Koalition gespalten

Container-Depot: Die OB hat im Stadtrat keine Mehrheit mehr

Die CSU lehnt das geplante Container-Depot im Stadtosten von Regensburg ab. Damit fehlt OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der Rest-Koalition nun eine Mehrheit für das seit Jahren verfolgte Projekt.

Beim Odessa-Ring soll das Container-Depot entstehen. Foto: Herbert Stolz

Das Chaos in der Regensburger Rathauskoalition setzt sich auch im Neuen Jahr fort. Wie die CSU-Fraktion in einer aktuellen Presseerklärung mitteilt, wird sie dem Bebauungsplan für ein Container-Depot der Deutschen Bahn im Stadtosten nicht zustimmen. Damit hat die Koalition für das Projekt, das kommenden Dienstag auf der Tagesordnung des Planungsausschusses steht (hier die Vorlage mit Anlagen als PDF), keine eigene Mehrheit. Ein weiterer Höhepunkt im Dauerstreit zwischen der CSU auf der einen und dem Rest der Koalition auf der anderen Seite.

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DB verfolgt das Projekt seit über zehn Jahren

Das etwa zwölf Hektar große Areal östlich des Odessa-Rings ist seit fast 20 Jahren als Industriegebiet ausgewiesen. Seit 2012 verfolgt die Deutsche Bahn auf der Fläche Pläne für ein weiteres Leercontainer-Lager. Etwa 600 Container täglich sollen hier umgeschlagen und auf einer Höhe von bis zu 17 Metern gestapelt werden (hier geht es zur Darstellung des Projekts durch die DB Cargo). Der aktuell vorgesehene Bebauungsplan würde sogar die doppelte Höhe zulassen.

Vom November 2016 datiert der Beschluss zur Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans, der nun – gut sechs Jahre später – Rechtskraft erlangen sollte.

So soll das Container-Depot nach den Vorstellungen der DB Cargo aussehen. Doch nach aktueller Lage gibt es dafür in Regensburg keine politische Mehrheit. Grafik: DB Cargo

CSU-Stadträtin Bernadette Dechant, Sprecherin der Bürgerbewegung Hohes Kreuz, hatte sich von Anfang an gegen das Projekt gestemmt. Bei einer Diskussionsveranstaltung vergangenen August hatte sie angekündigt, notfalls vor Gericht zu ziehen, sollten Forderungen nach mehr Lärmschutz und der Verlegung eines Gleises nicht berücksichtigt werden. Damals noch ohne Rückendeckung ihrer Fraktion.

CSU ist jetzt dagegen und verweist auf Leerstelle im Koalitionsvertrag

Doch nun hat sich der Wind gedreht. „Eine Anlage zur Reinigung, Reparatur und Vermarktung von Leercontainern ist nicht das, was wir uns für die Zukunft unserer Stadt an dieser zentralen Stelle vorstellen“, teilt Josef Zimmermann, CSU-Sprecher im Planungsausschuss, aktuell mit. Viele Regensburger Unternehmen würden händeringend nach Gewerbeflächen suchen. Diese könne man auf der Fläche ansiedeln. Das bringe Arbeitsplätze und Gewerbesteuer. Für Leercontainer hingegen sei die Fläche ungeeignet.

Auch eine Spitze in Richtung SPD und Oberbürgermeisterin gibt es noch. Diese hätten seit 2016 mit der „Bunten Koalition“ eine eigene Mehrheit gehabt, um das Projekt umzusetzen. Doch da habe man sich eben zu lange Zeit gelassen. Und: „In den Koalitionsvertrag hatte keiner der jetzigen Koalitionspartner das Container-Terminal eingebracht.“

Die CSU gegen den Rest der Koalition

Dass das Klima in der Koalition aus SPD, CSU, Freie Wähler, FDP und CSB-Stadtrat Christian Janele zerrüttet ist, ist kein Geheimnis (ein Kommentar dazu).

OB Maltz-Schwarzfischer (hier mit Michael Heinemann von der DB Cargo) fehlt für das Container-Depot die Mehrheit. Foto: Archiv/Bothner

Bei der Stadtbahn ist die CSU mittlerweile das politische Sprachrohr der Gegner und wird das Thema wohl in den Kommunalwahlkampf tragen – allerdings kam es hier noch nicht zum Abstimmungseklat im Stadtrat. Gegen die Linie der Rest-Koalition stimmte die CSU, als es um die Bewilligung der Gelder für den weiteren Rechtsstreit in Sachen Schmack-Berg ging. Weil das aber in nicht öffentlicher Sitzung und ohne Folgen geschah – die Grünen stimmten mit SPD, Freien Wählern, FDP und CSB – konnte die Oberbürgermeisterin dies getrost ignorieren.

CSU will „innovatives, klimaneutrales Gewerbegebiet“

Das ist beim Container-Depot anders. Intern konnte man sich mit der CSU auf keine gemeinsame Linie einigen. Und so fehlt der Rest-Koalition hier eine Mehrheit. Zwar will man dem Vernehmen nach die Grünen becircen – doch die haben das Vorhaben bereits in der Vergangenheit abgelehnt.

Die CSU will zudem beantragen, anstatt eines Container-Depots „ein innovatives, klimaneutrales Gewerbegebiet“ auf der Fläche anzusiedeln.

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Kommentare (19)

  • Solitär

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    Dumme Entscheidungen kann die SPD. Z.B. als sie nach langen Gesprächen mit den Grünen in einem hinterhältigen move am Ende mit der CSU ins Bett gesteigen ist, aber den schon ausgearbeiteten Koalitionsvertrag mit den Grünen als den eigenen verkauft hat – und jetzt nix einhalten kann. Ich hoffe die SPD in Regensburg schläft die letzten Jahre in dieser Horror-Regierung jeden Tag schlecht und der Malz werden die Zigaretten immer feucht sein. Die CSU, die deutsche republikanische Partei, macht halt CSU-Sachen. Keine Überraschung.

  • Gscheidhaferl

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    Die CSU ist an Verantwortungslosigkeit letztlich nicht mehr zu überbieten. Wie auch immer jemand über die (aktuell wenig überzeugenden Planungen zur) Stadtbahn oder das Container-Depot denkt: Im Kern geht es in beiden Fällen um die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Und alles was von der CSU kommt ist ein populistisches ‘Nein!’. Keine Alternativ- oder Gegenvorschläge, sondern einfach nur ein dummdreistes ‘Nein!’. Offenkundig soll hier Söders und Seehofers Erfolgsrezept (‘Nein!’ zu regenerativen Energien & ‘Nein!’ zu Stromtrassen ohne zu verraten, wo dann der nötige Strom her kommen soll; ‘Nein!’ zu Zuwanderung ohne eine Idee zu haben, wie sonst der Arbeitskräftemangel behoben werden könnte) auf lokaler Ebene wiederholt werden. Ressentiments schüren, egal, wie dumm und allgemeinwohlgefährdend sie auch sein mögen. Hauptsache Stimmen einsacken. Und wenn die CSU dann die Mehrheit erobert hat, schert sie sich wieder einen Dreck darum, was die Leute brauchen oder wollen, sondern bedient vor allem wieder nur ihre Amigos, wie eh und je.

  • Spartacus

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    Geschieht den sozialdemokratischen Verräter*innen, damals wie heute, recht!
    Und unterstreicht leider die mangelnde Führungskompetenz der ewigen Verwalterin Maltz- Schwarzfischer.

  • Burgweintinger

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    Gscheidhaferl
    Sie haben noch etwas vergessen: Eine Partei, deren Exchef (Horst Seehofer) und in der Schwesterpartei der aktuelle Chef (Friedrich Merz) 1997 gegen eine Änderung des Strafänderungsgesetzes in puncto Vergewaltigung in der Ehe gestimmt haben, sind sowieso nicht zumutbar. Dass sich Frau Freudenstein immer noch mit diesen Politikern und deren Ziehsöhnen umgibt läst tief blicken.

    https://correctiv.org/faktencheck/politik/2018/11/14/diese-abgeordneten-stimmten-1997-gegen-die-strafbarkeit-von-vergewaltigung-in-der-ehe/

  • Gscheidhaferl

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    @Spartacus
    Manchmal sorge ich mich ein wenig um Sie: “…Verräter*innen, damals wie heute…” Chronisches pseudo-historisches Tourette-Syndrom?

  • Mathilde Vietze

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    Zu “Solitär” – Es war kein “hinterhältiges Verhalten” der SPD; die Grünen haben herum-
    gezickt und dann hat die SPD sich eben einen anderen Partner gesucht. Auch wenn
    Sie die SPD nicht mögen, was Ihr gutes Recht ist, sollten Sie bei den Fakten bleiben.

  • Mr. T.

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    Hoffentlich ist das langsam das Ende dieser unsäglichen Grauen Koalition, in der die CSU ohnehin nur die anderen an der Nase durch den Sitzungssaal geführt hat. Mehr konnte die CSU nie erreichen. Leider ist die SPD in Regensburg so dermaßen seeheimerisch, dass sie sich lieber mit der ewig gestrigen CSU ins Bett gelegt hat, statt sich mit den Grünen zu arrangieren, die ja hier auch nicht gerade extrem progressiv sind. Auch die bruecke im Boot wäre weniger schlimm gewesen.

  • Gscheidhaferl

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    @Mr. T.
    Mit Ihrer Bemerkung zur Brücke wollen Sie mich ja bloß wieder aus der Reserve locken. Aber darauf falle ich nicht rein ;-)

    Ansonsten denke ich aber auch, dass diese Schein-Koalition endlich mit ihrer Farce aufhören und ehrlichere Verhältnisse schaffen sollte. Das ist wirklich nur noch ein mehr als unwürdiges Trauerspiel. Und es geht ja eh nix voran. Der OB fehlt jeglicher Gestaltungswille und wenn ihr dann doch mal aus Versehen irgendeine Idee auskommt, hat die CSU nichts anderes zu tun, als diese konsequent zu torpedieren. Gut, bei der Qualität der Ideen ist das nicht unbedingt ein großer Verlust. Aber zum einen hat die Union ja selbst auch nichts Besseres zu bieten. Und zum anderen ist das doch auch prinzipiell ein No-Go: Wer sich ausschließlich auf destruktive Fundamentalopposition beschränkt, hat einfach nichts auf der Regierungsbank zu suchen. Genauso wenig, wie jemand, der sich zwar das Mandat zur Regierung unter den Nagel gerissen hat, aber dann offenkundig nichts damit anzufangen weiß, außer die (häufig vor allem auf die Abwehr von Bürger*innenanliegen ausgerichteten) Verwaltungsvorlagen vorzubeten.

    Gut, dass sich außerhalb der Stadtgrenzen kaum jemand dafür interessiert, wie beschämend diese Stadt regiert wird.

  • KW

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    Wahrscheinlich OT aber bei Erwähnung der Opportunisten-Vereinigung CSU muss ich daran denken was heute in der SZ zu lesen war:
    Seehofer soll tatsächlich wegen eines “technischen Fehlers” der Staatskanzlei nicht zur Verabschiedungsparty von Paparatzi in Rom eingeladen worden sein und fehlte also. Stoiber und Beckstein waren anwesend und alle haben angeblich erst nachher gemerkt, dass Seehofer und Frau gefehlt haben. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
    Das spricht Bände über den Umgang schon Partei-intern, was man will man da von so einem, an konstruktiver Mitarbeit nie interessiert gewesenem CSU-Regional-Häuflein in einer Stadtrats-Koalition in Regensburg groß erwarten?

  • da_Moartl

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    Na toll: Da hat ja die Hintenrum-Hetze der werten Stadträtin Bernadette Dechant schöne faule Früchte getragen. Gratulation Frau Stadträtin. Genau die selbe Verlogenheit wie schon bei der Moschee. Traurig, dass sich eine schwache SPD mit einer leider ebenso durchsetzungsschwachen OB derart auf der Nase rumtanzen lässt. Es wird Zeit, diesen (Verzeihung) rechtspopulistischen Sauhaufen namens CSU für den Rest der Wahlperiode “kaltzustellen”. Was ist so schlimm an gezielten Mehrheiten jenseits der ohnehin trüben Koalition?

  • Madame

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    Na ja die ob hats nicht leicht gegen die c partei. Mit den Anhang der c partei ist es auch nicht weit her. Immer mecker mecker und mit der SPD ob für das gemeinwohl der Bürger zu arbeiten, fällt diesen schwarzen raben nicht ein. Parteigeplänkel und nur das stadtparlament zu spalten, ist eigentlich nichts als blah blah. Seinerzeit hat die ehemalige ob meier mit der schwarzen gesellschaft , wenig bewirkt. Klar die wollen wieder einen ob stellen. Mit der jetzigen bg ist auch kein Staat zu machen. Es gehört ein kandidat her, der rengschburg und seine bürger im auge hat, und nicht den parteischmarrn im kopf hat. Also liebe rote schwarze grüne und sonstige , ihr seit gewählt worden, für das wohlbefinden der stadt dazusein.. Macht euch an die arbeit

  • Robert Fischer ÖDP

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    Ich wurde ja auch von einigen Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtostens kontaktiert. Ich habe auch eine Zeitlang dort in einer WG gewohnt.
    Der Tenor war ja eher “der Stadtosten muss für alles herhalten”, was ich grundsätzlich verstehe, da ja dort sehr viel Gewerbe angesiedelt ist, der Hafen war und sich manche leider auch an der Tafel gestört haben (zum Glück gibt es noch keine Initiative gegen die Regensburger Herzen, das fehlte noch).

    Aber ich verstehe den Vorteil von einem “klimaneutralen” Gewerbegebiet im Gegensatz zu einem gewerblichen Containerterminal (obwohl es ja eher um die Containerwaschanlage/Aufbereitung geht) nicht. Beides kann laut sein, beides versiegelt die Fläche, beides wird nicht super aussehen. Vielleicht mag mich ja jemand aufklären.

    Wenn man den Stadtosten dahingehend entlasten will, lässt man es einfach Wiese sein. Möchte man die Gesellschaft daran teilhaben lassen, dann macht man einen Park. Will man ökologischen Mehrwert schaffen, lässt man es verwildern.

    Müsste ich mich für eine gewerbliche Nutzung entscheiden, empfände ich das Containerterminal immernoch am sinnigsten. Lass mich aber gerne von guten Argumenten überzeugen.

  • Gscheidhaferl

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    @Robert Fischer
    Ihre Gesprächsbereitschaft ehrt Sie. Allein, sie dürfte vergeblich sein. Frau Dechant (und inzwischen die komplette CSU) will ja gar nicht argumentieren. Sie reden einfach den zu keinerlei Konzessionen/Differenzierungen bereiten Gegnern der aktuell diskutierten Vorhaben nach dem Mund und haben selbst keine erntszunhemenden Vorschläge. Brauchen sie auch nicht. Es geht ja nur um verantwortungsloses Dagegensein, um das Schädigen der OB, die sich – als sie die Koalition mit der Union einging – quasi eigenhändig den Nasenring angelegt hat, an dem sie sich jetzt (nicht ganz unverdient) vorführen lassen muss.

  • Aucheinregensburger

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    Da hat die Heilige Bernadette vom Hohen Kreuz mit ihren Kommilitonen der CSU-Fraktion dem Wirtschaftsstandort Regensburg einen Bärendienst erwiesen. Investoren, die auf der Suche nach einem neuen Standort sind, beobachten derartige Diskussionen durchaus und ziehen für die Arbeitsplätze in der Stadt negative Schlüsse daraus. Vergleichbare Diskussionen gab es im Zusammenhang mit der BMW-Ansiedlung in Harting, von Infineon im Stadtwesten, nur sie waren nicht mehrheitsfähig. Die vormalige “Wirtschaftspartei CSU” verliert jegliches Ansehen. Das Schlimme daran ist, es zeigt sich auch kein Ersatz, der Interesse an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Regensburgs hat. Eine vergleichbare arrogante Haltung der Städte im Ruhrgebiet während deren Hochzeit zeigt uns wohin die Reise geht. Container sind ein einfaches Gut, für die Logistik eines Produktionsstandortes wie Regensburg aber eine wichtige Ressource, die nicht immer und überall verfügbar ist. BMW wird die Auswirkungen augenblicklichen Diskussion für die Zukunft im Auge haben. Mir scheint es, als sehnten sich Viele in unserer Stadt nach der gemächlichen Zeit der Behördenstadt. Dann wird aber Vieles nicht mehr leistbar sein.

  • Gscheidhaferl

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    @Aucheinregensburger
    Frau Dechant hätte mal versuchen sollen, zu Zeiten Schaidingers die Bahn zu verprellen… Aber bei der jetzigen Truppe riskiert sie mit solchen absurden Aktionen ja nix mehr. Ganz im Gegenteil, da avanciert sie wirklich noch zur (schein-)heiligen Bernadette, hinter der sich das christsoziale Elendshäuflein sammelt.

  • Hartl Norbert

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    Ursprünglich sollte das Gelände für eine Erweiterung von Conti dienen. Das wäre auch in Ordnung gewesen. Hochwertige Industrieansiedlung mit guten Lärmschutz ist an dieser Stelle richtig. Dieses wertvolle Grundstück ist für ein Leercontainerlager zu schade. Interessant ist auch, dass Lärmschutz bei Ausbesserungen von Containern kein Problem darstellen soll, ebenso sind laut Stadt die Lärmwerte an der Osttangente in Richtung Hohes Kreuz eingehalten. Dort, wo aber im Interesse eines dringend erforderlichen Wohnungsbau im Gleisdreieck und auf der Baufläche Ostiense, die Einhaltung der Lärmwerte realisiert werden können, wird seit Jahren alles unternommen, diese Projekte zu verhindern. Insofern kann ich es sehr gut verstehen, dass die Bevölkerung am Hohen Kreuz den leeren Versprechungen keine Glauben mehr schenkt.

    Norbert Hartl

  • Gscheidhaferl

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    @Hartl Norbert
    Ich weiß nicht so recht… Wir haben ja gerade schmerzhaft gelernt, von welch entscheidender Bedeutung Container für Lieferketten aller Art sind. Dafür eine Instandhaltung am ‘Wirtschaftsstandort und Binnenhafen Regensburg’ zu haben, ist aus dieser Warte betrachtet sicherlich keine Flächenverschwendung. Ob es nun genau an diesem Fleck sein muss, vermag ich nicht zu beurteilen. Völlig utopisch finde ich den Standort jedoch auch wieder nicht.

  • Container-Lager: Strategie oder Fatalismus? » Regensburg Digital

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    […] Bizarr bei alledem: Verursacher all dieser Ängste bei den Wirtschaftsvertretern ist aktuell die CSU, die sich sonst als deren natürlicher Verbündeter geriert. Diese lehnt, wie berichtet, das Containerdepot ab. Da müsse etwas anderes hin, etwas, das Arbeitsplätze bringe und klimafreundlich sei, heißt es in einer Pressemitteilung vom gestrigen Mittwoch. […]

  • Solitär

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    @Mathilde Vietze

    “Zicken” gemacht, eben nicht mit der CSU in eine Koalition zu gehen, nachdem die SPD alle Gespräche in anderer Runde hat platzen lassen – nachdem sie schon vorher unter der Hand mit der CSU verhandelt hat. Falls Sie andere Fakten haben, gerne her damit. Das finde ich unter Berücksichtigung der jetzigen Situation auch gar nicht dumm. Jedenfalls darf die SPD gerade erleben, was es heißt nicht “rumzuzicken”.
    Und nachdem die Brücke lieber am verurteilten Wolbergs festhält, ging da auch nix.

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drin