Die CSU lehnt das geplante Container-Depot im Stadtosten von Regensburg ab. Damit fehlt OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der Rest-Koalition nun eine Mehrheit für das seit Jahren verfolgte Projekt.
Beim Odessa-Ring soll das Container-Depot entstehen. Foto: Herbert Stolz
Das Chaos in der Regensburger Rathauskoalition setzt sich auch im Neuen Jahr fort. Wie die CSU-Fraktion in einer aktuellen Presseerklärung mitteilt, wird sie dem Bebauungsplan für ein Container-Depot der Deutschen Bahn im Stadtosten nicht zustimmen. Damit hat die Koalition für das Projekt, das kommenden Dienstag auf der Tagesordnung des Planungsausschusses steht (hier die Vorlage mit Anlagen als PDF), keine eigene Mehrheit. Ein weiterer Höhepunkt im Dauerstreit zwischen der CSU auf der einen und dem Rest der Koalition auf der anderen Seite.
Die Heimatpfleger von Land, Bezirk und Stadt üben den Schulterschluss: Die Streichung des Verbots für Solaranlagen in der Regensburger Altstadt sei nicht durchdachter und unnötiger Aktionismus. Stadtheimatpfleger Waldherr befürchtet eine Klageflut.
Scharfe Kritik am Textilkonzern Inditex, aber auch an den Umstrukturierungen in den Arcaden hagelte es am Dienstag im Planungsausschuss. Doch die Koalition stimmte für die Neuansiedlung von drei Geschäften der Inditex-Gruppe in dem Einkaufszentrum.
Das Amt für Stadtentwicklung sorgt sich zunehmend um den Einzelhandel in der Altstadt. Das geht aus einem Bericht an den Stadtrat hervor. Hintergrund sind verschiedene Geschäftsansiedlungen in den Arcaden.
Die Obermünsterstraße und das gleichnamige Viertel in der Regensburger Altstadt hätten viel Potential und eine Aufwertung dringend verdient. Das sagen nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner. Am Freitag luden zahlreiche Organisationen und Parteien zum Straßenfest ein.
Planungsreferentin Christine Schimpfermann gilt nicht nur innerhalb der Koalition als umstritten. Wird sie – wie bislang üblich – ohne eine tatsächliche Wahl einfach sang- und klanglos für weitere sechs Jahre verlängert? Während andere sich noch bedeckt halten, fordert Günther Riepl eine Ausschreibung des Postens.
Bereits seit 2014 gibt es Pläne für ein neues, großes Container-Terminal am Regensburger Ostbahnhof. Deutsche Bahn und Stadt sehen keine Alternative zum Standort. Montagabend kam es wieder einmal zur Diskussion mit den betroffenen Bürgern.
Die Stadt will ihre Beseitigungsanordnung des Schmack-Bergs im Gleisdreieck durchsetzen und geht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Berufung. Gegen die Stimmen von CSU und Brücke bewilligte der Finanzausschuss des Stadtrats dafür eine sechsstellige Summe.
Nach dem Urteil im Rechtsstreit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck wirft CSU-Stadträtin Bernadette Dechant dem Umweltamt einen „Kreuzzug“ gegen die Interessen der Anwohner vor und mahnt beamtenrechtliche Konsequenzen an. Auch der Rest der Koalition wird deutlich. Die Oberbürgermeisterin verteidigt das Vorgehen.
Im Streit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck hat das Verwaltungsgericht eine Beseitigungsanordnung der Stadt Regensburg gekippt. Zuvor waren zweistündige Vergleichsgespräche gescheitert.
Acht Jahre ist es her, seit der damalige Oberbürgermeister mit den Schmack-Brüdern das Stadtviertel „Dreibrücken“ vorgestellt hat. Seitdem ging es mit dem entsprechenden Bebauungsplanverfahren, das sagt die Stadt selbst, „substantiell nicht wesentlich“ voran. Über eine gewichtige Frage entscheidet nun das Gericht.
Ein wichtiger Knackpunkt für das Projekt Stadtbahn könnte nun deutlich einfacher zu lösen sein, als zunächst angenommen. Ein Streitpunkt mit dem Landkreis bleibt derzeit noch ungeklärt. Und die CSU hält es sich weiter offen, das Projekt zu torpedieren.
Erwartungsgemäß passiert der Siegerentwurf für die Bebauung des Biotops in der Lilienthalstraße am Dienstag mehrheitlich den Planungsausschuss. Die Kritik der Naturschutzverbände dagegen hält weiter an.
Das Preisgericht hat entschieden: Mit einigen Bearbeitungshinweisen versehen hat bei der geplanten Bebauung eines Wäldchens in der Lilienthalstraße ein Entwurf das Rennen gemacht, der im Wesentlichen den Wünschen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ entspricht.
Nach der Kritik von Professor Michael Sterner an der künftigen energie- und klimapolitischen Ausrichtung der Bauleitplanung in Regensburg haben Stadtrat und Verwaltung reagiert. Mit Kritik an Sterner, aber auch mit Änderungen in der Beschlussvorlage. Die CSU verhindert dabei eine deutlichere Festlegung.
„Ostparksession“ heißt die Reihe, die am morgigen Samstag, 15 Uhr, im Ostpark gestartet wird. Ein weiteres Projekt aus dem Fundus von Ribisl-Stadtrat Jakob Friedl.
Einen Klo-Plan für Regensburg legt das städtische Planungsamt am Donnerstag den Stadträtinnen und Stadträten vor. Nicht erwähnt wird darin, dass die notwendigen Investitionen in die Millionen gehen werden und das favorisierte Betreibermodell – alles soll extern vergeben werden – Unterhaltskosten verursacht, die pro Jahr und Klo im hohen fünf- bis niedrigem sechsstelligen Bereich liegen dürften.
4,4 Millionen Euro zur Belebung der Innenstadt – wenn Regensburg es bis Mitte 2023 schafft, dieses Geld auszugeben, bezahlt 90 Prozent davon die EU. Das Wirtschaftsreferat hat nun ein Maßnahmenpaket geschnürt.
Das Amt für Stadtentwicklung sieht für Regensburg einen beispiellosen Bauboom. Auf die Immobilienpreise allerdings hat die rege Bautätigkeit keine Auswirkungen. Diese steigen ungebrochen und koppeln sich immer weiter von den Mieten ab.