Beiträge mit Tag ‘Koalition’

Haushaltsberatung unter schlechten Vorzeichen

Eine schwache OB und eine CSU im Dauerwahlkampf

Zerstritten, planlos und führungsschwach – so präsentiert sich die Regensburger Regierungskoalition zu Beginn der Haushaltsberatungen. Die Oberbürgermeisterin tritt als solche nicht in Erscheinung, die CSU schielt auf die nächsten Wahlen und an der SPD-Basis rumort es.

Den Takt gibt sie nur beim Dult-Auftakt vor: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Staudinger

„Uneinigkeit“, „Kurslosigkeit“ und „Konzeptlosigkeit“ haben die Grünen im Regensburger Stadtrat Ende letzter Woche der Rathaus-Koalition aus SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB-Stadtrat Christian Janele vorgeworfen. Hintergrund ist die verspätete Aufstellung des neuen Haushalts, der – ein Novum – erst im kommenden Jahr beschlossen werden wird. Und es gibt bereits Stimmen, die bezweifeln, dass es überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt geben wird.

Wieder mal Koalitionskrach

Streit um Notunterkunft: Wer ist hier der Bremser?

Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.

Befürworter kritisieren CSU - und Koalition

Stadtbahn: Der Druck im Koalitionskessel steigt

Das „Bündnis für eine höherwertigen ÖPNV in Regensburg“ kritisiert die CSU wegen ihres Vorgehens in Sachen Stadtbahn. Es gehe offenbar darum, das Projekt zu verhindern. Doch auch der Rest der Koalition bekommt sein Fett weg: Die Bürger würden viel zu wenig über das Vorhaben und dessen Zweck informiert.

Scharfe Kritik an geplanter Trasse

Stadtbahn-Debatte: Die CSU legt nach und die Führungsschwäche der OB offen

Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung und lädt zu Ortsbegehungen ein. CSU-Chef Michael Lehner spricht in Burgweinting von einer „aberwitzigen Trassenführung“. Was dieser neuerliche Vorstoß vor allem erneut offenbart, ist eine eklatante Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.

Ratsentscheid gefordert

Stadtbahn: Die CSU schießt quer

Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.

Konradsiedlung

Bürgerinitiative gegen zentrale Notwohnanlage

In der Konradsiedlung regt sich Widerstand gegen den geplanten Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße. In einem Brief an Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und die Fraktionen im Stadtrat fordern Anwohnerinnen und Anwohner eine bessere Durchmischung der Bewohnerstruktur und eine dezentrale Verteilung über das Stadtgebiet. Damit stärkt die BI auch Freudenstein den Rücken.

Online-Petition gestartet

Kein Jahninsel-Ersatz in Sicht

Fünf Jugendorganisationen haben eine Online-Petition gestartet, mit dem Ziel das ungeliebte Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz abzuschaffen. Auch das generelle Musikverbot („Boomboxen“) in allen städtischen Grünanlagen soll gekippt werden. Die Stadt sucht derweil vergeblich nach alternativen Party- und Festivalwiesen.

Koalition

Impfprobleme offenbaren Kommunikationsdefizit

Eine völlig überlastete Hotline und Schlangen vor dem Impfzentrum sind das eine, das Kommunikationschaos innerhalb der Koalition das andere. Die SPD-Fraktion reagiert verschnupft auf einen öffentlichen Fragenkatalog der CSU zu den Anlaufschwierigkeiten im Impfzentrum, die Oberbürgermeisterin bittet um Geduld, und Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs attackiert die Koalition als Ganzes.

Klosterackerweg

Kommunikation mangelhaft: Koalition streitet über Hotelpläne

Die Debatte um ein größeres geplantes Hotel am Klosterackerweg offenbart erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalition. Der Investor geht von einer Genehmigung aus, die CSU-Fraktion nicht. Ein Gutteil davon passierte ohnehin auf dem Verwaltungsweg und findet sich in einem Nebensatz eines Bebauungsplans, der im Juli auf den Weg gebracht wurde.

 
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