Beiträge mit Tag ‘Protest’

Einen erstaunlich aufgeräumten Innenminister konnte der Regensburger Presseclub am Montagabend begrüßen. Zur Personalie Hans-Georg Maaßen aber schwieg sich Horst Seehofer aus. Vor dem Gebäude gab es Proteste und Rücktrittsforderungen.

„Sie können ruhig schreiben, der Innenminister ist von allen guten Geistern verlassen…“ Horst Seehofer im Presseclub mit MZ-Redakteurin Christine Schröpf. Foto: as

Irgendwann macht jemand die Fenster zu – obwohl es heiß und stickig ist im Regensburger Presseclub. Zu laut und störend sind die Rufe von draußen, die man zwar nicht genau versteht, aber denen man doch entnehmen kann, dass sie sich gegen den richten, der vorne auf dem Podium sitzt. Trotz der Koalitionskrise um den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Spekulationen darüber, dass eine Absetzung von Hans-Georg Maaßen auch ihn das Amt kosten könnte, ist Innenminister Horst Seehofer zum vereinbarten Termin nach Regensburg, zu einer „schönen Zusammenkunft“, wie er sagt, nachdem er aus seinem schwarzen Dienstfahrzeug ausgestiegen ist. Und ein Teil der etwa 100 Demonstranten, die etwa zeitgleich am Montag auf dem Neupfarrplatz den Rücktritt des Geheimdienstchefs gefordert haben, ist weiter gezogen zur Ludwigstraße, um auch dort unterhalb der Fenster des Presseclubs lautstark diese Haltung kund zu tun.

Protest gegen "rassistische Ignoranz"

Ankerzentren: Sitzblockade gegen Innenminister Joachim Herrmann

Die Stadt Regensburg ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundes- und bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden. Das ist das eine, was beim beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Montag wieder einmal deutlich wurde. Doch auch die Betroffenen – Bewohner des bereits bestehenden Transitzentrums – haben sich dieses Mal zu Wort gemeldet.

Demonstration

250 protestieren gegen „Ankerzentren“

„Für ein Besseres Morgen“ gingen am vergangenen Freitag etwa 250 Demonstranten in Regensburg auf die Straße. Die AG Widerspruch hatte für 17 Uhr vor das „Abschiebelager“ in der Zeißstraße aufgerufen, von dort ging es später über die Landshuterstraße und die Martin-Luther-Straße zum Haidplatz vor das Verwaltungsgericht.

Bürgermeister zu Höcke-Auftritt in Lappersdorf

„Wenn ich könnte wie ich wollte, dürfte die AfD nicht in das Aurelium.“

Nach massiven Protesten aus Marktgemeinderat und Bevölkerung wegen des Höcke-Auftritts im Aurelium ist der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner um Schadensbegrenzung bemüht. Die CSU fordert derweil eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Ablauf der Buchung durch die AfD.

Schlagabtausch im Stadtrat

RKK: Der nächste Bürgerentscheid ist nur noch eine Frage der Zeit

Während sich die Stadträte am Mittwoch einen Schlagabtausch zum Thema Kultur- und Kongresszentrum lieferten, hat sich bereits am Dienstag ein neues Bündnis gegen das Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt. Und während die Stadt sich zwischenzeitlich das Areal auf dem Ernst-Reuter-Platz gesichert hat, arbeiten die Aktivisten an einem weiteren Bürgerentscheid.

Mitschüler starten Petition

Preisgekrönter Schüler soll abgeschoben werden

Erst vor zwei Wochen würde der 19jährige Schüler Abdulsami Naderi für seine guten schulischen und Integrationsleistungen ausgezeichnet. Dennoch soll er zurück nach Afghanistan abgeschoben werden. Wenn er sich hier so gut integrieren haben könne, komme er auch dort zurecht, so da Verwaltungsgericht, das ihm rät, zu seinem Taliban-Onkel zurückzukehren. Der Beginn einer Ausbildung – die Möglichkeit, dennoch hier zu bleiben – wird ihm von der Zentralen Ausländerbehörde verweigert. Mitschüler haben jetzt eine Petition gestartet.