SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Gertrud Maltz-Schwarzfischer’

Koalitionsvereinbarung 2020-2026

Alles kann, nichts muss

Die graue, knappe, konservative – oder wie sie sich selbst nennt – „Koalition für Regensburg“ hat am Donnerstag offiziell ihr Regierungsprogramm für die kommenden sechs Jahre vorgestellt. Dabei nehmen sich CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und Stadtrat Christian Janele (CSB) viel vor, was auch ökologische und progressive Parteien und Verbände zufriedenstellen könnte. Jedoch: „Alle Ziele und Projekte“ stehen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Ein Überblick und eine Einschätzung des Koalitionsvertrags.

Die neue Stadtspitze: Ludwig Artinger (FW), Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und Astrid Freudenstein (CSU). Fotos: Ferstl/Stadt Regensburg

Von Michael Bothner und Martin Oswald

84.187 Zeichen, 10.732 Worte oder um es kurz zu machen: 35 Seiten. Das ist der Umfang des neuen Koalitionsvertrages, den die neue Koalition aus SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und dem CSB-Stadtrat Christian Janele ausgearbeitet und am Donnerstagnachmittag, wenige Stunden vor der konstituierenden Stadtratssitzung, offiziell vorgestellt hat. Vor allem sozial und nachhaltig gibt sich das Vertragswerk, das sogar von der Fridays for Future-Bewegung als „großer politischer Erfolg“ gewertet wird. Die Grünen jedoch nicht unterschreiben konnten oder wollten.

Das Thema Umwelt kommt wenig überraschend sehr prominent vor. Die städtische Fahrzeugflotte soll auf Elektro umgestellt werden, die REWAG künftig zu 100 Prozent erneuerbare Energien anbieten und die Verkehrswende aktiv gestaltet werden. Dafür werden „Mobilitätsangebote, [die] rund um die Uhr verlässlich bereitstehen“ ins Spiel gebracht. Nachgedacht wird dabei etwa auch über Wassertaxis und Seilbahnen. Zudem gibt die Koalition das Ziel aus, Regensburg bis 2035 klimaneutral zu bekommen und möchte dabei auch verstärkt auf den Ausbau der Photovoltaik setzen.

Letzte Sitzung der Stadtratsperiode

Stadtrat beschließt Vorkaufsrecht im Stadtosten

Gestern tagte der Regensburger Stadtrat in der Notbesetzung des Ferienausschusses in dieser Legislaturperiode zum letzten Mal. Dabei ging es harmonisch, aber nicht feierlich zu. Beschlossen wurde unter anderem ein Vorkaufsrecht der Stadt Regensburg im Stadtosten, der Interims-ZOB auf dem Keplerareal und Leitlinien für die „Smart City Regensburg“. Besonders Norbert Hartl fiel in seiner letzten Sitzung nach über 40 Jahren im Stadtrat mit einigen langen Wortmeldungen auf.

Koalitionsverhandlungen

SPD ringt mit sich: Brücke oder CSU?

Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.

Folgen von Schaidingers Zweiklassensystem

“Tarifgerechtigkeit” bizarr: Busfahrer sollen halbe Lohnerhöhung “auffangen”

1999 führte Hans Schaidinger mit seiner CSU-Mehrheit ein Zweiklassensystem bei den Regensburger Busfahrern ein: unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit. Abgeschafft wurde dieses System trotz gegenteiliger Behauptungen auch unter Joachim Wolbergs nicht. Dann gab es auf Druck der Parteibasis ein entsprechendes Versprechen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der SPD-Fraktion. Es folgte ein Beschluss im Stadtrat. Jetzt stocken die Verhandlungen, weil die dafür notwendigen Mehrkosten, die dem Stadtrat vorgestellt wurden, viel zu niedrig angesetzt wurden.

Nominierung der Stadtratsliste

Kein Ärger mehr in der SPD

Am heutigen Samstag hat die SPD als erste Regensburger Partei ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 nominiert. Die Versammlung verlief für die zuletzt von Krisen gebeutelte Partei ungewöhnlich harmonisch, die Delegierten folgten dem Listenvorschlag des Vorstands fast einstimmig. Auf den vorderen Plätzen stehen Bürgermeisterin und OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sowie die Stadträte Thomas Burger, Dagmar Kick, Klaus Rappert und Evelyn Kolbe-Stockert.

92 Prozent für Gertrud Maltz-Schwarzfischer

SPD-Kandidatinnenkür ohne Misstöne

Mit etwas mehr als 92 Prozent wählen die Delegierten der Regensburger SPD Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu ihrer OB-Kandidatin für den kommenden Wahlkampf. Das amtierende Stadtoberhaupt wuchert mit dem Pfund „Verlässlichkeit“ und dem Bonus als De facto-Amtsinhaberin, macht aber auch jede Menge Versprechungen.

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