SOZIALES SCHAUFENSTER

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Die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg lässt die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der Spenden durch das „Immobilien Zentrum Regensburg“ gegen Joachim Wolbergs nicht zu. Grund sei eine „untrennbare Verknüpfung“ mit Tatvorwürfen, die bereits im laufenden Prozess vor der 6. Kammer von Richterin Elke Escher verhandelt werden.

Etappensieg für Joachim Wolbergs: Es wird – zumindest vorerst – keinen weiteren Prozess gegen ihn geben. Foto: Archiv/Starzinger

Die Staatsanwaltschaft blitzt mit ihrer zweiten Anklage gegen Joachim Wolbergs bei der 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg ab. Es ging um Spenden des „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ). Dessen Gründer hatte bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert. Die 5. Strafkammer des Landgerichts sieht in der zweiten Anklage die unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts. Demnach spielen sowohl bei den IZ-Spenden als auch beim derzeit laufenden Prozess in Zusammenhang mit Spenden der Bauteam Tretzel GmbH die Jahresrechenschaftsberichte der Bundes-SPD und mögliche unrichtige Angaben darin eine Rolle.

Damit entfalte der aktuell laufende Prozess gegen den Oberbürgermeister eine Sperrwirkung für eine Verhandlung über die IZ-Anklage vor der 5. Kammer, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Landgerichts. Durch dieses „Befassungsverbot“ könne nun auch nicht geklärt werden, ob die erhobenen Tatvorwürfe berechtigt sind oder nicht – zumindest nicht im Rahmen eines zweiten Prozesses. Die Staatsanwaltschaft kann dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg einlegen. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung des Landgerichts Regensburg im kompletten Wortlaut.

Dass die 5. Strafkammer die Anklage nicht zugelassen hat, bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass über die Vorwürfe nicht verhandelt wird. Unter anderem könnten diese auch noch im derzeit laufenden Prozess zur Sprache kommen.

Diskussionsreihe im EBW

Wo gibt es Platz für ein „Haus der Bürger“?

Mit deutlicher Mehrheit haben die Regensburgerinnen und Regensburger im vergangenen Herbst ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Kepler-Areal abgelehnt. Bei einer Veranstaltungsreihe im Evangelischen Bildungswerk stand nun die Frage im Raum, ob das eigentlich zum Abriss freigegebene Hochhaus ein geeigneter Ort für ein „Haus des Engagements“ wäre.

Sanierungsgutachten gefordert

Kepler-Hochhaus: Bündnis verklagt Stadt vor dem Verwaltungsgericht

Das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ hat den renommierten Verwaltungsrechtler Dr. Thomas Troidl beauftragt, eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Regensburg zu erwirken. Das Ziel: Kein Abriss des Hochhauses, bevor es ein Sanierungsgutachten gibt. Der Architekturkreis fordert derweil, die Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Areals wiederaufzunehmen, für das die Stadt derzeit ohnehin kein Konzept habe.

Spurensuche im "Nibelungenhain"

Energiekonzept? Nebenkosten? Anwälte und Propaganda!

Niedrige Nebenkosten? Innovatives Energiekonzept? Während weder die Stadt Regensburg noch die Bauteam Tretzel GmbH unsere Fragen zu diesen angeblichen Vorteilen der BTT-Wohnungen auf dem Nibelungenareal beantworten wollten, reagierte Firmenchef Volker Tretzel auf die von uns veröffentlichten Recherchen mit einer persönlichen Erklärung vor dem Landgericht Regensburg. Doch die wesentlichen Ungereimtheiten und Kritikpunkte bleiben. Sowohl die Stadt Regensburg als auch BTT haben mittlerweile Medienanwälte eingeschaltet, um auf unsere Recherchen zu reagieren.

"Grundsätzlich neu verhandeln"

RKK-Gegner und -Befürworter wollen Wirsing-Bau (zumindest vorerst) erhalten

Gegen den Abriss des Hochhauses auf dem Ernst-Reuter-Platz regt sich zunehmend Widerstand. In einem fünfseitigen Brief nimmt das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ die Argumente der Stadt pro Abbruch akribisch auseinander. Doch auch der Architekturkreis Regensburg fordert, dass „die Zukunft des Ortes grundsätzlich neu verhandelt werden“ müsse.

Tag 19 im Wolbergs-Prozess

Ermittlungspannen, „krumme Hunde“ und aggressives Betteln

Bitten, fordern, drohen – eine solche „Abstufung des Bettelns“ gab es laut Aussagen eines Bauträgers bei den zwei großen Parteien in Regensburg. Während bei der Vernehmung eines Kripobeamten am 19. Tag des Korruptionsprozesses zunehmend auch die CSU in den Fokus gerät, häufen sich weiter die Fehler bei der Telefonüberwachung. „Es hat den Anschein, dass das alles absichtlich gemacht wurde“, sagt eine Verteidigerin. Auch sonst ist der Tag geprägt von Auseinandersetzungen – vor allem zwischen Joachim Wolbergs und Staatsanwältin Christine Ernstberger. Die sagt mit Blick auf den Haftbefehl, den sie gegen Wolbergs beantragt hatte: „Ich würde das heute wieder genau so machen. Das war richtig. Dafür entschuldige ich mich nicht.“

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