Grünen-Anfrage im Untersuchungsausschuss

Corona-Gewinnler: Sauter-Masken gingen auch nach Regensburg

Der Masken-Deal unter Regie des CSU-Politikers Alfred Sauter streift auch Regensburg. Über 60.000 überteuerte Masken gingen in Stadt und Landkreis, über 200.000 in die Oberpfalz.

Sieht seine Abgeordnetentätigkeit als „Nebenjob“: der CSU-Politiker Alfred Sauter. Foto: pm

61.500 FFP2-Masken aus Deal des CSU-Politikers Alfred Sauter sind zu etwa gleichen Teilen auch an den Landkreis (32.000) und die Stadt Regensburg (29.500) geliefert worden. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Grünen-Abgeordnete Anna Schwamberger im Bayerischen Landtag hervor. Das pikante Detail an dem Geschäft: Die Masken verließen erst am 22. Dezember 2020 das Pandemiezentrallager, zu einem Preis allerdings, der bereits im März 2020 ausgehandelt wurde.

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Teuer Preis trotz später Lieferung

3,60 Euro fielen pro Stück an – deutlich teurer als die FFP2-Masken, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Einzelhandel erhältlich waren. Die Bayerische Staatsregierung hatte diesen Einkaufspreis nach Vermittlung von Alfred Sauter an die hessische Textilfirma Lomotex gezahlt.

Fragwürdig: Das Geschäft kam im März 2020 ausdrücklich nur durch das Versprechen zustande, dass die Masken schnell geliefert werden würden. „Davon kann aber mehr als neun Monate später überhaupt keine Rede sein“, kritisiert der Abgeordnete Max Deisenhofer, stellvertretendes Mitglied im „Untersuchungsausschuss Maske“.

Die ersten Masken waren Schrott

Laut einer Recherche der „Augsburger Allgemeine“ hat eine technische Prüfung im Zuge des Untersuchungsausschusses zudem ergeben, dass die erste Charge der von Sauter vermittelten Lomotex-Masken aus Sicht des Infektionsschutzes „Schrott“ waren. Rund 100.000 Stück hatten demnach praktisch keine Schutzwirkung. Die Durchlässigkeit der Schutzausrüstung lag bis um ein Elffaches über dem zulässigen Grenzwert.

Der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol bezeichnet es als „grob fahrlässig, mit welchen Nachteilen dieser Masken-Deal für den Freistaat Bayern und für die Bayerische Bevölkerung verhandelt wurde, sowohl in finanzieller Hinsicht wie auch hinsichtlich der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“.

In die Oberpfalz gingen laut der Grünen-Anfrage insgesamt über 200.000 der überteuerten Masken aus dem Sauter-Deal – an der Spitze dabei liegt der Landkreis Schwandorf mit 36.500 Masken.

Mistol: „Bereicherung schamlos und menschlich nicht nachvollziehbar“

Eingefädelt hatten das Geschäft der inzwischen fraktionslose Abgeordnete Alfred Sauter, ehemals Bayerischer Justizminister und der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein. Sauter hatte für die Vermittlung von Maskengeschäften der Firma Lomotex mit dem Freistaat Bayern rund 1,2 Millionen Euro kassiert. Dieselbe Summe sollte Nüßlein bekommen. Lomotex soll mit Schützehilfe von Sauter und Nüßlein Masken für insgesamt 60 Millionen Euro an staatliche Institutionen verkauft haben.

Da kommt noch mehr auf den Tisch, ist Jürgen Mistol überzeugt. Foto: Archiv/Bothner

Sauter ist zwar nicht mehr Mitglied der Landtagsfraktion, aber nach wie vor CSU-Mitglied und sitzt weiter in der CSU-Fraktion im Kreistag von Günzburg.

„Diese Bereicherung ranghoher CSU-Politiker in einer solch großen Notlage finde ich einfach nur schamlos und sie ist für mich menschlich nicht nachvollziehbar“, ärgert sich Mistol. Er ist überzeugt: „Ohne den Druck der Opposition wären das Ausmaß der Affäre und die Folgen für die Bevölkerung noch immer unbekannt.“ Und: Es sei längst noch nicht alles auf den Tisch gekommen.

Deal ist schamlos – und bislang straflos

Im Februar und März 2021 hatte es mehrere staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen bei Nüßlein und Sauter sowie und in der Günzburger CSU-Kreisgeschäftsstelle gegeben. Im November 2021 hatte dann das Oberlandesgericht München entschieden, dass es im Handeln von Sauter und Nüßlein „den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt“ sieht. Dabei kritisierte das Gericht die derzeitige Rechtslage auffallend deutlich.

Laut § 108e des Strafgesetzbuchs (StGB) setze der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern voraus, dass „einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet beziehungsweise versprochen wird“, so das OLG. Damit mache sich ein Mandatsträger „nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ nicht strafbar, wenn er lediglich die Autorität seines Mandats oder entsprechende Kontakte nutzt, um unberechtigte Vermögensvorteile zu erhalten.

Die Richterinnen und Richter machten in ihrer Urteilsbegründung damals allerdings deutlich, dass sie mit dieser Gesetzeslage mehr als unzufrieden sind. Wenn sogar „die missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite“ nach aktueller Rechtslage ohne Strafe bleibe, dann stehe das in eklatantem Widerspruch zum allgemeinen Rechtsempfinden.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt. Derzeit liegt das Verfahren beim Bundesgerichtshof. 

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Kommentare (21)

  • Mr. B.

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    Ist das nicht Betrug, wenn Masken ohne jegliche Schutzwirkung an die Bürger ausgeliefert werden?
    Von den betroffenen C-Politikern ganz zu schweigen! Sie bereichern sich, weil sie die “Größten” sind, ihnen ihre Kanzleien vermutlich einen Freifahrtsscheinsschein, dank teurem Lobbyismus ins Gesetz geschrieben haben, weil ihnen dann sowieso strafrechtlich nichts passieren kann (das Bild des Herrn S. passt hier perfekt dazu)?
    Die Menschen sind in der Pandemie genau von dieser Partei, welcher die Herren “Vermittler” angehören oder angehörten per Gesetz gezwungen worden, Masken zu kaufen und zu tragen, was mit Sicherheit auch sinnvoll war!
    Aber daran selber zig-Millionen zu verdienen, dass schlägt dem Fass den Boden aus!
    Gerade von diesem Personenkreis sollte man einen gewissen Anstand und eine Ehrlichkeit
    erwarten können! Genau das Gegenteil scheint der Fall zu sein?
    Die Partei sollte sich schnellstmöglich von diesen Personen öffentlich distanzieren!!!
    Und…..wenn die betroffenen “Vermittler” auch nur noch einen Funken Anstand haben, dann könnten sie ja ihren “Gewinn” z. B. an Kinderheime spenden?

    Die CSU hatte bei vielen Ansprachen an ihrem Ministerpräsidentenpult oftmals die Aufschrift: “CSU – näher am Menschen”
    Einige haben diesen Spruch wahrscheinlich so verstanden: “CSU – näher am Geldbeutel des Menschen”

    Dank an RD, daß diese Vorfälle auch in unserem Bereich nicht totgeschwiegen werden und der Bürger/ Bürgerin mit so wichtigen Nachrichten versorgt werden!

  • Spartacus

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    Absolute Sauerei! Noch größere Sauerei dass er nach wie vor Ämter inne hat, dass er CSU Mitglied bleibt ist bei der Historie dieser Partei nicht verwunderlich.
    Unfassbar dass die gesamte Sache scheinbar für niemanden rechtliche Folgen haben wird, weder für Sauter noch für den*die Beamt*in die sich so etwas andrehen hat lassen.

    Andererseits sieht man auch wie sehr sich der Wolli scheinbar angestrengt hat verurteilt zu werden.

  • Mr. T.

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    Mr. B., es geht aus dem Artikel nicht hervor, dass die nutzlosen Masken auch gekauft und verteilt wurden.
    Der strafrechtlich relevante Bereich könnte da angehen, wo trotz verfehlter Lieferzusagen durch den Verkäufer trotzdem Ware zu dann überhöhten Preisen abgenommen hat. Ab da wurden irgendwann öffentliche Gelder veruntreut.

    Spartacus, auch mir tut Wolbergs immer (und auch nur dann) leid, wenn ich sehe, womit sich Schwarze regelmäßig bereichern und dabei straflos ausgehen.
    Wenn man sich das Treiben krimineller Familenclans wie den Sauters, Tandlers, Riegers und Strauß/Holmeiers so anschaut, wird einem Himmelangst. Die haben unser Land fest im Griff. Vor allem auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte.

  • KW

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    Unterstes, abstossendes Kriminellenniveau. Solchen Leuten spuckt man vor die Füße wenn man ihnen auf der Straße begegnet.
    Aber in Bayern mit seiner heiligen Dreieinigkeit “CSU = Bayern = kath.Kirche = CSU”, tja da gilt bei sowas scheints immer noch “aber Hund san’s scho”.

  • naja

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    Sauerei, Aufregung, etc. warum?

    Wir haben uns doch diese politischen “Vertreter” doch selbst ausgesucht. Dass mehrheitlich sog. “Vertreter” Juristen – sprich Rechtsanwälte – sind …. so what.

    Diese RA wissen um die Lücken – die Sie selbst geschaffen haben – und nutzen diese…so what.

    Untaugliches Material? – welchen RA interessiert das?, die ganze Chose ist “rechtens”

    Abschließend etwas zum Nachdenken:
    Ich kenne hunderte Rechtsanwälte, aber nur 2 Anwälte des Recht´s, und genau deswegen ist mir dieses Ges…. so verhasst.

  • Meier mit „ei“

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    Kann man schon was dazu sagen, wieviel Tote der Herr Sauter mit den unbrauchbaren Masken auf dem Gewissen hat?
    Aber wie kann man was auf dem Gewissen haben, wenn man vielleicht gar keines hat?

  • Bernhard

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    Überrascht waren 2021 manche ältere Geburtstagskinder die neben dem üblichen Glückwunschschreiben der Stadt, diesmal auch eine FFP2 Maske als Geschenk erhalten haben. Mit den besten Wünschen …

  • Günther Herzig

    |

    @Mr. B.
    Wie sollen Sauter und seine Helfer denn gewusst haben, ob jegliche Schutzwirkung fehlte? Hätten sie es gewusst, hätten es die Käufer auch wissen können. Für einen Betrugsvorwurf hätten folgende Merkmale und in der Reihenfolge vorhanden sein müssen:
    -Täuschung über das Vorhandensein einer Schutzwirkung
    -Irrtum über das Vorhandensein der Schutzwirkung
    -Vermögensverfügung durch Kauf,
    -Schaden
    Der CSU-Mensch Dr. Sauter ist derzeit Betroffener eines Untersuchungsausschusses.
    Der Rest der Schimpfereien muss doch nicht wirklich sein, oder? Ich schlage vor das Ergebnis des Untersuchungsausschusses abzuwarten und dann mit Spannung darauf zu warten, ob es Konsequenzen gibt.
    Es ist nun nicht so, dass r-d eine besondere Rolle bei den Ermittlungen spielt. Alle Medien haben schon von Anfang an berichtet.
    Damit der Skandal nicht so schnell in Vergessenheit gerät, dafür gebührt r-d Dank.

    Spartacus kann inzwischen sein Schwert schärfen.

  • Spartacus

    |

    @Meier mit „Ei“

    Der Sauter wird wahrscheinlich tatsächlich selbst absolut davon überzeugt sein dass er richtig, gar im Sinne der Gesellschaft gehandelt hat, schließlich hat er etwas dafür getan Masken zu beschaffen, dass für ihn scheinbar ein äußerst üppiges „Trinkgeld“ dabei rausgesprungen ist, ist in seiner marktwirtschaftlichen Ideologie nur „gerecht“.

    Es ist schließlich Sauters gesellschaftliches Sein dass sein Bewusstsein bestimmt, um es in Marx Worten zu sagen.

  • KW

    |

    @Spartacus
    Ich bin mir sicher ein einfacher, wenn auch hoch intelligenter Krimineller (im Laien- und Moral-Juristischen Sinne Krimineller) wie Sauter, scheißt sich was um die Gesellschaft. Dem und anderen seinesgleichen geht es, in traditioneller, opportunistischer CSU-Manier, einzig und allein um den eigenen Vorteil. Davon bin ich absolut überzeugt.

  • Mr. B.

    |

    ZuGünther Herzig
    4. Juni 2022 um 10:48 | #

    Danke für Ihre rechtliche Würdigung des Umstände.
    Aber, könnten Sie mir auch eine moralische Würdigung einbringen?

  • Günther Herzig

    |

    @Mr. B.
    4. Juni 2022 um 13:42 | #
    Ich gebe Ihnen moralisch recht. Persönlich sehe ich eine andere Reihenfolge, um auf “Ereignisse” zu reagieren. Es dürfte doch sicher sein, dass CSU – Anänger-, Wähler-, und -Abgeordnete, nicht per se unmoralische und was sonst noch an negativen Attributen zur Verfügung steht, negativ einzuordnende Figuren sind. Ich suche lieber die Tat und erst dann den Täter. Trotzdem bin ich aber froh, dass User, wie sie den Fall auch von Anfang an anders zu beleuchten beginnen. Und es gibt sogar die sofort einsetzende Skandalisierung mit dem am Ende festzustellenden Ergebnis, dass man den Skandal gar nicht findet. Wir beide stimmen in wichtigen Parametern öfter überein, als erwartet.

  • Luck

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    In punkto “Reibach machen” zählt Sauter aber immer noch zu den eher kleineren Würstchen.
    Zumindest 2 Schweizer haben mit Protegie aus dem Umfeld ehemaliger bayerischer Staatsregierungen erheblich stärker abgesahnt.
    Aber nach herrschende Weltanschauung dient der Marktegoismus des Einzelnen nur dem Allgemeinwohl und “Leistung” soll sich doch wohl noch lohnen dürfen….
    Am Horizont schimmert auch noch die Verheißung des trickle-down-Effekts.
    Was will man mehr?

  • Mr. B.

    |

    Zu Günther Herzig
    5. Juni 2022 um 07:20 | #
    Danke für Ihre Antwort.

    Das letzte Wort, wenn Straftaten vorliegen, haben natürlich die Gerichte!
    Untersuchungsausschüsse sind da oftmals im Ablauf und im Gesamtergebnis nicht vielversprechend oder gar erhellend.

  • aucheinehemaliger

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    Saludos Amigos!

  • Günther Herzig

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    Mr. B.
    5. Juni 2022 um 12:00 | #
    ein Untersuchungsausschuss, der ein strafrechtliches Ergebnis erbringt schließt nich aus, dass es dann zu einem Strafverfahren kommt

  • Mr. B.

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    Danke Hr. Herzig für Ihre Antwort.
    Dann schaun mer mal und warten ab!

  • Hthik

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    @Spartacus 4. Juni 2022 um 12:43

    “Der Sauter wird wahrscheinlich tatsächlich selbst absolut davon überzeugt sein dass er richtig, gar im Sinne der Gesellschaft gehandelt hat, …”

    Marktwirtschaft ist eine Art Vulgärevolutionstheorie. Wer oben ist, weiß, dass er da zu Recht ist, denn sonst wäre er ja nicht dort.

  • Mr. T.

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    Das offizielle, viel zu selten hinterfragte Framing geht ja wirklich so, dass die selbstlosen Politiker*innen dem Staat bei der Beschaffung von Masken “behilflich” waren. Sonst hätte es ja noch weniger Masken gegeben. Der Staat hätte die ja selber gar nicht beschaffen können und Lomotex & Co. wären nie auf die Idee gekommen, Masken herzustellen und sie dem Staat anzubieten.
    Komisch aber, dass sie immer erst dann erkennen, dass sie mithelfen können, wenn die Not so groß ist, dass auf Ausschreibungen und nähere Prüfungen verzichtet wird. Erst dann bietet sich aber die Gelegenheit, sich in ein normales Geschäft dazwischen zu schalten und das Zustandekommen vom eigenen Einfluss abhängig zu machen. Wie hat mal ein großer Bürger der Stadt und viel zitierter Denker gesagt? Sie wissen schon, wer über … entscheidet.

  • Thomas Reichenwallner

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    Wer allen Ernstes damit gerechnet den Protagonisten desCoronsa-Hypes
    ginge es alt ruistisch um die “Gesundheit”derMenschen ist entweder borniert
    resistent gegendieökonomische Logik oder bestenfalls naiv .Tragt die Masken -Symbol des subalternenSubjektes-ruhig weiter.KeinMitleid…

  • Bertold

    |

    @Reichenwallner

    Ist Ihr Rudimentär-Deutsch auch Ausdruck von Protest oder können Sie es nicht besser?

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drin