SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Verwaltungsgericht’

29 Okt2019
Wolbergs scheitert mit Beschwerde

Verwaltungsgerichtshof: Wolbergs‘ Suspendierung ist rechtmäßig

Von Martin Oswald in Nachrichten, Überregional

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben – und er bleibt es. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Wolbergs wird damit bis zu einer möglichen Wiederwahl im März 2020 nicht mehr ins Amt zurückkehren. In einer ersten Reaktion zeigt er sich nicht überrascht, aber verbittert.

Bleibt suspendiert: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/om

Im Januar 2017 hatte die Landesanwaltschaft den damals noch inhaftierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vorläufig aus dem Dienst entfernt und seine Bezüge halbiert. Alle bisherigen Versuche Wolbergs‘ gegen die Suspendierung vorzugehen, blieben erfolglos und sie bleiben es bis auf weiteres.

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Wolbergs will zurück ins Amt

„Ich kapituliere niemals.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Kämpferisch bis verzweifelt reagiert Joachim Wolbergs bei einer Pressekonferenz am Donnerstag darauf, dass seine Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters in Kraft bleibt. Das Urteil des Landgerichts Regensburg sei ein „faktischer Freispruch“ und die Haltung der Landesanwaltschaft nicht nachzuvollziehen.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wolbergs darf vorerst nicht zurück ins Amt

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag von Joachim Wolbergs abgewiesen, seine vorläufige Suspendierung aufzuheben. Bereits die Verurteilung wegen Vorteilsannahme reicht in den Augen des Gerichts aus, um mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer späteren dauerhaften Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszugehen.

Ausführlich: Die Verhandlung Tretzel contra Staatsanwaltschaft

Wenige Stunden zwischen Recht und Unrecht

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Die Medienarbeit der Staatsanwaltschaft am Tag der Anklageerhebung gegen Volker Tretzel war rechtswidrig. So urteilte am gestrigen Dienstag das Regensburger Verwaltungsgericht und gab damit einer schon lange anhängigen Klage des Bauträgers statt. Das Urteil beanstandet aber nicht Art und Inhalt der Pressearbeit, sondern deren zeitlichen Ablauf. Ein ausführlicher Bericht.

Freistaat Bayern klagt gegen Egon Greipl

Immer wieder gegen die gleiche Wand gelaufen? – Egon Greipl soll 730.000 Euro zahlen

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Der frühere Regensburger Kulturreferent Egon Greipl soll in seiner Zeit als Generalkonservator des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (1999-2013) massenhaft dienstpflichtwidrig „Scheinwerkverträge“ abgeschlossen haben. Der Freistaat Bayern fordert von ihm nun 730.000 Euro Schadensersatz.

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