Der Deal, der Ermittler und eine Piper Saratoga
Trotz unbequemer Aussagen eines Zeugen wird vor dem Landgericht München I die Verständigung zwischen der Verteidigung von Volker Tretzel, Gericht und Staatsanwaltschaft unter Dach und Fach gebracht. Der Angeklagte kommt ein wenig ins Plaudern.
Voker Tretzel zwischen seinen beiden Verteidigerinnen Richard Rill und Annette von Stetten. Foto: as
Man echauffiert sich ein wenig vor der Tür von Sitzungssaal B173. So laut, dass es jeder hören kann. Also, was dieser Zeuge sich stellenweise erlaubt habe, gehe ja mal gar nicht, empört sich Rechtsanwältin Annette von Stetten. Ihr Kollege Richard Rill und Mandant Volker Tretzel nicken zustimmend. „An der Wahrheit ist doch niemand interessiert“, lässt der dabeistehende Joachim Wolbergs irgendwann einfließen. „Der B. soll sich seine Bewertungen sparen“, meint von Stetten noch. Das sei Aufgabe der Juristen.
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Dann plaudert man noch ein wenig, ehe es zurück in den Saal geht, wo Wolbergs wieder hinten im fast leeren Zuschauerbereich Platz nimmt, Volker Tretzel vorne auf der Anklagebank. Es ist der zweite Verhandlungstag in der Neuauflage des Korruptionsprozesses gegen den vorbestraften Bauträger am Strafjustizzentrum in München.
Auch der leitende Ermittler stand unter hohem Druck
Der Zeuge, dessen Aussage die Gemüter da gerade ein wenig in Wallung gebracht hat, ist Bernhard B., 59 Jahre, Kriminalhauptkommissar. Er war leitender Ermittler bei dem, was am Donnerstag auch die Vorsitzende Richterin Petra Wittmann den „Regensburger Korruptionsskandal“ nennt, wenngleich als Zitat aus der Presse gekennzeichnet.
Ebenso wie Tretzel hat auch Bernhard B. das Thema seit bald sieben Jahren beschäftigt – über den Fall des nun zum Teil geständigen Unternehmers hinaus. Bauteam Tretzel, Immobilien Zentrum, Schmack GmbH, Franz Rieger, Christian Schlegl, Joachim Wolbergs, heißen die Unternehmen und ein paar der prominenten Beteiligten, zu denen sich B. vor Gericht schon geäußert hat. Und auch gegen Ex-OB Hans Schaidinger liefen (am Ende eingestellte) Ermittlungen, an denen der Experte für Wirtschaftskriminalität beteiligt war.
Belastend dürfte all das auch für Bernhard B. gewesen sein – allerdings aus einer anderen Warte.
„Kreise, die sich nicht gerne in die Karten schauen lassen“
Vor der sechsten Kammer am Landgericht Regensburg, jene Kammer, deren Vorsitzende in ihrer Urteilsbegründung noch befand, dass es sich hier nur um einen „angeblichen Korruptionsskandal“ gehandelt habe, hatte Bernhard B. vor fast viereinhalb Jahren zum ersten Mal öffentlich von „sehr schwierigen Ermittlungen“ gesprochen.
Von „geschlossenen, empfindsamen Kreisen, (…) die sich nicht gerne in die Karten schauen lassen“. Und von Zeugen, deren Aussageverhalten „gehemmt“ gewesen sei, die den Ermittlern „zurückhaltend, ablehnend“ und teilweise „feindselig“ begegnet seien.
Attacken von Verteidigung und einem Mandanten
Dort wurde er auch mit allerlei Attributen belegt – durch manchen Verteidiger und durch einen der Angeklagten. Bernhard B. sei „unverschämt“ und „voreingenommen“, hieß es. Er betreibe „Stimmungsmache“. Er habe Zeugen unter Druck gesetzt. Und über ihn habe man sich doch schon öfter beklagt.
Er wurde der Lüge bezichtigt und in einem anonymen Schreiben mit Vorwürfen überzogen, die Wolbergs-Verteidiger Peter Witting in die Öffentlichkeit trug, die am Ende aber keine Grundlage hatten. So wie insgesamt nichts Handfestes hängenblieb an Bernhard B.
Für die Telefonüberwachung, bei der es tatsächlich schwerwiegende Fehler und Grundrechtsverletzungen gab, war er nicht verantwortlich. Und abseits all dessen gab es bei 170 Zeugen und 300 Vernehmungen gerade mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn – übrigens von der Leiterin des Wahlkampfbüros von Joachim Wolbergs.
Eine letzte Formsache…
Die blieb ungeachtet dessen bis zuletzt dabei, dass Wolbergs ihr gegenüber erklärt habe, dass Volker Tretzel ihm von Anfang an 500.000 Euro Unterstützung versprochen habe, eine konkrete Summe also. Nicht nur das ist etwas, das dem Geständnis, das der 80-Jährige am Mittwoch abgelegt hat (unser Bericht), widerspricht und was Bernhard B. bei seiner Vernehmung erwähnt.
Bei all den zurückliegenden Prozessen wurde der Polizeibeamte oft stundenlang vernommen und in die Zange genommen. Am Donnerstag vor dem Landgericht München I wirkt seine Vernehmung, die keine Stunde dauert, eher wie eine Formsache. Etwas, das noch erledigt werden muss.
Die Verständigung, der „dreckige Deal“, wie ihn unter anderem Joachim Wolbergs und dessen Verteidiger Peter Witting nennen, wird kurz nach der Aussage des Kripobeamten endgültig unter Dach und Fach gebracht und bewahrt Volker Tretzel vor einer möglichen Gefängnisstrafe.
Kratzen an Tretzels Altruismus
Doch zuvor erinnert Bernhard B. daran, dass Tretzels Engagement beim SSV Jahn entgegen von dessen Geständnis, und um es mit mit den Worten des Unternehmers auszudrücken, „nicht von rein altruistischen Motiven getragen“ war. Der Ermittler zitiert aus Mails während der Amtszeit von CSU-OB Hans Schaidinger.
Dort bezeichnet Tretzel seine Motivation, Geld in den Fußballverein zu pumpen als „rein geschäftlich“. Man brauche positive Beschlüsse des Stadtrats im Hinblick auf Bauvorhaben. An anderer Stelle geht es mit Blick auf ein Grundstück am Roter-Brach-Weg darum, die „Früchte des Jahn-Engagements (zu) ernten“.
In der Regierungszeit von Hans Schaidinger wurde dieses Gewerbe- in ein Wohngebiet umgewandelt, nachdem Tretzel es von Siemens erworben hatte. 2014 wurde dort das BTT-Quartier „La Serena“ fertiggestellt, mit dem das Unternehmen laut Angaben während des ersten Korruptionsprozesses 40,6 Millionen Euro Gewinn machte. Doch das nur am Rande.
Träumen von einer „strahlenden Zukunft“
Im Vorfeld des OB-Wahlkampfs 2014 schreibt Tretzel in einer weiteren Mail, die B. erwähnt, davon, dass man das Ganze strategisch betrachten müsse. Wolbergs sei wohl der aussichtsreichere Kandidat für das Amt des zukünftigen Oberbürgermeisters. Tretzels Vorstellung: Man solle Wolbergs zum Präsidenten des SSV Jahn machen. Schlegl könne gern zweiter sein. Insgesamt verspreche er sich eine „strahlende Zukunft“, so Tretzel. Auch nach Hans Schaidinger gebe es noch „einige interessante Grundstücke“.
Der Bauträger habe, das schlussfolgert Bernhard B., den SSV Jahn Regensburg als Druckmittel gegenüber der Politik benutzt.
Die Verteidigerin wird ungehalten
Jetzt platzt Verteidigerin von Stetten der Kragen. „Der Zeuge mutmaßt.“ Das falle ihr schon die ganze Zeit auf. Bernhard B. solle sich mal zurückhalten. Er sei hier, um Tatsachen zu berichten und nicht um Bewertungen abzugeben. Richterin Wittmann und Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier, der für das Verfahren nach München abgeordnet wurde, versuchen die Wogen zu glätten.
Der SSV Jahn sei ja kein Thema mehr, versucht es Wittmann. Der Zeuge könne dieses Thema überspringen. Die Verteidigerin möge doch den Zeugen mal einen Gedanken zu Ende führen lassen, meint Kastenmeier. Es sei doch bisher auch alles ruhig abgelaufen. Das könne doch weiter funktionieren. Man beruhigt sich wieder. Bernhard B.s Aussage geht weiter. Er wird vorsichtig gebeten, klarer zu formulieren.
Späte Einsicht: Spende waren „zu viel des Guten“
Er erzählt von einem Telefonat Tretzels mit dessen Sohn, bei dem der Baulöwe seine üppigen Spenden von fast einer halben Million, allein für den Wolbergs-Wahlkampf, bereut. Das hätte er nicht tun sollen, meint Tretzel. Doch dann hätte er wohl auch das Grundstück auf der Nibelungenkaserne nicht gekriegt, merkt der Unternehmer in dem Gespräch an.
Auch ein Telefonat zwischen Wolbergs und Tretzel erwähnt B. Die Spenden seien wohl „zu viel des Guten“ gewesen, sagt Tretzel dort.
Dass diese Großspende durch ein Strohmann-System verschleiert wurde hatte Tretzel selbst schon am Vortag eingeräumt. Tretzels Aussage, derzufolge Wolbergs von den Strohmännern wusste, war mit die wesentliche Neuigkeit dieses Geständnisses, mit dem sich der 80-Jährige, das ist seit Donnerstag fix, sichert, dass der Vorwurf der Bestechung in Zusammenhang mit der Nibelungenkaserne fallengelassen wird.
Bestechungsvorwurf erledigt, Knastgefahr beseitigt
Juristisch korrekt ausgedrückt wird dieser Punkt gemäß §154a, 2 StPO „wegbeschränkt“, weil zum möglichen Nachweis einerseits aufwändige Ermittlungen notwendig wären und andererseits angesichts der zu erwartenden Verurteilung wegen Vorteilsgewährung die Strafe „nicht beträchtlich ins Gewicht“ fallen würde.
Eingestellt (nach §154, 2 StPO) wird im Rahmen des Deals auch der Anklagepunkt der Vorteilsgewährung mit Blick auf (unstrittige) Wohnungsrabatte für Wohnungskäufe von Wolbergs’ Schwiegermutter und dessen Mutter bzw. der Erbengemeinschaft zusammen mit ihr, ihm und seinen Brüdern.
Tretzel muss nun (inklusive zweier weiterer Strafverfahren wegen Steuerdelikten und Nötigungsvorwürfen) maximal mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie einer Geldstrafe von höchstens 1,5 Millionen Euro (300 Tagessätze zu 5.000 Euro) rechnen.
Herr Tretzel kommt ins Plaudern
Zusammen mit den neun Millionen Euro, die Tretzel laut eigenen Angaben in den letzten sechseinhalb Jahren in Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren ausgegeben hat, liegt der 80-Jährige damit knapp unterhalb des Gewinns von elf Millionen Euro, den sein Unternehmen laut Anklage durch die Bebauung des Areals auf der Nibelungenkaserne erwirtschaftet hat und dessen Einziehung damals gefordert wurde.
Als es nach der Aussage von Bernhard B. und einer kurzen Pause dann um die persönlichen Verhältnisse Tretzels geht, kommt der Unternehmer ein wenig ins Plaudern. Er erzählt von seinem Großvater. Von seinem Vater, der „im Felde“ war, bei der sechsten Armee, die im Kessel von Stalingrad unterging. Davon, dass sein Vater Glück gehabt habe, weil er kurz zuvor einen Kniedurchschuss erlitten hatte.
Als die Sprache auf die Ardennen-Offensive kommt, fallen ihm Anwältin von Stetten und Richterin Wittmann ins Wort. So genau müsse man es dann auch nicht wissen, heißt es. Tretzel überspringt ein paar Jahrzehnte.
Glückliche Jahre mit den Bauleitern
Er erzählt von seinem Lebenswerk BTT, von den „glücklichen Jahren“, in denen seine leitenden vier Mitarbeiter allesamt jeweils fast vier Millionen Euro Gewinnausschüttung erhielten. Dann aber doch davon, dass er jetzt nicht mehr bauen wolle und dass der damit verbundene Rauswurf der besagten vier Bauleiter „zu großem Ärger“ geführt habe. Die wollten noch Abfindungen und dergleichen – obwohl er sie doch all die Jahre so großzügig an allem beteiligt habe.
Tretzel erzählt von seinen Hobbys. Der schönen Segelyacht, die er mal vor Malta liegen hatte. Die sei im Zuge der Ermittlungen deregistriert worden und ohne Flagge fünf Jahre lang an Land gelegen. Mittlerweile habe er sie verkauft.
Fliegen mit Hans Schaidinger
Er berichtet von seinem Flugzeug, einer Piper Saratoga, die er sich mal gebraucht gekauft habe, als „ein bisschen Geld“ dagewesen sei. Das sei fast dasselbe Flugzeug wie jenes, das der frühere Oberbürgermeister Hans Schaidinger gehabt habe, nach seiner Amtszeit eine Weile gut dotierter Berater bei dem Bauträger. „Der hat mich ein paar Mal damit in Kroatien abgeholt und heimgeflogen“, schwärmt Tretzel.
Heute arbeite er nicht mehr so viel, auch wenn es ihm, abseits von altersbedingten Wehwehchen, gut gehe. Nur in letzter Zeit müsse er wieder häufiger ins Büro, weil es „unendliche rechtliche Probleme“ gebe wegen seiner Blockheizkraftwerke in den BTT-Quartieren.
Als Tretzel schließlich noch erzählen will, was er mit einem nach wie vor unbebauten Grundstück am Roter-Brach-Weg vorhat, muss ihn Annette von Stetten unterbrechen. „Das erzählen Sie jetzt nicht“, sagt sie. Zwei Mal. Dann lässt es der Bauträger mit dem Thema gut sein.
Der Prozess wird am 2. Februar fortgesetzt. Voraussichtlich wird es dann schon ein Urteil geben.
R.G.
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es liest sich so, als hätte tretzel mit geld geworfen und die politik ihm grundstücke und bebauungsbewilligungen apportiert.
joey
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“Knastgefahr beseitigt”
das wäre sie sowieso. Einen 80er kann man wohl jederzeit so krank “machen”, daß er haftunfähig wird.
Daß es Bestechung war, ist eigentlich jedem politisch klar. Manche wollen es halt nicht wahr haben. Selbst wenn das Gericht 100 Jahre Kerker verhängt hätte, gäbe es noch Fans.
Mieten werden weiter steigen, Wohnen wird weiter knapp werden. Dafür sind die Preistreibereien durch die Regensburger Bauträger mitverantwortlich, mehr aber die Regierungen der letzten 20 Jahre und besonders die aktuellen “Weltretter”. In Kürze diskutieren wir ganz andere Themen.
Christian
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@ Günther Herzig
Naja jetzt lassen wir mal die Kirche im Dorf. Herr Tretzel war sicher kein Wohltäter. Er war ein Geschäftsmann und das meine ich nicht negativ. Man sollte ihn auch nicht dafür verurteilen dass er 2-stellige Millionengewinne mit seinen Bauvorhaben eingefahren hat. Das klingt hier bei vielen immer durch so als müsste er sich dafür entschuldigen. Genauso muss man sich aber mit Kritik auch nicht zurückhalten nur weil vermeintlich jemand eine seiner Wohnungen gekauft hat. Er hat das nicht aus Nächstenliebe getan. Es war ein Geschäft für ihn als Verkäufer wie auch für den Käufer. Und wenn er die Grundstücke nicht bebaut hätte hätte es ein anderer getan. Möglicherweise für die Käufer mit vorteilhafteren Bedingungen weil man bei der Vergabe der Baugrundstücke einen echten Wettbewerb hätte durchführen können.
Also sehen wir es so wie es war nämlich als korruptives System. Daran besteht und bestand meiner Meinung nach nie ein Zweifel. Und selbstverständlich darf ihn dafür aber auch nur dafür kritisieren. Beschimpft hat ihn eh niemand. Zu seinem wirtschaftlichen Erfolg kann man ihm finde ich auch neidfrei gratulieren.
Heinrich Kielhorn
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“Als Tretzel schließlich noch erzählen will, was er mit einem nach wie vor unbebauten Grundstück am Roter-Brach-Weg vorhat, muss ihn Annette von Stetten unterbrechen. „Das erzählen Sie jetzt nicht“, sagt sie. Zwei Mal. Dann lässt es der Bauträger mit dem Thema gut sein.”
Sehr schade. Das hätte mich nun wirklich interessiert.
KW
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@Heinrich Kielhorn
Ich glaube nicht, dass Tretzels Pläne bez. des noch in seinem Besitz befindlichen Grundstücks im Roten-Brach-Weg sehr interessant sind. Da er nach eigenem Bekunden keine Bauprojekte mehr entwickeln will, liegt ein Verkauf nahe.
Es gibt ja noch andere große Bauträger mit wegen Bestechung vorbestraften Geschäftsführen in Regensburg, die mit dem Wohlwollen der Stadt und einer entsprechenden Umwidmung, dort Wohnungen bauen würden.
Ich nehme an es handelt es sich um den ungenutzten Infineonparkplatz, nördlich des Rennplatzes. Laut Bebauungsplan 217-I aktuell noch Gewerbegebiet (Info zu finden im online Stadtplan Regensburg), was sich ja ändern ließe. Wohnungen dort wären ja nicht schlecht, aber halt gerne nicht von den üblichen Verdächtigen hochgezogen.
Native
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@Heinrich Kielhorn 27. Januar 2023 um 22:06
In der Tat, es wäre wirklich interesant, was mit dem unbebauten Grundstück am Roten Brachweg geplant ist. Brach liegen gelassen, wird es wohl nicht. Vielleicht plant Herr Tretzel, zur Krönung seines Lebenswerkes eine Stiftung, mit dem Ziel, eine Wohnanlage für Geringverdiener zu errichten. Als Ausdruck höchsten Altruismus für Regensburg, über seine Lebenszeit hinaus, nach dem Vorbild der Fuggerei in Augsburg, quasi eine „Tretzelei“ für Regensburg, nach dem Motto: „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt.“ Man weiß es nicht!
DB
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Ich wusste nicht, dass Hans Schaidinger ein eigenes Piper Flugzeug hat(te)! Ein Flugzeug, einen Porsche (wenigstens früher) und jetzt passend zum Lebensabend eine Luxussegeljacht (2-Master) im Mittelmeer. Wie kann sich der Hans das nur leisten? Wahrscheinlich durch jahrelange sehr, sehr harte Bürgermeisterarbeit. Ich tippe auf Überstundenauszahlung.
Diese gesamte Posse, beginnend mit Schaidinger, müsste wirklich verfilmt werden.
Mit einem dramatischen Ende. Der Hans Zigarren rauchend auf seiner Segelyacht im Sonnenuntergang vor Capri und der Joachim mit leerem Blick durch die Gitterstäbe in einer Oberpfälzer Vollzugsanstalt in den Nebel starrend.
Nicht gerecht, aber C’est la vie, das ist das Leben.
Da Moartl
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“In Kürze diskutieren wir ganz andere Themen.”
Was für eine Aussage! Ich befürchtete schon, es werden in Kürze weiterhin die selben Themen diskutiert wie heute. Wir sollten öfter den Visionären und unerkannten Mühlhiasls hier in den Kommentarspalten lauschen. Hoffentlich sind sie angesichts des ihrer Meinung nach bevorstehenden Untergangs der Zivilisation noch lange dazu fähig, die Kosten für Internetnaschluss und Terminal-Hardware aufzubringen. Ich weiss, das ist nicht zum Thema, aber manchmal kann ich schwer an mich halten wenn ich in die Kommentartiefen abrutsche.
peter sturm
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@heinrich
soweit ich weiß will herr tretzel es der stadtbau schenken.
“es muß nicht immer alles an den jahn gehen!” lässt er verlauten.
KW
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@Peter Sturm
Ja, das wäre Tretzels späte Rache an der Stadt weil er nicht zum Ehrenbürger auf Ewigkeit ernannt wurde.
Würde er das Grundstück der Stadtbau schenken (gibt es so was wie eine Stadtbau überhaupt noch in Rgbg?) dann würde dort Panik ausbrechen, da man dann nachdenken müsste, was man damit anfangen soll. Es würde dann wahrscheinlich für einen symbolischen Euro ans IZ verkauft, mit der Auflage dort 1% Sozialwohnungen im Kellergeschoss zu errichten. Erschließungs- und ggf. anfallende Bodensanierungasarbeiten in jedweder Höhe würden natürlich zu Lasten der Stadt gehen.
Bertl
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Eine Schenkung kann auch Auflagen für den Beschenkten enthalten.
Wilfried Süß
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Die Kommentatorinnen und Kommentatoren beschäftigt bei diesem Themenkomplex immer wieder das Verhältnis von Geld und Macht. Ich glaube, mich an einen Satz in rd zu erinnern, in dem Wolbergs zugeschrieben wird, er sei nicht besonders hell. Wie ich diese zweifelhafte Qualifizierung verstehe, geht jemand der so hell ist, wie bei Wolbergs bemängelt, nicht (mehr) in die Politik. Oder kennt jemand viele „helle“ Lokalpolitiker? Sich von Jedem, jederzeit kritisieren zu lassen, müssen sich „Helle“ nicht antun. Sie gehen lieber Geschäften nach oder machen sich anderweitig nützlich. Dadurch entsteht zwangsläufig zwischen den Akteuren ein Gefälle, dass auf Ausgleich drängt (kann ja nicht einfach eine Taschenlampe sein). Mir jedenfalls erscheint jenseits der strafrechtlichen Würdigung von Wolbergs Verfehlungen, rückblickend sein Maß an politischer Helligkeit im Gegensatz zur gewieften Dunkelheit seines Vorgängers, als völlig ausreichend.
Mr. B.
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Es war zum Anfang und am Ende von Analog am Sonntag Abend mal wieder eine Meisterleistung von Euch, wie Ihr über Korruption in dieser Stadt sprecht!!!
Bitte macht so weiter!
Das “Aufblasen” der ehemals “ehrenwerten” Protagonisten muss auch in der Zukunft angesprochen werden, alleine schon wegen der Abschreckung!
Ihr seid mehr als gut!
Jürgen
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@Wilfried Süß: Den Nagel auf den Punkt getroffen.
Native
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Korruptionsskandal und kein Ende
Leider hat Regensburg dadurch über die Stadtgrenzen hinaus, überregionale Bekanntheit ausgelöst. Die früheren routinierten Masterminds der politischen Landschaftspflege haben ihren Kragen unbeschadet aus der Schlinge gezogen und fliegen unbehelligt mit ihren Privatflugzeugen über die Adria oder gleiten mit ihren Jachten übers Mittelmeer. Sie reihen sich auch gerne bei Empfängen im Alten Rathaus, unter die wichtigen und ehrenwerten Stadtbürger ein. Während glücklose, dilettantische Lokalgrößen vor Gericht landen und einen unwürdigen Kampf, mit juristisch beschlagenen Spitzenanwälten führen. Sie versuchen sogar Ermittler der Exekutive zu demontieren. Erbärmlich! Zum Glück gibt es solche Leute, die etwas Licht auf die unlautere Praxis der politischen Landschaftspflege werfen und hoffentlich zur Aufklärung beitragen. Nicht alle Lokalpolitiker und Immobilienakteure sind die hellsten Kerzen am Baum. Mancher lernt´s nie!
Taxifahrer
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Tretzel hat also Wolbergs erzählt, dass es ein Strohmannsystem gibt. Wolbergs hat gesagt er wusste es nicht….
Mr. B.
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Zu Taxifahrer:
Und woher sollte jetzt der arme Wolli wissen, was ein Strohmann ist, wenn er fast ausschließlich mit Immo-Haien zusammen war?
Hoffentlich habe ich jetzt der Verteidigung keinen “Hinweis” für das noch Anstehende gegeben?