche Problem nur nebenbei – die Vorgehensweise wirkt wie ein Ultimatum im Kommunalwahlkampf. Heute treffen sich Stadträte und Planungsreferent.
Es ist ein Schreiben, das den Kommunalwahlkampf wesentlich mitbestimmen wird. Zehn namhafte Akteure aus der Regensburger Immobilienwirtschaft attackieren die Stadt und fordern: das Baulandmodell mit Sozialquote muss in dieser Form weg.
Der millionenteure Ankauf eines Grundstücks, dass nicht für die beabsichtige Bebauung geeignet ist, zieht weitere Kreise. Grüne und CSU fordern Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Offenbar hatte sich niemand bei der Stadt Regensburg die Fläche im Vorfeld vor Ort angesehen.
Eine unbedachte Frage in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats brachte es an den Tag: Die Stadt Regensburg hat bei dem ambitionierten Baugebiet am Keilberg ein Riesenproblem und vermutlich Flächen zu einem völlig überteuerten Preis angekauft.
Beantragt waren eine energetische Sanierung und „Umbaumaßnahmen“, doch der Rohbau östlich des Schelmengraben ist deutlich größer geworden als das ursprüngliche Gebäude. Kommt es zum Rechtsstreit?
Kurzfristige oder gar keine Information, keine Unterstützung durch die Stadt und keine Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Existenz: Müssen Bauherren in Regensburgs Altstadt keinerlei Rücksicht auf betroffene Geschäftsleute nehmen?
Während die Stadt Regensburg vermeldet, eine Übergangslösung für die Skater gefunden zu haben, wirft der Rechtsanwalt eines Anwohners der Stadt schwere Versäumnisse bei der Bauleitplanung für das angrenzende Nibelungenareal vor. Die könnten die Nutzung des JUZ-Areals in der bisherigen Form grundsätzlich bedrohen.
Als „Unfug“ bezeichnet der Unternehmer Ferdinand Schmack die Kritik des Bund Naturschutz an seinem Bauvorhaben auf den früheren Schlämmteichen der ehemaligen Zuckerfabrik. Den vielbeschworenen Arten-Hotspot gebe es dort nur durch menschliches Zutun und er schaffe angemessenen Ausgleich.
Zuversichtlich zeigt sich der Insolvenzverwalter für das Graf-Lerchenfeld-Quartier bei der Suche nach potentiellen neuen Investoren. Nach der Pleite der Projektgesellschaft stellt sich die Frage, wer die Fertigstellung der Infrastruktur übernimmt. Und wo all das Geld der Grundstückskäufer hingekommen ist.