Beiträge mit Tag ‘Koalition’

Ab Mai bekommt Stadtbau-Chef Becker (li.) klare Regeln, verspricht OB Wolbergs. Foto: Archiv

Ab Mai bekommt Stadtbau-Chef Becker (li.) klare Regeln, verspricht OB Wolbergs. Foto: Archiv

Die Koalition will mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Im Zentrum steht die Stadtbau. Die Entscheidungskompetenzen von Geschäftsführer Becker werden deutlich eingeschränkt und er bekommt einige deutlich formulierte Vorgaben.

Die Koalition ist bemüht den Ball flach zu halten. Es gebe „keine Konfrontationsstellung“ mit Joachim Becker, betont etwa Horst Meierhofer (FDP). „Der Geschäftsführer hat ein ausgezeichnetes Fachwissen über Wohnungsbau“, sagt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Und allseits wird betont, dass der Stadtbauchef in die Beratungen eingebunden war und die meisten Ergebnisse „gut findet“. Dennoch lässt es sich nicht wegdiskutieren: Die Koalition will Becker künftig nicht nur klare politische Vorgaben hin zu einer sozialeren städtischen Wohnbaugesellschaft machen, sondern schränkt auch die Kompetenzen des Geschäftsführers deutlich ein. Wesentliche Entscheidung im operativen Geschäft müssen in Zukunft vom Aufsichtsrat abgesegnet werden. Über die Mietpreisentwicklung der letzten acht Jahre muss Becker detailliert Rechenschaft ablegen, ebenso über die vorhandenen Leerstände – es geht um rund 300 Wohnungen. Vertrauen sieht anders aus.

Mieter haben Angst: Ein offener Brief

Stadtbau: Endlich tut ihr was!

„Ich habe Angst“, sagt uns ein Stadtbau-Mieter. Grund ist das fragwürdige Verhalten der städtischen Tochter, um Mieter aus ihren Wohnungen zu bekommen. Heute Abend trifft sich nun eine Arbeitsgruppe der bunten Koalition, um Leitlinien für die Stadtbau zu erarbeiten. Ein offener Brief an die Stadträtinnen und Stadträte in dieser „Task Force“.

drin