Beiträge mit Tag ‘Koalition’

SPD-Einzelkämpfer Norbert Hartl hätte am Mittwoch fast dafür gesorgt, dass der Beschluss zum Bebauungsplan für das LERAG-Areal im Stadtosten verschoben und nachverhandelt worden wäre. Am Ende hatte die Koalition gerade eine Stimme Mehrheit.

„Wer mir nachsagt, dass ich ein Bremser beim sozialen Wohnungsbau bin, ist ein gemeiner Lügner.“ Der fraktionslose SPD-Stadtrat Norbert Hartl. Foto: Archiv/ Staudinger

„Sie können das schon ablehnen, aber dann bitte ich, künftig keine so großen Sprüche mehr zu machen, wenn es um sozialen Wohnungsbau geht“, sagt Norbert Hartl zu Abschluss seines etwas längeren Redebeitrags. Und man merkt, dass es ihn wurmt, dass er nur noch begrenzte Einflussmöglichkeiten hat. Es ist still geworden um den 71jährigen, seit er im April 2017 wegen der Vorwürfe in der Korruptionsaffäre seinen Posten als Fraktionschef der SPD niedergelegt und zeitgleich Fraktion und Koalition den Rücken gekehrt hat. Lediglich in Zusammenhang mit der aktuellen Anklage fällt sein Name noch. Und öffentlich geäußert hat er sich schon lange nicht mehr. Als Einzelstadtrat hat Hartl keinen Sitz und damit kein Stimm- und Rederecht bei Ausschusssitzungen im Regensburger Stadtrat. Lediglich einmal im Monat, wenn sich das gesamte Plenum trifft, kann er sich zu Wort melden – zwei Mal pro Tagesordnungspunkt – und diese Gelegenheit nutzt er am vergangenen Mittwoch bei TOP 6.

Marktvertrauen des OB in der Kritik

„Abschied von gestalterischer Wohnungspolitik“

Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.