SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Ordnungsamt’

Ordnungsamt stellte sich quer

Vergleich zwischen Stadt und Fridays for Future

Fridays for Future klagte gegen die Stadt Regensburg, weil das Ordnungsamt verbieten wollte, dass der Lappersdorfer Kreisel Ort der Raddemo am kommenden Sonntag wird. Heute einigte man sich auf einen Vergleich. Der Kreisel darf unter Auflagen als Kundgebungsort genutzt werden. Die Stadt machte es dabei mit ihrer bis zuletzt rigorosen Haltung Protestierenden nicht zum ersten Mal schwer.

In den nächsten Tagen stehen einige FFF-Proteste an: Foto: Archiv

Greift das Regensburger Ordnungsamt unverhältnismäßig oder sogar rechtswidrig in das Versammlungsrecht ein? In einem Fall beschäftigte sich nun das Verwaltungsgericht Regensburg mit dieser Frage. Die Klimaschutzbewegung Fridays For Future (FFF) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) klagten gegen die Stadt Regensburg. Es ging um eine am 19. September (Sonntag) geplante Fahrraddemo, die eigentlich vom Hauptbahnhof über das DEZ zum Lappersdorfer Kreisel und dann über Stadtamhof zück zum Domplatz verlaufen sollte.

Spoosty-Frauenlauf

Ämterchaos bei Marketing-Lauf

Am vergangenen Wochenende sollte eigentlich ein Marketing-Frauenlauf des Nahrungsergänzungsmittelherstellers Spoosty durch die Altstadt über die Bühne gehen. Doch dazu kam es nicht, weil das Gartenamt eine bereits erfolgte Zusage des Ordnungsamts wieder kassierte.

"Jet Protector JPX2"

Wie bewaffnet ist der „Ordnungsservice“?

Seit 2018 sind die Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamtes ausgerüstet mit dem „Jet Protector JPX 2“, ein „nicht-tödliches Abwehrgerät für Spezialeinheiten und Polizei“, das mit 650 km/h und einer Reichweite von sieben Metern „Flüssigreizstoff“ verschießt. Manche erinnert das Gerät an eine Pistole. Das BKA stuft den „Jet Protector“ in seiner Behördenversion als Waffe ein.

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