Beiträge mit Tag ‘Verwaltungsausschuss’

Finanzausschuss bewilligt sechsstellige Summe

Berufung gegen Schmack-Berg spaltet Koalition

Die Stadt will ihre Beseitigungsanordnung des Schmack-Bergs im Gleisdreieck durchsetzen und geht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Berufung. Gegen die Stimmen von CSU und Brücke bewilligte der Finanzausschuss des Stadtrats dafür eine sechsstellige Summe.

Blick auf den Berg im Gleisdreieck. Muss er weg oder nicht? Diese Frage geht nun vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Foto: Schmack GmbH

Die Signale von Verwaltung, Stadtspitze und den Stadtratsfraktionen waren durchweg widersprüchlich: Nachdem der Bauträger Ferdinand Schmack vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen eine Beseitigungsanordnung der Stadt Regensburg für den Erdwall im Gleisdreieck geklagt hatte (unser Bericht), hagelte es teils harsche Kritik aus der Koalition am Vorgehen der beteiligten Ämter – vornehmlich am Umweltamt (unser Bericht). Bernadette Dechant (CSU) forderte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der Bürgerbewegung Hohes Kreuz sogar, personalrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Ähnlich scharfe Kritik kam von Günther Riepl (Freie Wähler).

Spar-Rhetorik

Teures Schulzentrum: Koalition will irgendwie Kosten reduzieren

Koalition und Grüne verteidigen bei der Sitzung des Finanzausschusses trotz Kostensteigerungen und Kritik die Pläne für das neue Schulzentrum am Sallerner Berg. Wohl als Zugeständnis an die CSU wird ein Passus zur Suche nach Einsparpotentialen in die Beschlussvorlage aufgenommen – dabei handelt es sich vor allem um rhetorische Kosmetik.

Mehrheit folgt Bürgermeisterin nicht

Jugendhilfeausschuss selbstbewusst: Finanzierungsvorbehalte gekippt

Gemäß Beschlussvorlage sollten mehrere Jugendhilfeprojekte wegen städtischer Geldknappheit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Nach Intervention von Joachim Wolbergs kippte die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss trotz anderslautender Empfehlung von Bürgermeisterin Freudenstein dieses Ansinnen und strich den entsprechenden Satz ersatzlos aus mehreren Vorlagen.

Keine Fachplanung im Vorfeld

Eine halbe Million mehr für die Schauspielakademie

„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.

 
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