Beiträge mit Tag ‘Verwaltungsgericht’

Streit in der Ganghofersiedlung

Wenn das Amt den Badespaß trübt

Ein heimlich errichteter Pool im Garten eines Häuschens in der Ganghofersiedlung rief das Bauordnungsamt auf den Plan. Vor dem Verwaltungsgericht steckte der Teufel dann aber im Detail.

Nur auf den ersten Blick sehen die Häuschen in der Ganghofersiedlung uniform aus. Im Garten kann sich manche Überraschung verbergen. Foto: as

Welche Fläche er nun hat – 16 oder 17,15 Quadratmeter – und wie lang und breit seine Holzeinfassung eigentlich ist, darüber herrscht am Mittwoch Uneinigkeit vor der zweiten Kammer am Verwaltungsgericht Regensburg. Dabei war man sogar gemeinsam vor Ort, um ihn sich mal anzusehen. Die Rede ist von einem Pool, den ein stadtbekannter Baupleitier seiner Lebensgefährtin in den Garten hinter ihrem Häuschen in der Ganghofersiedlung gebaut hat bzw. hat bauen lassen.

Wobei schon der Begriff „Pool“ manchem zu hoch gegriffen erscheint. Laut Rechtsanwalt Markus Wilfurth, der das Paar bei zwei Klagen gegen die Stadt Regensburg vertritt, handelt es sich dabei allenfalls um einen „Schwimmteich“, den das Bauordnungsamt irgendwann, gut versteckt hinter einem eigens errichteten Sichtschutz, im Oktober 2021 in einem Garten in der Ganghofersiedlung entdeckt hat.

Verwaltungsgericht

Pauschales Demoverbot in der Altstadt gekippt

Wer in den letzten Monaten versuchte, in der Regensburger Altstadt eine Demonstration anzumelden, hatte stets das Nachsehen. Das Ordnungsamt untersagte solche Veranstaltungen regelmäßig und verwies auf den Infektionsschutz. So leicht darf es sich die städtische Behörde künftig nicht mehr machen.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Kein Corona-Sonderstatus für renitenten Lehrer

Weil er sich nicht regelmäßig auf Corona testen lassen will, klagte ein Lehrer vor dem Verwaltungsgericht darauf, von zuhause aus unterrichten zu dürfen. Das Gericht lehnte den Antrag des Mannes, der seit fast zwei Jahren bei den Corona-Protesten unterwegs ist, als unbegründet ab. Das Recht von Kollegen und Schülern auf körperliche Unversehrtheit stehe über seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Urteil rechtskräftig

Greipl muss 730.000 Euro zahlen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat Ende Dezember 2021 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg bestätigt. Der frühere oberste Denkmalschützer Bayerns Egon Greipl muss dem Freistaat über 730.000 Euro zahlen. Er hat, so die Gerichte, grob fahrlässig und schuldhaft Dienstpflichten verletzt.

Ordnungsamt stellte sich quer

Vergleich zwischen Stadt und Fridays for Future

Fridays for Future klagte gegen die Stadt Regensburg, weil das Ordnungsamt verbieten wollte, dass der Lappersdorfer Kreisel Ort der Raddemo am kommenden Sonntag wird. Heute einigte man sich auf einen Vergleich. Der Kreisel darf unter Auflagen als Kundgebungsort genutzt werden. Die Stadt machte es dabei mit ihrer bis zuletzt rigorosen Haltung Protestierenden nicht zum ersten Mal schwer.

Verwaltungsgericht Regensburg

Flächendeckendes Alkoholverbot rechtswidrig

Das flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der gesamten Regensburger Innenstadt ist von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. Das hat das hiesige Verwaltungsgericht heute entschieden und damit dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt angeord nete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben.

Einschränkungen

Klage gegen Alkoholverbot in Regensburg

Eine Entscheidung der Stadtspitze über Vorschläge zur Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie in Regensburg steht immer noch aus. Unter anderem CSU und Brücke versprechen sich davon eine Entzerrung und ein besseres Einhegen des Alkoholkonsums in Regensburg. Derweil gibt es nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

Verwaltungsgericht weist mehrere Klagen ab

Corona-Pflegebonus: Politische Versprechen sind nicht entscheidend

Vor dem Verwaltungsgericht sind am Dienstag drei Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gescheitert. Die Beschäftigten – ein Behindertenbetreuer, eine Krankenschwester und ein Physiotherapeut – bekommen den im April 2020 von der Bayerischen Staatsregierung groß angekündigten Bonus nicht. Dabei gehen Verwaltungspraxis und politischen Verlautbarungen zum Zweck der einmaligen Sonderzahlung auseinander.

Verwaltungsgericht Regensburg

Ausgangsbeschränkungen: Stadt gewinnt vor Gericht

Die Stadt Regensburg hat einen Eilrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Zwei Stadtbewohner hatten sich gegen die Ausgangsbeschränkungen und die nächtliche Ausgangssperre (die mittlerweile aufgehoben ist) gewehrt. Das Gericht befand ­– ohne in der Hauptsache zu entscheiden –, dass die beiden gar kein Recht haben, auf diesem Wege gegen die Maßnahmen vorzugehen.

 
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