Gertrud Maltz-Schwarzfischer räumt beim städtischen Vorgehen an der Toilette am Schwanenplatz auch Fehler ein und übt kaum versteckte Kritik am Sozialreferat.
Nicht nur Tauben haben ab sofort im Wartebereich der Regensbnurger Luxustoilette das Nachsehen. Foto: as
Die Debatte um das Entfernen der Sitzbank von Regensburgs teuerstem Toilettenhäuschen soll Konsequenzen innerhalb der Stadtverwaltung haben. Das ließ Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bei der Sitzung des Planungsausschusses vergangene Woche durchblicken. Gleichzeitig übt die OB auch Kritik am CSU-geführten Sozialreferat.
Wie zunächst exklusiv von regensburg-digital berichtet, hatte das Amt für Hochbau die Bank Ende August aus der Wartehalle für Bustouristen entfernt. Diese sei als „Schlafmöglichkeit und Pausenplatz von Obdachlosen“ sowie als „Stützpunkt zur Fütterung von Tauben“ genutzt worden. Das habe für Verschmutzung und weitere Probleme gesorgt, hieß es zur Begründung (hier nachzulesen). Dem folgte eine Welle von Kritik, auf deren Höhepunkt unbekannte Aktivistinnen ein aus Paletten gebautes Bett inklusive Matratze und Bettzeug in dem 900.000-Euro-Gebäude aufstellten.
Einen Antrag von Stadtrat Jakob Friedl nutzt die Oberbürgermeisterin, um ihn vor versammelter Mannschaft abzuwatschen. Ein weitergehendes Rederecht wird ihm mit Stimme der OB verweigert.
Regensburg will bei der Energieversorgung des neuen Stadtviertels auf der früheren Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) Maßstäbe setzen. Doch seit über einem halben Jahr wartet man nun auf ein Förderprogramm, das Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger letzten November versprochen hat.
Als die Oberbürgermeisterin zur Sondersitzung für das Container-Depot lud, wusste sie, dass die Koalition über keine eigene Mehrheit verfügt. Strategie oder Prinzip Hoffnung?
Die CSU lehnt das geplante Container-Depot im Stadtosten von Regensburg ab. Damit fehlt OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der Rest-Koalition nun eine Mehrheit für das seit Jahren verfolgte Projekt.
Zerstritten, planlos und führungsschwach – so präsentiert sich die Regensburger Regierungskoalition zu Beginn der Haushaltsberatungen. Die Oberbürgermeisterin tritt als solche nicht in Erscheinung, die CSU schielt auf die nächsten Wahlen und an der SPD-Basis rumort es.
Bereits seit 2014 gibt es Pläne für ein neues, großes Container-Terminal am Regensburger Ostbahnhof. Deutsche Bahn und Stadt sehen keine Alternative zum Standort. Montagabend kam es wieder einmal zur Diskussion mit den betroffenen Bürgern.
Die Brücke-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zum Konfliktmanagement beim nächtlichen Partyvolk im Stadtrat abgeblitzt. Die spätere Fragestunde entwickelte sich zum Schlagabtausch mit der Oberbürgermeisterin.
Das Ordnungsamt der Stadt Regensburg überzieht den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit einem Bußgeld und lässt es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur hebt dieselbe Aktion lobend hervor und lässt den Organisator unerwähnt. Die Oberbürgermeisterin hält sich wie üblich raus und lässt ihre Verwaltung machen. Das ist peinlich, traurig und einfach nur ärgerlich.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte knackt die Stadt Regensburg mit dem Haushalt 2022 die Marke von einer Milliarde Euro. Die finanziellen Schäden durch die Corona-Krise stellen sich für die Stadtkasse und geplante Investitionen als weniger schlimm dar, als zunächst erwartet. Doch die Stadt signalisiert weiterhin auch Vorsicht auf der Ausgabenseite – vor allem im Personalbereich.
Nach langem Hin und Her um den Romantischen Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis, das ausschließlich der Veranstalter befeuerte, steht seit heute fest: Die Veranstaltung wird – selbst in abgespeckter Form – (vorerst) nicht stattfinden.
Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung und lädt zu Ortsbegehungen ein. CSU-Chef Michael Lehner spricht in Burgweinting von einer „aberwitzigen Trassenführung“. Was dieser neuerliche Vorstoß vor allem erneut offenbart, ist eine eklatante Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.
Die Stadt Regensburg gewährt Kulturakteuren jedes Jahr Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe. Vor allem zwei standen am Dienstag im Kulturausschuss im Fokus: Die freiwilligen Leistungen ans Bayerische Jazzinstitut, dem der Kulturreferent erst kürzlich nach 40 Jahren die Intendanz für das Jazzweekend kündigte und an den Kunstverein donumenta.
Die Ausarbeitung des Regensburg-Plans 2040 steht kurz vor dem Abschluss. Am Mittwoch wurden im marinaforum einige wesentliche Punkte vorgestellt. Der Plan soll das zentrale Dokument der Stadtentwicklung für die kommenden 20 Jahre werden. In einer anschließenden Diskussion spielte der Entwurf selbst jedoch kaum eine Rolle.
Rund 40 Künstlerinnen und Künstler sollen nach dem Intendantenwechsel am Theater Regensburg gehen. Diese Zahl nennt die Brücke-Fraktion in einer aktuellen Pressemitteilung und greift den neuen Intendanten Sebastian Ritschel scharf an. Das Theater sieht sich als falscher Adressat der Kritik.
Fast 900.000 Euro bekommt die Stadt Regensburg vom Freistaat, um die Innenstadt zu fördern. Der Katalog von Maßnahmen, die damit finanziert werden sollen, erinnert verdächtig an frühere, damals noch abgelehnte Vorschläge aus der Opposition.
Eine sofortige Aufhebung des Betretungsverbots auf Jahninsel und Grieser Spitz lehnte der Verwaltungsausschuss gestern zwar ab, aber Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und weitere Koalitionsvertreter legten sich fest, dass diese Regelung über Ende Oktober 2021 hinaus nicht verlängert wird. Auch wenn es der Rechtsreferent gerne anders hätte.
Koalition und Grüne verteidigen bei der Sitzung des Finanzausschusses trotz Kostensteigerungen und Kritik die Pläne für das neue Schulzentrum am Sallerner Berg. Wohl als Zugeständnis an die CSU wird ein Passus zur Suche nach Einsparpotentialen in die Beschlussvorlage aufgenommen – dabei handelt es sich vor allem um rhetorische Kosmetik.
Zwei Jahre konnten Altstadtkaufleute exklusiv und preiswert zwei E-Lieferfahrzeuge von bayernhafen nutzen. Nur getan haben sie es kaum. Laut Brücke-Fraktion wollen sie aber wieder ein solches Angebot – diesmal kostenlos.
In intensiven Gesprächen mit Jahn-Präsident Hans Rothammer und nach Diskussionen mit dem städtischen Rechtsreferat hat Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer nun eine Lösung gefunden, um eine „enge Verzahnung“ zwischen Stadt und Fußballverein zu garantieren.