Finanzen

Trotz Corona: Erstmals Milliarden-Haushalt

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte knackt die Stadt Regensburg mit dem Haushalt 2022 die Marke von einer Milliarde Euro. Die finanziellen Schäden durch die Corona-Krise stellen sich für die Stadtkasse und geplante Investitionen als weniger schlimm dar, als zunächst erwartet. Doch die Stadt signalisiert weiterhin auch Vorsicht auf der Ausgabenseite – vor allem im Personalbereich.

Maximilian Mittermaier, Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Georg Stephan Barfuß bei der Vorstellung der städtischen Finanzen. Foto: om

„Jetzt haben wir sie, die Milliarde“, verkündet Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sichtlich zufrieden. Gemeinsam mit Finanzreferent Georg Stephan Barfuß und Stadtkämmerer Maximilian Mittermaier stellt sie am Dienstagvormittag den städtischen Haushalt für das Jahr 2022 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 vor. Die Milliarde setzt sich zusammen aus 760 Millionen Euro Verwaltungs- und 242 Euro Vermögenshaushalt.

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„Kräftig Luft zum Atmen.“

Für Zufriedenheit sorgt vor allem, dass der massive Einbruch der Gewerbesteuer im ersten Corona-Krisenjahr – von 170 auf 94 Millionen Euro – überstanden ist und im Jahr 2021 die Gewerbesteuer als größte Einnahmequelle der Stadt (199 Millionen Euro mit Kompensationsmitteln des Bundes) wieder etwa auf Vorkrisenniveau liegt. Sie lege damit „ein lupenreines V hin“, so Barfuß, wobei das „tiefe Tal“ im Jahr 2020 erreicht wurde. Nun habe man wieder „kräftig Luft zum Atmen“. Am Rekordhaushalt sehe man, dass Regensburg „prosperiert und wächst“.

„Wir können jetzt sagen, dass wir auf der Einkommensseite wieder vor Corona angelangt sind“, so Maltz-Schwarzfischer. Aber man solle nicht vergessen, dass es bereits 2019 eine „Delle“ im Gewerbesteueraufkommen gab, das damals um etwa 50 Millionen gegenüber dem Vorjahr sank. Die Delle lag unter anderem an Transformationsprozessen in der Industrie. Für die kommenden Jahre prognostiziert man moderate Anstiege bei der Gewerbesteuer auf bis zu 203 Millionen im Jahre 2025.

Schulen, Kanäle, Grundstücke

Bis dahin reicht auch das Investitionsprogramm, das der Stadtrat in der kommenden Woche verabschieden soll. Von 2021 bis 2025 beträgt das Gesamtinvestitionsvolumen 763 Millionen Euro. Der Mammutanteil betrifft den Umbau und Neubau von Schulen. So schlagen etwa das Schulzentrum am Sallerner Berg mit knapp 39 Millionen Euro (Gesamtkosten: 85 Millionen Euro), die Berufsschule II mit 28 Millionen Euro (Gesamt: 36 Millionen Euro) oder der Ersatzneubau des Werner-von-Siemens-Gymnasiums mit 20 Millionen Euro (Gesamt: 58 Millionen Euro) erheblich zu Buche.

Weitere große Posten sind der Erwerb und die Wohnbauentwicklung des Areals am Eisbuckel (24 Millionen Euro), das Hallenbad und die Leichtathletikhalle im Sportpark Ost (43 Millionen Euro), der Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs (23 Millionen Euro; Gesamt: 74 Millionen Euro), der Erwerb, die Erschließung und Entwicklung der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne (22 Millionen Euro; Gesamt: 62 Millionen Euro) oder diverse Kanalsanierungen (20 Millionen Euro; Gesamt: 71 Millionen Euro). Außerdem will die Stadt 37 Millionen jährlich für den Erwerb unbebauter Grundstücke aufwenden.

„Gigantische Investitionen“, aber auch „Aufgabenkritik“

Allein im kommenden Jahr, in dem man laut Maltz-Schwarzfischer ohne Neuverschuldung auskommen möchte, sollen knapp 217 Millionen Euro investiert werden. Dafür will die Stadt auch auf Rücklagen zurückgreifen. 64 Millionen Euro will man dafür einmalig „aus dem Sparschwein rausnehmen“, so Barfuß. „Wir investieren in gigantischem Umfang“, sagt Maltz-Schwarzfischer und betont dabei, dass sehr viel Geld in Bildung und Zukunftsinfrastruktur fließe, wovon die Stadtgesellschaft nachhaltig profitiere. Auch das Hallenbad und die Leichtathletikhalle seien laut dem Stadtoberhaupt bedeutende Investitionen, damit Regensburg weiterhin attraktiv bleibe.

Möchte Geld aus dem Sparschwein rausnehmen: Finanzreferent Barfuß. Foto: om

Doch die Stadt will auch sparen. Um Priorisierungen komme man nicht herum und nicht jeder Umbau einer sanierungsbedürftigen Schule könne sofort umgesetzt werden, so die Oberbürgermeisterin. Deswegen habe man etwa auch die Neugestaltung des Historischen Museums und des Holzgartenstegs geschoben oder die Sanierung des Velodroms gezerrt. Die Verwaltung beschäftige sich außerdem intensiv mit „Aufgabenkritik“. Der steile Anstieg der Personalkosten soll gebremst werden. So wurde bei der Budgetierung der einzelnen Referate gekürzt und manche Stellen werden möglicherweise nicht mehr nachbesetzt. Das sei eine „harte Vorgabe“, aber nötig, lässt die Oberbürgermeisterin wissen.

Personalkosten sollen gebremst werden

Barfuß ergänzt, dass man in anderen Bereichen wie Smart City und für den Green Deal wiederum mehr Personal brauchen werde. Dies könnte beispielsweise auch durch Verschlankung, Digitalisierung und Erhöhung der Effizienz erreicht werden, meint Maltz-Schwarzfischer. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband untersucht aktuell den Stellenplan der Stadt Regensburg. Kämmerer Maximilian Mittermaier hält bei den Personalkosten ein jährliches Einsparpotential von vier bis 4,5 Millionen Euro für möglich. Aktuell gibt die Stadt rund 260 Millionen Euro für Personal aus.

Auch die Einnahmenseite steht im Fokus von Georg Stephan Barfuß, der nicht nur Finanz-, sondern auch Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent ist. Man müsse sich als Stadt auch fragen: „Wie bekommen wir die Gewerbesteuer nach oben?“. Wichtige Bausteine sieht er etwa in einer „guten Clusterpolitik“, Zukunftstechnologien sowie der Ansiedlung von Greentech-Unternehmen in Regensburg.

Der Haushaltsplan 2022 und das Investitionsprogramm 2021 bis 2025 (hier komplett auf der städtischen Homepage) sollen am kommenden Donnerstag im Stadtrat beschlossen werden. Die Haushaltsreden der Fraktionen, die traditionell auch einer politischen Generaldebatte dienen, werden auch dieses Jahr coronabedingt nur schriftlich oder als Video zu Protokoll gegeben und auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.

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Kommentare (6)

  • EMIL

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    Mein Vorschlag zum Sparen: Verzicht auf den Bau der Stadtbahn mit allen ihren kostentreibenden Unwägbarkeiten, lieber peu à peu auf Elektrobusse und andere flexible Systeme setzen, die sind eh zukunftsfähiger.

  • EMIL

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    EMILs unbedingt auf eigener Busspur, mit eigener Ampelschaltung und Vorrang!

  • Meier mit "ei"

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    “… dass Regensburg weiterhin attraktiv bleibe”
    Was für ein Satz! Regensburg ist für den einfachen Bürger in keinster Weise attraktiv! Weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt! Selbst diejenigen, die Geld haben können keinen Wohnraum kaufen! Weil der Markt leer ist!
    Ich bin dafür, dass man andere Städte fördert! Das Arbeitsangebot muss mehr auf die umliegenden Städte verteilt werden! Raus in die ärmeren Regionen!

  • Fragezeichen

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    Das sind, wenn ich richtig gerechnet habe, jährlich rund 6.600 Euro pro Regensburger. Da sind Kinder, Rentner, Studis und Arbeitslose dabei.
    Wir können glücklich sein, in einer Stadt mit einer so hohen Wertschöpfung zu leben. Das ist nicht spöttisch gemeint. Möge der Stadtrat und die Verwaltung das Geld klug und nachhaltig verwenden.

  • WR

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    Kommentar gelöscht. Rassisten werden hier nicht bedient.

  • Donaure

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    Wenn man sieht, wieviel Geld für was alles ausgegeben wird, dann fragt man sich, warum für die Reparatur der Holperstrassen , Roter Brachweg – Prüfeninger Straße – die für Radfahrer oft schlimmer als für Autofahrer sind – nicht auch endlich Geld da ist.

Kommentare sind deaktiviert

drin