Beiträge mit Tag ‘Maskenpflicht’

Grünen-Anfrage im Untersuchungsausschuss

Corona-Gewinnler: Sauter-Masken gingen auch nach Regensburg

Der Masken-Deal unter Regie des CSU-Politikers Alfred Sauter streift auch Regensburg. Über 60.000 überteuerte Masken gingen in Stadt und Landkreis, über 200.000 in die Oberpfalz.

Sieht seine Abgeordnetentätigkeit als „Nebenjob“: der CSU-Politiker Alfred Sauter. Foto: pm

61.500 FFP2-Masken aus Deal des CSU-Politikers Alfred Sauter sind zu etwa gleichen Teilen auch an den Landkreis (32.000) und die Stadt Regensburg (29.500) geliefert worden. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Grünen-Abgeordnete Anna Schwamberger im Bayerischen Landtag hervor. Das pikante Detail an dem Geschäft: Die Masken verließen erst am 22. Dezember 2020 das Pandemiezentrallager, zu einem Preis allerdings, der bereits im März 2020 ausgehandelt wurde.

Amtsgericht Regensburg

Maskengegnerin wegen Beleidigung vor Gericht

Die Regensburger Lehrerin und Autorin („Kinderfrei statt kinderlos“) Verena Brunschweiger soll einen Polizisten beleidigt haben. Das wirft ihr zumindest die Staatsanwaltschaft vor. Sie streitet das ab. Beim für heute anberaumten Prozess am Amtsgericht Regensburg gibt es darüber keine Klarheit, weil die Angeklagte ohne Mund-Nasen-Schutz nicht ins Gerichtsgebäude gelassen wird. Die Verhandlung wird nach einigem Geplänkel vertagt.

Dringlichkeitsantrag

Stadtrat erlässt Fotoverbot und Maskenpflicht

Der städtische Rechtsreferent hat seine Haltung geändert und hält eine generelle Maskenpflicht im Stadtrat nun doch für möglich. Diese generelle Pflicht wurde nun am Donnerstag über einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingeführt. Ein ebenso dringliches Anliegen war der Mehrheit im Stadtrat auch ein weitreichendes Verbot von Bild- und Tonaufnahmen im Plenum.

 
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