Finanzausschuss bewilligt sechsstellige Summe

Berufung gegen Schmack-Berg spaltet Koalition

Die Stadt will ihre Beseitigungsanordnung des Schmack-Bergs im Gleisdreieck durchsetzen und geht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Berufung. Gegen die Stimmen von CSU und Brücke bewilligte der Finanzausschuss des Stadtrats dafür eine sechsstellige Summe.

Blick auf den Berg im Gleisdreieck. Muss er weg oder nicht? Diese Frage geht nun vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Foto: Schmack GmbH

Die Signale von Verwaltung, Stadtspitze und den Stadtratsfraktionen waren durchweg widersprüchlich: Nachdem der Bauträger Ferdinand Schmack vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen eine Beseitigungsanordnung der Stadt Regensburg für den Erdwall im Gleisdreieck geklagt hatte (unser Bericht), hagelte es teils harsche Kritik aus der Koalition am Vorgehen der beteiligten Ämter – vornehmlich am Umweltamt (unser Bericht). Bernadette Dechant (CSU) forderte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der Bürgerbewegung Hohes Kreuz sogar, personalrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Ähnlich scharfe Kritik kam von Günther Riepl (Freie Wähler).

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Oberbürgermeisterin ohne klare Linie

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer begrüßte in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion einerseits die „Klarheit“, die das Urteil bezüglich der von der Stadt monierten, aber vom Gericht verneinten „Abfalleigenschaft“ des Schmack-Bergs gebracht habe und gab weiterhin einen Berg als Planungsziel aus. Andererseits ließ sie aber zeitgleich verlauten, dass vorher doch geklärt werden müsse, „welche Abfalleigenschaft“der Berg habe (ihre komplette Stellungnahme gibt es hier; ganz nach unten scrollen).

Dieses widersprüchliche Verhalten setzte sich auch bezüglich des vom Gericht favorisierten, aber von der Stadt abgelehnten Vergleichs fort. Wie berichtet, hatte die Kammer vorgeschlagen, durch weitere Untersuchungen von Erdaushub und Untergrund Umweltgefahren endgültig auszuschließen. Sollte giftiges Material gefunden werden, muss es entfernt werden. Dafür sollten Schmack und die Stadt ein gemeinsames Konzept vereinbaren. Im Gegenzug müsse die Beseitigungsanordnung – mit einer Rekordstrafandrohung von einer Million Euro – zurückgenommen werden.

Einerseits über Vergleich nachdenken, andererseits über Berufung

Diesen Vorschlag lehnte die Stadt in Person von Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh bekanntlich ab. Das Gericht reagierte prompt und kippte die Beseitigungsanordnung der Stadt nach nur fünfminütiger Beratung als rechtswidrig und unverhältnismäßig.

Die zuständigen Ämter hätten die von Schmack vorgelegten Nachweise und Gutachten zur Unbedenklichkeit des Materials „substantiell bislang nicht in Zweifel”, heißt es unter anderem in der schriftlichen Urteilsbegründung.  „Andernfalls wäre auch nicht erklärbar, weshalb über 8 Jahre hinweg ein gegebenenfalls bestehender konkreter Verdacht der Umweltgefährdung nicht durch die Anordnung einer entsprechenden Aufklärung nach dem Bundesbodenschutzgesetz oder sonstigen rechtlichen Vorgaben vorgenommen worden ist.”

Im Anschluss an die Niederlage bekundeten städtische Vertreter, allen voran Dominic Meyer, Referent der Oberbürgermeisterin, einerseits den Willen, den abgelehnten Vergleichsvorschlag nun trotz des Urteils gemeinsam mit Schmack umsetzen zu wollen, andererseits ließ man offen, ob man gegen die Entscheidung vorgehen werde. Und die Oberbürgermeisterin, Chefin der Verwaltung mit Richtlinienkompetenz, sprach zwar von einer „klaren Linie“, die sie habe, ließ aber diese Frage ebenfalls offen und blieb in ihren Aussagen widersprüchlich.

Kostenrisiko: eine Viertelmillion

Insofern war es nur konsequent, dass nun die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses, also die Stadträte und insbesondere jene der Koalition, die die Verwaltungsstellen so scharf kritisiert hatten, darüber entscheiden sollten, ob die Stadt in Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung gehen soll oder nicht. Sehr kurzfristig kam das Thema auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung. Erstaunlich, zumal die schriftliche Urteilsbegründung bereits seit dem 12. Juli vorliegt.

Nicht zuletzt geht es bei der Entscheidung nämlich um eine Stange Geld, die der Ausschuss dafür in nichtöffentlicher Sitzung bewilligen müsste: Dem Vernehmen nach rechnet die Stadt mit Verfahrenskosten von einer knappen Viertelmillion Euro im Fall einer erneuten Niederlage, eventuelle Vergleichsverhandlungen nicht mitgerechnet.

Umfangreiche Unterlagen kamen als Tischvorlage

Entschieden wurde dies nun auf Basis von Tischvorlagen. Die 15-seitige Urteilsbegründung sowie ein juristisches Gutachten, dass diese Begründung wiederum in Zweifel zieht, erhielten die zur Entscheidung über eine sechsstellige Summe aufgerufenen Stadträtinnen und Stadträten erst zu Beginn der Sitzung.

Dem Vernehmen nach befürchtet man bei Teilen der Verwaltung, dass auf Amtsleiterebene auch persönliche Haftungsansprüche geltend gemacht werden könnten, sollten sich in dem Erdwall am Ende doch giftige Materialien befinden und sollte man nicht alles unternommen haben, um diesen zu beseitigen.

Das vom Rechtsamt vorgelegte juristische Gutachten, das eine Berufung favorisiert, zieht dabei insbesondere die abfallrechtliche Argumentation des Verwaltungsgerichts in Zweifel. Zwar sei die Frage der Verhältnismäßigkeit kritisch zu sehen – einen Berg zunächst für geschätzte Kosten von etwa neun Millionen Euro via 14.700 Lkw-Fahrten (so die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts) beseitigen zu lassen, den man laut Aufstellungsbeschluss für den entsprechenden Bebauungsplan aber am Ende irgendwie doch will.

Rechtsamt zieht abfallrechtliche Argumentation des Gerichts in Zweifel

Andererseits aber hofft man, dass sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Ende doch auf die Frage der Abfalleigenschaft konzentrieren wird, deren Verneinung durch das Verwaltungsgericht Regensburg man im Rechtsamt in Zweifel zieht. Auch habe das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt, dass es sich um einen mehrstufigen Bescheid gehandelt habe, der auch eine Beprobung vorgesehen hätte, in deren Rahmen man über die Beseitigung mit sich hätte reden lassen – so die Argumentation des Umweltamts laut Sitzungsteilnehmern.

Dem folgte am Ende die Mehrheit des Finanzausschusses. Die Koalition gab wieder einmal ein zerstrittenes Bild ab. Die CSU stimmte als größte Fraktion der Regierung gegen die Berufung und mit ihr die beiden Sitzungsvertreter der Brücke.

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Kommentare (31)

  • Mr. T.

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    Die OBin säuft im Strudel der freidrehenden Verwaltung noch sb. Langsam muss man ihr helfen. 🆘

  • corazondemelon

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    So schade, die OB ist eigentlich eine sehr liebe engagierte Frau. Und laesst sich einwickeln von einer Verwaltung, die nach wie vor das System schaidinger lebt. Und danach handelt.

  • LAGA M2022

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    Wo irgendwo größere Mengen Aushubmaterial anfallen, gibts Ärger. Abfallrecht (und auch Bodenschutzrecht) sind ziemlich undankbare Rechtsgebiete, hier gibt es – gerade in Bayern – eine ausgeprägte Lobbyarbeit.

    Beispielsweise hat Bayern für die im nächsten Jahr in Kraft tretende Mantelverordnung eine Länderöffnungsklausel durchgeboxt, da werden die Probleme dann eher noch zunehmen.

    Wie immer gehts ums große Geld: Unbelastetes Aushubmaterial ist pures Gold wert, wenn es irgendwie unkompliziert gelagert und wiederverwendet werden kann. Aushubmaterial, das entsorgt oder recycled werden muss, kostet dagegen eine Stange Geld.

    Dabei ist die Abgrenzung von Entledingswille und Verwertung (-> KrWG) in der Praxis alles andere als trivial, hier finden gewiefte Gutachter zig Schlupflöcher..

    Und selbst wenn Zuordnungswerte in der Analytik überschritten werden, gibt es zahlreiche Ausnahmen (“4 von 5 – Regel”, “Aufrunden” von Messwerten, u.a.)., um das Material doch noch irgendwo einbauen zu können. Oder man nimmt einfach 1 m weiter eine neue Probe, vllt. ist die Belastung da ja geringer und dieses Ergebnis bekommen dann die Behörden..

    Mit diesem Dickicht an Möglichkeiten, die oft weder Fach- noch Rechtsbehörden effektiv nachvollziehen können (auch weil sie i.d.R. weder bei der Probenahme noch bei der Analytik vor Ort sind) geht zudem jede Behörde ein bisschen anders um, es fehlt an klaren, eindeutigen und realistischen Vorgaben auf Vollzugsebene.
    Mit dem Ergebnis, dass bei einem Fall wie diesem manche verständlicherweise kalte Füße bekommen. Es könnte ja doch sein, das…

  • Helga

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    Es wird regiert wie dunnemals 1990-1996

  • Günther Herzig

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    Mr. T. was trifft auf die Verwaltung denn zu, rechtsdrehend oder linksdrehend? Beim Joghurt ist das von Bedeutung.

  • Auch a Regensburger

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    @LAGA, mag alles Richtig sein in Ihrem Beitrag. Jedoch in diesem Fall soll ein Berg so und so kommen. Der Bauträger hat diesen mit Erlaubnis der Statd begonnen aufzuschütten. Es hat eine Trennung der Materialien stattgefunden. Der Bauträger weist aktiv nach, dass Alles ok ist.
    Wir reden hier über einen Zeitraum von 8 Jahren.
    Was tut die Stadt?
    Erlaubt erst das Aufschütten des Berges. Dann meldet Sie Bedenken an, ohne begründete Verdachtsmomente zu artikulieren. Nachweise des Bauträgers werden ignoriert.
    Aber selbst aktiv zu werden und eine zeitnahe Prüfung zu organisieren, ist für die Verwaltung keine Option. Anstelle werden hundertausende Euro in einem Gerichtsverfahren ausgegeben. Sollte die Stadt gewinnen kommen dann noch zusätzliche Millionen dazu um den neuen Berg zu bezahlen.

    Allein schon, dass die Stadt zu erst Schmack verklagt den Berg zu entfernen, ohne überhaupt geprüft zu haben ob der Berg schädlich ist, ist fahrlässige Veruntreuung unsere Steuergelder.

    Unglaublich wie hier gearbeitet wird und letztendlich Politik gegen den Bürger gemacht wird. Der Stadtosten sehnt sich seit einem Jahrzehnt nach der Realisierung der geplanten Gebietsentwicklung. Ebenfalls nach Lärmschutz vor der Bahn. Alle Regensburger würden sich über mehr Wohnraum freuen.

    Das gerade die vermeintlich sozialen Parteien seit 10 Jahren gegen die Entwicklung der sozial schwächsten Stadtteile agieren ist schon erstaunlich.

    Wenn der Berg schädlich ist, muss er weg. Aber 8 Jahre einfach dem Bauträger nicht glauben und keine Prüfung anstellen ist eine Sauerei. Dem Bauträger ggü. aber vor Allem den Anwohnern denen eine Quartiersentwicklung damit vorenthalten wird. Seit 10 Jahren warten die Bürger auf die Umsetzung der Pläne für die Naherholungsmöglichkeit im Stadtosten.

  • Wuzzi

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    Der Hund (Stadtverwaltung) wedelt mal wieder mit dem Schwanz (Stadtrat). Und an der Schwanzspitze die gebeutelten Ob’in.

  • joey

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    die OB strebt halt ihrem Kanzler nach. Sie gehört ja zur SchwachenParteiDeutschlands.
    Haftungsrechtliche Konsequenzen für die Verwaltung: es wird vielleicht Zeit für personelle Konsequenzen.

  • Günther Herzig

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    Ich habe manchmal das Gefühl, dass heutzutage jeder, der Kritik übt, auch hier, den Eindruck erwecken will, die Erde drehe sich um ihn, sonst um niemanden.
    Und jetzt zurück zum Fall. Es gab oder gibt einen oder mehrere Verträge. Gegenseitige Pflichten und Inhalte sind noch offen, sind noch nicht abgearbeitet. Eine gesetzliche Verpflichtung das genau so zu sehen, wie der Vertragsgegner, gibt es nicht. Dann dürfen Vertragsgegner aber auch ihre gegensätzlichen Positionen vertreten. Der Vertrag ist offenbar über Jahre hinweg abgearbeitet worden, ohne dass es zu Auseinander-setzungen kam. Jetzt mag sich was geändert haben (Geschäftsgrundlage), was zu der streitigen Situation führte. Und warum soll das jetzt zu wüsten Angriffen auf die Stadt führen dürfen.
    Hört auf zu geifern. Die Leute im Rechtsamt haben fachlich die gleiche Qualifikation wie Richter. Und die Rechtsabteilung bei Mack verfügt ebenso über entsprechend qualifizierte Juristen.
    Und es gibt ein Urteil, das nicht zu dem richtigen Ergebnis gekommen sein muss.
    Übrigens, bei so langen Fristen zwischen dem Vertragsschluss und dem Abschluss der Arbeiten, gibt es auch etwas, das man Wegfall der Geschäftsgrundlage nennt. Dann hängt eben alles, eventuell nach mehreren Instanzen von gerichtlichen Entscheidungen ab.
    Sogar den Fall, dass ein Richter den ursprünglichen Vertrag anpasst, gibt es. Der Wegfall kann, wie es nicht selten ist, bedingt sein durch Gesetzesänderungen. Das werden wir in Zukunft häufiger haben, wenn die Politik versucht die Klimaänderung korrigierend zu begleiten.
    Ich warte interessiert auf ein rechtskräftiges Urteil. Das kann noch dauern. Soweit ich ausreichend im Detail informiert bin gebe ich der Haltung der Firma Schmack den Vorzug. Bis das geklärt ist, bedarf es keiner Fundamentalkritik an einer der beiden Seiten.

    Und es bedarf keinerlei verbaler Scharfmacherei, an der so viele GeschMACK gefunden haben.

  • Hartl Norbert

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    Das Gerichtsurteil war eindeutig. Trotzdem war das Angebot der Firma Schmack, den Berg vor Ort in die Lage des endgültigen Berg umzuschichten und alle 50 cm Erdabtrag noch einmal zu beproben, obwohl bereits die bisherigen Gutachten keine Kontamination aufweisen. Dies war ein absolut korrekter Vorschlag, der den Stillstand bei der Entwicklung des Hohen Kreuzes beendet hätte. Aber auf Kosten von uns Steuerzahlern ist der Stadt in ihrer rechthaberischen Einstellung jedes Mittel recht. Warum der Finanzausschuss des Stadtrats dieses Gebaren der Verwaltung mit Mehrheit unterstützte, statt dafür zu sorgen, dass bald zusätzlicher Wohnraum im Gleisdreieck entsteht, sagt viel über eigenständiges Denken dieses Stadtrats aus. Zur Frau Oberbürgermeisterin, die das Gerichtsurteil als Klarstellung noch begrüßte, möchte ich gar nichts weiter sagen
    Norbert Hartl

  • peter sturm

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    ich bin bei der “frühen auslegung” der pläne um das schlachthofareal mehrere stunden gewesen.
    ich habe dort, von einer stadtplanerin, von nicht unerheblichen umweltbelatungen des gebiets erfahren. da gutachter über ihre untersuchungsmethoden (auch tricks) selbst entscheiden nimmt mich die jetzige nachsorge der stadt schon ein.
    stadträte –insbesondere frau dechant– sind da nicht immer fehlerfrei in der einschätzung.
    peter sturm

  • Jenny

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    Der Schmack-Berg kreißte und gebar eine Maus. (Frei nach Horaz)

  • Daniela

    |

    @ Norbert Hartl

    Ich finde es reichlich schräg, der jetzigen OBin etwas an den Schuh zu haften, was die Stadträte unter Schaidinger und Wolbergs verbockt hat…., Jetzt schreien die am lautesten, die die Ablage des Aushubmaterial für 2 Jahre genehmigten und alles andere dann einschlafen ließen.
    Der Aushub hätte schon vor Jahren nicht mehr da liegen dürfen….

  • Zapfnmandl

    |

    @ Norbert Hartl: ob das Gebaren des jetzigen Stadtrates bzgl. dieser Angelegenheit sinnvoll ist oder nicht, das sei dahingestellt. Aber auch die Begründung, daß die Stadt ja unbedingt neuen Wohnraum braucht und deshalb so etwas schnell durchgehen lassen soll ist reichlich mau:
    Das generelle Problem ist doch: ich habe als Stadt nur eine gewisse Fläche an Wohnraum zur Verfügung. Wenn jetzt auf Dauer mehr Leute in die Stadt drängen (weil sie z.B. immer mehr wächst und Arbeitsplätze bietet) als Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, dann wird automatisch eine Verdrängung der ärmeren Schichten einsetzen.
    Dagegen könnte man nur etwas machen, wenn man über einen längeren Zeitraum nur noch sozialen Wohnungsbau zulassen würde und so künstlich die Mieten niedrig hält. Nur würde dann ein Schmack oder die anderen Regensburger Baulöwen sicherlich nichts mehr bauen wollen.
    Und mir ist durchaus klar, daß die Fehler nicht erst jetzt gemacht werden, sondern schon vor 25 – aktuell Jahren gemacht wurden: es wurde immer nur darauf geschaut, daß die Stadt wachsen kann. Nie aber, ob das Wachstum denn auch für die Stadt und die aktuelle Bevölkerung von Vorteil ist (und das nicht nur im Sinne des Stadtsäckels). Das Ergebnis ist dann eine Wohnungsknappheit, ein Verkehrsinfarkt und eine Verdichtung der Stadt, die diese massiv aufheizt und mit Lärm überzieht und damit die Lebensqualität aller senkt.
    Und diesen Schuh müssen Sie sich als langjähriges Mitglied im Stadtrat mit anziehen.

    Wenn der Stadtrat wirklich etwas für die Stadt und ihre Bevölkerung tun möchte, dann sollte er nur noch ein sozialen Wohnungsbau (zumindest auf Neuflächen) zulassen (und zwar so, daß dieser nicht nach einigen Jahren aus Preisbindungen herausfällt sondern auf ewig eine Sozialmiete hat) und er müßte versuchen, auch Neuansiedlungen von größeren Gewerben massiv zu beschränken, bis wieder eine vernünftige Balance hergestellt ist. Nur dann wird diese Stadt wieder eine lebenswerte Stadt.

  • Daniela

    |

    @Zapfnmandl
    29. Juli 2022 um 15:45 | #

    Vollkommen richtig!

    Man nehme einen Blick über den Tellerrand nach Münster und lerne!

  • Auch a Regensburger

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    Peter Sturm, im Grunde hat sich die Stadtverwaltung 8 Jahre geweigert zu klären ob der Berg schädlich ist. Wenn ja, muss er weg. Wenn nein kann weitergmeacht werden.

    Daniela, wenn jemand vor 10 Jahren Scheiße gebaut hat, kann man dann heute einfach so weitermachen. Na prima.
    Der Aushub hätte seit Jahren schon ein Naherholungsgebiet sein müssen. Oder ein Ersatzberg, falls das Material wirklich schädlich wäre

    Zampfmandl, hier geht es um eine konkrete Quartiersentwicklung und nicht um generelle Lösungen.
    Aber in Ihrem Sinne wäre ja eine zeitlich angemessene Umsetzung der bestehenden Pläne gewesen. Mit dem Berg geht einher endlich auch im Stadosten ein Naherholungsgebiet zu schaffen. Hier wird genau die ärmere Schicht hängengelassen.
    Und es geht um die Schaffung von Naherholungsfläche. Von der Brachliegendem Areal hat ja keiner was (z.b. im Westen vom Wäldchen schon).

  • alphaville69

    |

    Jetzt mal zurück zur Sachlichkeit.

    Was ist passiert?

    Die Stadt geht in Berufung.

    Das ist ein Vorgang, der ZUR FRISTWAHRUNG in allen Städten üblich ist, wenn man wegen der Kürze der Zeit ein Urteil nicht ausreichend rechtlich prüfen (lassen) kann.

    Man gewinnt Zeit um diese Prüfung ohne Zeitdruck durchführen zu könmen, ggf. unter Beiziehung von weiteren juristisischer Fachkompetenz.

    Nicht anderes ist bis jetzt passiert.

    Jetzt zur CSU:
    Warum diese von diesem seit Jahrzehnten in dieser Stadtverwaltung üblichen Verfahren – zur Fristwahrung nichts wissen will in diesem Fall ist
    – entweder nicht nachvollziehbar,
    – oder die CSU hat nicht verstanden, dass man die Sache nur nochmal prüfen will (Rücknahme der Berufung nicht ausgeschlossen),
    – oder es gibt andere Interessen, die z.B. die Frau Dechant, die in den Medien häufig als Fürsprecherin der Schmacks rüberkommt befürwortet.

    Zum Koalitionsvertrag:
    Mit einer Absetzung des Tagesordnungspunktes wäre man zwar den Buchstaben des Koalitionsvertrags gefolgt. Man hätte aber gleichzeitig durch Fristablauf die Chance vertan sich die Sache, das Urteil, nochmal genauer anzusehen.

    Dieser Passus in einem Koalitionsvertrag greift überlicherwesie nur dann, wenn mit einer Entscheidung ohne Zustimmung bzw. vorherige Einigung unabänderliche Fakten geschaffen würden, wie Auftragsvergabe, Erteilung von Genehmigungen, Einstellung von Mitarbeitern, Küdnigungen von Verträgen, ablehung eines Baugesuchs etc.

    Hier wurden aber keine unabänderlichen Fakten geschaffen, weil man die Berufung jederzeit zurücknehmen kann, die hier nur und ausschließlich erstmal zur Fristwahrung betrieben wird.
    Unabänderliche Fakten wären allerdings entstanden, wenn die fristwahrende Berufung nicht erfolgt wäre.

    Herr Lehner, der in diversen Pressestatement quasi im Wochentakt im Vorfeld einer Koalitionsabstimmung öffentlich Stimmung auch gegen die Ob und Koaltionspartner macht und die Koaltion desavuiert sollte sich also nicht so aufplustern.

    Bleiben letztlich noch die Herren Hartl und Wolbergs.

    Beide haben es in der Regierung der CSU/SPD- bzw. Regenbogenkoalition ab 2008 nicht geschafft das Thema Schmack Gleisdreieck und andere Schmackprojekte zur Planreife zu bringen.
    Daraus der jetzigen Stadtspitze eine Strick drehen zu wollen ist kühn.

    Ebenso kühn ist die Kritik an der Verwaltung, deren Spitzenpersonal, Referenten/in und Amtsleiter, von Hartl wie Wolbergs in diese Positionen gehoben bzw. dort verlängert wurden.

    Der Einzige aus deer Verwaltung jetzt Beteiligte, der nicht aus der Ära Wolbergs/Hartl stammt ist Herr Meyer, den hat sich OB Maltz-Schwarzfischer selbst ausgesucht.

    Herr Meyer ist auch der Einzige, der – anders als alle anderen – keine “Vorgeschichte” mit den Schmacks hat.

    “Vorgeschichte”,
    eine solche hat Herr Wolbergs, wie man aus der Gerichtsberichterstattung aus dem Landgericht Regensburg und vom BGH hinlänglich weiß.

    https://www.regensburg-digital.de/korruptionsaffaere-bgh-bestaetigt-verurteilung-bestechung-schmack-wolbergs/21072021/

    Das Wolbergs jetzt pro Schmack argumentrier ist also nicht völlig überraschend.

  • idefix

    |

    @ alphaville 69
    Danke für Ihren Beitrag zur Versachlichung der hitzigen Diskussion, die zeigt, dass die meisten Kommentatoren (auch ehemalige Stadträte!) von den rechtlichen Zusammenhängen und Verfahren keine blasse Ahnung haben. Die Verwaltung, auf die man gerne eindrischt, ist einzig und allein den Gesetzen und dem Recht verpflichtet und nicht dem Handeln auf politichen Zuruf. Der Politik sind die geltenden Gesetze oft ein Dorn im Auge sind, weil sie die komplexen rechtlichen Zusammenhänge gerade beim schwierigen Abfallrecht nicht verstehen und sie sie opportunistisch und öffentlichkeitswirksamm nach ihrem Gusto auslegen wollen.
    Es ist eine Unverfrorenheit sondergleichen, wenn bestimmte Politiker aus Profilierungssucht, Eitelkeit und Nähe zu Investoren öffentlich polternd wegen des gesetzmäßigen Handelns der Verwaltung mit personalrechtlichen Konsequenzen drohen. Sollen die Mitarbeiter der Verwaltung auf diese Weise eingeschüchtert, verunsichert und so ihre Existenz (Haftungsfrage!) vernichtet werden? Dies widerspricht den demokratischen Grundsätzen.
    Kein Wunder, wenn das Vertrauen einer mehr und mehr politisierten Verwaltung gegenüber den Stadträten und den Parteien auch in Regensburg mehr und mehr gegen Null tendiert. Eine gefährliche erodierende Entwicklung der unsere Demokratie tragenden Institutionen. Wie soll der gemeine Bürger dann selbst noch Vertrauen haben, wenn sich Verwaltung und Politik nicht mehr vertrauen? Vertrauen schafft man nur durch gegenseitigen Respekt, ständigen Dialog und mühsames Erklären, wozu scheinbar eine ideologisierte Funktionärsparteiendemokratie nicht mehr imstande ist, die rechthaberisch auf ihren standpunkt pocht.
    Es sei jedem Stadtrat ins Stammbuch geschrieben: Das Recht und seine Verfahren stehen über den politischen Interessen. Sie sind die Tragsäulen unserer Demokratie. Wenn schwierige unterschiedlich beurteilte Sachverhalte zu klären sind, ist dies die Aufgabe der Gerichte und ihrer Instanzen. Ein erstes Urteil muss noch lange nicht das rechtlich Richtige sein. Wenn berechtigte rechtliche Zweifel dazu bestehen, ist es ein normaler Vorgang, in die Berufung zu gehen. Es wäre interessant zu wissen, wie dann die Reaktionen der sich jetzt echauffierenden Stadträte sind, wenn die Berufung Erfolg hätte? Ob sie dann auch noch gegen Mitglieder der Verwaltung vorgehen wollen, weil dafür Geld ausgegeben werden musste? Leisten sie dann öffentlich Abbitte? Sicherlich nicht.
    Fazit: Allen Beteiligten sei zu mehr Demut und zur Rückkehr zur Sachlichkeit geraten. Sie haben eine Vorbildfunktion. Emotionen haben nur eine in jeder Hinsicht zerstörende Wirkung.

  • Auch a Regensburger

    |

    Alphaville, Idefix,

    Lassen Sie doch mal den Gedanken zu, dass der Bauträger hier gewissen Haft mit dem Berg umgegangen ist. Das zu klären hätte und Bedarf es ja keine Bemühung von rechtlichen Instanzen, da der Bauträger dies ja anbietet. Der Berg soll kommen und statt konstruktiv Lösungen zu finden, will die Stadt ohne Prüfung Ihrerseits und gegen die Nachweise den Berg entfernen lassen. Ein neuer Berg kosten dann der Stadt 10-20 Millionen.
    Das sind unsere Steuergelder.

    Bezüglich Fr. Dechant sollten Sie auch eine praktische Sichtweise an den Tag legen. Sie wohnt ja im betroffenen Viertel und kämpft für Ihr Viertel seit Jahzehnten um Aufmerksamkeit. Ist aucj traditionell der einzige Tsatdratbder die Interessen am Hohen Kreuz vertritt. Und die Anwohner stehen nunmal hinter den Vorhaben von der Schmacks, da dies das Viertel enorm aufwerten werden. Fr Dechant ist in diesem Fall der Stadtrat, der sich am meisten für die benachteiligtsten Viertel in Regensburg einsetzt (und ich muss CSU wählen, um jemanden zu haben de soziale Gerichtigkeit einfordert).

    Auch bei Ihrer Bewertung der Schmacks und dem Regensburger Skandal ziehen Sie falsche Interpretationen. Die Regierung Wolbergs hat ja schon Alles blockiert.

    Und nochmal um was es geht. Es will ja keiner einen schädlichen Berg. Die Stadt hat 8 Jahre eine Prüfung verweigert und wollte nun ohne Prüfung dem Berg entfernen lassen. Was für Sie selbts Millionen Zusatzkosten bringt und für die Anwohner eine Katastrophe ist.

  • naja

    |

    @Auch a Regensburger
    “Lassen Sie doch mal den Gedanken zu, dass der Bauträger hier gewissen Haft mit dem Berg umgegangen ist.”
    Dazu fällt mir als Kenner der Materie nur ein:” Da glaubt auch jemand, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.”
    In diesem Segment des Bauens, geht es alleinig um Kostenvermeidung und sonst nichts.

    ” Die Stadt hat 8 Jahre eine Prüfung verweigert…”
    Es liegt im Bereich des möglichen, dass sich die Rechtsgrundlage innerhalb der letzten Tage geändert hat. Mein Kenntnisstand ist noch immer der, dass der Verbringer die Unbedenklichkeit des Aushubmaterials nachzuweisen hat und nicht die Behörde.

    Aber man kann sich ja alles schönreden bzw. “schönschreiben”.

  • alphaville69

    |

    @ auch a regensburger

    Denkfehler!

    Einen ggf. neuen Berg zahlt nicht der Steuerzahler sonder der Bauträger, der den berg für den Baubauungsplan und seine Bebauung unter anderem als Lörmschutz braucht und um den geforderten grünflächenanteil nachweisen zu können.

    Den Nachweis der Unbedenklichkeit des verfüllten Materials muss nachtürlich auch der Verfüller (hier: Schmack) liefern.
    Er müsste danach eigentlich auch in der Lage sein nachzuweisen, was er da bisher alles hingeschüttet hat: Menge, Zusammensetzung, Inhalt und Herkunft.

    Hat er diese Nachweise vorgelegt?

    Frau Dechant kann IHREN Stadtteil gerne vertreten. Dazu muss sie aber nicht zur gedankenlosen und unkritisch uneingeschränkten Schmack-Lobbyistin mutieren.

  • Meier mit „ei“

    |

    Dass die Verwaltung gegen den OB kämpft, gab es schon zu Zeiten von Schaidinger!
    Man muss nur z.B. jemanden in Oberisling/ /Leoprechting/ Graß fragen, der bauen bzw. anbauen wollte, wie das in den letzten 20 Jahren oder länger mit der Baubehörde lief! Der Konflikt zwischen OB und Behörde wurde hier teilweise offensichtlich und auch letztendlich indirekt zugegeben. Das, was der OB versprach, nämlich Wohnraum für Familie mit Kindern, wurde von der Baubehörde nicht unterstützt und mit lauter Argumenten entgegengewirkt! Nur mit hohem Aufwand (Gespräche/ Schreiben) wurden z.B. Anbauten/ Umbauten genehmigt. Soweit meine persönliche Erfahrung und das Ergebnis von Gesprächen mit anderen Leidenden.

  • Mr. B.

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    Zu Meier mit „ei“
    30. Juli 2022 um 13:05 | #

    Sie haben schon mitbekommen, dass sich vermutl. in den letzten vielen Jahren (OB Schaidinger und Wolbergs) die Verwaltung mit den Vorgaben der OB’s zu beschäftigen hatten, damit ein paar Immo-Haie immer reicher und reicher und auch bestimmend einflußreicher wurden und Spendengelder oder Beraterverträge soll’s zum Dank auch noch gegeben haben.
    Und der Stadrat, auch Frau Dechant, haben natürlich davon nichts mitbekommen?
    Erst als der Wolbergs-Fall losging, waren alle “entsetzt”!
    Verarschen kann ich mich selbst!!!

  • ruckzugweg

    |

    Die Verwaltung hat völlig Recht mit den Maßnahmen. Zur Zeit wird auch gegen eine Firma ermittelt, die u.a. bei mehreren Großbaustellen mit Abbrüchen in Regensburg tätig war.

  • Mr. B.

    |

    Zu ruckzugweg
    30. Juli 2022 um 13:51 | #
    Die Verwaltung hat völlig Recht mit den Maßnahmen. Zur Zeit wird auch gegen eine Firma ermittelt, die u.a. bei mehreren Großbaustellen mit Abbrüchen in Regensburg tätig war.

    ……und auch im LANDKREIS REGENSBURG, an der Bundesstraße 15, wie den Medien zu entnehmen war.
    Alles natürlich wegen dem Umweltschutz, haben sie kontaminiertes Material nur auf eine Halde in Niederbayern geschüttet, wie berichtet wurde.
    Und jetzt der schönste Nebeneffekt des Ganzen:
    Sie haben durch die nicht ordnungsgemäße “Entsorgung” Millionen verdient!
    So geht “Umweltbusiness” heute!
    Bin mal gespannt, ob es zu einer Anklage kommt und was dann rauskommt?
    Merke: Wo es um viel Geld geht, darf die Überprüfung nie fehlen!

  • Meier mit „ei“

    |

    @Mr. B.
    Ich rede hier erstmal vom gefühlt „pauschal ablehnendem“ Verhalten der zuständigen Personen in einem Gebiet. Und ich rede vom ganz normal betroffenem Bürger und nicht von einem Immo-Hai!

  • Native

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    Der Problemberg wird immer höher
    „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.“ Es ist deshalb nicht sinnvoll, jetzt auch noch „ein Ei drüber zu schlagen.“ Normalbürger trennen jetzt schon ihren Müll „zu Tode“ und zahlen am Ende immer die Rechnung.

  • Auch a Regensburger

    |

    Naja, alphaville,

    Der Grünflächenanteil geht auch ohne Berg und Lärmschutz geht mit Lärmschutzwänden.

    Und ich frage mich warum Sie unterstellen der Schmack hätte nicht versucht die Unbedenklichkeit des Berges nachzuweisen oder nicht Buch geführt wurde, welche Materialien verbaut wurden? Der muss doch weitermachen um Geld zu verdienen und verliert durch den jahrelangen Stillstand doch massiv viel Geld. Sie als Kenner sollten doch wissen, dass erstmal gebaut werden muss um Kosten zu vermeiden. Und so blöd werden doch nur wenige Ihrer Branche sein, die Ihr Bauvorhaben damit risikieren, sich mit der Lagerung/Entsorgung des Aushubs Ihr ganzes Bauvorhaben zu gefährden. Natürlich stimmt Ihre Erkentniss, dass in der Baubranche auf maximalen Profit geachtet wird und dass Zitronenfalter keine Zitronen falten.

    Und beachten Sie auch. Ganz konträr zu dem sonstigen Habitus setzen sich hier die Bürger der betroffenden Gebiete nicht gegen ein Bauvorhaben ein, sondern dafür. Seit 10 Jahren gibt es eine riseige brachliegende und ungenutzte Fläche. Im Viertel gibt es keine Nahereholung und im Vergleich zum Rest der Stadt keinen Lärmschutz (Bahn, Osttangente). Der Besitzer will einen Berg schaffen, die Viertel verbinden, ein Biotop schaffen und eine homogene soziale Struktur schaffen. Ja das wollen wir Bürger. Fr Dechant ist der einzige Statdrat der aus dem besagten Gebiet kommt und sich glücklicherweise immernoch vehemennt für das Viertel einsetzt. Und so muss sich selbstverständlich Fr Dechant für den Schmack einsetzen. So wie ich CSU wählen muss, wenn ich unser Viertel verteten sehen will. In dem Fall krieg ichs hin :-) Setzt sich ja die CSU in dem Fall für die ein benachteiligtes Viertel ein.

  • Gscheidhaferl

    |

    Nur kurz zur Überschrift des Artikels: Die Berufung spaltet die Koalition nicht. Sie macht höchstens die Spaltung bzw. den mangelnden Zusammenhalt deutlich, der diese Koalition von Anfang an prägte. Ein reines Zweckbündnis, das einzig dem Besetzten bestimmter Positionen dient. Inhaltlich eint diese Personen ja nichts. Auser die kollektive Amnesie gegenüber der jüngeren Vergangenheit und eine bestürzende Sorglosigkeit im Umgang mit Steuermitteln. Fast habe ich Verständnis dafür, dass sich die Verwaltung um das traurige Kasperltheater, das im Stadtrat zur Aufführung kommt, nicht groß schert und infolgedessen bei uns eben der Schwanz (Verwaltung) mit dem Hund (Stadt) wedelt.

  • Justin

    |

    Zu Auch a Regensburger
    -mit der Lagerung/Entsorgung des Aushubs Ihr ganzes Bauvorhaben zu gefährden-
    Das Geld hierfür wurde schon mit der Lagerung des Aushubs im Gleisdreieck, der vorangegangen Bauleistungen, verdient. Richtig wäre gewesen wenn die Stadt für die Zwischenlagerung z. B. eine entsprechende Millionen Bürgschaft gefordert hätte für ggf weiter Maßnahmen und die laufende Beprobung des Materials hätte durchführen lassen.

  • Auch a Regensburger

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    Justin,

    die Mehrkosten zahlt am Schluß so und so der Bürger.

    Was bleibt sind 10 Jahre Stiilstand. Und der ist sicherlich nicht vom Bauträger verursacht, der ist ja der Geschädigte vom Verzug. Und wie oven beschrieben lehnt es die Stadt ja weiterhin ab, den Berg zu beproben um den tatsächliche Zustand festzustellen. Lieber zieht mam nochmal vor Gericht ohne den Zustand des Berges zu kennen. Proben und Entscheiden. Wäre dich nicht so schwer und man sollte sich schon fragen warum dass 8 Jahre nicht möglich war.

    Hier will ja keiner einen bedenklichen Berg durchdrücken sondern seit Jahren Klärung wie es weitergeht. Und zumindest spätestens jetzt, hätte die Stadt die Empfehlung des Gerichts aufnehmen müssen.

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drin