Konfliktlinie zwischen Koalition und Planungsreferat

Politik oder Verwaltung – wer regiert in Regensburg?

OB Joachim Wolbergs ist Chef der Verwaltung. Bei der Umsetzung seiner politischen Ziele zieht dort aber nicht jeder mit. Foto: Archiv/ as

OB Joachim Wolbergs ist Chef der Verwaltung. Bei der Umsetzung seiner politischen Ziele zieht dort aber nicht jeder mit. Foto: Archiv/ as

Ein Konflikt zwischen Oberbürgermeister und Planungsamt brachte es an den Tag: Joachim Wolbergs hat Probleme mit Teilen seiner Verwaltung. Politischer Wille und Verwaltungshandeln klaffen nämlich auch an anderer Stelle auseinander. 

Nach außen gab sich der Oberbürgermeister gelassen. Es sei ihm wichtig, Leute um sich zu haben, die ihre Meinung äußern, sagte Joachim Wolbergs der Mittelbayerischen Zeitung. Kurz zuvor war öffentlich geworden, dass ihm Planungsamtschefin Ute Hick-Weber mit einer – zumindest als solcher betitelten „Remonstration“ – in die Parade gefahren war.

Wolbergs hatte der Dörnberg-Viertel Projekt-GmbH 4.000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche auf dem in Kürze zur Bebauung anstehenden Areal an der Kumpfmühler Brücke zugesagt. Die noch zu OB Schaidingers Zeiten gemachte Empfehlung der Verwaltung für das Gebiet, auf dem rund 1.000 Wohnungen entstehen sollen, wären lediglich 2.800 Quadratmeter gewesen.

Das Veto kam zur Urlaubszeit

Während Wolbergs‘ Urlaub legte Hick-Weber, dem Vernehmen nach in Abstimmung mit Planungsreferentin Christine Schimpfermann, ihr offizielles Veto gegen die 4.000-Quadratmeter-Zusage ein. Hintergrund ist ein sechs Jahre altes „Rahmenkonzept für die Entwicklung des Einzelhandels in Regensburg“ (hier als PDF), das insbesondere den Abfluss von Kaufkraft, z.B. aus der Altstadt verhindern soll. Die Argumentation von Hick-Weber: Die Gefahr eines solchen Abflusses sei bei einer Einzelhandelsfläche von 4.000 Quadratmetern für Kumpfmühl gegeben, es bestehe das Risiko von Klagen und damit von Schaden für die Stadt Regensburg.

Streitpunkt: Das zukünftige Dörnberg-Quartier.

Streitpunkt: Das zukünftige Dörnberg-Quartier.

Sowohl das Einzelhandelskonzept wie auch das ins Feld geführte Klagerisiko sind allerdings umstritten. „Wer wären denn überhaupt die Geschädigten, die klagen könnten?“, fragt ein Mitglied der Koalition. „Und wie würde zum Beispiel ein gegebenenfalls klagender Einzelhändler den Nachweis führen wollen, dass Umsatzeinbußen mit dieser oder jener neu ausgewiesenen Einzelhandelsfläche zusammenhängen?“

Innerhalb der Koalition stehen sie in der Kritik: Planungsamtschefin Ute Hick Weber und ihre Vorgesetzte, Planungsreferentin Christine Schimpfermann (re.). Foto: Archiv/ as

Innerhalb der Koalition stehen sie in der Kritik: Planungsamtschefin Ute Hick Weber und ihre Vorgesetzte, Planungsreferentin Christine Schimpfermann (re.). Foto: Archiv/ as

Der Oberbürgermeister hätte ohnehin ungeachtet dessen seinen Vorschlag in den Stadtrat einbringen und zur Abstimmung stellen können – dann hätte er das mögliche Klagerisiko allerdings auch auf seine Kappe nehmen müssen (Nachtrag vom 17.9.15). Doch stattdessen ruderte er zurück, sprach davon, dass auch „diese Auffassung“, jene der Verwaltung also, „etwas für sich“ habe und tat das ganze als minderschweres Kommunikationsproblem ab. Offiziell. Aus seinem Umfeld heißt es allerdings: „Hick-Weber steht auf der Abschussliste.“

Interner Streit um wohnungspolitische Vorschläge 

Es ist dies allerdings nicht der einzige Konflikt mit dem Planungsreferat, den Wolbergs und seine Koalition auszutragen haben. Am morgigen Mittwoch stehen nun endlich die Empfehlungen der Verwaltung zu den wohnungspolitischen Vorschlägen der Koalition auf der Tagesordnung des Planungsausschusses. Diese Vorschläge stammen vom 13. April und ursprünglich sollte deren Prüfung durch die Verwaltung noch vor der Sommerpause vorgelegt, in den Stadtrat eingebracht und damit endlich auf den Weg gebracht werden.

Doch eine erste Verwaltungsvorlage sorgte für gehörige Verärgerung bei den Koalitionären. „Bei Teilen der Verwaltung gibt es einen offenkundigen Widerwillen, unsere politischen Vorstellungen umzusetzen“, sagt ein Koalitionsmitglied.

Was die Verwaltung seinerzeit vorgelegt hatte, wurde aber nie öffentlich. Nach heftigen Diskussionen mit dem federführendem und dem Planungsreferat unterstelltem Amt für Stadtentwicklung wurde die Beschlussvorlage umgeschrieben. Dieser Kompromiss, wenn man so will, wird nun am Mittwoch im Planungsausschuss diskutiert und wohl auch verabschiedet werden. Zuständig ist Planungsreferentin Christine Schimpfermann.

Kontrolle von Zweckentfremdung abgelehnt: „Dafür wären drei Stellen notwendig.“

Doch nach wie vor klaffen Lücken zwischen dem zuvor geäußertem politischen Willen der Koalition und der nun konkret formulierten Umsetzung. Der Wunsch der Koalition nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Stadtbau GmbH ist in dem Beschluss lediglich als weitgehend unverbindliche Absichtserklärung gehalten. Wie und ob diese umgesetzt wird, bleibt unklar.

Bei den wohnungspolitischen Vorschlägen herrschte in der Koalition einhellige Eintracht. Foto: Archiv/ as

Bei den wohnungspolitischen Vorschlägen herrschte in der Koalition einhellige Eintracht. Foto: Archiv/ as

Einen von der Koalition gewünschten Entwurf für eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum – etwa als Ferienwohnung – hat das Planungsreferat nicht vorgelegt. Eine solche Satzung sei angesichts der wenigen Fälle unnötig, wird zur Begründung angeführt. Darüber hinaus wären – so die Planungsreferentin – angeblich drei neue Stellen nötig, um eine solche Satzung dann auch durchzusetzen.

Vorletzter Platz auf der Tagesordnung 

Welchen Stellenwert die wohnungspolitischen Vorschläge der Koalition generell bei Teilen der Verwaltung genießen, lässt sich an der Tagesordnung für Mittwoch immer noch ablesen. Das von der gesamten Koalition vorangetriebene und breit diskutierte Papier zum mit wichtigstem politischem Thema Wohnungsbau ist vorletzter Punkt auf der Tagesordnung und findet sich damit an einer Stelle, wo sonst die Vorschläge der Opposition landen. Es folgt nur noch ein CSU-Antrag zu einem „Sachstandsbericht Radlweg Keilberg“, sicherlich ähnlich wichtig wie das Thema, mit dem sich die Koalition dringend profilieren will und muss. Glauben zumindest manche in der Stadtverwaltung Regensburg, deren Chef der Oberbürgermeister wäre…

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Kommentare (27)

  • Jürgen Rei

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    Beamte sind schon eine besondere Spezies der Menschen. Da meint der eine er hätte mehr zu sagen, bzw. er sei kompetenter als der andere, der aber ebenfalls diese Meinung vertritt

  • erich

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    sicher nicht leicht für einen Politiker, wenn der Vorgänger einer anderen Partei zahlreiche sichere und bequeme Posten in der Stadtverwaltung mit seinen Günstlingen und Parteibuchspezln besetzt hat, da kann es schnell zu Interessenskonflikten kommen, oder?

  • tom

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    Die Frage muss doch nicht heißen „Wer regiert Regensburg?“ sondern „Wer regiert Regensburg nicht?“.

    Man kann doch das, was der OB tagtäglich veranstaltet doch wirklich nicht als Regieren bezeichnen. Es sei den unter Regieren versteht man Benefizkick, Schülerlotsenbesuch, Kinderspielplatzeinweihung…….
    Was ist eigentlich mit dem Wolli seinem Vorzeigeprojekt „Kreativwirtschaft“ geworden? Kreativpause? Da ist doch außer Kosten schon mal rein gar nichts rausgekommen!

    @ erich
    Mag ja sein, dass der Vorgänger OB irgendeinen Meier als seinen Günstling in der der Stadtverwaltung verplombt hat, was er aber definitiv auch hinterlassen hat, ist ein derartig gesunder Stadthaushalt, der es dem Wolli ermöglicht noch lange den ShowOB zu spielen ohne zu Regieren!

  • Mathilde Vietze

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    Zu Tom: Es wäre gut, wenn Sie sich zuerst informieren und dann den Mund
    auftun würden. Ihr Kommentar war nämlich keine berechtigte Kritik, sondern
    eine Unverschämtheit.

  • Helga

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    Der Titel des Artikels ist nicht korrekt. Nach der Bayer. Gemeindeordnung werden die Geschicke der Stadt Regensburg gemeinsam von Stadtrat bestehend aus ehrenamtlichen und berufsmäßigen Stadträten und dem Oberbürgermeister bestimmt. Wer von beiden Organen im Einzelnen zuständig ist, ergibt sich aus der Hauptsatzung der Stadt. Alles Grundsätzliche und Weitreichende hat der Stadtrat zu entscheiden, die Geschäfte der laufenden Verwaltung fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des OB.

    Das was derzeit durch die örtlichen Gazetten schwirrt, ist nicht glücklich gelaufen, aber auch nicht wirklich das, was in der Öffentlichkeit daraus gemacht wird. Abweichende Meinungen zwischen den politischen Repräsentanten der Stadt und den Fachbeamten hat es zu jeder Zeit gegeben. In der Regel werden solche Vorgänge aber nicht durchgestochen. Das ist derzeit offenbar anders.

    Der Hinweis der Leiterin des Stadtplanungsamtes auf die Divergenz zu bisherigen Entscheidungen zur Ausweisung von Einzelhandelsflächen war geboten, ob er in der Form erforderlich war, ist eine andere Frage. Mir fällt bei evtl. Entschädigungsanspruch die Ablehnung der Umnutzung der Flächen im ehemaligen Baumarkt an der Frankenstraße ein.

    Ob der Stadtbau zusätzliche Mittel für denn Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, liegt sicher nicht in der Zuständigkeit des Planungsreferates sondern wohl eher des Finanzreferates und für die Personalausstattung sind das Finanz- und das Personalreferat die verantwortlichen Stellen.

    Etwas mehr Gelassenheit in solchen Angelegenheiten, wie sie derzeit öffentlich diskutiert werden, ist angebracht. Den Politikern der Koaltion und dem OB sollte allerdings die Durchstecherei zu Denken geben.

  • Insider

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    Die Wichtigkeit oder Bedeutung eines Antrages lässt sich nicht an der Platzierung auf der Tagesordnung ablesen. Auch unabhängig vom Antragsteller werden Anträge in der Regel immer am Ende der Tagesordnung aufgeführt.

  • Auch Insider

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    Hmmm…die Diskussion über die Platzierung des Antrags in der Koalition hat sich etwas anders angehört…aber vielleicht kennt man sich dort ja nicht aus…

  • Ronald McDonald

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    Woli, weiter so!
    Ich habe Sie auch gewählt, weil Spaß nämlich sein muß, auch und gerade in der Politik.
    Ich hätte auch den wohlbeleibten Dings von der ( fürs Kapital wohlfeilen?) heute-Dings-und-morgen-vielleicht-auch-oder-auch-wieder-doch-nicht-Bums-Partei wählen können – aber da wählte ich doch lieber gleich das Original und nicht dessen programmatischen Abklatsch.
    Woli, bei Ihnen sieht man doch gleich: Sie sind ein guter Mensch, der die Menschen liebt, je exotischer desto lieber, also menschel-wursteln Sie weiter: Politik ist geil, Geldausgeben ist auch geil, Munizipalregentschaft ist geil, Politikerwort ist geil, Ihr Amtsketten-Krawatten-Anlehn-Standbein-Spielbein-Foto ist cool-geil.
    Bitte bespaßen Sie mich weiter, Sie sind bislang meiner Stimme für Sie wert.

  • Lothgaßler

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    Naja, da sehe ich keine große Vertrauenskrise zwischen OB und Verwaltung. Wenn deswegen jemand auf die „Abschussliste“ gesetzt wird, dann gute Nacht. Es ist wichtig, dass auch ein OB (oder Bürgermeister) ab und an eingebremst wird, gerade weil diese wegen „Koalitionsfrieden“ (siehe gerade Debatte bei den Grünen wg. Abwahl des Kreisvorstands) und „Fraktionszwang“ kaum auf Widerstand in den politischen Heimatparteien stoßen. Ein OB kann eben nicht einfach das tun was er will.

  • Uschi Zaidlos

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    Eigentlich schade wie der Regensburger Hoffnungsschimmer nur wenige Monate nach der Wahl zunehmend verblasst.

  • Mathilde Vietze

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    Zu „Ronald Mc Donald: Ich mag Satire gerne, aber
    sie muß qualitativ gut sein.

  • Daniel

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    Ob Wolli das Menetekel an der Wand wohl nicht erkennt?

  • Miedel Irmgard

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    Danke erstmals liebe Mathilde Vietze, dass Du Dich nicht hinter einem amonymen Namen versteckst.

    Wir können dankbar sein Herrn Wolbergs und Vertreter in dieser Stadt zu haben.

    Sie sind alle 3 zum Anfassen.

    Ich hätte keine Bedenken diese 3 persönlich anzusprechen, falls ich mal ein Problem hätte.

    Es sind Bürgermeister für das Volk.

    Das hat das Wahlergebnis auch ergeben.

  • Jürgen Rei

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    @ Miedel Irmgard
    sicher können sie alle 3 bei Problemen ansprechen – aber erwarten Sie bitte keine Problemlösungen, geschweige denn der Umsetzung solcher

  • tom

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    @ Miedel Irmgard

    Da hat Jürgen recht, aber wenn sie irgendein Jubiläum zu feiern haben, und eine MZ-Kamera da sein sollte, können sie sich darauf verlassen, dass der Wolli oder sein Gefolge da ist……

  • Bernhard Gräber

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    >> Die da oben machen ja eh was se wollen:
    Außer „Benefizkick, Schülerlotsenbesuch, Kinderspielplatzeinweihung“ vor einer „MZ-Kamera“ den gaanzen Tag nichts…!!! Von unseren Steuergeldern! <<

    Zitat R. Dahrendorf: "Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex."

    Herzlichen Dank an einige Kommentatoren, dass dieser Ausspruch stets wieder auf's Neue bestätigt wird!

  • Karl Wild

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    Es wäre die Aufgabe eines ordentlich arbeitenden Journalisten gründlich zu recherchieren, bevor er einen Artikel schreibt. So auch in diesem Fall. das Instrument der Remonstration ist Beamtenrechtlich genau geregelt. Die Remonstration ist die Pflicht eines Beamten und wurde aus unserer unseligen Vergangenheit heraus geschaffen. Eben um keine reinen Befehlsempfänger als Beamte zu haben. Eine Anweisung eines Vorgesetzten, welche widerrechtlich ist und bzw. oder Schaden dem Allgemeinwohl zufügt muss von einem Beamten nicht bedingungslos befolgt werden. Der Beamte muss darauf hinweisen (Remonstration). In diesem Fall reicht die Möglichkeit, dass die Stadt verklagt werden könnte. Hinzu kommt bei einer möglichen Klage die Frage des Schadensersatzes. Und davon ist nicht nur die Stadt als solches betroffen, sondern es sind auch diejenigen, die die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Somit ist das Vorgehen der Verwaltung in diesem Fall leicht zu verstehen. Wenn der Oberbürgermeister dann dies doch genehmigt, muss er nun auch selbst persönlich dafür haften. Hilfreich in solchen Sachen wäre es, die Verwaltung vorher zu fragen, denn dafür ist sie ja da.

  • Stefan Aigner

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    @Karl Wild

    Ich weiß jetzt nicht genau, worauf Sie anspielen.

    Das Remonstrationsrecht habe ich als Verfasser niemandem abgesprochen. Im Umfeld von Wolbergs tut man dies – siehe Zitat „Abschussliste“ – offenbar schon. Dass er die Entscheidung selbst hätte treffen und verantworten können, steht im Text. Der ist aber nicht für ein Jura-Seminar geschrieben, insofern bitte ich etwas flapsige Formulierungen zu entschuldigen.

    Die Konflikte zwischen politischer Führung und Teilen der Verwaltung – darum geht es ja in diesem Text – sind im Übrigen erstaunlich offenkundig – meine Quellenlage ist hier wirklich gut. Wir können darüber gerne per Mail (aigner@regensburg-digital.de) weiter diskutieren. Ich freue mich immer über Hinweise. Beste Grüße.

  • Mathilde Vietze

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    Zu Bernhard Gräber: Ihr Kommentar ist eine bodenlose
    Unverschämtheit. Offenbar lesen Sie aus der Zeitung nur
    das heraus, was Ihnen in den Kram paßt.

  • Bernhard Gräber

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    Liebe Frau Vietze!
    Aus ihrer Reaktion schließe ich, dass Sie meinen Post missverstanden haben:
    Ich kritisierte – wie Sie! – Kommentare, die die Komplexität von Politik nicht verstehen (wollen) und sich stattdessen, wie Populisten es tun, ihr eigenes Bild von ‚denen da oben‘ konstruieren. Die Quintessenz von deren(!) polemischen Aussagen hob ich mit >> … << hervor und zitierte einige Originalaussagen mit "…" !
    Diese Aussagen stellen demnach gerade nicht(!) meine Position dar, was sich, wie ich meinen mag, doch aus dem Dahrendorfzitat inhaltlich erschließen sollte.
    Nix für ungut :-)

  • Jürgen

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    @ Karl Wild:
    Schön und gut, was da im Beamtenrecht steht, jedoch ist immer genügend Spielraum da um quer zu schießen und zu blockieren.
    Ein kleines Beispiel aus der jüngeren Geschichte. 1998, nach 16 Kohl hatte es Rot-Grün in den ersten Jahren mit dem Ruf zu kämpfen dass sie nichts voran brächten weil sie schlecht vorbereitet gewesen wären. Fakt war, was damals kaum jemand wusste, dass fast alle Stellen vom höheren Beamten bist zum Hausmeister mit ehemaligen CDU-Günstlingen besetzt war. Eine Gesetzesvorlage z.B. konnte den Fraktionen nicht fristgerecht vorgelegt werden, weil z.B. die Bundesdruckerei sie einfach nicht rechtzeitig gedruckt hatte. Lange Regierungszeiten gehen einher mit gewohnheitsbedingter Verfilzung der Verwaltung. Den schlechten Ruf bekam damals die Regierung nicht mehr los.
    @ Tom: „Mag ja sein, dass der Vorgänger OB …., was er aber definitiv auch hinterlassen hat, ist ein derartig gesunder Stadthaushalt, der es dem Wolli ermöglicht noch lange den ShowOB zu spielen ohne zu Regieren!“
    Ich hätte mich an ihrer Stelle 1996 mehr für Kommunalpolitik interessiert. Dann wüssten Sie dass die damals abgewählte OB Christa Meier (SPD) den einzigen Kommunalhaushalt einer größeren Stadt in Westdeutschland zurück lies, der schwarze Zahlen schrieb!

  • Tom

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    @Bernhard Gräber
    @Mathilde Vietze

    Das war also dann „qualitativ gute Satire“……..

  • Mathilde Vietze

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    Zu Tom: Nein, das war Reality-Show!

  • Mathilde Vietze

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    Liebe Irmgard Miedel, ich danke Dir für Deine Solidarität. Natürlich
    ist auch ein Politiker kein Zauberer, aber – und das habe ich bei
    Wolbergs, wie auch bei Hartl erlebt: Da werde keine falschen Hoff-
    nungen geweckt. Da wird den Leuten klipp und klar gesagt, daß
    das Problem nicht zu lösen ist oder aber, wenn es denn zu lösen
    ist, werden die Bittsteller nicht enttäuscht.

  • eduardo

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    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Miedel Irmgard

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    Liebe Mathilde Vietze,

    ich hatte vor einigen Jahren einmal ein Problem mit der Unterbringung zu einer Nachmittagsbetreuung eines 10-jährigen Mädchens in einer Regensburger Schule.

    Die Eltern sind Russlanddeutsche und haben das 2 Jahre lang vergeblich versucht.

    Als ich das erfuhr habe ich mich eingeschaltet und wurde wochenlang mit fadenscheinigen Ausreden von den zuständigen Stelle hingehalten.

    Dann habe ich das Büro Wolbergs um Hilfe angerufen. Herr Wolbergs war damals noch 2. Bürgermeister.

    Innerhalb von 3 Tagen – was über 2 Jahre nicht gelang – erhielt ich telefonisch eine Zusage für die Nachmitagsbetreuung und die Eltern konnten das für ihre Tochter einleiten.

    Das Mädchen ist ein liebenswertes zauberhaftes Mädchen und die restliche Familie ebenso.

    Ich und die Familie des Mädchens werden das Herrn Wolbergs nicht vergessen. Er ist wirklich ein Bürgermeister für das Volk.

  • Mathilde Vietze

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    Liebe Irmgard Miedel, ich danke Dir herzlich für Deinen
    Kommentar. Nachdem Wolbergs viel Gutes als Selbst-
    verständlichkeit sieht und nicht jeden Huster und jeden
    Schnaufer an die große Glocke hängt, meinen manche,
    er würde „nur“ 100jährigen auf die Schulter klopfen.
    Ich werde auf der Straße von wildfremden Leuten an-
    gesprochen und bekomme berichtet, wie Wolbergs
    u n b ü r o k r a t i s c h geholfen hat.
    Es wäre wichtig, wenn mehrere Leute solche Kommentare
    wie den Deinen bringen würden, damit diejenigen, die
    versuchen, Wolbergs mit üblen Kommentaren zu über-
    schütten in die Defensive gedrängt würden.

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