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„Für ein Besseres Morgen“ gingen am vergangenen Freitag etwa 250 Demonstranten in Regensburg auf die Straße. Die AG Widerspruch hatte für 17 Uhr vor das „Abschiebelager“ in der Zeißstraße aufgerufen, von dort ging es später über die Landshuterstraße und die Martin-Luther-Straße zum Haidplatz vor das Verwaltungsgericht.

Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass das Regensburger „Transitzentrum“ künftig eines der „Ankerzentren“ werden soll, die Bundesinnenminister Horst Seehofer nun bundesweit installieren möchte. Laut Seehofer sollen sie die Behörden entlasten und die Asylverfahren beschleunigen.

Interview mit Gertrud Maltz-Schwarzfischer

„Die Trennung in Menschen mit geringer und größerer Bleibeperspektive ist problematisch.“

Seit einem knappen halben Jahr gibt es das „Transitzentrum“ in der Zeißstraße. Hier werden Asylsuchende untergebracht, die kaum eine Bleibeperspektive haben und bald wieder abgeschoben werden sollen. Wie steht die Stadt zu dieser Einrichtung? Und wie passt das „Abschiebelager“ mit der Resolution des Stadtrats gegen Abschiebungen nach Afghanistan zusammen? Ein Interview mit Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (Anmerkung: Das Gespräch fand bereits Anfang Januar statt.).

Initiative verzweifelt an der aktuellen Asylpolitik

„Die CSU verrechnet sich mit ihrem harten Kurs“

Julia von Seiche: „Die Bürokratie eskaliert immer weiter, und das auf direkte Weisung des Innenministeriums hin.“ Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern/ James Albright
Die Vorsitzende des Vereins „Ausbildung statt Abschiebung“ kritisiert den „den bürokratischen Wahnsinn“ der aktuellen Asylpolitik. Innenminister Joachim Hermann wirft sie Zündelei am sozialen Frieden vor.