SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Koalition’

Die Verwaltung hat den Weg für die neue Brücke-Fraktion im Regensburger Stadtrat frei gemacht. Dank einer Ausschussgemeinschaft mit den Brücke-Vertretern kehrt auch Norbert Hartl in zwei wichtige Gremien zurück.

Die früheren SPD-Stadträte Thomas Thurow und Ernst Zierer (v.l.) bilden ab Oktober eine eigene Brücke-Fraktion im Stadtrat. Mit Norbert Hartl bilden beide eine Ausschussgemeinschaft.

Die Vorlage, die Verwaltungsreferent Karl Eckert dem Regensburger Stadtrat am 26. September zur Kenntnisnahme präsentiert, ist kurz und bündig, nicht einmal eine Seite lang. Das Fazit: Die beiden früheren SPD-Stadträte Thomas Thurow und Ernst Zierer dürfen eine eigene Brücke-Fraktion gründen. Damit stellt der Wahlverein des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs ab Oktober nicht nur eine eigene Fraktion im Stadtrat, sondern ist auch mit einen Vertreter in allen großen Ausschüssen, unter anderem dem Planungsausschuss, dem Grundstücksausschuss, Bauausschuss und dem Verwaltungs- und Finanzausschuss.

Pressekonferenz der Bunten Koalition

Versprechen zum Wohnungsbau, Schweigen zu Tretzel

Andere Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum, neue Regeln und (etwas) mehr Geld für die Stadtbau, ein Programm zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ – nach ihrer Klausur verspricht die Koalition (mal wieder) einige Maßnahmen pro bezahlbaren Wohnraum. Zu den Ungereimtheiten der Tretzel-Wohnungen auf der Nibelungenkaserne wollen sich die Fraktionsvorsitzenden nicht äußern – ein bisschen etwas kann man aber zwischen den Zeilen lesen.

Marktvertrauen des OB in der Kritik

„Abschied von gestalterischer Wohnungspolitik“

Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.

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