SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Joachim Wolbergs’

Jahninsel und Grieser Spitz

Keine Verlängerung des Betretungsverbots

Eine sofortige Aufhebung des Betretungsverbots auf Jahninsel und Grieser Spitz lehnte der Verwaltungsausschuss gestern zwar ab, aber Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und weitere Koalitionsvertreter legten sich fest, dass diese Regelung über Ende Oktober 2021 hinaus nicht verlängert wird. Auch wenn es der Rechtsreferent gerne anders hätte.

Transparente der Parteijugenden empfangen Stadtspitze und Stadträte. Hier Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh (mit Sonnenbrille) und Verwaltungsrefernt Dr. Patrick Veit. Foto: om

„Wenn sich die Jugend übers Handy rudelmäßig mit 300 oder 400 Leuten trifft, dann gibt es natürlich Probleme.“ Für Günther Riepl (Freie Wähler) gibt es reichlich Freiflächen in der Stadt Regensburg, die abends jungen Leuten zur Verfügung stehen. Das solle man dem Stadtjugendring mal mitteilen, „aber wenn sie das nicht annehmen wollen, weil sie sich rudeln wollen, dann können wir das nicht steuern.“ Und überhaupt sei die Forderung der Grünen nach mehr Freiflächen für junge Leute „ein Witzantrag“.

Mehrheit folgt Bürgermeisterin nicht

Jugendhilfeausschuss selbstbewusst: Finanzierungsvorbehalte gekippt

Gemäß Beschlussvorlage sollten mehrere Jugendhilfeprojekte wegen städtischer Geldknappheit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Nach Intervention von Joachim Wolbergs kippte die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss trotz anderslautender Empfehlung von Bürgermeisterin Freudenstein dieses Ansinnen und strich den entsprechenden Satz ersatzlos aus mehreren Vorlagen.

Zusätzliche verkaufsoffene Sonntage

Koalition blamiert sich mit Antrag zur Sonntagsöffnung

Wegen Corona-Einbußen im Einzelhandel: Die Regensburger Rathauskoalition wollte mit einem Antrag im Finanz- und Verwaltungsausschuss das städtische Rechtsreferat dazu bringen, neben den zwei bestehenden, zwei weitere verkaufsoffene Sonntage zu erlauben. Weil die Oberbürgermeisterin starke rechtliche Bedenken hat, kassierte sie den Antrag ihrer eigenen Koaltion wieder.

Korruptionsaffäre

Justizminister: „Keine Weisungen“ bei Regensburger Spendenaffäre

Von Joachim Wolbergs bis hin zu Franz Rieger: Zu den Ermittlungen und Verfahren in der Regensburger Korruptionsaffäre ließ und lässt sich das Bayerische Justizministerium regelmäßig von der hiesigen Staatsanwaltschaft berichten. Das zeigt ein Antwortschreiben von Justizminister Georg Eisenreich auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Toni Schuberl. Eine irgendwie geartete Einflussnahme weist das Ministerium von sich. Man habe keinerlei Weisungen erteilt.

Tag 26 im zweiten Korruptionsprozess

Durchatmen für Wolbergs

Derzeit sieht das Gericht im zweiten Korruptionsprozess „keinen validen Beweis“ dafür, dass Joachim Wolbergs als Dritter Bürgermeister „praktische Einflussmöglichkeiten“ auf Bau- und Immobilienprojekte hatte. Damit ist der Vorwurf der Bestechlichkeit im Fall Schmack vorerst vom Tisch. Zum weniger schwerwiegenden Vorwurf der Vorteilsannahme positionierte sich die Kammer am letzten Verhandlungstag vor der Kommunalwahl nicht. 

Tag 25 im zweiten Korruptionsprozess

Wolbergs-Prozess könnte noch länger dauern

„Praktische Einflussmöglichkeit“: Zu der Frage ob Joachim Wolbergs diese als Dritter Bürgermeister hatte oder nicht, will sich das Gericht im zweiten Korruptionsprozess demnächst positionieren. Verteidigung und Staatsanwaltschaft vertreten dazu eine gegenteilige Auffassung. Das Thema könnte das Verfahren deutlich in die Länge ziehen. 

Folgen von Schaidingers Zweiklassensystem

“Tarifgerechtigkeit” bizarr: Busfahrer sollen halbe Lohnerhöhung “auffangen”

1999 führte Hans Schaidinger mit seiner CSU-Mehrheit ein Zweiklassensystem bei den Regensburger Busfahrern ein: unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit. Abgeschafft wurde dieses System trotz gegenteiliger Behauptungen auch unter Joachim Wolbergs nicht. Dann gab es auf Druck der Parteibasis ein entsprechendes Versprechen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der SPD-Fraktion. Es folgte ein Beschluss im Stadtrat. Jetzt stocken die Verhandlungen, weil die dafür notwendigen Mehrkosten, die dem Stadtrat vorgestellt wurden, viel zu niedrig angesetzt wurden.

Die Korruptionsaffäre auf einem Plakat

Gestörtes Wahlkampf-Idyll

Die ganze Korruptionsaffäre auf einem Bild – mit einer großflächigen Plakatwand bricht die „Ribisl-Partie“ den bisherigen Wahlkampf-Konsens, über das Thema besser nicht zu reden. Entworfen hat das Plakat zur „abartigen Nähe zwischen Politik und Bauträgern“ der freie Journalist Hubertus Wiendl. Er plant einen Film über die Affäre.

Tag 20 im zweiten Korruptionsprozess

„Das ist wie ein Aktienkauf, der schief geht.“

Das Verfahren gegen einen Mitangeklagten im Korruptionsprozess wird abgetrennt und auch der dritte Befangenheitsantrag von Joachim Wolbergs wird abgelehnt. Außerdem wird am Freitag Anja Wolbergs vernommen – es geht um das Darlehen, mit dem Wahlkampfschulden getilgt wurden und darum, wie sie das alles erlebt hat. Auch die Scheinrechnung über 30.000 Euro ist erneut Thema.

Zwölf Parteien, elf OB-Kandidaten

Qualifikationsrunde überstanden

Seit heute ist es offiziell. Der Wolbergs-Wahlverein Brücke, die Ribisl-Partie und die CSB haben die wichtige Hürde zur Kommunalwahl am 15. März genommen und mehr als die erforderlichen 385 Unterstützungsunterschriften sammeln können. Auch die Partei DIE PARTEI und ihr OB-Kandidat Ingo Frank haben es im Endspurt noch geschafft.

Jetzt wird's schmutzig

Der Kompromator

Joachim Wolbergs wirft der Regensburger SPD recht unverhohlen vor, einen „Wahlkampfleiter“ mit „Dirty Campaigning“ gegen CSU-OB-Kandidatin Astrid Freudenstein beauftragt zu haben. Konkret geht es um ihre Doktorarbeit. Außerdem gebe es da auch noch was über einen Oberstaatsanwalt.

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