Im Rechtsstreit um einen Bußgeldbescheid der Stadt wegen falsch aufgehängter Gedenkplakate hat das Amtsgericht Regensburg das Verfahren eingestellt. Eine Ahndung der Vorwürfe sei „nicht geboten“. Dennoch bleibt der Betroffene auf den Anwaltskosten sitzen.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bei der Vorstellung der Plakataktion “Say their Names”. Der Initiator wurde mit einem Bußgeldbescheid verfolgt und bleibt jetzt auf den Anwaltskosten sitzen. Foto: Bothner
Nach der Niederlage in der Auseinandersetzung um den Berg des Bauträgerunternehmens Schmack im Gleisdreieck hat nun erneut ein Gericht dafür gesorgt, dass bei der Stadt Regensburg rechtliche „Klarheit“ herrscht, die die eigenen Ämter nicht herstellen konnten oder wollten. Im Rechtsstreit um einen Bußgeldbescheid wegen nicht genehmigter Gedenkplakate hat das Amtsgericht Regensburg das Verfahren gegen den Betroffenen mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gemäß §47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Eine Ahndung der Vorwürfe hält das Gericht demnach für „nicht geboten“.
Im Streit um einen Bußgeldbescheid, den das Regensburger Ordnungsamt in Zusammenhang mit einer Gedenkaktion erlassen hat, ist nun ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Der moniert so Einiges am Vorgehen der Stadt.
Mit einer Plakataktion erinnerten im letzten Jahr mehrere, auch städtische Organisationen an Fatih Saraçoğlu. Der frühere Regensburger wurde bei dem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet. Das Ordnungsamt verhängte wegen falsch gehängter Plakate einen Bußgeldbescheid. Dabei ist völlig unklar, wer sie aufgehängt hat.
Radelnd und den Hund nicht angeleint: Irmgard Schmidt (77) geriet im Inselpark mit vier Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes aneinander. Schmidts Verstöße sind das eine, doch der Umgang der Ordnungshüter mit ihr ist etwas anderes. Die Stadt bügelte sämtliche Beschwerden ab.
Gegen einen Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsdienstes gab es schon mehrfach Beschwerden – ohne Ergebnis. Nun soll der frühere Polizist sich unter Pseudonym bei Betroffenen mit negativen Google-Rezensionen für deren Unternehmen gerächt haben.
Beleidigungen sind an der Tagesordnung, Maskenverweigerer und übervolle Märkte auch – Supermarkt-Beschäftigte aus Regensburg schildern, wie sie seit Beginn der Corona-Pandemie unter Druck stehen. Von den Behörden fühlen sie sich alleingelassen. „Die Kunden dürfen alles. Wir dürfen nichts.“
Seit 2018 sind die Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamtes ausgerüstet mit dem „Jet Protector JPX 2“, ein „nicht-tödliches Abwehrgerät für Spezialeinheiten und Polizei“, das mit 650 km/h und einer Reichweite von sieben Metern „Flüssigreizstoff“ verschießt. Manche erinnert das Gerät an eine Pistole. Das BKA stuft den „Jet Protector“ in seiner Behördenversion als Waffe ein.
Betretungsverbot für Feierzonen in der Altstadt: Vergangene Woche hat der Rechtsreferent der Stadt Regensburg zusammen mit Oberbürgermeister Joachim Wolbergs diesen Plan öffentlich vorgestellt. Seitdem hat Schörnig einige böse Mails bekommen. Ungefähr 30 dürften es sein, sagt er. Tenor: Die Stadt wolle den abendlichen Besuchern das Feiern verbieten. Ein Interview.
Mit dem „Projekt Sichere Altstadt” soll in den kommenden Monaten massiv gegen Drogenkonsumenten, „alkoholisierte Nachtschwärmer” und Falschradler vorgegangen werden – unter „Ausschöpfung aller strafprozessualer Maßnahmen”. Dazu gehört auch der Einsatz der Bereitschaftspolizei.
Seit Oktober 2009 gibt es den “Kommunalen Ordnungsservice” der Stadt Regensburg. Eine knappe halbe Millionen kostet diese Hilfspolizei. Am Donnerstag legte das Rechtsamt einen Tätigkeitsbericht für 2010 vor. Als Fazit bleibt: Ein angeblicher Nutzen lässt sich nicht belegen. Größtenteils sind die Ordnungshüter mit Lappalien beschäftigt. Am Rande war zu erfahren, dass es bei Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung bald bunt durcheinander gehen könnte.
Eine neue Kampagne hat das Bündnis „Fair Feiern” im Alten Rathaus zu Regensburg präsentiert. Das Bündnis aus Stadt, Polizei, Gastronomen und Altstadtbewohnern will auf diesem Weg für ein besseres Miteinander zwischen Besuchern und Bewohnern in der Regensburger Altstadt sorgen. Harte Maßnahmen wie Sperrzeitverlängerung oder drakonische Strafen wolle man derzeit vermeiden, heißt es von Seiten der […]
Vergangene Woche hat die Studierendenvertretung der Uni Regensburg ihre Mitarbeit im städtischen „Aktionsbündnis Sicherheit und Ordnung in der Altstadt” per offenem Brief aufgekündigt. Man wolle nicht mehr für ein Bündnis herhalten, das „hier vernünftig, verständnisvoll und rational nach Lösungen für Sicherheit und Ordnung in der Altstadt sucht, während dort vertretene Personen in anderen Gremien – […]
Der Ordnungsservice kann (entgegen anfänglicher Behauptungen) das Lärmproblem in der Altstadt nicht lösen; das städtische Aktionsbündnis für Sicherheit und Ordnung zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Absage hat es in sich. „Als Gremium, das eng mit sozialen Einrichtungen der Universitätsstadt Regensburg zusammenarbeitet und von diesen tatkräftig unterstützt wird, möchte der SprecherInnenrat nicht mehr herhalten für ein Bündnis, […]
Die ersten Einsätze der Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamts („Ordnungsservice”) sind nicht auf ungeteilte Freude gestoßen. Die Stadtpolizei fotografierte Plakate an Bauzäunen ab, dokumentierte unbotmäßige Kneipenwerbung und anschließend gab es Anrufe vom Ordnungsamt bei den „Übeltätern”. Ob das ein zielführender Beitrag dazu ist, um die Situation in der Altstadt zu verbessern? Fraglich, fraglich. Leiser wird’s dadurch […]
Es muss etwas passieren. Darin scheinen sich alle Mitglieder des Aktionsbündnisses „Miteinander leben in der Altstadt” einig zu sein. Was passieren soll, ist indessen weniger klar. Der Interessenkonflikt, den es zu lösen gilt, besteht (im Wesentlichen) zwischen Wohnen auf der einen und Nachtleben in der Regensburger Altstadt auf der anderen Seite. Ein Ausgleich soll her […]
Weiß bemützt und blau gewandet wird kommende Woche der Ordnungsdienst in Regensburg seine Arbeit aufnehmen. Eine halbe Million Euro lässt sich die Stadt ihre sieben Ordnungshüter – sechs Mann, eine Frau – kosten, die vor allem in der Altstadt zum Einsatz kommen werden. Oberbürgermeister Hans Schaidinger warb am Freitagvormittag um Verständnis für diese Maßnahme, die […]
Die Stimmung bei der Regensburger Polizei ist schlecht. Das bekam Staatssekretär Dr. Bernd Weiß (Foto) am Dienstag deutlich zu spüren. „Wie sicher ist Regensburg?” Unter dieser Fragestellung hatte CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer zur Gesprächsrunde ins Kolpinghaus gebeten. Regensburg gilt – mit den höchsten Pro-Kopf-Fallzahlen und einer Aufklärungsquote leicht unter dem Landesdurchschnitt – als „Kriminalitätshauptstadt” in Bayern. […]
Auch wenn der Antrag der FDP vertagt wurde: Dass die Sperrzeit in Regensburg komplett aufgehoben wird, steht nicht zu erwarten. Auch nicht – wie die FDP vorgeschlagen hatte – probeweise. In der Sitzung des Ferienausschusses am heutigen Donnerstag folgte man einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber, den Antrag zu vertagen, um zunächst eine eingehende […]
Polizeipräsident Rudolf Kraus (li. im Bild) ist ein Prediger. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger – es geht um die Lärmproblematik in der Regensburger Altstadt – berichtet Kraus in wohl gesetzten Worten und mit bildreicher Sprache von den sogenannten „Ordnungsstörungen” in der Altstadt. Erst kürzlich hat der ihm unterstellte Polizeidirektor Wolfgang Mache vor […]
