Mehr Stellen, neue Autos, bessere Software – Wunschzettel für Regensburger Ordnungsdienst
Rechtsreferent Walter Boeckh hat den ersten Tätigkeitsbericht des Regensburger Ordnungsdienstes seit über zwölf Jahren vorgelegt. Es gibt viele Zahlen, manches, was sich mit Zahlen nicht untermauern lässt und ein paar Wünsche – nicht nur an die Stadt Regensburg.
Fahren zwar erst seit 2020 mit polizeiähnlichem Erscheinungsbild, sind aber schon durchweg älter als zehn Jahre: die Fahrzeuge des KOS. Foto: Archiv/Stadt Regensburg/Effenhauser
Auch wenn der Anlass ein anderer ist – die Debatte um die Sicherheit im Umfeld des Regensburger Hauptbahnhofs und zuletzt zwei mutmaßliche Sexualdelikte verleihen dem Thema besondere Aktualität: Ende letzter Woche legte der „Kommunale Ordnungsservice“, kurz: KOS, einen Tätigkeitsbericht vor. Zum ersten Mal seit über zwölf Jahren und generell erst das zweite Mal seit Einführung des Ordnungsdienstes, der im Oktober 2009 seien Außendiensttätigkeit im Stadtgebiet aufgenommen hat. Die Grünen hatten Ende letztes Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt.
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Hoffnungen, dass der KOS in der Fürst-Anselm-Allee – von Jugendlichen „Pilzpark“, von ÖDP-Stadtrat Joachim Graf „der Görlitzer Park von Regensburg“ genannt – einen stärkeren Beitrag als bisher leisten kann, um dort die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, nähren weder der Bericht selbst noch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Ordnungsdienst „nie als Polizeiersatz gedacht“
Bisher sei man vier bis fünf Stunden täglich rund ums Milchschwammerl unterwegs – und mehr sei auch „nicht leistbar“, so die OB. „Es war nie angestrebt, dass man an irgendeiner Stelle dauerhaft anwesend ist.“ Man sei schließlich zuständig für 81 Quadratkilometer, 150 Grünanlagen und 200 Spielplätze, sagt der zuständige Sachbearbeiter später. Für Brennpunkte habe man durchaus mehr Stunden, aber rund um die Uhr, das sei nicht drin.
Der städtische Ordnungsdienst sei auch „nie als Polizeiersatz gedacht“ gewesen, so Maltz-Schwarzfischer. „Solche Sicherheitslagen kann und soll der KOS nicht alleine lösen.“ Das gehe nur in Zusammenarbeit mit der Polizei.
Mehr Befugnisse, als gelegentlich angenommen, haben die städtischen Ordnungshüter aber durchaus. Der KOS ist berechtigt zur Identitätsfeststellung, kann Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten und Bußgelder verhängen, kann Platzverweise erteilen und darf unter bestimmten Voraussetzungen auch „unmittelbaren Zwang“, also Gewalt, anwenden, etwa wenn es darum geht, eine Straftat zu verhindern oder, wie es im Bericht von Rechtsreferent Walter Boeckh heißt, „zur Abwehr einer drohenden Gefahr“.
Im Jahr 2023: Hunderte Bußgelder und tausende Belehrungen
Der Bericht präsentiert viele Zahlen – zumindest für das vergangene Jahr. 210 Ordnungswidrigkeitsanzeigen, die zu einem Viertel Verstöße in der Gastronomie betreffen – bisher rechtskräftig verhängte Bußgelder 15.200 Euro.
216 Verwarnungen, die in insgesamt 3.000 Euro Verwarnungsgelder mündeten. „Besonderes Augenmerk wurde dabei auf Verstöße gegen das Bayerische Straßen- und Wegegesetz gelegt, beispielsweise bei der Verrichtung der Notdurft in der Öffentlichkeit, der Darbietung von Straßenmusik ohne Sondernutzungserlaubnis und der Missachtung von Auflagen in den Sondernutzungserlaubnissen.“
6.076 Belehrungen wegen Regelverstößen seien ausgesprochen worden und 2.692 Platzverweise. Bei 21 Einsätzen habe man die Polizei hinzuziehen müssen und 53 Fälle häuslicher Ruhestörung bearbeitet.
„Hohen Dichte“, „allgemein gesagt“ „subjektives Sicherheitsgefühl“
Andererseits gibt es Bereiche, in denen keinerlei Zahlen vorliegen. So ist zwar vielfach von „Beschwerdeschwerpunkten“ oder von einer „hohen Dichte von Beschwerden“ in verschiedenen Grünanlagen, im Zentrum der Altstadt, im Bahnhofsumfeld, an der Bushaltestelle Isarstraße, beim BUZ in Burgweinting und bei der Landshuterstraße in der Umgebung Zeißstraße die Rede.
Andererseits „werden über die eingegangenen Beschwerden keine Statistiken geführt“, heißt es in dem Bericht. „Deshalb können zahlenmäßige Aussagen über den Umfang der Beschwerdesituation vor und nach Einführung des KOS nicht gemacht werden. Ein zentral geführtes Beschwerdemanagementsystem kommt bei der Stadt nicht zum Einsatz.“
Dennoch zeigt sich der Bericht überzeugt, dass „allgemein kann gesagt werden“ könne, „dass sich aufgrund der Präsenz des KOS vor Ort – vor allem in Form einer Fußstreife – negative Situationen für die Bürgerschaft verringert haben und das subjektive Sicherheitsgefühl erheblich gesteigert“ habe. Der Ordnungsdienst sei, heißt es schließlich, „ein Gegenpol zu ständig steigendem Egoismus, mangelnder Bereitschaft zur Rücksichtnahme, Ausleben von Aggressionen unter Alkoholeinfluss und dem Rückgang eigener sozialer Kontrolle“ und stärke durch seine „sichtbare Präsenz (…) das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung“.
Wunsch nach Bodycams: In Bayern fehlt die Rechtsgrundlage
Obwohl an anderer Stelle erläutert wird, dass die Mitarbeiterinnen des KOS mindestens einmal täglich Beleidigungen und einer „ständig steigenden Aggressivität und Respektlosigkeit gegenüber uniformierten Einsatzkräften“ ausgesetzt seien, konstatiert das Eigenresümee an anderer Stelle dennoch, dass sie „bisher von den Bürgerinnen und Bürgern größtenteils positiv wahrgenommen und bewertet“ würden.
Thomas Sperl, Sachgebietsleiter beim KOS, moniert gegenüber dem Stadtrat vor allem die überalterte Fahrzeugflotte des Ordnungsdienstes – bestehend aus einem Opel Astra, einem Skoda Octavia und einem VW Bus T5, alle vor elf bzw. zwölf Jahren erstmals zugelassen. Die müsse dringend ausgetauscht werden. Der zweite Wunsch, den Sperl formuliert, richtet sich an den Freistaat Bayern, wo es – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – bislang keine Rechtsgrundlage gibt, um den KOS mit Bodycams auszustatten.
Kommunale Ordnungsdienste: Keine klar geregelten Ausbildungsstandards in Bayern
Bemerkenswert ist auch, dass es für die Beschäftigten des kommunalen Ordnungsdienstes, die immerhin zuständig sind für Gefahrenabwehr und die Zwangsmittel ausüben dürfen, keine klar geregelten Standards gibt. „In Bayern gibt es speziell für Ordnungsdienste keine eigene Ausbildung“, so Sachgebietsleiter Sperl. „In anderen Bundesländern gibt es das.“ Deshalb sei man gezwungen, sich selbsttätig darum zum kümmern.
Zunächst schicke man neue Mitarbeiter zur bayerischen Verwaltungsschule zu einem „Grundkurs“, dann bekämen sie mehrere Deeskalationsschulungen und dann schicke man sie zu externen Firmen, „um für die Ausrüstung zu trainieren“. Das sei „der Basiskurs“, der – je nach Vorbildung – ergänzt werde durch einen Zertifikats- oder einen Beschäftigtenlehrgang.
Zur Weiterbildung gebe es zwei Mal im Monat „Eigensicherungstraining“, also Selbstverteidigungskurse und parallel dazu weitere Deeskalationskurse. Es sei nicht einfach, einen neuen Mitarbeiter „voll funktionsfähig“ zu bekommen, so Sperl. Das dauere mindestens ein Jahr.
Stellenantrag in Arbeit, viel Zuspruch von Stadträten
Aktuell sind 13 der 15 Planstellen im Außendienst beim Ordnungsdienst besetzt. „Um angemessen auf die aktuellen Beschwerdelagen reagieren und alle notwendigen Einsatzorte ausreichend bestreifen zu können, müsste die Personalstärke weiter erhöht oder zumindest die Streifenwägen des KOS dringend durch neue Fahrzeuge ersetzt werden“, lautet das Fazit des Berichts. Ein Stellenplanantrag sei für den Nachtragshaushalt in Arbeit.
Weiter heißt es im Bericht des Rechtsreferenten: „Für die Erstellung ausführlicher Lagebilder, Schwerpunktaussagen, Statistiken und Tätigkeitsberichte wie bei den Polizeibehörden fehlen dem KOS grundsätzlich sowohl die personelle Kapazität als auch die dazu notwendigen Werkzeuge. Hierzu müssten weiteren Stellen im Innendienst geschaffen und Mittel für die nötige Software bereitgestellt werden.“
Zumindest die Debatte im Verwaltungsausschuss am Donnerstag lässt nicht darauf schließen, dass der Stadtrat dem Ordnungsdienst aktuell irgendeinen Wunsch verweigern würde. Grüne, CSU, SPD und ÖDP bedanken sich ausdrücklich bei den kommunalen Ordnungshütern und ÖDP-Stadtrat Graf ist nicht der einzige, der beteuert, dass man im Zweifel eben einfach mehr Geld in die Hand nehmen müsse.
Burgweintinger
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“…müsste die Personalstärke weiter erhöht oder zumindest die Streifenwägen des KOS dringend durch neue Fahrzeuge ersetzt werden“, lautet das Fazit des Berichts. Ein Stellenplanantrag sei für den Nachtragshaushalt in Arbeit.”
Ja,ne ist klar! Mehr Stellen und Nachtragshaushalt! Können die eigentlich auch mal Geld sparen, oder endlich mal die Schulen in Ordnung bringen?
Orrrdnung muss sein!
da_Moartl
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“Der Ordnungsdienst sei, heißt es schließlich, „ein Gegenpol zu ständig steigendem Egoismus, mangelnder Bereitschaft zur Rücksichtnahme, Ausleben von Aggressionen unter Alkoholeinfluss und dem Rückgang eigener sozialer Kontrolle“ und stärke durch seine „sichtbare Präsenz (…) das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung“. – So viel Bla-Bla-Geschwurbel liest man selten. – Und wenn man dann zur Kenntnis nimmt, dass eins der vielen Hauptprobleme offensichtlich das Darbieten von Straßenmusik ohne Sondernutzungserlaubnis ist, fragt man sich schon, ob denn die Schwerpunkte richtig gewählt sind. Auch ich selbst habe schon beobachtet, dass im Stadtpark Angestellte des KOS mit offensichtlicher Zurschaustellung ihrer Ausrüstung eine Gruppe harmloser Jugendlicher vom Pizza-Essen aufgeschreckt und “kontrolliert” haben, um die Personalien festzustellen oder wortreiche Belehrungen über die Entsorgung von Pizza-Verpackungen erteilen. Da wäre doch ein wirklicher Schwerpunkteinsatz an den tatsächlichen Brennpunkten wesentlich sinnvoller. Die 200 Spielplätze mag man da getrost außen vor lassen – es sei denn, dort würden sich dutzendweise Kanülen von Drogensüchtigen finden.
Saubermann
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Der Anstieg der Personalstellen bei der Stadt Regensburg seit Mai 2014 ist enorm und nicht nachvollziehbar. Bitte RD um Aufarbeitung. Viele Grüße
Josch
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“Ordnungsdienst „nie als Polizeiersatz gedacht“
naja jedenfalls fahren sie mit ihrer Polizeiwagenateappe oft im Stile breitbeiniger Amicops durch die Gegend…
Wenn man auch noch all diejenigen erwischen und sanktioniert will, die ihre Kaugummis ohne Papierl ind den Abfalleimer schmeißen, dann braucht man in jedem Fall noch einiges an neuem Personal. …. wir hams ja….
HS
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Ich hatte bisher nur selten Kontakt bzw. einen Eindruck des KOS in Aktion. Auf Basis dieser Kontakte hatte ich den Eindruck, dass der KOS händeringend nach Dingen gesucht hat, die an dem jeweiligen EInsatzort zu monieren sind- @da_Moartl ähnlich der Situatiom mit den Pizzakartons
Beispiel: Ich hatte eine 15-minütige Unterhaltung mit den Mitarbeiterns des KOS über die notwendige Höhe des Grills in der Grünanlage am Grieser Spitz und welche Maßnahmen denn nun ausreichend sind das Gras zu schützen und welche nicht. Diese Unterhaltung hatten ich und viele anderen, die am Spitz gegrillt haben diesen Sommer etwa 3-4 Mal.
Ich denke es würde Sinn machen die Aufgabenbereiche nach Wichtigkeit zu priorisieren und klar abzugrenzen. Dann ist vllt. auch Zeit Problembereiche mit “richtigen” Problemen intensiver zu bearbeiten.
Schwan68
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Kommentar gelöscht. Wenn Ihnen das Forum nicht zusagt, steht es Ihnen frei, es weder zu lesen noch sich daran zu beteiligen.
Josefbrennt
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Vielleicht sollte man sich, bevor man den KOS herabsetzt nochmal selber die Sitzung nachhören, damit es keine Missverständnisse gibt. Der KOS ist nicht nur da zum kontrollieren, ob Papierchen auf den Boden fliegen. Er reagiert zum Beispiel, wie in der Sitzung auch genannt, auf Beschwerden der Bürger. Als Beispiel hier war Bushaltestellen, dort trauten sich Kinder nicht mehr hin, KOS reagierte, am besten selber nachhören. Auch wird deutlich, nein der KOS ist kein Polizeiersatz, aber ein weiterer wichtiger Bestandteil öffentlichen Sicherheits, der vorab deeskalierend wirkt und auch dementsprechend ausgebildet ist und auch mit sämtlichen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet.
Zusammengefasst, wenn man sich die Sitzung selber anhört und dann die Kommentare hier liest (die ja nur einzelne subjektive Erfahrungen sind) fällt einem eine Kluft zwischen den Kommentaren und der Realität auf. https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-ausschusses-fuer-verwaltung-finanzen-und-beteiligungen-vom-25-01-2024
Und häng deinen Grill richtig auf, dann müsst Ned diskutieren.
Marialöscht
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D.h., der Bericht ist die reine faktenreue Realität ohne Beschönigung.
Und kritische Äußerungen und exemplarische Erfahrungen sind Humbug bzw. keine Realität/Fakten?
Wo kann ich übrigens erfahren, wie zu Grillen nach der Vorstellung der offiziellen Regensburger Institutionen zu verlaufen hat?
Christian
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Es ist beeindruckend zu beobachten wie manche Bürger (und scheinbar nicht unbedingt die Minderheit) vehement alle möglichen Sachverhalte und Vorkommnisse bemühen um den städtischen Sicherheitsdienst zu delegitimieren. Mit solchen subjektiven Erlebnissen kann jeder alles delegitimieren.
Ich frage mich woher kommen die Vorbehalte gegenüber staatlichen Ordnungskräften welche nur die Ordnung und vor allem letztendlich auch die Sicherheit aufrecht erhalten sollen? Man kann ja wirklich nicht von einer Blockwartmentalität bei Polizei und Ordnungsamt reden.
Josch
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Lieber Josef brennt,
Dass Bericht und erlebte Realität(en) auseinanderklaffen ist tatsächlich eine Überraschung für Sie?
Eine Behörde gibt Rechenschaft über ihr Tun….da wird sie sich ganz sicher selbstkritisch die Finger in die Wunde legen.
Es geht um die inflationäre Ausweitung der ” unbedingt notwendigen ” Personalaufstockungen…..und dann brauchen die Herrschaften ja auch Aufgaben. Wenn Sie einmal den Übereifer mancher ( nicht aller) Mitarbeiter erlebt haben, bleibt sehr wohl das eine oder andere Fragezeichen. Und Sicherheit zu gewährleisten ist doch sehr wohl eine polizeiliche Auflgabe und keine des Ordnungsamtes. Der ein oder andere schmückt sich in jedem fall mit der Attitüde des Ordnungshüters….Wir wären gut beraten den Verwaltungsapparat zu verkleinern als ihn endlos immer weiter aufzublähen. War nicht Regensburg die Komune mkt dem höchsten Personalbestand?
Daniela
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Kann man es nicht auch so sehen? Der KOS kümmert sich um ordnungswidriges Verhalten und sorgt somit für Ordnung und damit Sicherheitsgefühl bei den Bürgern. Bei Verdacht oder Wahrscheinlichkeit strafbaren Vorkommnissen zieht der KOS die Polizei hinzu. Für meine Begriffe der unterschiedlichsten Aufgaben bei Polizei und KOS, vollkommen korrekt.
Christian
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Ich würde nicht sagen dass dieser städtische Ordnungsdienst neben der Ordnung das “Sicherheitsgefühl” der Bürger erhöht. Ich gehe davon aus dass er für höhere Sicherheit sorgt. Das ist ein Unterschied. Niemand braucht einen Tranquilizer um einen niedrigeren Puls zu haben wenn man durch den Park geht. Die Bürger brauchen ein nachweisbar höheres Maß an Sicherheit. Wenn Ordnungskräfte im öffentlichen Raum präsent sind werden mit großer Wahrscheinlichkeit weniger Straftaten begangen und es werden mehr Straftaten geahndet. Und am Ende wird dies messbar sein. Nicht durch Umfragen nach dem Motto “wie fühlen Sie sich…” sondern durch die Erhebung einschlägiger Daten und Auswertung in einer Kriminalitätsstatistik.
Es ist auch nicht so dass der städtische Ordnungsdienst nur Ordnungswidrigkeiten ahnden darf oder kann. Es ist die Frage wie weit die Befugnisse gehen. Warum soll dieser keine Platzverweise aussprechen dürfen? Die Ausrüstung des Ordnungsdienstes ist auch variabel gestaltbar. Und selbstverständlich hat derartiges Personal eine einschlägige Ausbildung. Insbesondere im juristischen Bereich damit sich die Mitarbeiter der rechtlichen Grenzen bewusst sind.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen dass im Rahmen des Jedermannsrechts (Nothilfe) jedermann zur Abwehr von Straftaten Gewalt anwenden darf. Selbstverständlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und unter Wahl des geringsten Mittels. Aber jedermann ist dazu befugt einen auf frischer Tat ertappten Täter festzuhalten bis die Polizei eintrifft. Von daher erwarte ich mir wenn die entsprechenden Plätze ernstzunehmend dicht bestreift werden eine echte Verbesserung der Sicherheit. Und meiner Meinung nach gibt es kein ernstzunehmendes Argument dagegen. Möglicherweise hätten diese Maßnahmen die mutmaßlich begangenen Straftaten verhindert.
Gscheidhaferl
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Mag schon sein, dass der Ordnungsdienst genug zu tun hat. Ich hätte trotzdem lieber mehr richtige Polizei auf der Straße.
Josch
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wit wollen doch nachhaltig wirtschaften, wie wärs mit ein paar zusätzlichen E-Bikes für die Park- und Allee-Kontrollen anstatt neuer Fahrzeuge?
Christian
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@ Josch
Da stimme ich zu. Ein großer Schwerpunkt dürfte im Altstadtbereich sein. Und dabei eben auch in den Grünanlagen. Da denke ich auch dass Pedelecs ein gutes Werkzeug wären. Natürlich braucht es auch einen konventionellen Fuhrpark. Aber eben auch solche Vehicle. Ich gehe zwar davon aus dass die sowas schon im Einsatz haben. Aber gerade aufgrund der Geschehnisse wäre das eine Erwähnung wert. Zumal man damit auch leichter Personen in der Altstadt verfolgen kann sollte dies nötig sein.
Und für mich als Anhänger einer Minimalstaat – Theorie bin ich sowieso dafür dass der Staat nur das tut was er auch unbedingt notwendigerweise tun muss und keine Verschwendung betreibt.
Lisa
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„In Bayern gibt es speziell für Ordnungsdienste keine eigene Ausbildung“.
Genau das sind auch meine Bedenken, weshalb ich z.B. einer polizeilichen Ausbildung mehr vertrauen schenken möchte.
Es wird also Zeit, dass endlich eine spezielle Ausbildung zum KOS ermöglicht wird.
Nur ein „polizeiähnlich Erscheinungsbild“ ist nicht sinnvoll, vielleicht sogar gefährlich für die Mitarbeiter die sowieso „nie als Polizeiersatz gedacht“ sind.
Missverständnisse können damit vermutlich vermieden werden.
HS
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@Christian
Ich will nicht den KOS delegitimieren, sondern bin dankbar, dass es den KoS gibt. Nur in Abetracht des größeren Personalbedarfs (welcher laut eigener Aussage des KOS nicht zeitnah gedeckt werden kann, da fehlende und langwierige Ausbildung und Personalmangel) finde ich es nur sinnvoll die derzeitigen Aufgaben des KOS zu priorisieren und auf das Wichtigste zu beschränken. Sie sagen es ja selbst, man braucht in Grünanlagen (z.B. Spitz etc) nicht mehr gefühlte Sicherheit durch den KOS sonder tatsächliche Sicherheit durch hohe Präsenz z.B. am Schwammerl. Das wollen sie doch auch oder?
Christian
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@ HS
Dagegen will ich nichts einwenden. Ich kenne die Personalausstattung des Referats nicht gut genug um sagen zu können wie sehr man die Priorisierung treiben sollte.
Aber ich denke jede Institution welche hoheitlich für Ordnung und Sicherheit sorgt muss (möglicherweise auch abhängig von der Jahrezeit Tag oder Uhrzeit) Prioritäten setzen müssen. Die Polizei achtet ja auch nicht ganzjährig schwerpunktmäßig auf falschfahrende Fahrradfahrer. Da gibts dann einzelne Aktionswochen. Aber ohne Überprüfung der Grünbereich hinsichtlich Übertretungen Müllentsorgung oder “gefährliches” Grillen wirds wohl auch nicht gehen. Dafür tummeln sich im Sommer einfach zu viele dort und es sieht wirklich oft krass aus. Ebenso an der Donauterasse in Schwabelweis. Natürlich kann man das wenn es so entgleist nicht einfach laufen lassen.
Wir stimmen aber wahrscheinlich auch darin überein.