SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Koalition’

Kommentar zu Musik- und Betretungsverbot

Bringt nichts und schadet viel

Nach vielen Wochen, Monaten, Jahren – je nach Lesart –, gescheiterten Kampagnen und Dialogen: Das nächtliche Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz und das Boombox-Verbot in allen Grünanlagen der Stadt sind beschlossene Sache. Doch was soll das bringen? Ein Kommentar.

„Zu viele Polizeikräfte seien nötig, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung seien zu befürchten, und außerdem würde die Öffentlichkeit die Polizeiaktion nicht verstehen.“ Die Jugend würde sich jeden Sommer „ein Katz-und-Maus-Spiel“ mit den Ordnungshütern liefern. Regensburg, 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Damals sollte die (berittene) Polizei wild Badende aus der Donau ziehen. Weil sich die erzkonservative Stadtspitze einem Gemeinschaftsbad an der Schillerwiese verweigerte – das Baden war strikt nach Geschlechtern unterteilt – pfiffen Jugendliche darauf und badeten abseits der eigentlichen Badeanstalt geschlechterübergreifend und illegal. Die Polizei tat sich schwer mit dem Durchgreifen und riet der Stadt daher zu etwas mehr Kulanz.*

Geänderte Geschäftsordnung

Neuer Stadtrat mit AfD-Fraktion und “Lex Brücke”

Aus der SPD gibt es Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung für den Regensburger Stadtrat. Die Fraktionsgröße soll nun doch unangetastet bleiben. Damit erhielte auch die AfD Fraktionsstatus, verbunden mit Büro und Personal. Jetzt gibt es einen offenen Brief. Doch das ist längst nicht die einzige Änderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Bei der morgigen Sitzung gibt es damit neben einer Kampfkandidatur weitere kontroverse Abstimmungen.

Neue Koalitionsoptionen

Bürgerliche Koalition – ohne Grüne, aber mit der ÖDP?

Weil eine Bürgerliche Koalition von SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB-Stadtrat Christian Janele wegen eines Krankheitsfalls keine Mehrheit bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats hätte, wurde nun die ÖDP an den Verhandlungstisch geladen. Deren Stadträte haben ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein solches Bündnis erklärt.

Koalitionsverhandlungen

SPD ringt mit sich: Brücke oder CSU?

Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.

Kenia oder bunte Rechenspiele

Koalitionsoptionen: Welche Kröte darf’s denn sein – und wer schluckt sie?

Kenia oder bunt? Die künftige Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will für ihre kommende Amtszeit auf eine Koalition und nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen. Kommt die CSU mit den Grünen zusammen? Die FDP mit Grünen und ÖDP? Werden Einzelstadträte als Joker gezogen? Oder muss die SPD doch Brücke und mit ihr Wolbergs ins Boot holen?

Pressekonferenz der Bunten Koalition

Versprechen zum Wohnungsbau, Schweigen zu Tretzel

Andere Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum, neue Regeln und (etwas) mehr Geld für die Stadtbau, ein Programm zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ – nach ihrer Klausur verspricht die Koalition (mal wieder) einige Maßnahmen pro bezahlbaren Wohnraum. Zu den Ungereimtheiten der Tretzel-Wohnungen auf der Nibelungenkaserne wollen sich die Fraktionsvorsitzenden nicht äußern – ein bisschen etwas kann man aber zwischen den Zeilen lesen.

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