DGB-Kundgebung

Energiekrise: Nur 300 für sozialgerechte Umverteilung

Es sollte ein großer, bezirksweiter Protest gegen die aktuelle Krisenpolitik werden. Doch die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Regensburg blieb am Samstag eher spärlich besucht.

Der heimische Heizkörper verdirbt derzeit vielen die Laune. Fotos: Bothner

Acht Prozent mehr Lohn, so lautet die Forderung der Gewerkschaft IG Metall in den aktuell laufenden Tarifverhandlungen. Die Arbeitgeber wollen bislang nicht über Einmalzahlungen hinaus gehen. In der Nacht zu Samstag, 0 Uhr, kam es nun bundesweit zu einer ersten Warnstreikwelle. Für mehrere Stunden wurde in ausgewählten Betrieben die Arbeit niedergelegt. Weitere Warnstreiks auch für Regensburg und die Oberpfalz dürften zeitnah folgen.

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Und das sei auch richtig, sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB in Bayern, am Samstagmittag auf dem Regensburger Domplatz. Unter dem Motto „Echt gerecht – solidarisch durch die Energiekrise“ hatte der Gewerkschaftsbund zur oberpfalzweiten Demo aufgerufen. Nach Regensburg gekommen sind gerade einmal 300 Menschen.

Aufrufe von Gewerkschaften und Parteien

Vor denen fordert Stiedl eine „sozialgerechte Umverteilung“. Jetzt müssten endlich Gewinne abgeschöpft und die Profiteure der Krisen zur Kasse gebeten werden. Und das sieht man auch vor der Bühne so. Von einem Transparent grinst mit schauerlicher Fratze ein dampfender Heizkörper. „Wir müssen frieren? Ihr müsst zittern“, steht daneben. Die Angst vor unbezahlbaren Energiekosten treibt viele um.

Die Gewerkschaften wollen die Krisenprofiteure zur Kasse bitten. Die Metall-Jugend hat dazu eine klare Haltung.

Drum herum wehen zahlreiche Fahnen der verschiedenen Gewerkschaften, der SPD und auch der Katholischen Arbeitnehmerbewegung sowie des globalisierungskritischen Netzwerks attac. In der gesamten Oberpfalz wurden Busse organisiert. Die Kundgebung soll gewissermaßen der Auftakt eines bayerischen Protestherbsts werden. In den kommenden Wochen sollen in allen bayerischen Bezirken entsprechende Aktionen stattfinden. Die Stoßrichtung: Die Politik müsse rasch weitere Maßnahmen zur Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen auf den Weg bringen.

Halloween, das sei in diesem Jahr „wenn das Schaudern den ganzen Winter dauert“, heißt es passend auf einem Plakat. Die Löhne müssten rauf, die Preise runter, so die Forderung. „Wir wollen, dass wir gehört werden“, animiert Moderatorin Magda Krüger zu Beginn und erntet dafür ein erstes lautes Pfeifkonzert.

Konfliktlinie „zwischen Arm und Reich“

„Wir sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten”, „die täglich zur Arbeit gehen“, am Monatsende aber vor leeren Konten stünden, so Stiedl dann in seiner Rede. Es brauche endlich eine „Politik für die Menschen und nicht für die Konzerne“. Der Gewerkschafter verweist dabei auch auf die momentan in einigen Teilen Deutschlands wieder vermehrt stattfindenden Proteste. Es gäbe eine „politische Entfremdung und Radikalisierung“, angetrieben von „antidemokratischen Bewegungen“.

Der DGB wolle hier klar ein Gegengewicht schaffen. Gehe es ja gerade nicht um eine Konfliktlinie „zwischen Schwarz oder Weiß“, „nicht zwischen Ost oder West“. Das Problem liege „zwischen Arm und Reich“, so Stiedl. Es sei die soziale Ungleichheit.

Mit rund 300 Teilnehmern blieb die Kundgebung auf dem Domplatz deutlich unter den Erwartungen.

Die 2.700 Milliardäre weltweit haben laut Stiedl ihr Vermögen zuletzt um mehr als vier Billionen Euro steigern können. „Die einen lassen die Champagner-Korken knallen, den anderen droht die Suppenküche“, wird der Gewerkschafter deutlich. „Was für eine perverse Entwicklung.“ Genau bei diesen „übergroßen Vermögen“ müsse abgeschöpft, Steueroasen ausgetrocknet und von oben nach unten umverteilt werden.

„Was wir haben, ist eine Profit-Preis-Spirale.“

Mit Neid habe all das nichts zu tun. Und auch der Behauptung, durch die aktuellen Lohnforderungen wie der IG Metall drohe eine Lohn-Preis-Spirale, die die Inflation weiter anheize, widerspricht der DGB-Chef. Die derzeitige Inflation sei Ergebnis „unverschämter Spekulationen und Wetten auf den Energiemärkten“ sowie gestörter Lieferketten und verknappter Rohstoffe. „Was wir haben, ist eine Profit-Preis-Spirale.“ Und die würden manche gerne „allein den Beschäftigten aufladen“.

Das Bürgergeld von 502 Euro zum 1. Januar komme unterdessen zu spät und gleiche gerade so die Inflation aus. Für mittlere Einkommen brauche es eine weitere Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro, fordert Stiedl. Pendler müssten durch ein sozial ausgewogenes Mobilitätsgeld entlastet werden.

„Wir sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten”, betont Bernhard Stiedl.

Die angekündigten Hilfsleistungen für Unternehmen seien zwar ein richtiger Schritt. Für staatliche Gelder müssten Unternehmen aber auch Beschäftigung sichern und gute Arbeit anbieten. In Bayern brauche es deshalb eine „Taskforce Standortsicherung” unter Einbeziehung der Gewerkschaften, „um bei drohenden Standortschließungen rasch eingreifen zu können“.

Und es brauche einen bayerischen Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro, der jenen zugute kommen soll, die drohen, unter den aktuell hohen Energie- und Lebenshaltungskosten unter die Räder zu gelangen.

„Ich versuche, so lange es geht, nicht zu heizen.“

Davon würden auch zwei Studentinnen gerne profitieren. Auch sie fürchten derzeit den Heizkörper. „Ich versuche, so lange es geht, nicht zu heizen“, sagt eine von ihnen. Sie sei da nicht alleine. Viele würden derzeit deutlich mehr Zeit an der Uni verbringen, um so Kosten zu sparen. Die andere musste mit ihrer WG das Wohnzimmer untervermieten, weil sie sich die Wohnung sonst wohl nicht mehr hätten leisten können. Gleiche Miete für weniger Wohnraum, so die konkrete Folge aus der aktuellen Krisensituation.

Keine Angst vor einer Lohn-Preis-Spirale. Auf der Demo fordert man höhere Löhne. Foto: bm

„Es kommt jetzt auf echte Solidarität an“, fordert auf der Bühne Johannes Bischof vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, auch in Richtung der anwesenden SPD-Bundestagsabgeordneten Carolin Wagner und ihrer Landtagskollegin Margit Wild. Bei den Demonstranten gibt es immer wieder viel Applaus und Pfiffe.

Die Veranstaltung an sich findet viel Anklang. Doch die spärliche Zahl an Teilnehmern sorgt auch für Frust und Kopfschütteln. „Was muss noch passieren, damit sich die Kollegen beteiligen“, fragt eine Frau am Rande der Kundgebung. „Viele meinen womöglich, jetzt passt es ja wieder“, mutmaßt sie. Der Gaspreisdeckel, die Abschlagszahlung, das seien am Ende aber eher „Zuckerl“. Es brauche aber weitergehende sozial gerechte Maßnahmen, stimmt die Frau in den Kanon der Reden mit ein. Die Gewerkschaften müssten da nun dran bleiben.

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Kommentare (27)

  • Solitär

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    Wie am Ende des Artikels schon angedeutet sind für die fehlende Schlagkraft der Gewerkschaften die anderen schuld, nicht aber die Gewerkschaften. Das ist so typisch und ist Teil der Selbsttäuschung der Gewerkschaften, die in Teilen noch in den 1950ern/60ern/70ern hängen geblieben sind – auch personell.
    Aber das ist für die Beteiligten oft auch nicht so schlimm. Die Jungen sind eh nur “Snowflakes”, die, die nicht in einer Gewerkschaft sind selbst schuld. Weit verbreitete Ansicht in den Führungskreisen von Gewerkschaften.

  • Spartacus

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    Traurig, aber wahrscheinlich ist das Vertrauen in die Gewerkschaften inzwischen auch so dermaßen geschädigt. Auch sie haben durch ihre „Tarifpartnerschaft“ dazu beigetragen dass die Schere zwischen den Superreichen und den Lohnabhängigen die letzten Jahrzehnte immer weiter auseinander gegangen ist. Und da in Deutschland die einzig effektive Streikform, der Generalstreik, politisch verboten ist und die Gewerkschaft bestimmt nicht den notwendigen Mumm haben endlich trotzdem dazu aufzurufen kann ich nachvollziehen warum sich so wenige beteiligt haben. Eine Gewerkschaft ohne Generalstreik ist ein zahnloser Tiger und vereinzelt Berufsgruppen nur, anstatt die notwendige Solidarität über Berufsgrenzen zu stärken. Diese ist aber dringend notwendig um sich endlich effektiv gegen den Klassenkampf der Reichen zu wehren!

  • Horst

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    Die Praktischen Beispiele belegen, in Staaten, in denen man keinen Gewinn machen darf, bzw. der Staat die Wirtschaft lenkt (denn in Abwensenheit von Gewinnen ist das die einzige Alternative) da lebt es sich besser, als bei uns. z.B. Cuba, Venezuela, Nord Korea.

    Das Problem mit dem Sozialismus ist, früher oder später geht einem das Geld anderer Leute aus!
    Klar, heute werden die Milliardäre enteignet, morgen die Millionäre, dann bleiben nur noch die Leute, die eine eigenes Haus haben als die letzten “reichen” übrig, dann muss es denen an den Kragen gehen, bis wir endlich alle gleich sind. Alle gleich arm, hungrig und arbeitslos.

  • joey

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    Glaubwürdigkeit. Das ist es, was hier offenbar fehlt. Sonst hat man ja keine Mühe, jemanden zu finden, der über hohe Preise schimpft. Den Meisten ist es aber nicht entgangen, wohin das grüne Wolkenkuckucksheim führt – und die Gewerkschaften waren flankierend immer mit dabei. Ich erinnere an die IG Metall beim Verbrennerverbot, das den Wirtschaftsraum Regensburg massiv schädigen wird.

    Mit Schulden kann man eine Investition tätigen (Haus bauen), aber nicht Urlaub machen: diese Inflationstheorie versteht jeder. Deswegen hat offenbar kaum wer die Hoffnung, daß die Sprüche “gegen die Reichen” irgendetwas ändern.

  • Gscheidhaferl

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    Die Gewerkschaften haben leider kaum Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Beim Verschleppen und Verhindern der nötigen öklogischen Veränderungen haben sie den Schulterschluss mit der veränderungsunwilligen Industrie geübt (und uns diesbezüglich leider mit an Messer geleifert). An den Debatten um soziale Gerechtigkeit waren von ihrer Seite kaum mehr als Lippenbekenntnisse zu hören. Wenn die Tariferhöhungen in den ihnen wichtigen Branchen zu Lasten der ihnen weniger wichtigen Branchen gingen, war ihnen das in der Regel herzlich egal. Wenn die Zugeständnisse der großen Verhandlungspartner, kleineren Betrieben das Genick gebrochen haben, hat sie das auch nicht interessiert. Sie haben sich nie erntshaft um Antworten auf die Fragen gekümmert, die sich aus kleinteiligen, differenzierten Unternehmensstrukturen ergeben. Wirksames Denken für das große Ganze, würde letztlich aber auch erfordern, sich besser auf komplizierte und unübersichtliche ‘Märkte’ einzulassen, statt auf One-size-fits-all-Lösungen zu beharren. Da ist es doch jetzt, wo völlig unabsehbar ist, was auf ‘die (Volks-)Wirtschaft’ zukommt, schon fast beruhigend, dass die verkürzten und unterkomplexen Losungen der Gewerkschaften nicht so recht greifen wollen. Denn die soziale Ungerechtigkeit, welche die Gewerkschaften heute so lautstark beklagen, hätten sie mal vor wenigstens dreißig Jahren konsequent und glaubwürdig angehen sollen, statt sie mitunter sogar mitzubefördern oder nur kosmetisch rötlich zu bemänteln.

  • Alfons

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    zu gscheidhaferl, leider wird Ihr Kommentar in keinster WEise Ihrem Pseudonym gerecht. Vorwürf und Behauptungen. Kann man schon so sehen aber dann ist es halt … Ich möchte mal drauf verweisen, dass Gewerkschaften auch heute noch ein Zusammenschluss von abhängig Beschäftigten ist. Diese sind in erster Linie für Lohn und Arbeitszeit verantwortlich. Ein Dilema ist eher, dass Trittbrettfahrer (Beschäftigte die sich nicht gewerkschaftlich organisiert haben) ebenso von den Tarifverträgen profitieren, wie die Gewerkschaftsmitglieder, die durch ihre Beiträge und ihre Bereitschaft zum Streik, die Tarifabschlüsse erst ermöglichen. Dadurch meinen viele Gscheidhaferl die Lohnerhöhung und der Urlaub kommt von ganz allein. So ist es aber nicht. Man muss nur in Länder schauen, in denen Gewerkschaften keine Rolle mehr spielen, z.B. Großbritannien. Dann wird die Notwendigkeit von solchen Organisationen sehr schnell offensichtlich.

  • SPD4ever

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    Ich will nicht irgendwas umverteilen um die Inflation zu erhöhen. Ich hätte gerne, dass die zweite NS2 Pipeline die nicht beschädigt wurde aufgemacht wird. Wir zahlen ohnehin an Russland noch bis 2030 durch die Take-or-pay Verträge. Zahlen ohne die Ware zu nehmen ist für mich die stärkste Unterstützung für die Staatskasse Russlands. Nicht nur können sie unverkauftes Gas verkaufen (müssen aber auch einen Teil abfackeln), der größere Faktor ist aber die Auswirkung auf die Weltmarktpreise. Was allen Energieproduzenten gefällt.
    Schluss mit dem Blödsinn.

  • Spartacus

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    @joey

    Sie finden es also zukunftsweisend wenn 10% der Reichen mehr als 60% des gesamten Vermögens besitzen, Tendenz steigend?
    Dass sich die Neoliberalen Anti Kommunisten selbst während des Untergangs ihrer heiss geliebten Marktwirtschaft noch trauen derart arrogant zu kommentieren wundert mich dann schon.
    Wo ist die unsichtbare Hand des Marktes? Wo sind die Innovationen der Bourgeoise mit denen sie ja regelmäßig ihr Vermögen legitimieren, wo ist das berühmte unternehmerische Risiko wenn ein Staat sowieso stützend eingreift sobald man to big to fail ist? Was ist gerecht daran dass Deutschland eines der Länder mit der höchsten Besteuerung von Arbeit (bis zu 45%) und gleichzeitig eines der mit der niedrigsten von Vermögen( Kapitalertragssteuer 25%)?“
    Wo ist Ihre Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem Joey?

  • Mr. T.

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    SPD4ever, sind diese Abnahmeverträge mehr oder weniger bindend als das Budapester Memorandum? Wie seht Ihr das im Kreml?

  • auch_ein_regensburger

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    Ob der magere Besuch dieser Demo damit zu tu hat, dass es ausschließlich um die reale Krise in Sachen Energie ging und nicht darum, die Demokratie abzuschaffen, wie auf den Demos von Querdenkern, AfD und Konsorten?

  • Günther Herzig

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    @Native
    2. Novemb
    Arme haben Beine, Reichen haben auch Beine. Reiche können Armen aber auch Beine machen. Die Gewerkschaften tun mir leid. Alles,was ihnen einfällt ist, -das war noch nie anders-, die Umverteilung, Gewinnabschöpfung, Wenn Reiche ihre Steuern bezahlt haben und es ihnen möglich war Vermögen zu bilden, statt es auszugeben, müssen sie sich doch darauf verlassen können, dass ihnen der Rest ihres Einkommens bleibt, ohne dass sie ständig, -als seien sie asozial-, an den Pranger gestellt werden. Wenn weiter der bequeme Weg gesucht wird, anderen etwas wegzunehmen, das ihnen von Rechts wegen gehört, werden wir erleben, dass in erheblichem Maße Kapitalflucht einsetzt. Müller, Gründer des Unternehmens Müller-Milch, hat sich vor ein paar Jahren ausrechnen lassen, mit welcher Erbschaftssteuerbelastung seine Famile zu rechnen hat. Er entschied sich mit der gesamten Familie in die Schweiz auszuwandern. Die Berechnung der Steuer hatte eine Summe von 300 Millionen Euro ergeben. In einer Zeit in der vielen Unternehmen die Insolvenz droht, wird dennoch erwartet, dass die Unternehmer nicht das Handtuch werfen. Das sollte sich Saskia Esken auch mal überlegen, ob nicht die unter der Krise leidenden Unternehmen erhalten werden müssen, schon wegen der Arbeitsplätze, die auch immer in Gefahr sind.

  • Gscheidhaferl

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    @Alfons
    Das ist leider eine beliebte Reaktion auf Kritik: Den eigenen Auftrag und Einfluss klein reden. Aber das hilft uns nicht weiter.

    Natürlich bräuchten wir Gewerkschaften, die ihre Rolle wirklich ernst nehmen. Aber die beschränkt sich eben nicht drauf, bei BMW die 35-Stunden-Woche und immense Stundenlöhne auszuhandeln (und damit z.B. den Preisdruck an die Zuliefefer weiterzugeben, damit die Lohnstückkosten im Rahmen bleiben), ansonsten aber nur gleichgültig mit den Schultern zu zucken und auf den niedrigen Organsiationsgrad in anderer Branchen zu verweisen. Oder darauf, dass der nötige ökologische Umbau (der sehr eng mit Fragen sozialer Gerechtigkeit verknüpft ist, wie wir gerade feststellen dürfen) kein Bestandteil von Tarifverhandlungen sei.

    Ein für mich besonders eklatantes Beispiel, wie sich Gewerkschaften – sogar bei ihren Kernthemen – diskreditieren, das ich relativ nah mitverfolge konnte und direkt den DGB betrifft (auch wenn es schon etwas zurückliegt): Das war als Maget als Spitzenkandidat gegen Beckstein in die Landtagswahl zog. Sein ‘Schatten-Sozialminister’ war der AWO-Landesvorsitzende, der kurz zuvor noch verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-SPD war; ein ausgewiesener Sozialexperte also. Der hat sich seinerzeit öffentlichkeitswirksam mit Herrn Schösser getroffen und beide haben für einen (damals zweifellos sinnvollen) Minestlohn geworben (eine bessere Quelle finde ich gerade nicht: https://bayernspd.de/workspace/media/static/bayernvorwaerts-2008-09-4f549cbc905af.pdf). Nur dumm, dass die AWO damals selbst kein gültiges Tarifwerk hatte. Also wurde auch ein neuer AWO-Haustarifvertrag angekündigt. Zeitgleich hat die AWO aber ihre Beschäftigten in großem Umfang in GmbHs ausgegliedert, in der dieser Tarif nie gegolten hätte. Herr Schösser hat da ganz fest die Augen davor verschlossen und auch kein Wort darüber verloren. Ein ernstzunhemendes Tarifwerk kam dann übrigens erst ca. 10 Jahre später. Um solchen gewerkschaftlich gedeckten Mist geht es mir. Nicht darum, die Notwendigkeit von engagierten Gewerkschaften in Frage zu stellen.

    Und erst kürzlich (vor der letzten Bundestagswahl) wieder so ein scheinheiliger Doppelpass mit Hubertus Heil bei der Frage nach höheren Löhnen in der Pflege. Die Caritas war damals dumm genug, sich den Unmut der Öffentlichkeit zuzuziehen, weil sie einen ohnehin nicht ernsthaft (weil an den dafür zuständigen Gremien vorbei) eingebrachten, von Verdi dafür um so lauter begrüßten Vorschlag zurückwies. Aber auch der Gewerkschaft muss klar gewesen sein, dass der Arbeitsminister da auf dem Rücken der Pflegekräfte nur ein Wahlkampf-Knallbonbon gezündet hatte; ohne echtes Interesse an substanziellen Verbesserungen.

    Die Gewerkschaften sind mal (wie die SPD) durch die Übernahme undankbarer und schmerzhafter Aufgaben groß geworden. Dafür scheinen sie sich inzwischen aber (wie die SPD) tendenziell zu schade geworden zu sein. Und bringen dann ersatzweise bei solchen Demos etwas Sozialfolklore auf die Bühne und wundern sich, dass das nur noch bedingt ankommt.

  • Bavarian Catweazle

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    Absoluter Respekt Herr Herzig,
    sie haben es mal wieder auf den Punkt getroffen!
    “Es gibt Leute, die halten den Unternehmer für einen reudigen Wolf, den man totschlagen müsse. Andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige sehen in ihm ein Pferd, das den Karren zieht” (Winston Churchill).
    Darüber sollte man nachdenken!

  • Gscheidhaferl

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    @Günther Herzig
    Nur damit kein falscher Eindruck entsteht: Der Milch-Müller ist kein sonderlich sozial denkender Unternehmer. Das vielleicht dreisteste Stück des CSU-Mitglieds Müller: Durch Übernahme und Schließung von maroden ostdeutschen Molkereien hat er die BRD letztlich (wegen entsprechender Regelungslücken jedoch legal) in großem Stil um Subventionen beschissen hat (https://taz.de/Mueller-Milch-sahnt-Steuergelder-ab/!570237/). Wen wundert’s da noch, dass er nicht gern Steuern zahlt? Passt doch bestens in’s Bild eines ehrbaren Geschäftsmanns.

  • Mr. B.

    |

    Zu Gscheidhaferl
    3. November 2022 um 16:57 | #
    @Günther Herzig

    In diesem Falle gebe ich Gscheidhaferl recht!
    Herr Herzig hat immer gute Kenntnis, aber im Fall von Herrn Müller liegt er voll daneben! Seit das mit den ostdeutschen Molkereien passiert ist (klar, viele haben es nicht mitbekommen oder schon wieder vergessen, kaufe ich seine Produkte (anstandshalber) nicht mehr, ebenso mein direktes Umfeld!!!

  • joey

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    @Spartacus
    es gab immer Reiche. In Sozialistischen Staaten ist das die Parteiaristokratie, der soz. Mittelbau ernährt sich traditionell durch Korruption.
    Ich bin ganz zufrieden mit dem hier. Es gibt ein gutes Bildungs- und Sozialsystem, finanziert durch die obere Mittelschicht. Es gibt natürlich immer was zu verbessern, aber das Niveau in D ist sicherlich besser als in Venezuela oder… welches Musterland schlagen Sie zum Vergleich vor?

    Too big to fail ist ein Versagen des Marktes. Inflation ist als Bedrohung für die Mittelschicht typisch. Ohne Mittelschicht gibt es keine Demokratie und keinen Rechtsstaat. Lohnerhöhungen helfen leider nicht gegen Inflation, weil die durch Lohnerhöhungen befeuert wird, dem also vorausläuft. Das ist das Problem, das aus einer überhasteten EU kommt. Der Krieg war nur der letzte Tropfen.

  • Günther Herzig

    |

    @Bavarian Catweazle
    3. November 2022 um 16:50 | #
    Nein, die werden Unternehmer nicht totschlagen, weil die sonst keine Vermögen mehr anhäufen können, die man ihnen nach Belieben wegnehmen kann. Wäre ich Unternehmer eines mittelständischen Unternehmens, ergäben sich folgende Alternativen: Das Unternehmen verschenken, an wen auch immer, Staat, Belegschaft, die Linke, die dann im eigenen Unternehmen streiken kann oder die Gewerkschaft, um dann genüsslich zusehen zu können, wie die Firma an die Wand gefahren wird. Wie macht das eigentlich Österreich? Dort gibt es keine Erbschaftssteuer. Meine sozialistischen Freunde: Auf geht’s, Messer wetzen! Im Winter wird nur die Temperatur sinken, sonst wird es heiß. Die Bundespolizei übt schon den Einsatz für öffentliche Unruhen.

  • Paul

    |

    Servus liebe Kommentargemeinde

    Frage:

    gibt’s n Grundlage für die Behauptung :

    “Die Bundespolizei übt schon den Einsatz für öffentliche Unruhen.”

    Bitte um verlässliche Info

    danke

  • Günther Herzig

    |

    @Paul
    gibt es, aber noch nicht so konkret, dass es nicht abgestritten werden könnte. Ich selbst kann nicht mehr preisgeben aus vertraulichen Informationen.
    Im Internet hatte ich auch etwas gelesen, weiß aber leider nicht mehr wo. Fragt eventuell auch Boris Reitschuster.

  • joey

    |

    @Paul
    das macht google recht leicht, wobei ganz oben die AfD kommt (ohoh). Aber es gibt mehrere Medien, die sowas berichten (Ich verzichte auf die Linkerei).

    Es geht dabei um “Geheimpapiere”. Sicherheitsbehörden und Militär arbeiten grundsätzlich intern mit Verschlußsachen. Wenn man dann liest, geht es um Unruhen während Blackout. Für sowas gibt es genügend Erfahrungen aus anderen Ländern, wo die Infrastruktur nicht so gut ist wie bei uns. Daß sich Berlin als “Dritte Welt Laden” besonders Sorgen machen muß, ist logisch.
    Alle Innenministerien warnen schon seit Jahren davor und bitten die Bürger, sich Notvorräte anzulegen.

    Die Energiesituation ist also schon länger (im Januar) gefährlich, was das Fraunhofer Institut mit Energie charts nachweist (googeln). Wir haben im Winter nicht genug Ökostrom für ein Industrieland heute. Deshalb muß man ja auf Elektroautos und Wärmepumpen umsteigen, damit der Ökostrom im Januar mehr wird… oder? Wer dem Ökoklerus keine Wunder glaubt, sondern es mit 1+1 versucht, der hat seine Fischdosen und Salzstangen im Schrank.

    Kann schon sein, daß man mal “gegen Rechts” prügeln läßt, wenn irgendwelche Gruppen Geschäfte plündern, weil man dort Fischdosen kriegt oder auch Handys, wenn man schon mal dabei ist…

  • Gscheidhaferl

    |

    Günther Herzig, der ungekrönte König des de-railing…

  • Native

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    Demokratie vs. Diktatur
    In einer Demokratie gilt Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit für Alle. Diese Tatsache ist aber teilweise wegen „Sekundenkleberaktivisten“ und „Reichskriegsflaggenschwenker“ schwer bis an die Grenzen der Tolerierbarkeit in einer Demokratie, ausgereizt. Wie wird der bevorstehende Protestwinter gestaltet? Hoffentlich in rechtsstaatlichen Grenzen.
    https://www.youtube.com/watch?v=QiVRdorkDa0
    „Wenn der Schnee schmilzt, siehst du wo die Scheiße liegt!“ (Rudi Assauer)

  • Günther Herzig

    |

    @Gescheidhaferl
    ich möchte aber lieber von etwas anderem ungekrönter König sein. Derailment= Entgleisung ist mir zu anstößig. Und so bin ich auch nicht. Aber natürlich freue ich mich, dass ich wahrgenommen werde. Ich bin Euch allen so unendlich dankbar!
    Übrigens: Derail ist ein schönes Wort.

  • Mathilde Vietze

    |

    Was mich an den Aktivisten so ärgert ist, daß sie ohne nachzudenken, daß sie durch ihr
    Tun möglicherweise das Recht auf friedliche Demonstration eingeschränkt bekommen.
    Aktivitäten ja, aber bitte keine grenzwertigen, die das Gegenteil von dem, was man
    vorhat, erreichen.

  • Stefan Aigner

    |

    Nachdem die Kommentare sich seit geraumer Zeit nicht mehr um das eigentliche Thema des Textes drehen, wird das Forum geschlossen. Viel Erfolg beim nächsten Mal.

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drin