SOZIALES SCHAUFENSTER

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Knapp sieben Jahre nach der Vergabe von Wohnbauflächen am Nibelungenareal an die BTT Bauteam Tretzel GmbH wurden im April die letzten Wohnungen fertiggestellt. Eine Bilanz zeigt: Anfängliche Aussagen zu Strompreisen und Nebenkosten treffen teils so nicht zu und werden von der Stadt Regensburg auch nicht nachgeprüft. Unbestritten sind die Strompreise von BTT unschlagbar günstig, doch die Art und Weise, wie diese Preise zustande kommen, wirft einige Fragen auf.

Die letzten BTT-Wohnungen auf dem Nibelungenareal wurden im April fertiggestellt.

Auf Basis welcher Informationen trifft der Regensburger Stadtrat seine Entscheidungen? Das ist eine Frage, die anlässlich der Diskussionen um das gescheiterte Quartierszentrum auf dem Nibelungenareal oder bei dem Protest gegen die Bebauung einer Biotopfläche im Stadtwesten von Regensburg wieder einmal in den Fokus rückt. Beim Quartierszentrum wird laut aktuellem Stand kaum eine der Erwartungen und Wünsche, die der Stadtrat mit der entsprechenden Ausschreibung und Vergabe verbunden hatte, erfüllt: Sämtliche öffentlichen Nutzungen sind weggefallen, der beschlossene Einzelhandel fällt kleiner aus als ursprünglich beschlossen, das geplante Hotel fällt weg – es bleiben im wesentlichen Büroflächen (unser letzter Bericht dazu). Nahezu alle im Stadtrat vertretenen Gruppierungen haben dies mal mehr, mal weniger scharf kritisiert. Bei der Debatte um die Bebauung des Areals im Stadtwesten, die man mit guten Gründen auch befürworten mag, fehlte in der entsprechenden Verwaltungsvorlage 2016, als das Thema debattiert und der entsprechende Grundsatzbeschluss gefasst wurde, die zentrale Information, dass sich dort ein kartiertes Biotop befindet (unser letzter Bericht dazu). Vor allem ÖDP und Grüne, die seinerzeit zugestimmt hatte, fühlen sich hier über den Tisch gezogen.

Unser Rechtstreit mit Bauteam Tretzel

Urteil: Berichterstattung „im Interesse der Öffentlichkeit“

Die BTT Bauteam Tretzel GmbH ist mit ihrer Klage gegen regensburg-digital vor dem Landgericht Regensburg in den wesentlichen Punkten gescheitert. Von 13 Unterlassungsforderungen, bei denen sich elf sowohl gegen Herausgeber Stefan Aigner als auch unseren Autor Robert Werner gerichtet hatten, erkannte das Gericht lediglich vier als berechtigt an. Drei Forderungen auf Richtigstellung wurden ebenfalls abgewiesen. Der Grundtenor unserer Berichterstattung wurde nicht beanstandet. Tretzel muss knapp 80 Prozent der Verfahrenskosten tragen.

Korruptionsaffäre

Das Ende von Schlegls Redseligkeit

„Was beim Segeln die Regatta ist, ist in der Politik der Wahlkampf. In beiden Fällen werden Sie nur erfolgreich sein, wenn Sie sich intensiv vorbereiten, den richtigen Kurs einschlagen und auf das richtige Team setzen.“ So lautet ein Slogan der Wahlkampfagentur des früheren CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl. Sein Team bestand unter anderem aus Architekten, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Vorstands- und Vereinsvorsitzenden, Bauträgern und -investoren. Der „richtige Kurs“ brachte der heillos zerstrittenen Regensburger CSU 2014 die größte Niederlage ihrer Geschichte und Christian Schlegl einen Prozess vor dem Landgericht Regensburg, der heute begonnen hat.

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