SOZIALES SCHAUFENSTER

Autor Archiv

Bekämpft die Stadt die Obdachlosen statt die Obdachlosigkeit?

Sozialamt im Dauerstreit mit kranker Obdachloser

Die Stadt verletzt systematisch ihre Pflicht, unfreiwillig Obdachlose in Notunterkünften unterzubringen. So der Vorwurf des Rechtsanwalts Otmar Spirk, der sich seit langem in diesem Bereich engagiert.

Blick aus der Notunterkunft in der Aussiger Straße. Foto: Archiv

Die Stadt reagierte erst nach der Androhung gerichtlicher Schritte: Wie im März berichtet, wurde einer schwerkranken Obdachlosen zunächst die Unterbringung in einer Notunterkunft in der Aussiger Straße verweigert. Nach einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht lenkte die Stadt dann doch ein – für eineinhalb Monate. Nur „aus Kulanz“ habe man die Frau untergebracht, schrieb die städtische Juristin damals an das Verwaltungsgericht. Das Gericht sah das anders und verurteilte die Stadt inzwischen dazu, die Kosten Unterbringungsantrags zu tragen. Anschließend verlängerte die Stadt – widerwillig und erst nach neuerlichen Klagedrohungen von Rechtsanwalt Otmar Spirk, der die Frau vertritt – die Unterbringung zunächst um einen Monat, nun um drei weitere Monate.

Rechtswidrige Medienarbeit

Nach dem Korruptionsprozess: Tretzel gewinnt Klage gegen Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft war im Juli 2018 weder zu einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Anklageerhebung gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel und andere berechtigt, noch zu einer anschließenden Pressekonferenz. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg gerade entschieden. Der im Korruptionsprozess angeklagte und (nicht rechtskräftig) verurteilte Unternehmer hatte wegen der Medienarbeit der Ermittlungsbehörde geklagt.

Immer unterwegs

Hat man als Schausteller noch Zeit für ein Privatleben?

Wilde Karussellfahrten, Zuckerwatte, gebrannte Mandeln und auf den Bierbänken herumtanzen – Endspurt bei der Regensburger Maidult. Allerdings sind die Besucher nicht die einzigen, die sich jeden Tag auf der Dult herumtreiben. Schließlich muss auch irgendjemand die ganzen Fahrgeschäfte bedienen, die Buden mit Naschereien ausstatten und die Dosen zu einer Pyramide stapeln, bereit zum Abwerfen. Ganze 106 Stände gibt es heuer. Aber haben die Schausteller mit dem ganzen Trubel überhaupt Zeit für ein Privatleben, vielleicht für eine kleine Liebelei, oder die Chance eine richtige Familie zu gründen?

Bundesrat diskutiert Gesetzesentwurf

Mehr (gefühlte) Sicherheit durch Messerverbot?

Dass man nicht mit Pistolen durch die Gegend laufen darf ist klar, aber jetzt werden vielleicht auch die Messer verboten. Damit sind nicht nur die paar Klingen gemeint, die sowieso schon verboten sind. An bestimmten Orten wären keinerlei Messer mehr erlaubt. Für die Oberpfalz gibt es bislang keine belastbaren Zahlen zu Messerangriffen.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01