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Diskussion zum Koalitionsvertrag

Große Ablehnung der Großen Koalition

Am Donnerstag diskutierten der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, einen möglichen Eintritt in die Regierung und die Erneuerung der SPD. Die Stimmung in der proppenvollen Vereinsgaststätte des SC Regensburg war eindeutig: No GroKo.

Volles Haus bei der SPD. Foto: om

Ungewohnt: Volles Haus bei der SPD

Die Gaststätte des SC Regensburg im Kasernenviertel ist etwas aus der Zeit gefallen und kündet von einer längst vergangenen sozialdemokratischen Ära: Als das Wirtshaus noch das lokale und die SPD das globale Zentrum des gesellschaftlichen Lebens der Arbeiterschaft war. Es ist lange her, dass der holzvertäfelte Saal modern und die SPD eine Lebenseinstellung und Hoffnung war. Wie lange das her ist, merkt man auch an den überraschten Gesichtern, die von der SPD vieles gewohnt sind, nicht aber, dass sie Säle füllt. Auffällig und ungewöhnlich gleichermaßen: Es sind neben älteren Mitgliedern auch sehr viele junge Menschen gekommen.

Vier Monate auf Bewährung für Facebook-Kommentar

Rassistischer Facebook-Hetzer verurteilt

„Kanacken“, „Drecksdeppen“ – solche und ähnliche Ausdrücke gehören auf vielen Facebookseiten zum gepflegten Umgangston. Auch der Regensburger Wolfgang P. hat sie verwendet und unter einem Facebook-Beitrag der Bildzeitung hinzugefügt, dass Asylsuchende gefälligst  ausreisen sollen, „ansonsten laufen wir an und bringen sie um, aber alle von den Flüchtlingen“. Vor allem der letzte Satz beschert ihm nun eine viermonatige Bewährungsstrafe. 

"Wir müssen..., wir brauchen..."

Selbsthilfegruppe SPD

Als am Donnerstagabend die Meldungen über Sigmar Gabriels scharfe Vorwürfe gegen seinen designierten Nachfolger im Amt des Außenministers, Martin Schulz, über die Nachrichtenticker laufen, nehmen davon die Genossinnen und Genossen im Regensburger Gewerkschaftshaus keine Kenntnis. Gabriel wirft „dem Mann mit den Haaren im Gesicht“ (wie Gabriels Tochter zitiert wird) vor, seine Arbeit im Auswärtigen Amt nicht wertzuschätzen und ihm gegenüber einen Wortbruch begangen zu haben. Währenddessen haben sich über 50 SPD-Mitglieder aus dem Unterbezirk Regensburg und ein paar Gäste versammelt, um mit Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann und dem österreichischen Journalisten Robert Misik über die Erneuerung der SPD zu diskutieren.

Projekttage zur israelischen Kultur

In Amerika ist sogar der Hammerverkäufer ein Philosoph – in Deutschland sogar der Philosoph ein Soldat

Mit einer außergewöhnlichen Reihe startete das Theater Regensburg ins Jahr 2018: Le Chaim – Auf das Leben. Die letzten Januartage standen ganz im Zeichen israelischer Kultur. Filme, Konzerte, Diskussionen, eine Ausstellung und Lesung gruppierten sich dabei um das Hauptereignis am vergangenen Samstag – die Uraufführung der Oper „Banalität der Liebe“ der israelischen Komponistin Ella Milch-Sheriff, inszeniert von Itay Tiran. Das vom Theater Regensburg beauftragte Stück widmet sich dem Leben Hannah Arendts und nimmt dabei insbesondere ihr verhängnisvolles Verhältnis zu Martin Heidegger in den Fokus.

Generaldebatte im Stadtrat

CSU für Einheimische, alle gegen die CSU

In der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Regensburger Stadtrat stellte sich einmal mehr heraus, dass sich der einzige große Graben in dem Gremium zwischen CSU auf der einen Seite und allen anderen auf der anderen besteht. Die Generalaussprache zum Rekordhaushalt und zum politischen Zustand der Stadt war geprägt von Kritik der CSU an der aus ihrer Sicht mangelnden Sparsamkeit der Stadtregierung und von den Kontern der anderen Debattenteilnehmern insbesondere die Geschichtsvergessenheit und den Realitätssinn der CSU betreffend.

Ausstellung im Gewerkschaftshaus

Freundliche Grüße und Shalom! – DGB und Histadrut

Am Dienstag wurde im Regensburger Gewerkschaftshaus die Ausstellung „Freundliche Grüße und Shalom!“ eröffnet, die sich dem langjährigen Austausch zwischen dem DGB Bezirk Bayern und der israelischen Gewerkschaft Histadrut widmet. Zur Ausstellungseröffnung konnte der DGB neben Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer auch die Generalkonsulin des Staates Israel in München, Sandra Simovich, begrüßen.

Bayerische Meisterschaft im Roller Derby

Schaukampf auf Rollschuhen

An diesem Wochenende fand in Regensburg zum ersten Mal eine Bayerische Meisterschaft im Roller Derby statt. Erwartungsgemäß durchgesetzt hat sich beim „Bavarian Battle“ das A-Team des TSV 1860 München, Munich Dynamite, das im Finale das B-Team des Vereins (Municorns) deutlich bezwingen konnte. Das Regensburger Rolling Rat Pack vom ESV 1927 sicherte sich den dritten Platz. Wichtiger als die Ergebnisse sind beim Roller Derby aber ohnehin die harmonische Atmosphäre, die Unterhaltung, die Selbstironie und die Freude an der Show.

Regensburger Religionsgespräch

Dogmatismus im Landeanflug

Diesen Mittwoch unternahm das Theater Regensburg den Versuch eines „Regensburger Religionsgesprächs“ zur Bedeutung des Glaubens in der Gesellschaft. Zwei christliche Gläubige und ein Atheist teilten sich das Podium und waren nur selten einer Meinung. Dies war zwar unterhaltsam, führte aber zu wenig Erkenntnisgewinn. Vor allem die Kirchenvertreter waren sparsam mit Argumenten.

SPD-Wahlkampfauftritt in Regensburg

„Der Martin, einer von uns!“

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kam diesen Freitag für einen Wahlkampfauftritt nach Regensburg. Im voll besetzten Glöckl-Festzelt auf der Dult versuchte er die Unterschiede zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel deutlich zu machen und forderte mehr Gerechtigkeit. Am Schluss bekam er für seinen Auftritt ein Trikot des SSV Jahn Regensburg.

1. Regensburger Weltausstellung

Endlich Weltliga!

Diesen Montag fand die Eröffnung der „1. Regensburger Weltausstellung“ statt. Klaus Schwarzfischer (schwafi) und Hubert Lankes präsentierten im Namen ihres humoristischen Kunstgebildes „Touristifikation Regensburg“ eine spöttische Vernissage, die Retro- und Perspektiven insbesondere auf die städtische Kultur- und Baupolitik richtete. Eine etwas andere Liebeserklärung an die Stadt: Gar keine.

Zweites Verfahren zum "Kelheimer Machetenangriff" - Ein Zwischenfazit

Ein Mordvorwurf auf wackligen Beinen und ein toter Hauptbelastungszeuge

Das Landgericht Regensburg verhandelt derzeit den Nachfolgefall des Machetenangriffs im Februar 2016. Damals war der 23-jährige Tobias B. mit einer Machete bewaffnet in ein Asylbewerberheim in Kelheim gestürmt und hatte einen Asylsuchenden angegriffen, der nur durch Zufall nicht lebensgefährlich verletzt wurde. Der Täter wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Seit diesem Prozess und vor allem aufgrund einer Zeugenaussage steht jedoch auch ein anderer im Visier der Justiz: Andreas J. Er soll B. zur Tat angestachelt haben und muss sich nun wegen versuchtem Mord vor Gericht verantworten. Die Anklage steht auf wackligen Beinen, nicht nur weil der mögliche Hauptbelastungszeuge inzwischen und noch vor seiner Vernehmung verstorben ist. Der geschädigte Asylbewerber leidet derweil weiterhin an den Folgen des Angriffs.

Demonstration der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung"

Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert

„Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ – So lautet die Hauptforderung der Regensburger Initiative von Pädagogen „Ausbildung statt Abschiebung“, die am Samstag für Ausbildungschancen und das Bleiberecht afghanischer Jugendlicher demonstrierte. Etwa 400 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Demonstration. Die Regensburger Grünen fordern unterdessen den Stadtrat zu einem Bekenntnis zum Abschiebestopp nach Afghanistan auf.

Bürgerbeteiligung zum RKK

Gelingt der Stadt die Grablegung eines Mythos?

Die Stadt Regensburg hat einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Neugestaltung des Bahnhofsareals und zu einem möglichen Neubau eines Kultur- und Kongresszentrums initiiert. Im Zuge dessen fanden flankiert von einer großen Kommunikationskampagne im März und Mai zwei dreitägige Ideenwerkstätten statt. Letzte Woche wurden erste Entwürfe und mögliche Lösungsvorschläge eines Regensburger Dauerbrenners präsentiert. Gelingt der Stadt damit endlich der große Durchbruch?

Berufungsverhandlung am Landgericht

Irgendetwas mit Hitler

Das Landgericht Regensburg hob an diesem Montag in einem Berufungsverfahren und unter Anführung bemerkenswerter Gründe ein Urteil des Amtsgerichts Cham gegen einen 41jährigen Physiotherapeuten auf, der im Herbst vergangenen Jahres einen 32jährigen Rodinger gestoßen und beleidigt haben soll. Dabei hatte der Angeklagte nach Überzeugung beider Gerichte unter anderem auch „Heil Hitler!“ gerufen. Verurteilt wurde er nun nur wegen Beleidigung.

1.-Mai-Demonstration in Regensburg

Gestörte Einheit

Der Auftritt des bayerischen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall, beim 1. Mai in Regensburg hatte bereits im Vorfeld zu Verstimmungen geführt. Auf dem Demonstrationszug und der Kundgebung des DGB kam es deshalb zu Sprechchören gegen die Polizei, was den Ablauf der Veranstaltung jedoch nicht wesentlich störte. Schall fasste in seiner Rede DGB-Forderungen für das Wahljahr zusammen und rief zu einem solidarischen Europa auf, das sich Rechtspopulismus, nationalen Egoismen und Kleinstaaterei widersetzen müsse.

Veganmania in Regensburg

Mit Menschenfeindlichkeit für die Tiere

Am Samstag findet in Regensburg zum vierten Mal die Veganmania statt. Das vegane Straßenfest stand in den letzten Jahren bereits vereinzelt in der Kritik, weil die Organisatorin dem Spektrum der Mahnwachen für den Frieden angehört und Verschwörungsideologien nahe steht. Die Veganmania wird in Regensburg im Namen des Vereins Animal Peace ausgetragen, der insbesondere mit menschenfeindlichen, geschichtsrevisionistischen und holocaustrelativierenden Inhalten auffällt.

Korruptionsaffäre Thema im Stadtrat

Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen

Nachdem Ende Februar der erste Anlauf einer Kontaktaufnahme zu Transparency International eher unglücklich verlief, strebt die Stadt Regensburg nun eine Mitgliedschaft bei der Nichtregierungsorganisation an und erhofft sich dadurch einen ersten wirksamen Schritt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch nach langer Debatte. Außerdem möchte er die Grundstücksvergaben der zurückliegenden neun Jahre überprüfen lassen.

Rechtsaufsichtlicher Hinweis an die Stadt Regensburg

Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle „einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“ dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.