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Archiv für 28. Juli 2022

Finanzausschuss bewilligt sechsstellige Summe

Berufung gegen Schmack-Berg spaltet Koalition

Die Stadt will ihre Beseitigungsanordnung des Schmack-Bergs im Gleisdreieck durchsetzen und geht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Berufung. Gegen die Stimmen von CSU und Brücke bewilligte der Finanzausschuss des Stadtrats dafür eine sechsstellige Summe.

Blick auf den Berg im Gleisdreieck. Muss er weg oder nicht? Diese Frage geht nun vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Foto: Schmack GmbH

Die Signale von Verwaltung, Stadtspitze und den Stadtratsfraktionen waren durchweg widersprüchlich: Nachdem der Bauträger Ferdinand Schmack vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen eine Beseitigungsanordnung der Stadt Regensburg für den Erdwall im Gleisdreieck geklagt hatte (unser Bericht), hagelte es teils harsche Kritik aus der Koalition am Vorgehen der beteiligten Ämter – vornehmlich am Umweltamt (unser Bericht). Bernadette Dechant (CSU) forderte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der Bürgerbewegung Hohes Kreuz sogar, personalrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Ähnlich scharfe Kritik kam von Günther Riepl (Freie Wähler).

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