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Beiträge mit Tag ‘Verwaltungsgericht’

22 Apr2024
Klage gegen strenge Auflagen

144.000 Euro: Terrorunterstützer will Deutschland nur gegen „Haftentschädigung“ verlassen

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Er kann nicht nach Syrien abgeschoben werden, darf deshalb Tirschenreuth nicht verlassen und nicht ins Internet: ein heute 36-Jähriger, der versuchte, Selbstmordattentäter anzuwerben und einen Siebenjährigen als Kindersoldat zu rekrutieren, klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.

Abdulhadi B. wird von einem Sicherheitsangestellten in den Gerichtssaal begleitet. Foto: as

„Wenn ich gehe, dann nur freiwillig und nur wenn ich 144.000 Euro von euch bekomme“, sagt Abdulhadi B. in einer Verhandlungspause zu den Vertretern der Regierung der Oberpfalz. Gegen die klagt er vor der neunten Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg. Wieder einmal.

Angesichts der Vielzahl an Verfahren gebe es mittlerweile eine „sehr umfangreiche ausländerrechtliche Akte“, wie Kammervorsitzende Gabriele Schmid-Kaiser zu Beginn der Verhandlung festgestellt hat. Denn Abdulhadi B. will unbedingt in Deutschland bleiben, das den verurteilten Terrorunterstützer ebenso unbedingt loswerden will.

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Fragwürdiges Vorgehen

Kampf um Naturfriedhof Schlosswald: Will die Stadt Nittenau den Gründer in die Insolvenz treiben?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Seit drei Jahren wartet Schlosswald-Gründer Jürgen Kölbl auf seinen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Es geht um einen Vertrag, den die Stadt Nittenau urplötzlich als nichtig ansieht, und um über 100.000 Euro an offenen Forderungen, die sie zuvor über Monate hat auflaufen lassen. Das Vorgehen der Kommune wirkt wie eine konzertierte Aktion.

Verwaltungsgericht Regensburg

Die Waffen des Oberst Eder, des Jagdaufsehers und die Frage, wie viel Reichsbürger erlaubt ist

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Bewaffnete Reichsbürger haben nicht erst seit der Razzia gegen die „Patriotische Union“ Behörden, Justiz und Medien beschäftigt. Am Dienstag sollten zwei Fälle vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt werden: Der ob der Razzia prominente „Oberst Eder“ und ein christlich-sozial engagierter Jagdaufseher, der seltsame Briefe verschickt hat.

Verwaltungsgericht

Pauschales Demoverbot in der Altstadt gekippt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Wer in den letzten Monaten versuchte, in der Regensburger Altstadt eine Demonstration anzumelden, hatte stets das Nachsehen. Das Ordnungsamt untersagte solche Veranstaltungen regelmäßig und verwies auf den Infektionsschutz. So leicht darf es sich die städtische Behörde künftig nicht mehr machen.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Kein Corona-Sonderstatus für renitenten Lehrer

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Weil er sich nicht regelmäßig auf Corona testen lassen will, klagte ein Lehrer vor dem Verwaltungsgericht darauf, von zuhause aus unterrichten zu dürfen. Das Gericht lehnte den Antrag des Mannes, der seit fast zwei Jahren bei den Corona-Protesten unterwegs ist, als unbegründet ab. Das Recht von Kollegen und Schülern auf körperliche Unversehrtheit stehe über seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

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