Beiträge mit Tag ‘Planungsausschuss’

Mit den Stimmen der Rest-Koalition, eines Teils der Grünen, der Brücke und CSU-Stadträtin Kathrin Fuchshuber bringt OB Maltz-Schwarzfischer das Container-Depot durch den Planungsausschuss.

Bernadette Dechant ist eine der schärfsten Kritikerinnen der DEpot-Pläne – sie hatte am Ende die Mehrheit der CSU-Fraktion auf ihrer Seite. Doch das reichte nicht. Foto: mb

Falsche Zusammenhänge, unzulässige Vergleiche und im Grunde keine Ahnung – was Dr. Jan-Erik Beuttel den Gegnern des Container-Depots beim Ostbahnhof um die Ohren haut, kann man getrost als Wutrede bezeichnen, zumindest als Gardinenpredigt. Und die richtet sich vor allem an die CSU, die vergangene Woche angekündigt hatte, gegen das Projekt zu stimmen.

Brücke-Antrag abgelehnt

(Vorerst) keine Seilbahn in Regensburg

Eine Seilbahn für Regensburg? Nein, erst einmal nicht. Der Planungsausschuss lehnte am Dienstag eine von der Brücke-Fraktion geforderte Machbarkeitsstudie ab. Und das obwohl es seitens des Stadtrats, der Stadtspitze und Verwaltung durchaus Sympathien für ein solches Vorhaben gibt. Die Seilbahn-Idee verschwindet zunächst in einigen übergeordneten Plänen und Konzepten.

Stadträte fordern bessere Informationen

Biotope in Beschlussvorlagen ausweisen? „Viel zu aufwändig.“

Die ÖDP ist mit ihrem Antrag abgeblitzt, Biotope, die von Beschlüssen des Stadtrats betroffen sind, künftig grundsätzlich in Sitzungsvorlagen auszuweisen. Das sei viel zu aufwändig und für die Stadträtinnen und Stadträte auch keine entscheidungsrelevante Information, so die Begründung der Oberbürgermeisterin.

Begründung: Corona

Bürgerbeteiligung bei Grieser Steg-Neubau soll drastisch eingeschränkt werden

Schon seit längerem ist klar, dass der Grieser Steg durch einen Neubau ersetzt werden muss. Planungsreferentin Christine Schimpfermann schlägt nun vor, die Bügerbeteiligung dafür massiv zu begrenzen und die Entscheidung über die Auftragsvergabe im wesentlichen „verwaltungsintern“ zu treffen. Begründet wird dies mit der Corona-Pandemie.

Stadt will "Sondergebiet Hafen" ausweiten

Hafenbewohner haben Angst vor “kalter Enteignung”

Die Stadt Regensburg plant eine Ausweitung des “Sondergebiets Hafen” auf Wohnhäuser im Auweg. Die Anwohner befürchten noch mehr Schmutz, noch mehr Lärm und weniger Rechte. Sie kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik von Stadt und der bayernhafen GmbH des Freistaats Bayern. Erste Klagen sind bereits eingeleitet. Wer plant dort was und warum?

Geschäftsmodell "Fair Wohnen"

„Urbanes Gebiet“: Altoberbürgermeisterin kritisiert „sehr großes Entgegenkommen“ für Investor

Den Bebauungsplan für das erste „Urbane Gebiet“ Regensburgs haben die Stadträte am Dienstag mehrheitlich auf den Weg gebracht. Allerdings gab es deutliche Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung. SPD-Stadträtin Christa Meier zeigt sich verwundert darüber, wie weit die Verwaltung dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ entgegengekommen ist und geht damit auch auf Konfrontation zu Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Schlagabtausch um Wohnungspolitik

„Bankrotterklärung“ oder „ausdifferenziertes Konzept?“

Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.

 
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