Beiträge mit Tag ‘Ordnungsamt’

26 Jul2022
Auftragsvergabe

„Finanzieller Vorteil für die Stadt“: Security von AfD-Boss leert weiter Parkautomaten

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Zu aufwändig und zu teuer sei es, wenn die Stadt Regensburg ihre Parkautomaten künftig selbst leeren würde, argumentiert die Verwaltung. Deshalb wurde dieser Auftrag erneut an den Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden vergeben.

Bringt der Stadt erhebliche finanzielle Vorteile: der AfD-Kreisvorsitzende Dieter Arnold (l.) mit seinem Vorstandskollegen Nikolai Sitschow bei er Kundgebung von Corona-Maßnahmen-Gegnern im Januar auf dem Domplatz. Foto: Archiv

Dass der Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden Dieter Arnold für die Entleerung der städtischen Parkautomaten zuständig ist, hatte bei der letzten Sitzung des Vergabeausschusses Anfang Juli noch für Diskussionen gesorgt. Der Rechtsaußen-Politiker fiel zuletzt bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit markigen Worten auf, schwadronierte von „Lügenpresse“ und „arbeitsscheuen Kreaturen“, bezeichnete Politiker als „Parasiten“ und die SPD als „rotes Pack“ (unser Bericht).

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Ärger im Integrationsbeirat

Bußgeld-Posse um Gedenkplakate: „Würdeloses Agieren“ der Stadt geht weiter

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach der peinlichen Schlappe, die die Stadt Regensburg bei einem Bußgeldverfahren gegen den Initiator einer Gedenkaktion erlitten hat, gibt es einen Antrag im Integrationsbeirat, dem Betroffenen die Anwaltskosten zu ersetzen. Doch der könne mangels Dringlichkeit nicht auf die Tagesordnung, sagt ein Verwaltungsmitarbeiter.

Die OB will jetzt recherchieren...

Bußgeld wegen Plakataktion: Ungleichbehandlung, „Humbug“, „Sauerei“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Im Streit um ein Bußgeld wegen „illegal“ aufgehängter Plakate für die Opfer von Rassismus gibt es deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie stehe persönlich in der Verantwortung und müsse als Verwaltungschefin „so einen Humbug“ stoppen, heißt es am Mittwoch im Bildungsausschuss.

Kommentar

Bizarr: Stadt verfolgt Initiator einer Aktion, mit der sie sich selber schmückt

Von Stefan Aigner am in Meinung

Das Ordnungsamt der Stadt Regensburg überzieht den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit einem Bußgeld und lässt es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur hebt dieselbe Aktion lobend hervor und lässt den Organisator unerwähnt. Die Oberbürgermeisterin hält sich wie üblich raus und lässt ihre Verwaltung machen. Das ist peinlich, traurig und einfach nur ärgerlich.

Verwaltungsgericht

Pauschales Demoverbot in der Altstadt gekippt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Wer in den letzten Monaten versuchte, in der Regensburger Altstadt eine Demonstration anzumelden, hatte stets das Nachsehen. Das Ordnungsamt untersagte solche Veranstaltungen regelmäßig und verwies auf den Infektionsschutz. So leicht darf es sich die städtische Behörde künftig nicht mehr machen.

„Verbotswidrig angebracht“

„Kleinlich“: Ordnungsamt erlässt Bußgeldbescheid wegen Gedenkplakaten für Terroropfer

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Mit einer Plakataktion erinnerten im letzten Jahr mehrere, auch städtische Organisationen an Fatih Saraçoğlu. Der frühere Regensburger wurde bei dem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet. Das Ordnungsamt verhängte wegen falsch gehängter Plakate einen Bußgeldbescheid. Dabei ist völlig unklar, wer sie aufgehängt hat.

Ordnungsamt stellte sich quer

Vergleich zwischen Stadt und Fridays for Future

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Fridays for Future klagte gegen die Stadt Regensburg, weil das Ordnungsamt verbieten wollte, dass der Lappersdorfer Kreisel Ort der Raddemo am kommenden Sonntag wird. Heute einigte man sich auf einen Vergleich. Der Kreisel darf unter Auflagen als Kundgebungsort genutzt werden. Die Stadt machte es dabei mit ihrer bis zuletzt rigorosen Haltung Protestierenden nicht zum ersten Mal schwer.

Spoosty-Frauenlauf

Ämterchaos bei Marketing-Lauf

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am vergangenen Wochenende sollte eigentlich ein Marketing-Frauenlauf des Nahrungsergänzungsmittelherstellers Spoosty durch die Altstadt über die Bühne gehen. Doch dazu kam es nicht, weil das Gartenamt eine bereits erfolgte Zusage des Ordnungsamts wieder kassierte.

"Jet Protector JPX2"

Wie bewaffnet ist der „Ordnungsservice“?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Seit 2018 sind die Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamtes ausgerüstet mit dem „Jet Protector JPX 2“, ein „nicht-tödliches Abwehrgerät für Spezialeinheiten und Polizei“, das mit 650 km/h und einer Reichweite von sieben Metern „Flüssigreizstoff“ verschießt. Manche erinnert das Gerät an eine Pistole. Das BKA stuft den „Jet Protector“ in seiner Behördenversion als Waffe ein.

 

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