Zwei Hallen stehen schon, für zwei weitere läuft das Bebauungsplanverfahren. Naturschutzverbände haben Einwendungen erhoben, eine Petition gestartet und wollen im Zweifel auch durch alle Instanzen gegen das Vorhaben der Schmacks klagen.
Die beiden Industriehallen in Irl. Zwei weitere möchte Ferdinand Schmack dort bauen. Foto: Herbert Stolz
Die geplante Bebauung der Schlämmteiche der ehemaligen Zuckerfabrik wird mit einiger Sicherheit die Gerichte beschäftigen. Das kündigt Raimund Schoberer, Regensburg-Vorsitzender des Bund Naturschutz bei einer Kundgebung vor der Ostdeutschen Galerie am Donnerstag an. Sie ist der Auftakt einer Petition gegen die geplante Bebauung des Areals mit zwei weiteren Industriehallen. Bauherrin: die Lago A3 GmbH von Ferdinand Schmack, der die Flächen 2008 zusammen mit der früheren Zuckerfabrik, dem heutigen Candis-Viertel, erworben hat.
Der Streit um die Bebauung des Areals läuft bereits seit 14 Jahren und war auch Gegenstand eines Prozesses in Zusammenhang mit dem Regensburger Korruptionsskandal. Eine erste Halle wurde unter Oberbürgermeister Hans Schaidinger genehmigt. „Gegen Recht und Gesetz“, sagt Schoberer. „Das hätte im Außenbereich nie erlaubt werden dürfen.“ Die Genehmigung für die zweite Halle wurde von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs unterschrieben. Gegen einen Großteil der Stadtverwaltung, aber mit der Mehrheit des Stadtrats im Rücken. Nun sollen über den Bebauungsplan 195 „Südlich der Kremser Straße“ zwei weitere „Mega-Hallen“ mit einer Fläche von jeweils 3,5 Hektar auf den Weg gebracht werden.
Bei den Plänen für ein 1.100 langes Pipeline-Netz, mit dem die Speicherung von CO2 im Untergrund vorangetrieben werden soll, verläuft eine der zentralen Hauptleitungen laut einer Studie der vbw direkt durch Regensburg. Unter anderem Greenpeace warnt vor Risiken.
Die OB sichert sich mit dem Streichen der Planungsmittel für die Sallerner Regenbrücke eine Mehrheit für den aktuellen Haushaltsentwurf. Den Bau befürwortet sie nach wie vor – und hätte auch dafür eine Mehrheit.
Das Landgericht Regensburg hat das Verfahren gegen eine Klimaaktivistin eingestellt, die zum Regensburger Bürgerfest das Wasser eines Brunnens am Bismarckplatz in helles Giftgrün getaucht hatte.
Die Mobilitätsdrehscheibe droht, am Widerstand von CSU und Grünen zu scheitern. Im Hintergrund laufen einerseits Kompromissgespräche, andererseits gibt es Proteste vor dem Büro der SPD. Am 17. September kommt es zu einem ersten Showdown.
Nach der Blockade einer extrem rechts und verschwörungsideologisch geprägten Demo letzten Oktober hagelt es plötzlich Strafanzeigen. Das Problem: Viele der Angezeigten waren bei der Blockade gar nicht dabei.
Beim Abschrauben von legalen Bänken und dem Entfernen illegal angebrachter Sitzgelegenheiten ist die Stadt Regensburg fix. Das Schaffen von Ersatz hingegen dauert.
Als verantwortungslos und gefährlich bezeichnet die Stadt einen gefakten Radweg, den Unbekannte in der Nacht zum Montag auf die Auffahrt zur Nibelungenbrücke gemalt haben. Doch nicht nur deshalb ermittelt die Polizei.
Knapp 200 Menschen haben am Dienstag gegen das geplante Parkhaus am Alten Eisstadion demonstriert. Die Grünen haben beantragt, dessen Planung zu stoppen.
Am Rande eines Protestzugs im Vorfeld der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“ besetzten Aktivisten kurzzeitig den Park und forderten eine Enteignung des „leerstehenden Palasts“.
Bei einer Kundgebung zum Thema Pflege in Regensburg lässt sich Hubert Aiwanger mit den streikenden Beschäftigten der KDL am Uniklinikum Regensburg ablichten. Als bayerischer Wirtschaftsminister hätte er einigen Einfluss, um für ein Ende der schlechten Bezahlung zu sorgen.
Nachdem er sich einer Veranstaltung von Handwerkern, Landwirten und Mittelständlern eher aufgedrängt hat, als dass er eingeladen wurde, hält Hubert Aiwanger am Domplatz eine vorgezogene Aschermittwochsrede, die ganz gut ankommt.
Die kurzzeitige Ingewahrsamnahme des Regensburger Klimaaktivisten Simon Lachner bringt der Letzten Generation mehr Aufmerksamkeit und Solidarität. Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel stellt die Frage, ob dieses Vorgehen der Polizei überhaupt verhältnismäßig war. Und der Betroffene wünscht sich vor allem eine verstärkte Debatte über die Klimakatstrophe und das Verhalten der Politik.
Festnahme im Zusammenhang mit einer angekündigten Straßenblockade durch die Letzte Generation in Regensburg. Während eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz derzeit lediglich bestätigt, dass es „einen polizeilichen Einsatz“ gegeben habe, man aber aus einsatztaktischen Gründen nicht mehr sagen können, kursieren in Chatgruppen von Klimaaktivisten aussagekräftige Fotos.
Unter anderem eine Fülle an Beweisanträgen sorgt dafür, dass der Prozess gegen sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ am Amtsgericht Regensburg nicht binnen zwei Tagen „abgearbeitet“ werden kann.
Die Blockade der Frankenstraße im vergangenen Juni hat ein juristisches Nachspiel – zumindest für einen Aktivisten der „Letzten Generation“. Vor dem Regensburger Amtsgericht stellt sich nun die Frage: Ab wann gilt jemand eigentlich als Versammlungsleiter und kann damit in Haftung genommen werden?
Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau warten Hinterbliebene immer noch auf vollständige Aufklärung. Sie sind überzeugt, dass die Tat hätte verhindert werden können – und sehen hier insbesondere bayerische Behörden in der Verantwortung.
„Wie schaffen wir das? Immer mehr Flüchtlinge in Bayern“. Am kommenden Mittwoch lädt das BR-Format „jetzt red i“ unter dieser Überschrift zur Debatte ins Gemeindezentrum Zeitlarn. Ein Anlass: die Unterbringung von Geflüchteten auf der MS Rossini in der Gemeinde Bach.
In der Debatte um ein Flüchtlingsboot in Bach versuchte die AfD am Mittwoch einen Stich in der Landkreisgemeinde zu machen. Der Zulauf blieb spärlich und kam vor allem von außerhalb. Am Gegenprotest nahmen etwa 100 Menschen teil.
Das „Quartier West“ des „Immobilien Zentrum Regensburg“ geht weiter seinen gewohnten Gang. Am Gelände gibt es Proteste, im Stadtrat eine Mehrheit für die Bebauung.