Archiv für 9. Dezember 2021

Das Verbot von Weihnachtsmärkten nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist „voraussichtlich rechtmäßig“. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am heutigen Donnerstag entschieden. Gegen die Verordnung geklagt hatte vor zwei Wochen der Veranstalter des „Romantischen Weihnachtsmarktes“ Peter Kittel. Ein Ausweg könnte ihm noch bleiben.

Unterlag vor dem VGH: Peter Kittel. Foto: om/Archiv

Peter Kittel ließ nichts unversucht, um trotz des coronabedingten Verbotes des Freistaats Bayern seinen „Romantischen Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis“ doch noch öffnen zu können. Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, blieb sein Markt geöffnet (unter 2G-Regeln). Nach der Schließung zum 24. November kündigte der Kittel an, wieder als „Romantische Wintergastronomie“ öffnen und nur Speisen und Getränke verkaufen zu wollen.

Bayerisches Gesundheitsministerium

Millionenauftrag für Corona-Schnelltests: Einmischung durch die „Hausspitze“

Im Rechtsstreit um einen Millionenauftrag über die Lieferung von Corona-Schnelltests kann das bayerische Gesundheitsministerium vor dem Obersten Landesgericht einen Etappensieg für sich verbuchen. Fragen bleiben trotzdem. Bei der Auswahl der Unternehmen, die für den Auftrag in Frage kamen, hat sich nämlich die „Hausspitze“ des Ministeriums eingemischt.

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