SOZIALES SCHAUFENSTER

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Lesung von Max Czollek in Regensburg

Vorhang zu für deutsches Gedächtnistheater

Der Berliner Schriftsteller Max Czollek las am Dienstag in Regensburg aus seinem Buch „Desintegriert Euch!“. Er kritisiert in dem Werk das vorherrschende „Integrationsparadigma“, das „Gedächtnistheater“ sowie den erstarkenden Nationalismus in Deutschland. Aus einer jungen jüdischen Perspektive erläuterte er in der überfüllten Buchhandlung Dombrowsky, wie diese Aspekte zusammenwirken.

Vollbesetzte Buchhandlung Dombrowsky bei der Lesung von Max Czollek. Foto: om

„2006 verhielten sich die Menschen, als würden sie eine schwere Last abschütteln. ‚Endlich dürfen wir wieder‘, riefen sie und malten sich Flaggen ins Gesicht […]. In ihrem Ausruf ist schon alles enthalten. Wer endlich sagt, der ist erleichtert, dass er etwas wieder darf. Wer wiederum wieder sagt, der verweist in unserem Fall auf eine Zeit, in der das Deutschlandfahnenschwingen noch ohne komische Gefühle möglich war. Wann war das nochmal genau? Richtig, Nationalsozialismus. Und dann dieses dürfen, als hätte es jemand jemandem etwas verboten. Wer könnte das sein?“

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Polizistenschläger

Schlagabtausch und Kompromiss

Mit vielen Unterbrechungen begann am Dienstag der Prozess gegen zwei Angeklagte, die im März dieses Jahres mehrere Polizisten bei einer Kontrolle massiv angegriffen haben sollen. Die Anklage lautet auf vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Wegen Konflikten der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft kam die Verhandlung kaum voran und wurde zunächst unterbrochen.

Wolbergs scheitert mit Beschwerde

Verwaltungsgerichtshof: Wolbergs‘ Suspendierung ist rechtmäßig

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben – und er bleibt es. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Wolbergs wird damit bis zu einer möglichen Wiederwahl im März 2020 nicht mehr ins Amt zurückkehren. In einer ersten Reaktion zeigt er sich nicht überrascht, aber verbittert.

Linke nominiert OB-Kandidatin und Stadtratsliste

Freihoffer beerbt Spieß

Am Wochenende hat auch die Partei Die Linke ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 aufgestellt und Stadträtin Irmgard Freihoffer als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert. Freihoffer folgt in dieser Funktion dem Noch-Stadtrat und langjährigem Aushängeschild der Regensburger Linkspartei, Richard Spieß. Dieser hatte die Partei vor knapp einem Jahr verlassen und kandidiert nicht mehr. Freihoffer fordert unter anderem, städtische Grundstücke überhaupt nicht mehr an Investoren zu vergeben und motorisierten Individualverkehr in der Stadt „drastisch zurückzufahren“ bei gleichzeitiger Sicherstellung der Mobilität.

Wolbergs-Prozess II wird fortgesetzt

Befangenheitsantrag zurückgewiesen – der zweite Wolbergs-Prozess geht weiter

Die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer im zweiten Wolbergs-Prozess sind nicht befangen. Das beschloss heute die zuständige Ablehnungskammer des Landgerichts Regensburg. Joachim Wolbergs ließ am zweiten Verhandlungstag seinen Verteidiger Peter Witting einen entsprechenden Antrag auf Befangenheit stellen. Unterdessen prüft die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg Aussagen eines Schöffen im ersten Wolbergs-Prozess. Der Mann ist Mitglied der Brücke.

Slime in der Alten Mälzerei

„Ganz Regensburg hasst die AFD“

Am vergangenen Freitag war die Hamburger Punklegende Slime erstmals in ihrer 40-jährigen Geschichte in Regensburg zu Gast. Durchaus überraschend: Die Band verwaltete dabei nicht nur ihr überaus einflussreiches Erbe, sondern hat immer noch etwas zu sagen.

Verhandlung am Amtsgericht Regensburg

Jugendstrafe nach Prügelorgie am Bahnhof

Nach zwei Verhandlungstagen wurde am Donnerstag der 18-jährige Muhamad M. (Name geändert) zu zwei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt, nachdem er gemeinsam mit einem (zwischenzeitlich nicht mehr) flüchtigen Mittäter Anfang Februar dieses Jahres wahllos mehrere Passanten in der Regensburger Bahnhofsgegend angegriffen und teilweise schwer verletzt hatte. Das Amtsgericht Regensburg verhandelte unter Vorsitz von Richter Christian Ehrl einen weiteren Fall gefährlicher Körperverletzung sowie einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und einen Hausfriedensbruch.

Nominierung der Stadtratsliste

Kein Ärger mehr in der SPD

Am heutigen Samstag hat die SPD als erste Regensburger Partei ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 nominiert. Die Versammlung verlief für die zuletzt von Krisen gebeutelte Partei ungewöhnlich harmonisch, die Delegierten folgten dem Listenvorschlag des Vorstands fast einstimmig. Auf den vorderen Plätzen stehen Bürgermeisterin und OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sowie die Stadträte Thomas Burger, Dagmar Kick, Klaus Rappert und Evelyn Kolbe-Stockert.

Nachwirkungen des Wolbergs-Prozesses

Keine Ermittlungen gegen CSU-Stadtrat Eberwein

Nach einer Zeugenaussage von Anja Wolbergs im Regensburger Korruptionsprozess hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg Vorermittlungen gegen den CSU-Stadtrat und Polizeibeamten Jürgen Eberwein eingeleitet. Wolbergs hatte im Januar vor dem Landgericht Regensburg nahegelegt, dass Eberwein Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben könnte. Weil es laut Staatsanwaltschaft dafür aber keine Anhaltspunkte gebe, wurde Ende August verfügt, keine Ermittlungen einzuleiten. Bereits im Juli musste Eberwein nach einer Niederlage beim CSU-Mitgliedervotum seine Oberbürgermeister-Ambitionen begraben.

Spenden im Kommunalwahlkampf 2020

Wolbergs kritisiert SPD-Transparenzregeln als scheinheilig

Die Regensburger SPD hat im Zuge des anstehenden Kommunalwahlkampfes neue Transparenzregeln im Umgang mit Parteispenden beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die jahrelangen Ermittlungen und politischen Diskussionen wegen auffälliger Spenden in Regensburg, besonders im Zusammenhang mit dem SPD-Wahlkampf im Jahr 2014. Der suspendierte Oberbürgermeister und damalige OB-Kandidat der Sozialdemokraten geht aufgrund dieses Beschlusses nun mit seiner Ex-Partei abermals hart ins Gericht.

Ausstellungseröffnung beim Antikriegstag des DGB

Menschenrechte: Unteilbar oder nicht?

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September eröffnete der DGB Regensburg im Gewerkschaftshaus am Montagabend die Ausstellung „Menschen & Rechte sind unteilbar“. Redner von CampusAsyl und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus des Bayerischen Jugendrings betonten die Bedeutung universeller Menschenrechte und skizzierten ihre Bedrohung (nicht nur) durch die extreme Rechte.

Ausführlich: Die Verhandlung Tretzel contra Staatsanwaltschaft

Wenige Stunden zwischen Recht und Unrecht

Die Medienarbeit der Staatsanwaltschaft am Tag der Anklageerhebung gegen Volker Tretzel war rechtswidrig. So urteilte am gestrigen Dienstag das Regensburger Verwaltungsgericht und gab damit einer schon lange anhängigen Klage des Bauträgers statt. Das Urteil beanstandet aber nicht Art und Inhalt der Pressearbeit, sondern deren zeitlichen Ablauf. Ein ausführlicher Bericht.

Konzertbericht: Marky Ramone's Blitzkrieg

Eine Coverband der Superlative

Mit Superlativen sollte man grundsätzlich vorsichtig sein, sie aber wiederum auch nicht zu zaghaft verwenden, wenn sie zutreffen. Wie zum Beispiel dieser: Die Ramones sind die einflussreichste Punkband aller Zeiten. Einen Eindruck davon konnte man gestern in der Alten Mälzerei bekommen, als der dienstälteste noch lebende Ramone, Marky, mit seiner nach ihm benannten Coverband einen Parforceritt durch das Repertoire seiner seit 1996 offiziell aufgelösten legendären Hauptband bot.

Diskussion über Klimapolitik

Hubers Sehnsucht nach einem Westfälischen Frieden

„Öko um jeden Preis – aber bitte billig! – so der Titel einer Gesprächsveranstaltung des Theaters Regensburg in Zusammenarbeit mit der Mittelbayerischen Zeitung am gestrigen Dienstagabend. Wer sich dabei Verbraucher- oder Lebensführungstipps erwartete, wurde sicherlich enttäuscht. Stattdessen entspann sich eine weit gefasste klimapolitische Diskussion, die seitens des Publikums nicht an Kritik an der Stadt Regensburg sparte.

Reaktionen zum Urteil

Staatsanwaltschaft geht in Revision, Wolbergs bleibt vorerst suspendiert

Nach Verkündung des Urteils gegen Joachim Wolbergs (Schuldspruch in zwei Fällen der Vorteilsannahme, ansonsten Freispruch; Straffreiheit), Volker Tretzel (Schuldspruch in zwei Fällen der Vorteilsgewährung und fünf Verstößen gegen das Pateiengesetz; zehn Monate Haft auf Bewährung und 500.000 Euro Geldauflage), Franz W. (Schuldspruch aufgrund von Mittäterschaft in einem Fall der Vorteilsgewährung und fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz; Geldstrafe) und Norbert Hartl (Freispruch) melden sich unter anderem die Regensburger Staatsanwaltschaft und die Landesanwaltschaft zu Wort. Wir dokumentieren die Stellungnahmen und ergänzen sie bei Bedarf durch weitere.

Urteil im Wolbergs-Prozess

Wolbergs knapp am Freispruch vorbei

Das Urteil im Regensburger Korruptionsprozess ist gefallen. Joachim Wolbergs wird der Vorteilsannahme in zwei Fällen (Spendenannahmen in den Jahren 2015 und 2016) schuldig gesprochen. Von einer Strafe wird abgesehen. In allen weiteren Anklagepunkten wird der derzeit supendierte Oberbürgermeister freigesprochen. Bauträger Volker Tretzel (BTT GmbH) wird wegen zwei Fällen der Vorteilsgewährung und insgesamt fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz (Strohmannsystem) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die Strafe wird samt einer Geldauflage von 500.000 Euro zur Bewährung ausgesetzt. Sein ehemaliger Geschftsführer Franz W. wird wegen Mittäterschaft (ein Fall der Vorteilsgewährung und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz) zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Der frühere SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, wird freigesprochen.

Gerichtsverhandlung

5,20-Euro-Schwarzfahren vor Schöffengericht

Aufgrund einer vergleichsweise läppischen Summe von 5,20 Euro musste sich am heutigen Dienstag ein 21-jähriger Regensburger in einer Schöffensitzung des hieisigen Amtsgerichts verantworten. Der Angeklagte war im vergangenen Jahr zweimal beim Schwarzfahren erwischt worden. Trotz des ungewöhnlich aufgeblähten Verfahrens wirkt das Urteil am Ende versöhnlich milde.

Jahninselfest 2019

Das Regeninselfest

Es musste ja eigentlich so kommen. Nachdem es das ganze Wochenende nahezu trocken war, schüttete es beim Headliner-Auftritt des diesjährigen Jahninselfests wie aus Kübeln. Und das ist durchaus wörtlich zu nehmen. Die Berliner Punkband ZSK konnte ihr Set zwar noch im Trockenen beginnen, doch dann stürzte der Regen regelrecht vom Himmel. Vorbei war es mit einem trockenen Festival. Es ist ohnehin mehr als nur ein Running Gag unter langjährigen Anwesenden, dass es beim Jahninselfest eigentlich immer regnet – oft sogar ziemlich ordentlich. So auch diesmal.

Gedenkweg für die Opfer des Faschismus

Opfer und Täter beim Namen nennen

Der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus am 23. April: Über viele Jahre ein spaltendes Regensburger Politikum. Hier die Kirchen und die Bürgerlichen, dort die Gewerkschaften und die Linken. Am gestrigen Dienstag wurde der Gedenkweg zum fünften Mal über weltanschauliche und politische Grenzen hinweg gemeinsam begangen. Zumindest fast.

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