Rechtsreferent Walter Boeckh hat den ersten Tätigkeitsbericht des Regensburger Ordnungsdienstes seit über zwölf Jahren vorgelegt. Es gibt viele Zahlen, manches, was sich mit Zahlen nicht untermauern lässt und ein paar Wünsche – nicht nur an die Stadt Regensburg.
Fahren zwar erst seit 2020 mit polizeiähnlichem Erscheinungsbild, sind aber schon durchweg älter als zehn Jahre: die Fahrzeuge des KOS. Foto: Archiv/Stadt Regensburg/Effenhauser
Auch wenn der Anlass ein anderer ist – die Debatte um die Sicherheit im Umfeld des Regensburger Hauptbahnhofs und zuletzt zwei mutmaßliche Sexualdelikte verleihen dem Thema besondere Aktualität: Ende letzter Woche legte der „Kommunale Ordnungsservice“, kurz: KOS, einen Tätigkeitsbericht vor. Zum ersten Mal seit über zwölf Jahren und generell erst das zweite Mal seit Einführung des Ordnungsdienstes, der im Oktober 2009 seien Außendiensttätigkeit im Stadtgebiet aufgenommen hat. Die Grünen hatten Ende letztes Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt.
Hoffnungen, dass der KOS in der Fürst-Anselm-Allee – von Jugendlichen „Pilzpark“, von ÖDP-Stadtrat Joachim Graf „der Görlitzer Park von Regensburg“ genannt – einen stärkeren Beitrag als bisher leisten kann, um dort die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, nähren weder der Bericht selbst noch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Erstmals nach 2011 soll es nun wieder einen Bericht des kommunalen Ordnungsdiensts im Stadtrat geben. Der Rechtsreferent hält auch eine gewisse Regelmäßigkeit für sinnvoll.
Mit einer Einsatzgruppe „Radius“, einem Sonderreferat bei der Staatsanwaltschaft und weiter hoher Präsenz will man auf die gestiegen Kriminalität beim Hauptbahnhof reagieren. Und dann gibt es die Frage, wie viel Lux der dortige Park verträgt…
Seit 2009 gibt es in Regensburg den „Kommunalen Ordnungsservice“. Dessen Ausrüstung wurde verbessert, das Budget stieg und auch die Zahl der Beschäftigten. Doch ein Tätigkeitsbericht wurde zuletzt 2011 vorgelegt.
Die Kriminalität rund ums Milchschwammerl und Fürst-Anselm-Allee ist in diesem Jahr offenbar deutlich gestiegen. Vor der Diskussion um ein eher unwahrscheinliches Betretungsverbot für Jugendliche gerät in den Hintergrund, dass einige Maßnahme schon seit längerem gefordert werden – auch von der Polizei – sich aber augenscheinlich nichts tut.
Im Rechtsstreit um einen Bußgeldbescheid der Stadt wegen falsch aufgehängter Gedenkplakate hat das Amtsgericht Regensburg das Verfahren eingestellt. Eine Ahndung der Vorwürfe sei „nicht geboten“. Dennoch bleibt der Betroffene auf den Anwaltskosten sitzen.
Im Streit um einen Bußgeldbescheid, den das Regensburger Ordnungsamt in Zusammenhang mit einer Gedenkaktion erlassen hat, ist nun ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Der moniert so Einiges am Vorgehen der Stadt.
Mit einer Plakataktion erinnerten im letzten Jahr mehrere, auch städtische Organisationen an Fatih Saraçoğlu. Der frühere Regensburger wurde bei dem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet. Das Ordnungsamt verhängte wegen falsch gehängter Plakate einen Bußgeldbescheid. Dabei ist völlig unklar, wer sie aufgehängt hat.
Radelnd und den Hund nicht angeleint: Irmgard Schmidt (77) geriet im Inselpark mit vier Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes aneinander. Schmidts Verstöße sind das eine, doch der Umgang der Ordnungshüter mit ihr ist etwas anderes. Die Stadt bügelte sämtliche Beschwerden ab.
Gegen einen Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsdienstes gab es schon mehrfach Beschwerden – ohne Ergebnis. Nun soll der frühere Polizist sich unter Pseudonym bei Betroffenen mit negativen Google-Rezensionen für deren Unternehmen gerächt haben.
Beleidigungen sind an der Tagesordnung, Maskenverweigerer und übervolle Märkte auch – Supermarkt-Beschäftigte aus Regensburg schildern, wie sie seit Beginn der Corona-Pandemie unter Druck stehen. Von den Behörden fühlen sie sich alleingelassen. „Die Kunden dürfen alles. Wir dürfen nichts.“
Seit 2018 sind die Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamtes ausgerüstet mit dem „Jet Protector JPX 2“, ein „nicht-tödliches Abwehrgerät für Spezialeinheiten und Polizei“, das mit 650 km/h und einer Reichweite von sieben Metern „Flüssigreizstoff“ verschießt. Manche erinnert das Gerät an eine Pistole. Das BKA stuft den „Jet Protector“ in seiner Behördenversion als Waffe ein.
Betretungsverbot für Feierzonen in der Altstadt: Vergangene Woche hat der Rechtsreferent der Stadt Regensburg zusammen mit Oberbürgermeister Joachim Wolbergs diesen Plan öffentlich vorgestellt. Seitdem hat Schörnig einige böse Mails bekommen. Ungefähr 30 dürften es sein, sagt er. Tenor: Die Stadt wolle den abendlichen Besuchern das Feiern verbieten. Ein Interview.
Mit dem „Projekt Sichere Altstadt” soll in den kommenden Monaten massiv gegen Drogenkonsumenten, „alkoholisierte Nachtschwärmer” und Falschradler vorgegangen werden – unter „Ausschöpfung aller strafprozessualer Maßnahmen”. Dazu gehört auch der Einsatz der Bereitschaftspolizei.
Seit Oktober 2009 gibt es den “Kommunalen Ordnungsservice” der Stadt Regensburg. Eine knappe halbe Millionen kostet diese Hilfspolizei. Am Donnerstag legte das Rechtsamt einen Tätigkeitsbericht für 2010 vor. Als Fazit bleibt: Ein angeblicher Nutzen lässt sich nicht belegen. Größtenteils sind die Ordnungshüter mit Lappalien beschäftigt. Am Rande war zu erfahren, dass es bei Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung bald bunt durcheinander gehen könnte.
Eine neue Kampagne hat das Bündnis „Fair Feiern” im Alten Rathaus zu Regensburg präsentiert. Das Bündnis aus Stadt, Polizei, Gastronomen und Altstadtbewohnern will auf diesem Weg für ein besseres Miteinander zwischen Besuchern und Bewohnern in der Regensburger Altstadt sorgen. Harte Maßnahmen wie Sperrzeitverlängerung oder drakonische Strafen wolle man derzeit vermeiden, heißt es von Seiten der […]
Vergangene Woche hat die Studierendenvertretung der Uni Regensburg ihre Mitarbeit im städtischen „Aktionsbündnis Sicherheit und Ordnung in der Altstadt” per offenem Brief aufgekündigt. Man wolle nicht mehr für ein Bündnis herhalten, das „hier vernünftig, verständnisvoll und rational nach Lösungen für Sicherheit und Ordnung in der Altstadt sucht, während dort vertretene Personen in anderen Gremien – […]
Der Ordnungsservice kann (entgegen anfänglicher Behauptungen) das Lärmproblem in der Altstadt nicht lösen; das städtische Aktionsbündnis für Sicherheit und Ordnung zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Absage hat es in sich. „Als Gremium, das eng mit sozialen Einrichtungen der Universitätsstadt Regensburg zusammenarbeitet und von diesen tatkräftig unterstützt wird, möchte der SprecherInnenrat nicht mehr herhalten für ein Bündnis, […]
Die ersten Einsätze der Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamts („Ordnungsservice”) sind nicht auf ungeteilte Freude gestoßen. Die Stadtpolizei fotografierte Plakate an Bauzäunen ab, dokumentierte unbotmäßige Kneipenwerbung und anschließend gab es Anrufe vom Ordnungsamt bei den „Übeltätern”. Ob das ein zielführender Beitrag dazu ist, um die Situation in der Altstadt zu verbessern? Fraglich, fraglich. Leiser wird’s dadurch […]
