Die Mobilitätsdrehscheibe droht, am Widerstand von CSU und Grünen zu scheitern. Im Hintergrund laufen einerseits Kompromissgespräche, andererseits gibt es Proteste vor dem Büro der SPD. Am 17. September kommt es zu einem ersten Showdown.
Eine Visualisierung Kubatur des geplante Parkhauses von der Abfahrt Nibelungenbrücke. Quelle: Altstadtfreunde
Für die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd, ein Parkhaus, mit dem inklusive der Stellplätze in der Fläche nach momentanen Planungen und Angaben des Stadtwerks knapp 1.000 statt der bisher vorhandenen rund 700 Parkplätze entstehen sollen (im Stadtrat wird hingegen eine Zahl von bis zu 1.400 Stellplätzen verbreitet), gibt es – Stand heute – keine Mehrheit mehr im Regensburger Stadtrat.
Grüne und CSU, die beiden größten Fraktionen, haben – neben der ÖDP und Einzelstadträten – ihre Ablehnung bekundet und daran hat sich bislang auch nichts geändert. „Wir sind kompromissbereit“, sagt CSU-Chef Michael Lehner. „Allerdings nur im Paket zusammen mit den Grünen.“ Am Montag treffe er sich mit der Oberbürgermeisterin zu einem Gespräch, um die Positionen auszuloten.
Die Eigentümer des Herzogssaals reagieren auf eine Anfrage der Grünen und Recherchen unserer Redaktion – der mit NS-Propaganda durchtränkte Wandteppich in der Event-Location wird abgehängt. Fragwürdig: Dass er dort hing, war eine Auflage des Denkmalschutzes.
Mit einer Anfrage an die Staatsregierung will der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol erfahren, was die Heimaufsicht über die Sicherheitssituation im Michlstift wusste und ob ihr bekannt war, dass es weder Security noch Pförtner gab.
Nicht geeichte Zähler, die keinen interessierten, überhöhte Rechnungen und Zahlen, die hinten und vorne nicht zusammenpassen: Für Wärmelieferungen an eine Flüchtlingsunterkunft hat die Regierung der Oberpfalz offenbar viel zu viel bezahlt. Im Feuer steht eine sechsstellige Summe. Ob man das Geld zurückbekommt, bleibt unklar. Die nachträgliche Kontrolle der Regierung ist geprägt von Ahnungslosigkeit und Desinteresse.
Seit mindestens zwei Wochen „ziert“ ein antisemitisches Graffiti eine prominente Geschäftsadresse in der Gesandtenstraße. Kritiker bezeichnen es als „beschämend“, dass dieser „Mordaufruf“ bislang nicht entfernt oder übermalt wurde.
Als verantwortungslos und gefährlich bezeichnet die Stadt einen gefakten Radweg, den Unbekannte in der Nacht zum Montag auf die Auffahrt zur Nibelungenbrücke gemalt haben. Doch nicht nur deshalb ermittelt die Polizei.
Trotz eines angekündigten Stellenabbaus im mittleren dreistelligen Bereich in Regensburg lobt der bayerische Wirtschaftsminister das Unternehmen Infineon für das „Bekenntnis zu den bayerischen Standorten“. Die Gewerkschaft kritisiert das scharf.
Massive Probleme mit Müll und Dreck am Uniklinikum Regensburg riefen zuletzt Gesundheitsamt und Landtag auf den Plan. Nun sieht alles nach einer Einigung im Tarifstreit aus.
Vor zwölf Jahren kauften die damaligen Bewohnerinnen der DANZ das Haus mit legendärer WG-Geschichte und nahmen es zusammen mit dem Mietshäusersyndikat dauerhaft vom Markt. Am kommenden Samstag stellt sich das Projekt wieder einmal der Öffentlichkeit vor.
Am Sonntag geht es ab 18.30 Uhr wieder live um alles Mögliche, was so in Regensburg los ist. An den Mikros sitzen Stefan Aigner und Adam Lederway, vielleicht auch ein bis zwei Überraschungsgäste.
Eine ungewöhnliche Situation: die Stadtverwaltung muss über den Weg einer Pressemitteilung Fragen eines mitregierenden Bürgermeisters und einer mitregierenden Fraktion beantworten, die diese wiederum via Pressemitteilung aufgeworfen haben. Dabei geht es um den Kostenvergleich, ums autonome Fahren und Platooning.
Kurz vor dem Bürgerentscheid positionieren sich CSU und Freie Wähler in zwei Pressemitteilungen deutlich gegen die Stadtbahn. SPD-Fraktionschef Thomas Burger spricht von einem „Schlusspunkt“ der Koalition.
Der Vorplatz des Regensburger Hauptbahnhofs soll ansehnlicher und angenehmer für Radler und Fußgänger gestaltet werden. Eine einspurige Freigabe für Busse ist für Mitte 2025 geplant. Die Durchfahrt für Autos bleibt untersagt.
In Donaustauf sind eine Straße und ein größeres Areal zumindest mittelbar nach dem NS-Profiteur und Denunzianten Walter Strathmeyer benannt. Sein Name war bislang nur als Naturphilosoph und Hersteller von Hefeprodukten bekannt.
Bis zum 1. Mai läuft das Ultimatum, um Tarifverhandlungen mit den Beschäftigten der „Service-GmbH“ zu beginnen. Die Verantwortlichen am Uniklinikum glänzten bislang durch Schweigen und Verweigerung.
Auf ihrer Stadtverbandsdelegiertenkonferenz erklärt sich die SPD zur „Stadtbahnpartei“. Die Optimierung des Bussystems werde die Stadt teurer kommen, warnt die OB.
Als versuchten Mord aus ausländerfeindlicher Gesinnung stuft die Staatsanwaltschaft einen Stoß ein, den ein 28-Jähriger einem jungen Mann aus Syrien letzten Oktober auf der Steinernen Brücke versetzt haben soll. Der fiel fast sieben Meter in die Tiefe. Der Beschuldigte soll zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein.
Die Gülle-Attacke eines Landwirts auf drei syrische Beschäftigte bilde einen „starken Kontrast“ zu dem Miteinander, das man ansonsten in der Region erlebe, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens.