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Beiträge mit Tag ‘Ordnungsamt’

Rechtsreferent Walter Boeckh hat den ersten Tätigkeitsbericht des Regensburger Ordnungsdienstes seit über zwölf Jahren vorgelegt. Es gibt viele Zahlen, manches, was sich mit Zahlen nicht untermauern lässt und ein paar Wünsche – nicht nur an die Stadt Regensburg.

Fahren zwar erst seit 2020 mit polizeiähnlichem Erscheinungsbild, sind aber schon durchweg älter als zehn Jahre: die Fahrzeuge des KOS. Foto: Archiv/Stadt Regensburg/Effenhauser

Auch wenn der Anlass ein anderer ist – die Debatte um die Sicherheit im Umfeld des Regensburger Hauptbahnhofs und zuletzt zwei mutmaßliche Sexualdelikte verleihen dem Thema besondere Aktualität: Ende letzter Woche legte der „Kommunale Ordnungsservice“, kurz: KOS, einen Tätigkeitsbericht vor. Zum ersten Mal seit über zwölf Jahren und generell erst das zweite Mal seit Einführung des Ordnungsdienstes, der im Oktober 2009 seien Außendiensttätigkeit im Stadtgebiet aufgenommen hat. Die Grünen hatten Ende letztes Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt.

Hoffnungen, dass der KOS in der Fürst-Anselm-Allee – von Jugendlichen „Pilzpark“, von ÖDP-Stadtrat Joachim Graf „der Görlitzer Park von Regensburg“ genannt – einen stärkeren Beitrag als bisher leisten kann, um dort die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, nähren weder der Bericht selbst noch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Ärger im Integrationsbeirat

Bußgeld-Posse um Gedenkplakate: „Würdeloses Agieren“ der Stadt geht weiter

Nach der peinlichen Schlappe, die die Stadt Regensburg bei einem Bußgeldverfahren gegen den Initiator einer Gedenkaktion erlitten hat, gibt es einen Antrag im Integrationsbeirat, dem Betroffenen die Anwaltskosten zu ersetzen. Doch der könne mangels Dringlichkeit nicht auf die Tagesordnung, sagt ein Verwaltungsmitarbeiter.

Die OB will jetzt recherchieren...

Bußgeld wegen Plakataktion: Ungleichbehandlung, „Humbug“, „Sauerei“

Im Streit um ein Bußgeld wegen „illegal“ aufgehängter Plakate für die Opfer von Rassismus gibt es deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie stehe persönlich in der Verantwortung und müsse als Verwaltungschefin „so einen Humbug“ stoppen, heißt es am Mittwoch im Bildungsausschuss.

Kommentar

Bizarr: Stadt verfolgt Initiator einer Aktion, mit der sie sich selber schmückt

Das Ordnungsamt der Stadt Regensburg überzieht den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit einem Bußgeld und lässt es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur hebt dieselbe Aktion lobend hervor und lässt den Organisator unerwähnt. Die Oberbürgermeisterin hält sich wie üblich raus und lässt ihre Verwaltung machen. Das ist peinlich, traurig und einfach nur ärgerlich.

Verwaltungsgericht

Pauschales Demoverbot in der Altstadt gekippt

Wer in den letzten Monaten versuchte, in der Regensburger Altstadt eine Demonstration anzumelden, hatte stets das Nachsehen. Das Ordnungsamt untersagte solche Veranstaltungen regelmäßig und verwies auf den Infektionsschutz. So leicht darf es sich die städtische Behörde künftig nicht mehr machen.

„Verbotswidrig angebracht“

„Kleinlich“: Ordnungsamt erlässt Bußgeldbescheid wegen Gedenkplakaten für Terroropfer

Mit einer Plakataktion erinnerten im letzten Jahr mehrere, auch städtische Organisationen an Fatih Saraçoğlu. Der frühere Regensburger wurde bei dem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet. Das Ordnungsamt verhängte wegen falsch gehängter Plakate einen Bußgeldbescheid. Dabei ist völlig unklar, wer sie aufgehängt hat.

Ordnungsamt stellte sich quer

Vergleich zwischen Stadt und Fridays for Future

Fridays for Future klagte gegen die Stadt Regensburg, weil das Ordnungsamt verbieten wollte, dass der Lappersdorfer Kreisel Ort der Raddemo am kommenden Sonntag wird. Heute einigte man sich auf einen Vergleich. Der Kreisel darf unter Auflagen als Kundgebungsort genutzt werden. Die Stadt machte es dabei mit ihrer bis zuletzt rigorosen Haltung Protestierenden nicht zum ersten Mal schwer.

Spoosty-Frauenlauf

Ämterchaos bei Marketing-Lauf

Am vergangenen Wochenende sollte eigentlich ein Marketing-Frauenlauf des Nahrungsergänzungsmittelherstellers Spoosty durch die Altstadt über die Bühne gehen. Doch dazu kam es nicht, weil das Gartenamt eine bereits erfolgte Zusage des Ordnungsamts wieder kassierte.

"Jet Protector JPX2"

Wie bewaffnet ist der „Ordnungsservice“?

Seit 2018 sind die Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamtes ausgerüstet mit dem „Jet Protector JPX 2“, ein „nicht-tödliches Abwehrgerät für Spezialeinheiten und Polizei“, das mit 650 km/h und einer Reichweite von sieben Metern „Flüssigreizstoff“ verschießt. Manche erinnert das Gerät an eine Pistole. Das BKA stuft den „Jet Protector“ in seiner Behördenversion als Waffe ein.

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