SOZIALES SCHAUFENSTER

Autor Archiv

Seit mehr als 70 Jahren existiert die VVN-BdA in Deutschland. Als Vereinigung der Überlebenden des Nazi-Regimes gegründet, versteht man sich bis heute als wichtiger antifaschistischer und demokratischer Akteur der Zivilgesellschaft. Insbesondere in der deutschen Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur hat der Verein viel geleistet. Nun entzog die Berliner Finanzverwaltung dem Dachverband die Gemeinnützigkeit. Grund: die Überwachung des Landesverbands durch den hiesigen „Verfassungsschutz“. Die Begründungen hierfür sind jedoch fragwürdig und bisweilen arbeitet die Behörde mit offensichtlichen Lügen.

In Regensburg ist die VVN Ansprechpartnerin für Stadt, Gewerkschaften und Jüdische Gemeinde, seit Jahrzehnten Mitorganisatorin des Gedenkwegs für die Opfer des Faschismus (im Bild die Regensburger Vorsitzende Luise Gutmann, 5. v.r.). Dem bayerischen „Verfassungsschutz“ gilt die Organisation als Staatsfeindin. Foto: Archiv/ Thomas Witzgall

Von Michael Bothner und Stefan Aigner

Am 19. April 1945, acht Tage nach der Befreiung des KZ-Buchenwald, nahe Weimar, fanden sich die Hinterbliebenen der zehntausenden getöteten Häftlinge am Ort des Grauens ein, um der Ermordeten zu gedenken. Es war jener Tag, an dem der berühmte Schwur von Buchenwald abgelegt wurde.

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ (Auszug aus dem Schwur von Buchenwald)

Ein Appell, der in der Folge in zahlreichen Ländern von Widerstandsgruppen und Zusammenschlüssen Überlebender aufgegriffen und als Ausgangspunkt für den geforderten antifaschistischen Neuanfang gesehen wurde. Für die Historikern Dr. Eva Hahn stellt dieser Schwur die historische Grundlage der EU-Wertegemeinschaft dar.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wolbergs darf vorerst nicht zurück ins Amt

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag von Joachim Wolbergs abgewiesen, seine vorläufige Suspendierung aufzuheben. Bereits die Verurteilung wegen Vorteilsannahme reicht in den Augen des Gerichts aus, um mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer späteren dauerhaften Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszugehen.

Rechtswidrige Medienarbeit

Nach dem Korruptionsprozess: Tretzel gewinnt Klage gegen Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft war im Juli 2018 weder zu einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Anklageerhebung gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel und andere berechtigt, noch zu einer anschließenden Pressekonferenz. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg gerade entschieden. Der im Korruptionsprozess angeklagte und (nicht rechtskräftig) verurteilte Unternehmer hatte wegen der Medienarbeit der Ermittlungsbehörde geklagt.

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