Deutliche Lockerungen für Bauherren sollen die Wende beim Wohnungsbau bringen – so ein Antrag von CSU, SPD, Freien Wählern, Brücke, FDP und CSB. Scharfe Kritik kommt von ÖDP und Grünen. Das sei ein „Kniefall vor den Bauträgern“.
Abgeräumt von SPD, CSU, Brücke, Freien Wählern, FDP und CSB: Die Vorschläge von Planungsreferent Florian Plajer zu Bau-Turbo und bezahlbarem Wohnraum. Foto: as
Die Frage, ob und wie Bauherren in Regensburg verpflichtet werden sollen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleibt auch nach der Sitzung des Planungsausschusses in dieser Woche unbeantwortet. Planungsreferent Florian Plajer hatte eine deutliche Entschärfung des Regensburger Baulandmodells vorgeschlagen. Anstelle von 40 Prozent geförderten Wohnraums sollten Bauträger nur noch 20 Prozent „preisgedämpfte“ Wohnungen errichten – mit einer gedeckelten Miete von 15 Euro pro Quadratmeter. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) wollte Plajers Vorschlag eigentlich bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag, dem 3. Februar, beschließen lassen.
Doch mehrere Fraktionen zeigten sich skeptisch und sahen Änderungsbedarf – insbesondere CSU, Brücke und auch Maltz-Schwarzfischers SPD. Die Zeit vom 23. Januar, als Plajers Vorschlag den Fraktionen zuging, habe nicht ausgereicht, um einen Kompromiss zu finden, hieß es. Und so nahm die OB Plajers Beschlussvorschlag von der Tagesordnung.
Nach dem millionenschweren Fehlkauf am Hollerweg und der Überarbeitung des Bebauungsplans stellt sich der Bund Naturschutz Regensburg gegen die Pläne. „Die Realisierung der geplanten Bebauung wird das wertvolle und einzigartige Biotop dauerhaft zerstören“, heißt es in einer Stellungnahme.
Wie viel die Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum bringt, ist eine Frage, über die sich diskutieren lässt. Auch scheint es Methoden zu geben, sie zu umgehen und dann Rekordmieten für Wohnungen abseits des regulären Marktes aufzurufen. Viel eindrücklicher ist allerdings die Begründung der Satzung. Zusammengefasst: Es ist keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Sicht – im Gegenteil.
325 statt 400 Bewohner, dreigeschossige Gebäude und viel Grün: Binnen drei Monaten hat das Planungsamt einen neuen Bebauungsplan für den Hollerweg vorgelegt. Das sorgt für Erleichterung im Stadtrat, doch es gibt noch ein Problem.
Als Baugebiet gekauft, ein Biotop bekommen: Am Dienstag legten Vertreter der Stadtverwaltung die Abläufe beim Grundstückskauf am Hollerweg in Keilberg offen. Die Prüfprozesse im Liegenschaftsamt sollen künftig geändert werden. Dafür gab es Lob, aber weiter Kritik von den Stadträten. Als ein Wermutstropfen bleibt der Versuch, den Millionenschaden kleinzureden.
Die städtischen Planer haben sich viele Gedanken darüber gemacht, wie man aus der alten REWAG-Zentrale einen attraktiven Verwaltungsstandort machen kann. Doch wie sieht es mit den weiteren Ausbaustufen aus? Das Areal steckt voller Altlasten.
Ein Baugebiet gekauft und ein Biotop erhalten. Womöglich acht Millionen Euro in den Sand gesetzt. Hinweise ignoriert und eine nachlässige Prüfung. Wir haben die Stadt Regensburg zu mehreren Kritikpunkten in Zusammenhang mit dem fragwürdigen Grundstückskauf am Hollerweg konfrontiert und stellen hier die Fragen und Antworten (sprachlich leicht geglättet und zum besseren Verständnis gestrafft und ergänzt) zur Diskussion.
Als Baugebiet gekauft, ein Biotop erhalten. Die Stadt Regensburg hat ein Riesenproblem am Hollerweg und womöglich einen Schaden in Millionenhöhe verursacht. Eines scheint bereits jetzt klar: Fundierte Hinweise im Vorfeld wurden ignoriert und eine fachliche Prüfung der Fläche unterlassen. Ein Fachmann sagt: „Die Hinweise, dass es sich um Sandmagerrasen handeln könnte, erkennt ein halbwegs bewanderter Botaniker.“
Nach Veröffentlichung unseres letzten Berichts zu dem überteuerten Grundstücksankauf am für den Bebauungsplan Hollerweg und mehrfacher Nachfragen, erklärt die Stadt Regensburg nun: Man hat die Fläche im Vorfeld doch in Augenschein genommen. Doch so ein Biotop sei nur schwer zu erkennen.
Der millionenteure Ankauf eines Grundstücks, dass nicht für die beabsichtige Bebauung geeignet ist, zieht weitere Kreise. Grüne und CSU fordern Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Offenbar hatte sich niemand bei der Stadt Regensburg die Fläche im Vorfeld vor Ort angesehen.
Eine unbedachte Frage in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats brachte es an den Tag: Die Stadt Regensburg hat bei dem ambitionierten Baugebiet am Keilberg ein Riesenproblem und vermutlich Flächen zu einem völlig überteuerten Preis angekauft.
Nach 37 Jahren macht das Restaurant Leerer Beutel Ende Juni dicht. Die Brauerei hat den Vertrag gekündigt und spricht von „aufgelaufenen Außenständen“. Zu denen dürfte das Gerüst seinen Teil beigetragen haben. Es steht seit bald einem Jahr – und bleibt noch länger.
Während die Stadt Regensburg vermeldet, eine Übergangslösung für die Skater gefunden zu haben, wirft der Rechtsanwalt eines Anwohners der Stadt schwere Versäumnisse bei der Bauleitplanung für das angrenzende Nibelungenareal vor. Die könnten die Nutzung des JUZ-Areals in der bisherigen Form grundsätzlich bedrohen.
Für den legendären Leerstand an der Schierstadt wurde ein Konzept für einen Erinnerungs- und Begegnungsort erarbeitet – wie sich nun herausstellt, für den Papierkorb. Die Räume bleiben leer. Nun gibt es einen neuen Leerstand am Haidplatz, der dafür ins Auge gefasst wurde – und es braucht ein neues Konzept.
Einhellige Ablehnung erfuhr ein Beschlussvorschlag von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) im Bauausschuss des Stadtrats. Demnach sollten Obdachlosse vorübergehend in dem leerstehenden Hochhaus auf der ehemaligen Pionierkaserne untergebracht werden. Ein Frage kam immer wieder: Warum stand der Punkt überhaupt auf der Tagesordnung?
Ein angeblich geplantes islamisches Kulturzentrum im Kaufhof-Gebäude am Neupfarrplatz sorgt für heftige Debatten. Doch es gibt erhebliche Zweifel an der Seriosität der Investoren. Will man lediglich den Preis in die Höhe treiben? Die Stadt prüft ein Vorkaufsrecht.
Über ein Jahr suchte die Stadt Regensburg nach Ersatz für die abgeschraubte Bank beim mondänen Toilettengebäude am Schwanenplatz. Nun ist er da. Eine Hommage.
Die OB sichert sich mit dem Streichen der Planungsmittel für die Sallerner Regenbrücke eine Mehrheit für den aktuellen Haushaltsentwurf. Den Bau befürwortet sie nach wie vor – und hätte auch dafür eine Mehrheit.
Ein Antrag der Brücke zur Verkehrsberuhigung des Obermünsterviertels erfährt breite Zustimmung. Im Frühjahr müssen bewirtschaftete Parkplätze und Durchgangsverkehr raus.