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Archiv für Juli, 2022

28 Jul2022
Finanzausschuss bewilligt sechsstellige Summe

Berufung gegen Schmack-Berg spaltet Koalition

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Die Stadt will ihre Beseitigungsanordnung des Schmack-Bergs im Gleisdreieck durchsetzen und geht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Berufung. Gegen die Stimmen von CSU und Brücke bewilligte der Finanzausschuss des Stadtrats dafür eine sechsstellige Summe.

Blick auf den Berg im Gleisdreieck. Muss er weg oder nicht? Diese Frage geht nun vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Foto: Schmack GmbH

Die Signale von Verwaltung, Stadtspitze und den Stadtratsfraktionen waren durchweg widersprüchlich: Nachdem der Bauträger Ferdinand Schmack vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen eine Beseitigungsanordnung der Stadt Regensburg für den Erdwall im Gleisdreieck geklagt hatte (unser Bericht), hagelte es teils harsche Kritik aus der Koalition am Vorgehen der beteiligten Ämter – vornehmlich am Umweltamt (unser Bericht). Bernadette Dechant (CSU) forderte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der Bürgerbewegung Hohes Kreuz sogar, personalrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Ähnlich scharfe Kritik kam von Günther Riepl (Freie Wähler).

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Seit Jahren als Abzocker bekannt

Stellvertretender CSB-Chef in U-Haft

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug lautet unter anderem die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der „Christlich Sozialen Bürger“ (CSB). CSB-Vereinschef, Stadtrat und Koalitionsmitglied Christian Janele gibt sich bestürzt, doch neu sind die Vorwürfe nicht.

Gefahrenzone Stobäusplatz

Trotz Warnung und Unfällen: Ordnungsamt reagiert schleppend

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die geänderte Verkehrsführung für Busse am Stobäusplatz und in der Luitpoldstraße birgt erhebliche Gefahren für Fußgänger. Das belegen drei Unfälle, nach denen das Regensburger Ordnungsamt nun reagiert hat. Gewarnt davor wurde schon vor einem Monat – doch die E-Mail-Adresse auf den Stadtseiten lief offenbar ins Leere.

Gesprächsrunde

Vergessene Opfer eines rassistischen Attentats

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Vor sechs Jahren tötete ein 19-Jähriger in München neun Menschen aus rassistischen und rechtsextremen Motiven. Doch bis heute taucht das OEZ-Attentat in den Aufzählungen rechter Gewalttaten oft nicht auf. Am morgigen Dienstag beschäftigen sich Experten und die Angehörige eines Ermordeten bei einer Gesprächsrunde in Regensburg mit dem Fall.

Ärger im Integrationsbeirat

Bußgeld-Posse um Gedenkplakate: „Würdeloses Agieren“ der Stadt geht weiter

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach der peinlichen Schlappe, die die Stadt Regensburg bei einem Bußgeldverfahren gegen den Initiator einer Gedenkaktion erlitten hat, gibt es einen Antrag im Integrationsbeirat, dem Betroffenen die Anwaltskosten zu ersetzen. Doch der könne mangels Dringlichkeit nicht auf die Tagesordnung, sagt ein Verwaltungsmitarbeiter.

„Ausschreibungskriterien bestmöglich erfüllt“

Sicherheitsdienst von AfD-Vorsitzendem Arnold arbeitet für Stadt und Jobcenter

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Für die Sicherheit im Jobcenter Regensburg sorgt seit geraumer Zeit der Sicherheitsdienst des AfD-Kreisvorsitzenden Dieter Arnold. Auch die Parkautomaten der Stadt werden von ihm geleert – doch zumindest das soll sich nach dem Willen des Vergabeausschusses nun ändern.

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