SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Gertrud Maltz-Schwarzfischer’

Die Stadt Regensburg gewährt Kulturakteuren jedes Jahr Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe. Vor allem zwei standen am Dienstag im Kulturausschuss im Fokus: Die freiwilligen Leistungen ans Bayerische Jazzinstitut, dem der Kulturreferent erst kürzlich nach 40 Jahren die Intendanz für das Jazzweekend kündigte und an den Kunstverein donumenta.

Dem Bayerischen Jazzinstitut könnte es noch mehr an den Kragen gehen. Foto: Staudinger/Archiv

„Beide Themen hätte ich schon lösen können, habe es aber nicht.“ Das eine aus Bequemlichkeit, beim anderen wisse er den Grund nicht mehr, ahne ihn aber. Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (Brücke) zeigt sich am Dienstag im Kulturausschuss zunächst selbstkritisch, um sogleich in die Offensive zu gehen. Warum man überhaupt noch die Miete für das Bayerische Jazzinstitut zahle, möchte Wolbergs wissen. Und warum donumenta e.V. nicht endlich eine institutionelle Förderung bekomme.

Stadtentwicklung

Regensburg-Plan 2040 auf der Zielgeraden

Die Ausarbeitung des Regensburg-Plans 2040 steht kurz vor dem Abschluss. Am Mittwoch wurden im marinaforum einige wesentliche Punkte vorgestellt. Der Plan soll das zentrale Dokument der Stadtentwicklung für die kommenden 20 Jahre werden. In einer anschließenden Diskussion spielte der Entwurf selbst jedoch kaum eine Rolle.

Sonderfonds „Innenstädte beleben“

Geschenktes Geld und Ideenklau

Fast 900.000 Euro bekommt die Stadt Regensburg vom Freistaat, um die Innenstadt zu fördern. Der Katalog von Maßnahmen, die damit finanziert werden sollen, erinnert verdächtig an frühere, damals noch abgelehnte Vorschläge aus der Opposition.

Jahninsel und Grieser Spitz

Keine Verlängerung des Betretungsverbots

Eine sofortige Aufhebung des Betretungsverbots auf Jahninsel und Grieser Spitz lehnte der Verwaltungsausschuss gestern zwar ab, aber Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und weitere Koalitionsvertreter legten sich fest, dass diese Regelung über Ende Oktober 2021 hinaus nicht verlängert wird. Auch wenn es der Rechtsreferent gerne anders hätte.

Spar-Rhetorik

Teures Schulzentrum: Koalition will irgendwie Kosten reduzieren

Koalition und Grüne verteidigen bei der Sitzung des Finanzausschusses trotz Kostensteigerungen und Kritik die Pläne für das neue Schulzentrum am Sallerner Berg. Wohl als Zugeständnis an die CSU wird ein Passus zur Suche nach Einsparpotentialen in die Beschlussvorlage aufgenommen – dabei handelt es sich vor allem um rhetorische Kosmetik.

Zusätzliche verkaufsoffene Sonntage

Koalition blamiert sich mit Antrag zur Sonntagsöffnung

Wegen Corona-Einbußen im Einzelhandel: Die Regensburger Rathauskoalition wollte mit einem Antrag im Finanz- und Verwaltungsausschuss das städtische Rechtsreferat dazu bringen, neben den zwei bestehenden, zwei weitere verkaufsoffene Sonntage zu erlauben. Weil die Oberbürgermeisterin starke rechtliche Bedenken hat, kassierte sie den Antrag ihrer eigenen Koaltion wieder.

Gewerkschaft stellt „Postulat“ vor

IG Metall: Transformation nur mit Beschäftigungssicherung

Am Freitagnachmittag hat die Gewerkschaft IG Metall ein „Regensburger Postulat für die Zukunft der Arbeit“ vorgestellt. Zu den Mitunterzeichnerinnen des Papiers gehören Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner. Beide plädierten bei einem Pressetermin dafür, dass auch in der Corona-Krise die industrielle Transformation mit Sicherung von Beschäftigung gestaltet werden müsse.

Debatte um Tennisplatzerweiterung

Tennis-Klub wehrt sich gegen Kommerz-Vorwürfe

Die Debatte um eine mögliche Erweiterung der Tennisplätze des Regensburger Tennis-Klubs (RTK) zulasten der Städtischen Sportanlage am Weinweg geht in die nächste Runde. Der RTK bestätigt, Flächen für drei Tennisplätze in Erbpacht von der Stadt übernehmen zu wollen. Vorstand Andreas Pindl sieht seinen Verein aber besonders von Brücke-Stadtrat Tom Mayr falsch dargestellt. Bedarf nach Kommunikation scheinen jedenfalls alle Beteiligten zu haben.

Regensburger Tennis-Klub vs. Breitensport

Vage Zusage oder konkrete Pläne?

Der Regensburger Tennis-Klub möchte wegen Mitgliederzuwachs expandieren und mindestens drei weitere Tennisplätze auf dem jetzigen Gelände der Städtischen Sportanlage am Weinweg bauen. Viele Vereine und Verbände, die dort bisher ihre sportliche Heimat haben, fürchten durch die Erweiterung verdrängt zu werden. Am Dienstag hat der Sportausschuss der Stadt Regensburg erstmals über das Thema beraten. Bürgermeisterin und Sportreferentin Astrid Freudenstein versicherte dabei, dass es in der Sache noch keine Planungen gebe. Die Aussagen des Sportamtsleiters sprachen jedoch eine andere Sprache.

Koalitionsvereinbarung 2020-2026

Alles kann, nichts muss

Die graue, knappe, konservative – oder wie sie sich selbst nennt – Koalition für Regensburg hat am Donnerstag offiziell ihr Regierungsprogramm für die kommenden sechs Jahre vorgestellt. Dabei nehmen sich CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und Stadtrat Christian Janele (CSB) viel vor, was auch ökologische und progressive Parteien und Verbände zufriedenstellen könnte. Jedoch: “Alle Ziele und Projekte” stehen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Ein Überblick und eine Einschätzung des Koalitionsvertrags.

Letzte Sitzung der Stadtratsperiode

Stadtrat beschließt Vorkaufsrecht im Stadtosten

Gestern tagte der Regensburger Stadtrat in der Notbesetzung des Ferienausschusses in dieser Legislaturperiode zum letzten Mal. Dabei ging es harmonisch, aber nicht feierlich zu. Beschlossen wurde unter anderem ein Vorkaufsrecht der Stadt Regensburg im Stadtosten, der Interims-ZOB auf dem Keplerareal und Leitlinien für die „Smart City Regensburg“. Besonders Norbert Hartl fiel in seiner letzten Sitzung nach über 40 Jahren im Stadtrat mit einigen langen Wortmeldungen auf.

Koalitionsverhandlungen

SPD ringt mit sich: Brücke oder CSU?

Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.

drin