Machtprobe in der Koalition

Container-Lager: Strategie oder Fatalismus?

Als die Oberbürgermeisterin zur Sondersitzung für das Container-Depot lud, wusste sie, dass die Koalition über keine eigene Mehrheit verfügt. Strategie oder Prinzip Hoffnung?

Lud ohne Mehrheit zur Sondersitzung: OB Maltz-Schwarzfischer. Foto: om/Achiv

Wenn sich der Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats am kommenden Dienstag, 12 Uhr mittags, zur Sondersitzung trifft, um über das Großprojekt DB Containerlager abzustimmen, dann hoffen neben der Deutschen Bahn auch Bayernhafen und IHK inständig, dass sich eine Mehrheit für den entsprechenden Bebauungsplan finden wird (die komplette Beschlussvorlage als PDF).

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IHK ist irritiert über CSU

Es ist allseits bekannt, dass beide die Umsetzung dieses Projekts eindringlich fordern. Vertreter von Hafen und IHK sind deshalb auch bei Abgeordneten aus der Region vorstellig geworden, in der Hoffnung, dass diese auf ihre Parteifreunde in Regensburg einwirken.

Bizarr bei alledem: Verursacher all dieser Ängste bei den Wirtschaftsvertretern ist aktuell die CSU, die sich sonst als deren natürlicher Verbündeter geriert. Diese lehnt, wie berichtet, das Containerdepot ab. Da müsse etwas anderes hin, etwas, das Arbeitsplätze bringe und klimafreundlich sei, heißt es in einer Pressemitteilung vom gestrigen Mittwoch.

CSU ist gespalten

Mehrere Fraktionsmitglieder halten diese Haltung zwar für falsch, manche bezeichnen die ablehnende Haltung gar als „verheerend“. Aber die Mehrheit gegen das Projekt steht. Das ist spätestens seit einer CSU-Fraktionssitzung vom Montag letzter Woche bekannt. Mehrheitlich abgelehnt wurde dabei auch ein Antrag, die Abstimmung über das Thema freizugeben und die Stadträte nach ihrem Gewissen entscheiden zu lassen – sie müssen sich kommenden Dienstag an die Fraktionslinie halten.

Treibende Kraft bei der Ablehnung des Container-Lagers: CSU-Stadträtin Bernadette Dechant. Foto: Archiv/Michael Bothner.

„Ich bin gespannt, ob es auf der Toilette ein großes Gedränge gibt, wenn der Punkt zur Abstimmung steht“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger. Er wirft der CSU einen klaren Bruch der Koalitionsvereinbarung vor, über den noch deutlich zu reden sein werde. Möglicherweise könne man mit der CSU keine größeren Projekte mehr umsetzen. „Dann kann ich die Zeit für diese Gespräche endlich für etwas sinnvolles verwenden“, so Burger.

SPD spricht von Bruch der Koalitionsvereinbarung

Das Container-Depot selbst sei „nicht nur für den überregional bedeutsamen Wirtschaftsstandort Regensburg von Bedeutung, sondern auch für die ansässigen Unternehmen“. Es sei die richtige Maßnahme, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Und auch der Stadtosten würde davon profitieren, „da beispielsweise LKW-Pendelverkehre durch die Konzentration auf einen Standort wegfallen“.

Auf der Fläche zwischen Odessa-Ring und Max-Planck-Straße soll das Container-Depot entstehen. Foto: Herbert Stolz

Wer stattdessen das Bild erzeugen wolle, dass der Regensburger Osten immer hinten runterfalle, der tue dies entweder aus „Ignoranz oder Destruktivität“,so Burger, ohne Namen zu nennen. Aber es ist klar, dass damit insbesondere CSU-Stadträtin Bernadette Dechant gemeint sein dürfte – Sprecherin der Bürgerbewegung Hohes Kreuz, stellvertretende Fraktionschefin und treibende Kraft hinter der aktuellen Ablehnung.

Grüne treffen sich zur Sondersitzung

Größerer Diskussionsbedarf herrscht angesichts der verfahrenen Situation aktuell bei den Grünen. Deren Fraktion trifft sich am Wochenende zu einer Sondersitzung, um über das Thema Container-Depot und Umgang mit der Rest-Koalition zu beraten.

Zwar hat man das Projekt in der Vergangenheit abgelehnt, allerdings war die Meinung dazu nie einheitlich. Einerseits begrüßt man Maßnahmen, die mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen, andererseits sitzt den Grünen mit dem Bund Naturschutz ein Stakeholder im Nacken, der vor einer weiteren Flächenversiegelung warnt.

Ist politischen Kummer gewohnt: SPD-Fraktionschef Thomas Burger. Foto: Archiv/Bothner

Eine zusätzliche Erwägung bei den Grünen dürfte es angesichts des aktuellen Koaltionskrachs sein, mit der SPD und den übrigen Fraktionen regelmäßige Mehrheiten abseits der CSU zu etablieren. Dass es eine solche Mehrheit im Fall des Container-Depots gäbe, sofern die Grünen mit im Boot wären, gilt als relativ wahrscheinlich – denn in der Vergangenheit hat auch die Brücke-Fraktion dieses Projekt befürwortet.

Die OB lässt es drauf ankommen

Eine Bewährungsprobe ist diese unklare Situation für Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie hat zu der besagten Sondersitzung geladen, wohl wissend, dass die CSU das Projekt ablehnt. Dem Vernehmen nach hatte CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein noch am Dienstag über diese Haltung informiert, tags darauf ließ die OB die Einladung zur Sitzung verschicken. Ob dahinter Kalkül steckt oder Fatalismus, bleibt unklar.

So soll das Container-Depot nach den Vorstellungen der DB Cargo aussehen. Doch nacjh aktueller Lage gibt es dafür in Regensburg keine politische Mehrheit. Grafik: DB Cargo

SPD-Fraktionschef Thomas Burger begründet dieses Vorgehen damit, dass das Thema nun – nachdem man auf alle Bedenken von Anwohnern intensiv eingegangen sei – entscheidungsreif sei und man sich keine Untätigkeit vorwerfen lassen wolle. Bei einer Verschiebung des Themas könne man zudem angesichts der bevorstehenden Vogelbrutzeit und Rodungsverbot ein weiteres Jahr verlieren.

Außerdem, so Burger, könne am Dienstag nun jeder beobachten, „ob die wirtschafts- und umweltfreundlichen Mitglieder der CSU-Fraktion stark genug sein werden, entsprechend ihrer Überzeugung abzustimmen, oder ob sie sich schwach einer Strategie unterordnen, die den Profilierungsdrang einzelner über die weitere positive Entwicklung des Standorts Regensburg stellt“.

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Kommentare (15)

  • joey

    |

    Nieder mit Koalitionen und Fraktionen! Es lebe die Demokratie und der Abgeordnete, der sich nach seinem Gewissen richtet – und nach den Menschen, die ihn gewählt haben.

    Parteien habe viel zu viel Macht. Abgeordnete müssen irgendwas, obwohl sie es als falsch erkennen. Wenn Koalitionen zerbrechen und “Unordnung”, also Freiheit herrscht, juble ich.

  • karl straube

    |

    jawoll, joey, sag ich auch schon immer: was wir brauchen, ist eine Anarchie – aber mit einem starken Anarchen!

  • peter sturm

    |

    “koalition” hin oder her.
    am dienstag ist jeder einzelne stadtrat gefordert.
    das container-depot zu fall zu bringen wäre wirklich fatal!
    peter sturm
    aus dem stadtosten

  • Auch a Regensburger

    |

    In den Container Lager werden mehrheitlich Leercontainer aus Niederbayern eingefahren. Gereinigt, repariert und wieder nach Niederbayern gefahren. Dabei rangieren Züge in bestehendes und geplantes Wohngebiet, als auch Naherholungsbereich. Geplante Containerlager verschandeln nicht nur das Stadtbild, sondern heizen das Stadtklima zusätzlich auf. Der Standort ist ungeeignet. Es ist ein Deluxe Standort für hochwertige Industrie. Die Stadt hätte jedes Jahr zig Millionen höher Steuereinnahmen.

    Der Hauptbedarf für gereinigte und reparierte Leercontainer ist in Niederbayern. Da kommen die Meisten Container her und da gehen Sie wieder hin. Voll kommen Sie dann ggf. wieder zum Regensburger Hafen.

    Es geht doch nicht ums Für und Wieder ob mehr auf Gleis soll. Es geht um den Standort. Und es geht darum, dass in Regensburg sowohl viele Bürger direkte negative Auswirkungen davon haben, und Alle dauerhaft finanziell negative.

    Die DB Cargo sollte mit Ihren Hauptkunden einen geeigneteren Standort finden. Containerburgen und damit verbundene Schwerstarbeiten müssen doch an einem solchen Standort nicht neu angesiedelt werden. Jeder von Burgweinting, jeder über die Osttangente, Jeder auf der Autobahn dürfen sich jeden Tag dann bei Ihrer täglichen Fahrt die Container ansehen.

    Das Thema ist doch nicht Schiene ja oder nein. Sondern Standort, Schaden und Nutzen für Regensburg.

  • Tröster

    |

    Eigentlich ist der Stadtrat ein Verwaltungsorgan und kein (Kommunal-)Parlament. Er vertritt die Bürgerinnen und Bürger und überwacht die Arbeit der Verwaltung (Art.30 Gemeindeordnung).
    Hier von Fraktionszwang zu reden ist nicht im Sinne dieses Gremiums.
    Meiner Beobachtung nach ist es bei den meisten Fraktionen/Gruppierungen (auch in größeren Städten) durchaus möglich und üblich, dass Stadträtinnen und Stadträte ihrem Gewissen entsprechend abstimmen und sich nicht bedingungslos der Fraktionsmehrheit anschließen. Lediglich bei der CSU ist das landauf, landab zumeist nicht der Fall. Hier gilt die Devise “Der schwarze Block muss um jeden Preis stehen.” Für mich ein demokratisches Armutszeugnis, wenn erwachsene Menschen nicht zu ihrer Meinung stehen (meist aus Angst vor innerparteilicher Repression). “Näher am Bürger” geht anders…

  • Gscheidhaferl

    |

    @Tröster
    Aber natürlich ist der Stadtrat ein Parlament! Und Fraktionszwang ist eine Erfindung der Parteien, die den Buchstaben des (Grund-)Gesetzes eigentlich sogar zuwider läuft. Ein Mandatsträger ist in D (und Bayern gehört da ja auch dazu) grundsätzlich ‘frei’, d.h. ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet. Natürlich ist es ein Armutszeugnis, wie oft und gern gewählte Mandatsträger ‘vergessen’, dass dem so ist und wider besseren Wissen lieber mitunter absurde Parteipolitik betreiben.

  • R.G.

    |

    @
    Auch a Regensburger
    19. Januar 2023 um 22:01 | #
    Zitat:
    “Jeder von Burgweinting, jeder über die Osttangente, Jeder auf der Autobahn dürfen sich jeden Tag dann bei Ihrer täglichen Fahrt die Container ansehen.”

    Selbst Sie haben keine Ahnung, wie gefährlich es ist, einen Container zu sehen.
    Da platzt das Trommelfell und man wird wie von magischer Hand aus dem Auto gezogen. Irgendwo an anderer Stelle fällt man zur Scheibe gequetscht hinunter – ich bin punkto Gefährlichkeit ganz bei Ihnen.
    Beim Passieren hässlicher eng gesetzter Betonsiedlungen eines parteinahen Immofritzen gibt es solche Schäden nie zu verzeichnen.

  • Mr. B.

    |

    Zu Gscheidhaferl
    20. Januar 2023 um 10:24 | #

    Sie sprechen so vielen Menschen aus der Seele!
    So viele in den von Ihnen angesprochenen Parteien scheinen manchmal das Gewissen bei Entscheidungen abgelegt zu haben.
    Regensburg ist hier mit seinen negativen Erfahrungen (Einflußnahmen mit Geld von aussen) mit das beste Beispiel.
    Demokratieförderung seitens der Politik schaut in meinen Augen ganz anders aus!

  • Roswita

    |

    zu Gscheidhaferl
    Trotz der oberflächlichen Ähnlichkeiten zu einem Parlament handelt es sich beim Gemeinderat nicht um einen Teil der Legislative, sondern der Exekutive. (Wiki)

  • Gscheidhaferl

    |

    @Roswita
    Formal haben Sie natürlich Recht. Stadt- und Gemeinderäte haben keine gesetzgeberischen Befugnisse, sondern beraten/Streiten bestenfalls darüber, wie gesetzliche Vorgaben vor Ort umgesetzt werde sollen und wie sie ihre Befugnisse nutzen wollen. Aber das tun die gewählten Mandatsinhaber*innen de facto in parlamentarischer Weise. Sie unterliegen dabei keinem imperativen Mandat oder sind anderweitig an Weisungen gebunden. Wenn sich jemand dem sogenannten Fraktionszwang unterwirft, verzichtet er damit freiwillig auf die mit seinem Mandat verbundenen (Entscheidungs-)Freiheiten. Das ist also keine geeignete Entschuldigung, wenn er /sie entgegen seiner/ihrer Überzeugung/Meinung sein Mandat nutzt, um Parteipolitik zu betreiben. Darauf wollte ich hinaus.

  • Tröster

    |

    @Gscheidhaferl
    Dann sind wir uns ja einig:-)

  • Gscheidhaferl

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    @Tröster
    Sowieso ;-)

  • joey

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    @karl straube
    ich habe keinen starken Anarchen vorgeschlagen, das entspringt Ihrer Phantasie.
    Lützi ist der Beweis, daß auch die Grünen ihre Abgeordneten unterdrücken, obwohl sie eigentlich mal als Anti Partei gestartet sind. Sonst würden die nicht erst für den Bagger stimmen und dann dagegen demonstrieren.

  • KriBü

    |

    Es ist wirklich unverständlich, dass eine einzelne Stadträtin unverantwortlich in der Lage ist, uneinsichtig gegenüber den früheren Beschlüssen, den Rechtsverfahren und Beteiligungen an dem Bebauungsplan Containerterminal, opportunistisch und populistisch nicht nur ihre Partei sondern auch das Kollegialorgan (kein Parteiorgan so wie jetzt!) des Stadtrates und damit auch die Entwicklung der Stadt Regensburg in Geiselhaft zu nehmen. Schlimm, dabei, dass ihr dabei, aus welchen Gründen und welchem Kalkül auch immer, das „Zentralorgan“ Fraktion kritiklos folgt. Nein, Frau Dechant und liebe Stadträte der CSU, so geht verantwortungsvolle Politik nicht. Sie sind nicht nur „Wählern und den Leuten am Hohen Kreuz verpflichtet“ sondern entsprechend ihrem Amtseid den gesamtstädtischen Belangen. Ihr gesellschaftliches Handeln auf der Grundlage von Gesetz und Recht basiert auf den Leitwert der sozialen Verantwortung, also nicht nur für Einzelinteressen sondern Verantwortung in Abwägung aller Belange für das Gemeinwohl der Stadt. Das S (sozial, nicht sozialistisch!) in dem Parteinamen ist dafür der Maßstab, dem sie sich verpflichtet sein sollten.
    Sie werden mit ihrem Nein so auch ihre letzten konservativen Wähler vergraulen, die dann wegen fehlender Alternativen eben dann nicht mehr zur Wahl gehen werden. Das Prädikat der Wirtschaftspartei, die in sozialer Verantwortung Arbeitsplätze im Inland sichert, ist die heutige CSU im Stadtrat dabei abzulegen, weil sie orientierungslos, wankelmütig und effekthascherisch nach allen Seiten schielt und kein eigenes Profil mehr entwickelt.
    Hätte die frühere CSU bei der Ansiedelung von BMW und anderer Betriebe so gehandelt, wäre Regensburg immer noch das zurückgebliebene Provinznest, das es früher einmal war und das keiner kannte.

  • Auch a Regensburger

    |

    @Kribü:
    Wie kommen Sie zu der Annahme es wäre für die Stadt. Das Terminal ist für Ostbayern und Nordbayern. Nur BMW in Niederbayern hat einen zig Fach höheren Bedarf als BMW Regensburg.
    Es ist den Regensburger Bürgern ggü. zum hohen Maße unsozial das Terminal in Regensburg zu realisieren.

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drin