SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Korruption’

Korruptionsdelikt Vorteilsannahme

„Es reicht der dienstliche Bezug.“

Ermittlungen gegen rund 300 Bürgermeister und kommunale Spitzenbeamte in Bayern wurden Ende 2018 bekannt. Der Verdacht: Vorteilsannahme. Auch die Regensburger Staatsanwaltschaft ist damit beschäftigt.

Die schlechte Nachricht: Es geht wieder einmal um Korruptionsvorwürfe. Die gute: Die Stadt Regensburg ist nicht betroffen. Das bestätigt uns Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller. Bereits Ende 2018 haben verschiedene Medien über Ermittlungen gegen rund 300 Bürgermeister und kommunale Spitzenbeamte wegen des Verdachts der Vorteilsannahme berichtet. Die Vorwürfe sind Ausfluss einer Razzia, die 2016 bei einem Ingenieurbüro im Raum Landshut stattfand. Dabei fanden die Ermittler auch Auflistungen von Geschenken, die das Büro über mehrere Jahre an verschiedene Beamte verschickt hatte – unter anderem Weinflaschen, Essensgutscheine und Eintrittskarten für die Ritterspiele bei der Landshuter Hochzeit, also im zwei- bis dreistelligem Euro-Bereich.

Fristlose Kündigung nach 15 Jahren

„Krematoriums-Skandal“: Stadt feuert Whistleblower

Außerplanmäßige Sondermittel von über einer Million Euro soll der Stadtrat am Donnerstag bewilligen, um die – so steht es in der Beschlussvorlage – völlig „abgewirtschaftete“ Filteranlage des Regensburger Krematoriums zu sanieren. Zuvor hatte die Stadt deren maroden Zustand über Monate bestritten. Ein Whistleblower, der deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet und das Problem öffentlich gemacht hatte, erhielt im Oktober vom städtischen Personalreferenten die fristlose Kündigung.

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