SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Koalition’

Der Streit um die geplante (teilweise) Bebauung der Schlämmteiche entzweit Naturschutzverbände und Bunte Koalition. Man werde alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um das „Vogelparadies“ zu retten, kündigt der Vorsitzende des Bund Naturschutz an.

Die zwei Industriehallen auf den ehemaligen Schlämmteichen. Die Schmacks planen zwei weitere. Foto: as

„Völlige Fehlbesetzung“, „einfach eine Enttäuschung“, „fast schon eine Lachnummer“. Dass es just die Vorsitzenden der drei größten Umwelt- und Naturschutzverbände in Regensburg sind, die Bürgermeister Jürgen Huber am Freitag bei einer Pressekonferenz so bezeichnen, verwundert allenfalls auf den ersten Blick. Denn tatsächlich hat die Debatte um die geplante Bebauung der Schlämmteiche tiefe Verwerfungen hinterlassen zwischen dem Bund Naturschutz (BN), Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) auf der einen und dem Umweltbürgermeister (Grüne) auf der anderen Seite. Bisheriger Höhepunkt: Die Sitzung des Planungsausschusses im Regensburger Stadtrat vom 30. April.

Pressekonferenz der Bunten Koalition

Versprechen zum Wohnungsbau, Schweigen zu Tretzel

Andere Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum, neue Regeln und (etwas) mehr Geld für die Stadtbau, ein Programm zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ – nach ihrer Klausur verspricht die Koalition (mal wieder) einige Maßnahmen pro bezahlbaren Wohnraum. Zu den Ungereimtheiten der Tretzel-Wohnungen auf der Nibelungenkaserne wollen sich die Fraktionsvorsitzenden nicht äußern – ein bisschen etwas kann man aber zwischen den Zeilen lesen.

Marktvertrauen des OB in der Kritik

„Abschied von gestalterischer Wohnungspolitik“

Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.

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