SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Maskenpflicht’

Die Regensburger Lehrerin und Autorin („Kinderfrei statt kinderlos“) Verena Brunschweiger soll einen Polizisten beleidigt haben. Das wirft ihr zumindest die Staatsanwaltschaft vor. Sie streitet das ab. Beim für heute anberaumten Prozess am Amtsgericht Regensburg gibt es darüber keine Klarheit, weil die Angeklagte ohne Mund-Nasen-Schutz nicht ins Gerichtsgebäude gelassen wird. Die Verhandlung wird nach einigem Geplänkel vertagt.

Verena Brunschweiger mit Ehemann Jörg auf dem Bismarckplatz im Oktober 2020. Foto: om

„Behinderter, diskriminierender Mensch.“ Das soll die Lehrerin und Autorin Verena Brunschweiger am Nachmittag des 28. November 2020 in der Gesandtenstraße gegenüber einem Polizisten gesagt haben. Dieser fühlte sich beleidigt. „Nur aus Verärgerung“ über eine Personenkontrolle, heißt es im erlassenen Strafbefehl, den sie samt 3600 Euro Strafe nicht akzeptieren wollte. Deshalb sollte es heute zur Hauptverhandlung am Amtsgericht kommen.

Dringlichkeitsantrag

Stadtrat erlässt Fotoverbot und Maskenpflicht

Der städtische Rechtsreferent hat seine Haltung geändert und hält eine generelle Maskenpflicht im Stadtrat nun doch für möglich. Diese generelle Pflicht wurde nun am Donnerstag über einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingeführt. Ein ebenso dringliches Anliegen war der Mehrheit im Stadtrat auch ein weitreichendes Verbot von Bild- und Tonaufnahmen im Plenum.

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