SOZIALES SCHAUFENSTER

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Selber bauen, einen Investor suchen – oder vielleicht komplett darauf verzichten? Im Regensburger Stadtrat gehen die Meinungen zu einer möglichen Tiefgarage am Emmeramsplatz auseinander. Am Dienstag wurde die Verwaltung nun mehrheitlich mit der Suche nach interessierten Investoren beauftragt.

Bislang wirkt die Statue Johann Michael von Sailer zwischen all den Autos am Emmeramsplatz eher wie ein Fremdkörper Foto: sm

„Das alles für 6,8 Millionen? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“ ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner traut der Vorlage nicht ganz, vor allem nicht dem angepeilten Kostenrahmen. Die Kosten seien „seriös ermittelt“ worden, entgegnet später Planungs- und Baureferentin Christine Schimpfermann. „Nach bestem Wissen und Gewissen“ habe man das geschätzt.

„Anlass“ ist weggefallen

Verkaufsoffener Adventssonntag: Gerade erst beschlossen, schon abgesagt

Der erst kürzlich im Stadtrat beschlossene verkaufsoffene Sonntag am ersten Advent muss wegen der bayernweiten Absage von Weihnachtsmärkten entfallen. Nach der geänderten Ladenschlussverordnung in Regensburg sollte der zweite verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr nicht mehr wie bisher den städtischen Tag der offenen Tür, sondern die Regensburger Christkindlmärkte zum Anlass haben. Abgesehen davon wirken die festgelegten Anlässe für die Sonntagsöffnung relativ beliebig.

Amtsgericht Regensburg

Haftstrafe nach sexuellem Übergriff auf Minderjährige

Am Donnerstag wurde ein 29-Jähriger vom Amtsgericht Regensburg wegen sexueller Nötigung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte im Sommer beim Pfaffensteiner Wehr am helllichten Tag eine 17-Jährige ins Gebüsch gedrängt und sie gegen ihren Willen geküsst und angefasst. Er selbst beteuerte, dass dies einvernehmlich gewesen sei. Das Gericht glaubte ihm nicht.

Bayerisches Jazzweekend

„Alles bleibt anders.“

Am gestrigen Montag stellte die Stadt Regensburg die neue Intendanz des Bayerischen Jazzweekends vor und gab weitere Änderungen und Neuerungen bekannt, die ab 2022 die viertägige Musikveranstaltung „weiterentwickeln“ sollen. Inhaltlich bleibt es vage.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Das System Regensburg

In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess beginnt

Am kommenden Montag beginnt am Landgericht Regensburg der vierte Prozess in der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsaffäre. Auf der Anklagebank sitzen diesmal der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger sowie Parteifreund und Veranstaltungsmanager Peter Kittel. Es geht um verschleierte Parteispenden, Scheinrechnungen, hinterzogene Steuern und bei Rieger zusätzlich um den Vorwurf der Erpressung.

Jazzinstitut und donumenta

Kulturausschuss: Verteilungskämpfe um Zuschüsse

Die Stadt Regensburg gewährt Kulturakteuren jedes Jahr Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe. Vor allem zwei standen am Dienstag im Kulturausschuss im Fokus: Die freiwilligen Leistungen ans Bayerische Jazzinstitut, dem der Kulturreferent erst kürzlich nach 40 Jahren die Intendanz für das Jazzweekend kündigte und an den Kunstverein donumenta.

Aktivist vor dem Landgericht

Polizisten beleidigt – Verfahren eingestellt

Ein kommunistischer Aktivist beleidigte nach einer Flyerverteilaktion vor dem Regensburger Continental-Werk einen Polizisten. Im Frühjahr wurde er dafür in der ersten Instanz zunächst zu 70 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht stellte das Verfahren nun jedoch gegen Geldauflage ein. Im Zentrum der Verhandlung stand auch die Frage: Was darf die Polizei?

Stadtentwicklung

Regensburg-Plan 2040 auf der Zielgeraden

Die Ausarbeitung des Regensburg-Plans 2040 steht kurz vor dem Abschluss. Am Mittwoch wurden im marinaforum einige wesentliche Punkte vorgestellt. Der Plan soll das zentrale Dokument der Stadtentwicklung für die kommenden 20 Jahre werden. In einer anschließenden Diskussion spielte der Entwurf selbst jedoch kaum eine Rolle.

ÖPNV-Projekt

Stadtbahnpläne werden konkreter

Im Vorhaben bis 2030 eine Stadtbahn in Regensburg zu errichten, ist die Stadt in den nächsten Planungsschritt eingetreten. Zwei Büros sind beauftragt, bis Herbst 2023 einen Masterplan für die Umsetzung der zwei schienengeführten Linien vorzulegen. Derweil werden auch Überlegungen greifbarer, die Stadtbahn in den Landkreis zu verlängern.

Amtsgericht Regensburg

Wegen Maske mit SS-Runen verurteilt

Weil er letztes Jahr im Bus einen Mund-Nasen-Schutz mit verbotenen SS-Runen trug, wurde ein 50-jähriger am Montag vom Amtsgericht Regensburg zu 30 Tagessätzen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. In der Verhandlung gab der Mann Einblick in ein verschwörungsideologisches Weltbild.

Pfaffensteiner Tunnel

Alle gegen die Grünen

Kurz vor der Bundestagswahl ist ein neuerlicher Streit um eine mögliche dritte Röhre des Pfaffensteiner Tunnels entbrannt. Die Frontlinie verläuft dabei ganz klar: Alle gegen die Grünen. Ungewöhnlich scharf äußert sich dabei auch das Regensburger Landratsamt.

Jens Rachut in Regensburg

„Ist genial, oder?“

Die Hamburger Punk-Legende Jens Rachut (Angeschissen, Dackelblut, Oma Hans) war am Montagabend auf Einladung der Alten Mälzerei im Ostentorkino. Der Sänger, Hörspielautor und Theatermacher las begleitet von Thomas Wenzel (Die Sterne, Die Goldenen Zitronen) aus dem Buch „Der mit der Luft schimpft“, das über 130 Texte seiner zahlreichen Bands versammelt.

„Alkoholiker“-Streit

AfD-Stadtrat Brucker scheitert vor Gericht

Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Regensburg das Urteil im Rechtsstreit zwischen den beiden Regensburger AfD-Politikern Erhard Brucker und Sebastian Durden gefällt. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Stadtrat zunächst gegen seinen Parteifreund erwirkt hatte. Brucker wollte nicht als „Alkoholiker“ bezeichnet werden.

Ordnungsamt stellte sich quer

Vergleich zwischen Stadt und Fridays for Future

Fridays for Future klagte gegen die Stadt Regensburg, weil das Ordnungsamt verbieten wollte, dass der Lappersdorfer Kreisel Ort der Raddemo am kommenden Sonntag wird. Heute einigte man sich auf einen Vergleich. Der Kreisel darf unter Auflagen als Kundgebungsort genutzt werden. Die Stadt machte es dabei mit ihrer bis zuletzt rigorosen Haltung Protestierenden nicht zum ersten Mal schwer.

Landgericht Regensburg

AfD-Stadtrat klagt gegen Parteifreund

Weil AfD-Stadtrat Erhard Brucker nicht „Alkoholiker“ genannt werden will, verklagte er seinen Parteikollegen Sebastian Durden. Ein Urteil gab es am Dienstag am Landgericht Regensburg noch nicht, doch das Gericht ließ mehr als deutlich durchblicken, dass Brucker mit seinem Anliegen scheitern wird. Die Zivilverhandlung gewährte auch einen Einblick in das Innenleben des zutiefst zerstrittenen Regensburger Kreisverbandes der Rechtsaußenpartei.

Interview

Reset für das utopische Kino

Am Mittwoch beginnt in Regensburg das fünftätige Transit Filmfest mit dem Titel INTERMISSION_UTOPIA. Nachdem das Festival im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte – beziehungsweise zum Teil online abgehalten wurde –, wagt der Veranstalter Hör & Schau e.V. vom 15. bis 19. September einen neuen Versuch im Ostentorkino und Andreasstadel. Wir haben Festivalleiterin Chrissy Grundl vorab interviewt.

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