„Ausschreibungskriterien bestmöglich erfüllt“

Sicherheitsdienst von AfD-Vorsitzendem Arnold arbeitet für Stadt und Jobcenter

Für die Sicherheit im Jobcenter Regensburg sorgt seit geraumer Zeit der Sicherheitsdienst des AfD-Kreisvorsitzenden Dieter Arnold. Auch die Parkautomaten der Stadt werden von ihm geleert – doch zumindest das soll sich nach dem Willen des Vergabeausschusses nun ändern.

Der AfD-Kreisvorsitzende Dieter Arnold (l.) mit seinem Vorstandskollegen Nikolai Sitschow bei einer Kundgebung von Corona-Maßnahmen-Gegnern im Januar auf dem Domplatz. Foto: Archiv

Was der Kreisverband der Regensburger AfD davon hält, dass auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger Anspruch auf ALG II-Leistungen haben, kann man gelegentlich auf dessen Facebook-Seite lesen. Unter Bezug auf das Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“ mockiert man sich dort über die hohen Versorgungskosten für Flüchtlinge oder darüber, dass so viele Kinder von Asylbewerbern Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. „Hartz IV für die Welt“ gebe es in Deutschland, „so geht Sozialismus heute“, heißt es in einem Post Ende Mai.

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Nicht nur vor diesem Hintergrund fand es ein Besucher des Jobcenters Regensburg, der eine ukrainische Familie dorthin begleitet hat, „etwas befremdlich“, das dort die Security-Firma des AfD-Kreisvorsitzenden Dieter Arnold für die Sicherheit verantwortlich ist.

„Parasiten“, „Lügenpresse“, „rotes Pack“

Obwohl der 49-Jährige Regensburger Kreisvorsitzender ist, tritt er hier in der Domstadt nur gelegentlich in Erscheinung. Aktiver war der Lappersdorfer Security-Unternehmer zuletzt vor allem bei verschiedenen Demonstrationen im Zuge der Corona-Proteste in Schwandorf, Amberg und im Landkreis Regensburg. Auch in entsprechenden Telegram-Gruppen, etwa „Schwandorf steht auf“, wo sich regelmäßig ein Sammelsurium an Verschwörungsideologie rechtsextremen Thesen fand, trat Arnold gelegentlich in Erscheinung. Die SPD bezeichnete er dort Beispielsweise als „rotes Pack“.

Bei einer Kundgebung gegen die Impfpflicht in Neutraubling Ende März wetterte der Unternehmer gegen die „Banditen“ in der deutschen Bundesregierung, schimpfte über die „Lügenpresse“, „Dummschwätzer“ und „arbeitsscheue Kreaturen“. Es sei an der Zeit, „den korrupten Politparasiten die Stirn zu bieten“, so Arnold damals. Auch Ministerpräsident Markus Söder ist für Arnold ein „Parasit“.

Vergabeamt: Firma erfüllte Kriterien „bestmöglich“

Doch auch unabhängig von solchen Auftritten gibt der Besucher des Jobcenters am Telefon zu bedenken: „Es geht ja hier nicht um ein einfaches AfD-Mitglied. Herr Arnold ist Funktionär und war Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl.“ Damit stehe er auch für die gesamte Bandbreite dieser Partei – „Rassismus, Extremismus und Ausgrenzung, egal, wie er sich ansonsten gibt“. Der Besuch im Jobcenter sei zwar reibungslos verlaufen. „Aber wohl oder gar besonders sicher gefühlt haben wir uns nicht – eher im Gegenteil.“

Eine Nachfrage von Grünen-Fraktionschef Stefan Christoph im Verwaltungsausschuss des Regensburger Stadtrats ergab: Arnold hatte sich mit seiner Firma an einer entsprechenden Ausschreibung beteiligt, mit der das Jobcenter über das Vergabeamt der Stadt Regensburg einen Sicherheitsdienst gesucht hatte. „Der Zuschlag erfolgte, da die Ausschreibungskriterien von der Firma Arnold Sicherheitsdienst bestmöglich erfüllt wurden“, konkretisiert die städtische Pressestelle auf Nachfrage unserer Redaktion.

Drei Hauptkriterien hätten bei der Ausschreibung eine Rolle gespielt: „Ordnungsgemäße Dienstleistungserbringung, Qualität und fachliche Prüfung des vorgesehenen Personals Kosten und Wirtschaftlichkeit“. Die Dienstleistungserbringung werde kontinuierlich geprüft. Bislang lägen keine Beschwerden oder ähnliches vor. Anders ausgedrückt: Die Stadt bzw. das Jobcenter haben demnach keinerlei Handhabe, Arnold diesen Auftrag zu verweigern.

Parkscheinautomaten: Ausschuss nimmt Vergabe von der Tagesordnung

Etwas anders sieht es allerdings mit einer anderen Aufgabe aus, mit der das Sicherheitsunternehmen des AfD-Politikers betraut ist, und die am Dienstag Thema in der nichtöffentlichen Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses war. Demnach leert eine von Arnolds Firmen bereits seit längerem im Auftrag der Stadt deren Parkscheinautomaten.

Eine neuerliche Vergabe dieser Dienstleistung wurde nun laut Sitzungsteilnehmern vorerst zurückgestellt und von der Tagesordnung genommen – nach einem entsprechenden Hinweis von Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs, der auf Arnolds politische Vita aufmerksam gemacht angekündigt hatte, einer Vergabe an dessen Unternehmen nicht zuzustimmen. Dem Vernehmen nach soll nun auf Wolbergs’ Vorschlag hin geprüft werden, ob die Stadt die Entleerung der Parkscheinautomaten nicht – wie schon in der Vergangenheit – in Eigenregie übernehmen kann. Denn abseits davon sei eine Vergabe auch an das Sicherheitsunternehmen eines AfD-Funktionärs nicht zu verhindern, heißt es.

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Kommentare (57)

  • Alfred

    |

    Artikel 2 Grundgesetz.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

  • Tscherno

    |

    Japp. So wenig man auch von der AFD halten mag, “…oder politischen Anschauungen benachteiligt … werden…”. Es ist eine Firma wie jede andere. Wenn sie ihren Job schlecht machen, gehören sie entsprechend gerügt oder ausgetauscht. Aber nicht weil das der Chef ist.

  • Günther Herzig

    |

    Alfred, mehr Recht kann man nicht haben. Ich bin ja gespannt, was wir hier noch für Beiträge lesen werden.

  • Spartacus

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    @Alfred und Tscherno

    Artikel 1 Grundgesetz:

    „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

    „arbeitsscheue Kreaturen“. Es sei an der Zeit, „den korrupten Politparasiten die Stirn zu bieten“, so Arnold damals. Auch Ministerpräsident Markus Söder ist für Arnold ein „Parasit“.

    „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ — Karl Raimund Popper

  • ZARDOZ

    |

    “Eine Nachfrage von Grünen-Fraktionschef Stefan Christoph im Verwaltungsausschuss des Regensburger Stadtrats ergab: Arnold hatte sich mit seiner Firma an einer entsprechenden Ausschreibung beteiligt, mit der das Jobcenter über das Vergabeamt der Stadt Regensburg einen Sicherheitsdienst gesucht hatte. „Der Zuschlag erfolgte, da die Ausschreibungskriterien von der Firma Arnold Sicherheitsdienst bestmöglich erfüllt wurden“, konkretisiert die städtische Pressestelle auf Nachfrage unserer Redaktion.

    Drei Hauptkriterien hätten bei der Ausschreibung eine Rolle gespielt: „Ordnungsgemäße Dienstleistungserbringung, Qualität und fachliche Prüfung des vorgesehenen Personals Kosten und Wirtschaftlichkeit“. Die Dienstleistungserbringung werde kontinuierlich geprüft. Bislang lägen keine Beschwerden oder ähnliches vor. Anders ausgedrückt: Die Stadt bzw. das Jobcenter haben demnach keinerlei Handhabe, Arnold diesen Auftrag zu verweigern.”

    Tjoa, dann wird´s wohl auch passen, oder? Verstehe die Intention dieses Artikels nicht.

    Oder gab es bereits ein Problem?

  • Tom

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    Kommentar gelöscht. Kein Getrolle bitte.

  • Regensburgerin

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    Wer arbeitet bei ihm in der Firma?
    Auch nur Ausländer bzw. mit Migrationshintergrund wie in anderen Sicherheitsfirmen?
    Wenn das Geld bringt, dann ist Arnold auch egal,woher er das bekommt:)

    Für mich braucht man im Jobcenter keine Sicherheitsmitarbeiter, besser wäre mehr Beratung und mehr freundliche Mitarbeiter beim Eingang.

  • joey

    |

    @Alfred und Günther Herzig
    “Pack” ist keine Meinung, sondern eine Beleidigung, in diesem Fall von politisch Andersdenkenden. Auch wenn ich “rot” für nicht richtig halte, verteidige ich das Recht, rot zu sein.
    Nun ist die rechtliche Frage, ob diesem Sicherheitsdienst grundsätzlich die Gewerbeerlaubnis entzogen werden kann, wie das auch mit Sascha Rossmüller geschah (einem NPD Funktionär). Dann erübrigt sich das alles.

    Nun aber noch etwas: den Parkuhren ist es wohl egal, was der Leerer denkt (o weia, wenn man das alles immer wüßte…). Auch ein anderer Job darf dann nicht gestattet werden – wo käme man hin, wenn er eine braune Breze rollt?
    Die Goldwaage trifft dann übrigens beide Seiten, wie es die Waage eben verlangt: “rechtes Pack” ist dann auch zu verfolgen. Das träfe dann sogar hohe Politiker.

  • G. Siegemund

    |

    Woher will dieser angebliche Besucher des Centers wissen, welchem politischen Coleur der Inhaber des Sicherheitsdienstes angehört? Haben seine Mitarbeiter dies vielleicht offensichtlich mit einem Button an der Jacke kund getan?

    Diese Gesinnungsschnüffelei ist widerwillig.

    Und mal ehrlich. Seine politischen Äußerungen, so sie so gefallen sind, sind nicht strafbewehrt. Seine politischen Gegner sind da auch nicht so pingelig.

    Und wenn es evtl. darumgeht, Geldzuwendungen im Bundestag zu verschweigen, solle keiner mit dem Finger auf Andere zu zeigen. Vier Finger deuten auf ihn zurück.

    Und wer seiner Firma den Auftrag im Center nicht gönnt, hätte immer noch die Möglichkeit gehabt, selbst an Vergabebewerbung teilzunehmen.

    Hätte er keine weiße Weste, hätte er den Auftrag auch nicht bekommen.

  • auch_ein_regensburger

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    Die AfD sollte endlich verboten werden, dann haben sich solche Geschichten auch erledigt.

  • Hindemit

    |

    Der Vorwurf der Gesinnungsschnüffelei ist abstrus @G. Siegemund. Als Kreisvorsitzender und Bundestags-“Spitzenkandidat” ist Arnold eine Person des öffentlichen Lebens. In der ganzen Stadt und Wahlkreis war er schließlich plakatiert. Wittern Sie doch nicht überall Verschwörung. Seine Hasspostings sind im Internet dokumentiert und einschlägig.

  • G. Siegemund

    |

    @joey: Rossmüller ist vorbestraft und als Vorbestrafter hat man eben nicht für jede Tätigkeit die Zuverlässigkeit.

    @auch ein regensburger: …und sie bestimmen, wer oder was verboten wird.

    Und falls noch erinnerlich, oder sind Sie zu jung. Der damalige Ministerpräsident Holger Berner wollte einst die Grünen und Joschka Fischer mit der Dachlatte aus dem Parlament jagen.

  • Mr. B.

    |

    Jetzt mal zur Klarstellung:
    Viele Bürger wählten schon weit zurückliegend überwiegend immer wieder Rot und Schwarz. Dann kamen die Grünen dazu, welche zum größten Teil weit links waren und die beiden anderen Parteien, hier vor allem die CDU (von den C-Parteien) drifteten immer weiter nach links ab. Die politische Mitte wurde und wird kaum noch bedient.
    Einige gingen dann daraufhin gar nicht mehr zur Wahl.
    Da muß man sich dann auch nicht wundern, wenn andere Parteien kommen, auch eher rechts oder ganz rechts und die Mitte gleich mitbedienen wollen.!
    Alles hat meistens einen Grund!
    Schuld sind immer die anderen?!

  • Günther Herzig

    |

    auch_ein_regensburger
    6. Juli 2022 um 19:14 | #
    Die AFD ist doch gar nicht der Vertragspartner der Stadt. Und Anhäger dieser Partei sind durch die Gewerbeordnung auch nicht ausgeschlossen, von was auch immer. Ich hoffe nur, Sie haben nicht richtig nachgedacht. Die Fortsetzung ihrer gedanklichen Verirrungen führt dann irgendwann zur Bücherverbrennung. Ich glaube einfach nicht, dass Sie das bedacht haben. Und ich warte darauf, dass Sie sich korrigieren.

  • Günther Herzig

    |

    joey
    6. Juli 2022 um 19:01 | #
    Lieber Joey, was haben Sie mir denn vorzuwerfen? Bin ich nicht in Ihrer Sekte?

  • Markus

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    Versteh den Zusammenhang nicht ganz, solang die Sicherheitsfirma einen guten Job macht und sich an alle Regeln hält und niemanden diskriminiert ist doch alles ok. Da werden auch anständige Leute arbeiten, die ihren Job machen.

  • Johann

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    Finde es gut, dass Herr Wolbergs mittlerweile bei Ausschreibungen so gut hinschaut. Wenn man schon verurteilt wurde, sollte man aufpassen, dass nicht anderen der gleiche Fehler unterläuft.

  • Mr. T.

    |

    Man muss nicht jedem reden, mit dem man nicht will. Man muss nicht zu jedem freundlich sein, zu dem man nicht freundlich sein will. Und man muss nicht mit jemandem Geschäfte machen, mit dem man keine Geschäfte machen will. Das Vergaberecht macht diese Freizügigkeit für öffentliche Auftraggeber zwar etwas schwieriger, aber auch da kann man sich die Freiheiten schaffen, die einem sein Gewissen abfordert. Wenn es möglich ist, Ausschreibungen so zu schreiben, dass nur einer gewinnen kann, kann man sie sicher auch so schreiben, dass ein bestimmtes Klientel nicht zum Zuge kommen kann.

    Und wer sich hier gerne auf “solange das nicht strafbar ist” oder auf eine angebliche Gelichbehandlung beruft, soll doch einfach sagen, dass er überhaupt kein Problem mit Leuten hat, die eine menschenfeindliche und ekelhafte Gesinnung haben. Aber bitte nicht vergessen, ein “Ich bin ja kein Rechter, aber …” vorn dran zu setzen.

  • Frienz

    |

    @Mr. T

    Ich glaub das mit “Ausschreibungen so zu schreiben, das nur der richtige passt” hatten wir bei unseren Immobilienprofis schon und das ist nicht nur rechtswidrig sondern einfach nur zu verachten. Wir sollten uns immer an unsere Gesetzte und Rechte halten und damit niemanden benachteiligen, auch wenn ich kein AfD Fan bin, hat so ein Unternehmen die gleichen Rechte und Ansprüche wie die unserer korrupten Immobilienunternehmer. Danke

  • Mr. T.

    |

    Frienz, ich möchte eben nicht, dass eine Ausschreibung so geschrieben wird, dass nur der richtige passt, sondern so, dass falsche nicht passen. Das ist weit weniger verfänglich als die übliche Praxis.
    Und “auch wenn ich kein AfD Fan bin” lass ich noch gerade so durchgehen …

  • Mr. B.

    |

    Zu Frienz
    6. Juli 2022 um 21:40 | #

    Ja genau, da sind wir wieder so weit!
    Wenn andere auch große Fehler machen und selbst zu Straftätern werden.
    Hier, wie von Ihnen beschrieben, ging es natürlich bei diesem Personenkreis nur ums Geld!!!

  • Alberto Magistro

    |

    Ist doch ein nachvollziehbarer Ansatz: Am Montag beim Abendspaziergang gegen die Impfung wettern und am Dienstag in der Früh die Impfzentren vor den Verrückten schützen… Simsalabim, die Tasche ist voll.

  • Mr. T.

    |

    Die Kommentarspalten hier ermöglichen gerade wieder interessante Gesellschaftsstudien. Manche entdecken auf einmal ihren Gerechtigkeitssinn. Die einen, wenn der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer_innen ungerecht behandelt wird, andere wiederum, wenn einem extrem rechten Unternehmer eine Ungerechtigkeit droht. So unterscheiden sich die Charaktäre …

  • Radler33

    |

    Ich bin wahrlich kein AfD-Freund, wirklich nicht. Aber hier geht es um eine Sicherheitsfirma, die i.A. der Stadt einen Job macht. Das alles mit der politischen Gesinnung des Firmenchefs zu vermengen ist unglaublich unprofessionell. Ich kann verstehen, dass es Bedenken gibt, z.B. ob auch das Sicherheitspersonal beim Anblick von Ausländern beim Jobcenter professionell bleibt – das darf man ja gerne kontrollieren, wie überall die Arbeitsqualität kontrolliert wird.

    Aber hier aufgrund der Parteimitgliedschaft eine potenzielle Bedrohung für einige Besucher des Jobcenters zu unterstellen, finde ich schon sehr mutig und grenzt für mich an Verleumdnung.

    Gerade, wenn von diesem Sicherheitsdienst Professionalität und Neutralität verlangt wird, sollte selbes auch beim Überprüfen der Firma gewahrt werden, finde ich.

  • Gscheidhaferl

    |

    @Mr. T.
    Der Staat, Kommunen etc. sind – wie Sie ja auch selber andeuten – gerade bei Ausschreibungen zur Neutralität verpflichtet. Es sind vorab verbindliche Vergabekriterien zu formulieren. AfD-Mitgliedschaft als Ausschlusskriterium wird solange nicht funktionieren, solange nicht erwiesen ist, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt.

    Ein vielleicht vergleichbares Beispiel ist Müller-Milch. Der Mann ist seit Jahrzehnten großer Sponsor der rechten Szene. In meinem Kühlschrank werden Sie keine Produkte dieser Firma finden. Das kann ich als Privatmensch machen. Wäre ich für öffentliche Ausschreibungen zuständig, könnte ich bei den Unterlagen höchstens mit besonderer Sorgfalt nach Haaren in der Suppe suchen. Das war’s dann aber auch schon. Und wenn offenkundig wird, dass ich bei anderen milder war, ist die Geschichte anfechtbar. So schlicht und einfach ist es. Und das ist letztlich auch gut so. Das trotzdem viel gemauschelt wird, wissen wir alle. Aber das finden wir ja letztlich nicht gut. Und ja, das macht eben den Unterschied aus, zwischen einem Rechtstaat und einer Bananenrepublik: Die Rechte & Pflichten gelten erstmal für jeden. Auch für Strafräter, Unsympaten, etc. Ich finde das gut. Und das Herr Wolbergs ein gestörtes Verhältnis zum Rechtstaat hat, wissen wir ja zur Genüge.

  • joey

    |

    @G. Herzig
    das war kein Vorwurf.
    @Siegemund
    wenn die Gewerbeerlaubnis nicht entzogen werden kann, gilt sie also. Der Mann darf arbeiten.
    Wenn hier durch Tricksereien in der Ausschreibung (typisch Wolbergs) Politik gemacht werden soll, tut man der AfD noch einen Gefallen: “Das System und die Rebellen”.

  • Trick17

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte geben Sie ggf. eine Quelle für Ihre Mutmaßung an.

  • Mr. T.

    |

    Gscheidhaferl, ich möchte einfach nicht akzeptieren, dass man gerade dann mit fairen Vergaben anfangen muss, wenn es um so ein Subjekt geht. Anständigen werden die Knüppel zwischen die Beine geschmissen und um so einen sorgt man sich. Ein gutes Beispiel war auch der rechte Getränkelieferant an der Uni, der rausgeflogen ist, nachdem er ein Bier mit angedeuteten doppelten Sigrunen und einem Ablaufdatum zur Reichskristallnacht herausgebracht hat, mit dem er gegen Flüchtende demonstrieren wollte. Das hat auch ohne Schmu funktioniert.

  • Gscheidhaferl

    |

    @Mr. T.
    Ich versteht Sie schon. Und letztlich geht’s mir da nicht so viel anders wie Ihnen. Mich ödet das auch an, dass der/die Ehrliche / Menschenfreundliche bei uns aus vielerlei Gründen in weit größerem Ausmaß Gefahr läuft, der/die Dumme zu sein, während weniger skrupelbehaftete Subjekte problemlos ihren Schnitt machen und auch kaum Angst haben müssen, ggf. für krumme Touren zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie haben schon Recht, beim krummen Hund, dem Benachteiligung droht, jaulen sowohl die krummen Hunde als auch die Anständigen auf. Droht der Anständige auf der Strecke zu bleiben, schweigen schon mal die krummen Hunde. Ist halt so. Aber deswegen will ich kein krummer Hund werden. Sondern lieber den entsprechenden Stellen soweit wie möglich in den Hintern treten, dass den Anständigen weniger Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

  • Mr. T.

    |

    Gscheidhaferl, schln wär’s, wenn’s so schön wär 😉
    Ich propagiere derweil weiter, zu Faschisten, Antidemokraten, Rassisten, Sexisten, Rechten usw. so unfreundlich und unfair zu sein, wie es das Gesetz gerade noch zulässt.

  • G. Siegemund

    |

    Oh Ihr Heuchler,

    Ich bin entsetzt, wie schnell hier aus einer politisch nicht genehmen, aber sonst unbescholtenen Person ein weniger mit Skrupel behaftetes Subjekt wird.

    Es hat schon seinen Sinn, wenn unter einem Plakat stehen muß, wer im Sinne des Pressrechts dafür verantwortlich ist. Aber hier kann man ja schwadronieren, ohne die Hose runterlassen zu müssen.

    Schämt euch.

  • joey

    |

    @G. Siegemund
    “unbescholten” würde ich hier nicht verwenden.

    @Mr.T.
    genau bei den Leuten, die wir nicht mögen, gilt Recht ganz besonders. Stilfragen beschreiben uns dann eher selbst.

  • Tom

    |

    Kommentar gelöscht. Die Moderation des Forums übernehmen wir. Aber als Hinweis: Ein so getroffene allgemeine Aussage ohne Bezug auf eine Person ist nicht justiziabel, egal ob mir das gefällt oder nicht.

  • Leser7

    |

    Vorher war es die Firma Sandline, die vor neben ihren Sicherheitsdiensten vor allem für ihre Söldnertruppen in internationalen Krisengebieten bekannt ist. Besondere Probleme mit dem Ruf ihrer Dienstleister scheint die Behörde nicht zu haben.

  • Gscheidhaferl

    |

    @G. Siegemund
    Oh Ihr zum pathos neigenden Mitmenschen, die Ihr nicht unterscheiden könnt, zwischen dem was wirklich geschrieben steht und dem, was Ihr Euch auf dieser Basis selbst zusammen reimt!

    Ich für meinen Teil habe mich jedenfalls ausschließlich allgemein geäußert und absichtlich nirgendwo einen direkten Zusammenhang zu einer bestimmten Person hergestellt (außer zum Müller-Milch-Chef; der hat übrigens die BRD auch ziemlich clever und straffrei um Fördermillionen beschissen, die er für aufgekaufte Molkereien in Ostdeutschland eingestrichen hat, die er dann umgehend schließen ließ).

    Es hat schon seinen Sinn, dass in den Grundschulen versucht wird, den Leuten das Lesen beizubringen. Allein, es gelingt wohl nicht bei jedem. Daher will ich mich nicht unnötiger Weise in Scham, wohl aber in mitfühlendes Bedauern hüllen.

  • Daniela

    |

    Ich denke die AFD ist eine in Deutschland nicht verbotene Partei. Corona Maßnahmen Gegner gab es in allen Schichten und politischen Ausrichtungen.
    Welcher Grund sollte greifen, das Ergebnis und damit die Vergabe eines Auftrages nach einer öffentlichen Ausschreibung in Frage zu stellen?
    Wenn wir damit beginnen, stellen wir alles in Frage, was es an gesellschaftlicher Ordnung und Demokratie gibt. Dies gebe ich zu bedenken.

  • SPD4ever

    |

    Es wäre doch alles kein Problem, wenn die Firma von einem braven unbescholtenen und total unverdächtigen SPD-Politiker betrieben würde, oder?

    Zu gewissen Mitteln darf man natürlich greifen, wenn das Ziel nobel genug ist! Weiß doch jeder! Ist ja ganz offensichtlich wer die Bösen und die Guten sind!

  • xy

    |

    Vom Antidiskriminierungsrecht scheint hier in Deutschland noch wirklich ganz wenig angekommen, bzw. verinnerlicht, worden zu sein. Oder hat sich alles schon wieder regressiv zurückentwickelt? Da wird so munter diskriminiert, dass man sich in vormoderne Zeiten zurückversetzt fühlt. Unsere Welt und ihre existentiellen Ideale brechen auseinander.

  • Gscheidhaferl

    |

    Nicht alles ist gleich ein Kampf zwischen Gut und Böse.

    Und natürlich entbehrt es nicht eines gewissen (schlechten) Witzes, dass hier für die Nicht-Benachteiligung eines Menschen eingetreten wird, der selbst in bestimmten Zusammenhängen sehr massiv die Benachteiligung anderer Menschen fordert.

    Und wenn dann gesagt wird, dass man nicht bereit ist, ihm mehr zuzugestehen, als ihm von Rechtswegen zusteht, dann ist das verwerfliche Diskriminierung?

    Vielleicht sollten hier ein paar Leute mal versuchen ihren Hirnsalat wieder ein wenig in Ordnung zu bringen.

  • Mr. T.

    |

    Ja mei, xy, die einen diskriminieren Fremde, Frauen, Andersgläubige, Queere, Menschen mit anderer Hautfarbe, Gutmenschen, Demokraten und so weiter, und die anderen diskriminieren Faschisten, Rechtsextreme, Reichsdeppen oder Querwichtel. So ist das Leben.
    Genau so gibt es welche, die stört ersteres, und dann gibt es welche, die stört zweiteres. Beides lässt tief schließen.

  • Daniela

    |

    @Gscheidhaferl
    8. Juli 2022 um 08:35 | #

    Sollten wir Gleiches mit Gleichem vergelten? Wären wir dann gerechter, als der Gescholtene? Müssen nicht wir gerade aufpassen mit dem Maßstab den wir für andere ansetzen, bei uns selbst zugrunde zu legen ?

  • St. Schrödinger

    |

    Eine Ablehnung der Vergabe aufgrund der polit. Gesinnung des Chefs halte ich auch für nicht angemessen.
    Was ich allerdings sehr kritisch sehe ist die Tatsache, dass ein Amtsträger dieser Partei überhaupt einen Sicherheitsdienst betreiben darf.
    Wer so offen gegen die freiheitlichen Werte und Prinzipien der Bundesrepublik agitiert muss doch eigentlich bei allen dafür erforderlichen Prüfungen durchfallen, oder?
    Wie viele Sicherheitsdienste gehören denn Amtsträgern der KPD, MLPD, oder ähnlichen “linken” Parteien?
    Mich würd ja fast mal ein neuer Radikalenerlaß freuen, diesmal allerdings nicht gegen die kommunistische Unterwanderung der BRD. Ich für meinen Teil habe es nämlich satt, die Pensionsansprüche von Geschichtslehrer Bernd und seinen Flügeladjutanten zu finanzieren.

  • Gscheidhaferl

    |

    @Daniela
    ich wiederhole mich: Bitte sorgfältig lesen, wer was geschrieben hat. Und wirklich lesen, was dort steht. Nicht irgendwas zusätzlich/unnötig hineininterpretieren oder aus mehreren Sachen etwas willkürlich zusammenrühren. Sorry.

  • xy

    |

    @Gscheidhaferl, bei uns wird vor der Justiz belangt, wer etwas falsch. Es ist also kein “gewisser (schlechter) Witz”, dass hier nicht umgebracht wird, wenn jemand einen anderen getötet hat und das “Auge-um-Auge”-Prinzip seit dem Mittelalter und der Abschaffung des Fehde-Wesens nicht mehr gilt.

  • Gscheidhaferl

    |

    @xy
    Es wird wahrscheinlich nicht auf fruchtbaren Boden fallen, dennoch folgender Verfahrensvorschlag: 1) Sorgfältig lesen. 2) Gründlich nachdenken. 3) Überlegt und nicht überhastet antworten. (Und möglichst nochmal Gegenlesen, bevor auf ‘Kommentar absenden’ geklickt wird.) Nix für ungut.

  • Daniela

    |

    @ Gescheidhaferl

    “Und natürlich entbehrt es nicht eines gewissen (schlechten) Witzes, dass hier für die Nicht-Benachteiligung eines Menschen eingetreten wird, der selbst in bestimmten Zusammenhängen sehr massiv die Benachteiligung anderer Menschen fordert.”

    Sorry, dann hab ich dies falsch verstanden.

  • Günther Herzig

    |

    Daniela
    8. Juli 2022 um 17:52 | #
    Ja Daniela, diejenigen für die hier eingetreten wird, sollen auch selbst erkennen lassen, dass sie uns und unserer Art zu leben genügend Toleranz entgegen bringen. Ich will mich im Zweifelsfall nicht auf die Sharia verweisen lassen, denn einen oder mehrere Götter, in deren Namen schon Millionen ermordet wurden, gibt es nicht.

  • xy

    |

    “Ich will mich im Zweifelsfall nicht auf die Sharia verweisen lassen, denn einen oder mehrere Götter, in deren Namen schon Millionen ermordet wurden, gibt es nicht.”

    Den Satz verstehe ich nicht. selbstverständlich gibt es “den einen oder mehrere Götter, in deren Namen schon Millionen ermordet wurden”. Ich sage nur “Kreuzzüge”. Ich weiß auch wirklich nicht, was das mit der “Sharia” zu tun haben soll. Kann man den Gedanken, der mir insgesamt spanisch vorkommt, nicht bitte etwas allgemeinverständlicher fassen? Es gibt ja auch geistig unterbelichtetere Personen, wie mich, die mitgedacht werden wollen.

  • Daniela

    |

    @Günther Herzig
    9. Juli 2022 um 09:39 | #

    Wir müssen für das einstehen, was uns wichtig ist. Dies ist eben unsere gesellschaftliche Ordnung, das sind unser Rechtssystem, unsere Demokratie… .
    Wenn wir unser Denken und unser Handeln dem angleichen, was die anderen treiben, werden wir wie sie. Und damit nicht besser und gerechter. Wir werden wie sie!

  • Gscheidhaferl

    |

    @Daniela
    Sie haben es nicht im Zusammenhang mit meinen anderen Aussagen gesehen, sondern entsprechend ihrer Denkmuster über die Aussage hinaus unterstellt, das sei eine Aufforderung zur / Rechtfertiging der Ungleichbehandlung. Es geht aber beides: Es kann die Absurdität einer Sache gesehen werden, ohne dass daraufhin zum Regelverstoß aufgefordert wird. ‘Sachzwänge’ sind etwas, dass es eigentlich nur sehr selten gibt. Jedenfalls deutlich seltener, als behauptet wird ;-)

  • Daniela

    |

    @Gscheidhaferl
    9. Juli 2022 um 21:04 | #

    Wenn man verstanden werden will, sollte man sich verständlich, eindeutig ausdrücken.

    “Es kann die Absurdität einer Sache gesehen werden, ohne dass daraufhin zum Regelverstoß aufgefordert wird. ”

    Es ist nicht absurd, dass ein demokratisch gewählter Vertreter einer politischen Richtung, eine Sicherheitsfirma gründet. Infolge dessen das ihm zustehenden Recht in Anspruch nimmt an öffentlichen Ausschreibungen teil zu nehmen, diese für sich entschieden, professionell zu erledigen.

    Wäre es absurd, dürften gewählte Volksvertreter der Grünen kein Autohaus, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verkauft betreiben.

    oder:

    ein gewählter Volksvertreter der Linken keine gewinnorientierte Firma haben.

    So einfach sind meine Gedankengänge/ Denkmuster.

    Das, was Sie als absurd beschreiben ist regelkonform.

    Jetzt müssen wir nur noch ergründen, warum ein Jobcenter in Deutschland einen Sicherheitsdienst benötigt, bei dem die Security am Eingang den Einlass kontrolliert! Sollte das Jobcenter nicht ein Ort sein, bei dem Arbeitssuchende und Hilfsbedürftige Beratung und Unterstützung erhalten?

  • Hthik

    |

    @Daniela 10. Juli 2022 um 07:51

    “Jetzt müssen wir nur noch ergründen, warum ein Jobcenter in Deutschland einen Sicherheitsdienst benötigt,”

    Kapitalismus. Dessen Selbstoptimierung quält die Menschen, bis sie zum Äußersten bereit sind, weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wissen. Christy Schwundek.

  • joey

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte beim Thema bleiben.

  • Daniela

    |

    @ Hthik; 10.07.2022 um 10:30 Uhr l #

    Das hier im Artikel geschilderte “Problem” hat gesamtgesellschaftlich gesehen seine Anfänge vor ca. 30 Jahren, in diesem absehbaren Ausmaßen, begonnen.
    Die Abwendung von der sozialen Marktwirtschaft hin zur Privatisierung, Kapitalisierung . Die indirekte Subventionierung der Arbeitgeber durch ALG 2. Es war mit einem Mal möglich arbeitssuchende Arbeitnehmer weit unterhalb des üblichen Durchschnittslohn in Arbeitsverhältnisses, mittels Androhung von Sanktionen, zu zwingen.
    Und wer sich jetzt bei den etablierten Volksparteien wundern mag, warum nationalistisches ( oder schlimmer) Gedankengut auf mehrbaren Boden fällt, sollte sein geschichtliches Augenmerk auf die Jahre ab 1920 bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten legen. Und ggfs. erkennen, welche Mechanismen sich wiederholen. Und wir steuern gerade auf eine der größten Wirtschaftskrisen nach dem 2. Weltkrieg zu. Es ist absehbar, dass unter den jetzigen Bedingungen, selbst Menschen mit geregelten gutem Einkommen, absolute finanzielle Katastrophen bevorstehen können. Drohende Arbeitslosigkeit wegen der Energiekrise, einhergehend mit ständig steigenden Lebenshaltungskosten. Die AFD ist keine Lösung für soziale Unsicherheit und Unfrieden. Sie ist ein Symptom.

  • Jürgen

    |

    @Daniela:
    Ja, dann.
    Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und schwere Kindheit und schon ist alles entschuldigt.
    Schon darf alles sein, weils unausweichlich ist und die anderen Schuld sind, dass ich armer Bürger, gegen den gesunden Menschenverstand, handeln darf wie ich in der Lage auch immer handle.
    Eine Generalabsolution für alles was da kommen mag.

    Nein, mit einer solchen Aussage bin ich nicht einverstanden.
    Unser Schulsystem erlaubt jedem Bildung zu erlangen.

  • Daniela

    |

    @Jürgen
    11. Juli 2022 um 12:04 | #

    Sie müssen es ja auch nicht entschuldigen.
    “Unser Schulsystem erlaubt jedem Bildung zu erlangen.”

    Mit mehr oder minder Förderung…., Nach Leistungsvolumen und soziokulturellem Hintergrund.

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