„Keine Geheimpolizei“: Bericht des Regensburger Ordnungsdiensts im Januar
Erstmals nach 2011 soll es nun wieder einen Bericht des kommunalen Ordnungsdiensts im Stadtrat geben. Der Rechtsreferent hält auch eine gewisse Regelmäßigkeit für sinnvoll.
Beim Bericht des kommunalen Ordnungsdiensts sollen auch Beschäftigte im Stadtrat zu Wort kommen. Foto: Archiv
„Wir haben überhaupt nichts zu verbergen“, sagt Rechtsreferent Walter Boeckh. Der „Kommunale Ordnungsservice“ (KOS) sei auch nicht „irgendeine Geheimpolizei“. Und im Grunde sei man sogar froh, dem Regensburger Stadtrat mal berichten zu dürfen – über Rechtsgrundlagen, Statistiken, Schwerpunkte und, und, und. „Auch regelmäßig.“
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Die Grünen-Fraktion hatte kürzlich einen entsprechenden Antrag für einen Bericht gestellt – den ersten seit 2011 – sowie eine regelmäßige Berichtspflicht alle zwei Jahre. Wobei das Herz der Grünen nicht daran hänge, ob das nun alle zwei, alle drei Jahre oder einmal pro Amtszeit passiere, sagt Fraktionschef Daniel Gaittet. Hauptsache man höre regelmäßig, was der Ordnungsdienst mache oder auch brauche.
Rechtsreferent hat Beschlussvorlage fast fertig
Wie es der Zufall so haben will, hatte auch Rechtsreferent Boeckh die Idee, dass es im Januar einen Bericht des KOS geben sollte. Dann steht auch der alljährliche Sicherheitsbericht der Polizei an und das sei auch eine gute Gelegenheit für den Ordnungsdienst einen ausführlichen Bericht abzuliefern. Schriftlich und mündlich, unter Anwesenheit des Amtsleiters und mit Vertreterinnen und Vertretern des KOS.
Die „fast fertige“ Beschlussvorlage werde dann auch einen Passus enthalten, der dann im Quartal 2026, also zwei Jahre später, einen nächsten Bericht vorsehe, so der Rechtsreferent. Und ob man sich nun darauf einige, dass der Antrag der Grünen damit erledigt sei oder ob man diesen dennoch beschließe, das sei ihm letztlich wurscht, sagt Boeckh auf Nachfrage der OB im Verwaltungsausschuss.
Bedenken vom Brücke-Chef
Bedenken kommen lediglich von Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs. Wenn die Verwaltung meine, dass das sinnvoll sei, dann solle sie „meinetwegen“ regelmäßig berichten. Aber „kurios“ sei das schon, wenn das Sachgebiet eines einzelnen Amtes zu regelmäßigen Berichten verpflichtet werde. „Das gibt es bei anderen Ämtern ja auch nicht.“
„Wir haben überhaupt nichts zu verbergen“, sagt Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh. Foto: Archiv/om
Und deshalb sei er „aus grundsätzlichen Erwägungen“ eigentlich dagegen. Sonst würden irgendwann alle Sachgebiete aus allen Ämtern regelmäßig im Stadtrat berichten, so Wolbergs. „Aber das müssen Sie wissen“, sagt er an Boeckh und die Oberbürgermeisterin gerichtet.
KOS „im öffentlichen Leben und in der öffentlichen Wahrnehmung der Stadt Regensburg“
Gertrud Maltz-Schwarzfischer widerspricht. Es gebe jährlich einen Bericht der Polizei, aber auch der Feuerwehr. Einen Bericht des KOS halte sie da für eine gute Ergänzung. Denn, was der Ordnungsdienst tue, das spiele sich „im öffentlichen Leben und in der öffentlichen Wahrnehmung der Stadt Regensburg“ ab. Jedes Jahr gebe es andere Schwerpunkte und Lagebilder – etwa die Debatte um die Jahninsel oder aktuell eben um das Bahnhofsumfeld, den „Pilzpark“.
Ähnlich argumentiert Gaittet. Es gehe ja nicht um irgendein Sachgebiet, wendet der Grünen-Fraktionschef ein. Die Beschäftigten des KOS seien „draußen und über die wird viel geredet“. Das müsse auch regelmäßig im Stadtrat passieren.
Der Antrag der Grünen wird am Ende aber weder beschlossen noch für erledigt erklärt. Auf Vorschlag von Josef Zimmermann stellt man ihn erst einmal zurück. Dann könne man nach dem KOS-Bericht vom Januar ja immer noch entscheiden, ob es das regelmäßig braucht.
Mr. B.
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Ich denke, ein jährlicher offener Bericht ist unerläßlich.
Warum sollten die Bürger nicht informiert werden?
Daniela
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Einen Bericht über die Arbeit des KOS, ob nun jährlich oder 2 – jährlich finde ich gut. Dieser könnte sehr viel Transparenz bringen und auch dem Stadtrat Informationen liefern, wo es Initiativen geben müsste.
Nur verstehe ich Die Brücke – Fraktion nicht ganz in deren Argumentation. Es dürfte doch eigentlich nicht Schaden, wenn der Stadtrat, also die Vertretung der Bürgerschaft, aus Sachgebieten aus den Ämtern Berichte erhalten könnte, sicherlich in zumutbaren regelmäßigen Abständen, deren Zeiträume, Art und Umfang ja vorher bestimmt werden könnten.
Vielleicht gelingt es dann, auch die Notwendigkeit bestimmter städtischer Anliegen besser dar zu stellen und dem Stadtrat “Entscheidungshilfen” zu offerieren.
KW
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Daniela, wenn die Brücke-Fraktion aka J.W. sagt “aber das müssen Sie wissen” heißt das übersetzt: “Ihr seid alles Deppen und der einzige der sich auskennt bin ich.”
Solche Einwände der Brücke-Fraktion brauchen Sie also nicht ernst nehmen, geschweige denn darüber nachdenken, ob es inhaltlich Sinn mache.
Ich persönlich halte eine regelmäßige Berichterstattung des KOS, aus den im Artikel genannten Gründen, auch für sinnvoll.
Daniela
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@KW
16. Dezember 2023 um 11:09 | #
Danke für die Übersetzung des ‘J.W.-Deutsch’. Wir werden sehen, ob die anderen Stadträte darauf ansprechen und Berichte fordern, um künftig Herrn J.W. entsprechend entgegnen zu können. Das wäre ja schon anmaßend, wenn J.W. das so meinen würde nach seiner eigenen politischen Karriere.
Schönen 3. Advent
Informant
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Zitat von Martin Stein auf regensburg-analog (sinngemäß):
“Man spricht bei der Polizei von einem rapiden Zuwachs der Fallzahlen in diesem Bereich [Schwammerlpark] innerhalb von einem halben Jahr. […] Endlich mal hat’s Regensburg geschafft in irgendeinem Punkt an die Großstädte Deutschlands anzuknüpfen, aber vielleicht wollte man diesen speziellen Punkt nicht so gut schaffen”
So wahr! So wahr. Wir planen, in eine Großstadt umzuziehen. Von dort kommen dann Warnungen: “Ja schon, hier gibt’s alles, was euch in Regensburg fehlt. Aber bedenkt doch: Kriminalität, Drogenhandel, Mietpreise, Radfahren macht keinen Spaß hier”.
Unsere Antwort: “Haben wir in Regensburg auch alles. Aber kaum einen Gegenwert”.
So gesehen, Herr Stein, auch bei den Mietpreisen haben wir’s in Regensburg gschafft!
Roche-Dirac
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Egal wie man zu Wolbergs politisch steht, er macht mit seinem Hinweis, dass es solche Berichtspflichten bei anderen Ämtern, Abteilungen und Sachgebieten auch nicht gebe, schon einen Punkt.
Man sollte immer bedenken, wohin etwas führen kann! Wieviel Ämter hat die Regensburger Stadtverwaltung? Wohl einige Dutzend.
Bei einem sagen wir zweijährigen Berichtsturnus mit grob geschätzt über 100 Berichten, würden so wohl etliche Stadtratssitzungen damit draufgehen, dass man sich die diversen Berichte aus den Ämter und Sachgebieten anhört.
Wir haben aber eine Verwaltungsebene die da heisst: Referate und Direktorien. Ist es nicht deren Job solche Berichte einzufordern und nachzuprüfen? Ironisch gefragt: Brauchen wir dann diese Verwaltungsebene noch?
B.Sorgt
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Bei der Beantragung einer Auskunft von einer Regensburger Behörde erhält man entweder keine oder nie eine Antwort, wenn man sich auf die Informationsfreiheit beruft.
Stefan Aigner
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@B.Sorgt
Diese Erfahrung kann ich so pauschal nicht bestätigen, weder aus eigener Erfahreung noch aus der von Personmen, die sich mit Anliegen an uns gewandt haben.
Christian
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@ Roche-Dirac
Aber es hat doch niemand auch nur annähernd in den Raum gestellt dass alle anderen Ämter der Stadt Regensburg im Stadtrat ebenfalls Bericht erstatten sollen.
Es wurde auch explizit erörtert warum ein Bericht des Ordnungsdienstes eine andere nämliche höhere Öffentlichkeitspriorität hat als beispielsweise als das Amt für Sport und Freizeit oder das Gartenamt. Natürlich interessiert es die Bürger und auch den Stadtrat erheblich mehr wie es um die öffentliche Sicherheit in der Stadt bestellt ist als die Belegungsdichte der Turnhallen und die Entwicklung des Werkzeugparks des Gartenamtes.
Ich halte das Argument das Herr Wolbergs und sein Wahlverein anführt und welches sie hier verstärken für ein Scheinargument. Es erscheint mir so als wolle Herr W. verhindern dass dieses Thema mehr Interesse beigemessen wird und mehr in das Zentrum der politischen Debatte rückt.
Die Stadtratsmitglieder müssen über Maßnahmen auch abstimmen. Beispielsweise Videoüberwachung. Da kann es nur hilfreich sein wenn ein Bericht im Stadtrat vorgetragen wird und die Missstände direkt an die Mitglieder kommuniziert werden.
Mr. B.
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Zu Christian
18. Dezember 2023 um 16:34 | #
Genau, so wäre es sinnvoll. Alles andere wäre nur verdrängen und links liegenlassen.
Günther Herzig
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Bis zur Einführung des Ornungsdients vor vielen Jahren war die Parksituation katastrophal. Ich erinnere mich an einen Sommerabend damals, als die Pfauengasse vollständig verstopft war und man sogar als Fußgänger Schwierigkeiten hatte, von der Gesandtenstrasse die Ludwigstrasse zu erreichen. Das hat sich geändert.
Wilfried Süß
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@Günther Herzig 19. Dezember 2023 um 09:21
Sie kennen sich doch sonst gut aus in Regensburg. Meinen Sie vielleicht die Glockengasse (verbindet die Gesandtenstraße mit der Ludwigsstraße), die mit Autos verstopft war? Denn die Pfauengasse hinter der Galeria Kaufhof ist schon lange nur noch Fußgängerzone.
Günther Herzig
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Danke Herr Süß,
Sie haben Recht. Ich habe beide Strassen verwechselt. Ich wünsche Ihnen beschauliche Feiertage!