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Beiträge mit Tag ‘Verwaltungsausschuss’

Eine Mehrheit im Stadtrat hätte OB Thomas Burger gehabt. Dennoch wurde der Beschluss über die neue Sondernutzungssatzung auf September vertagt. Es bestehe Abstimmungsbedarf. Gastronomen hatten Kritik an der geplanten Gebührenerhöhung geübt.

Wie viel darf ein Freisitze – hier in der Gesandtenstraße – kosten?

Beinahe 17 Jahre. So lange blieb die Sondernutzungssatzung der Stadt Regensburg unangetastet. Darin stehen auch die Gebühren für Freisitze der Gastronomie. Zuletzt hob man sie am 12. November 2009 pauschal um zehn Prozent an. Seitdem ist viel passiert.

Die alte Satzung überdauerte drei Oberbürgermeister: Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs und Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Die Freisitzregeln in der Altstadt wurden zugunsten der Wirte gelockert. Der Verbraucherpreisindex stieg um 43,6 Prozent.

Spar-Rhetorik

Teures Schulzentrum: Koalition will irgendwie Kosten reduzieren

Koalition und Grüne verteidigen bei der Sitzung des Finanzausschusses trotz Kostensteigerungen und Kritik die Pläne für das neue Schulzentrum am Sallerner Berg. Wohl als Zugeständnis an die CSU wird ein Passus zur Suche nach Einsparpotentialen in die Beschlussvorlage aufgenommen – dabei handelt es sich vor allem um rhetorische Kosmetik.

Mehrheit folgt Bürgermeisterin nicht

Jugendhilfeausschuss selbstbewusst: Finanzierungsvorbehalte gekippt

Gemäß Beschlussvorlage sollten mehrere Jugendhilfeprojekte wegen städtischer Geldknappheit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Nach Intervention von Joachim Wolbergs kippte die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss trotz anderslautender Empfehlung von Bürgermeisterin Freudenstein dieses Ansinnen und strich den entsprechenden Satz ersatzlos aus mehreren Vorlagen.

Täglicher Markt und Sperrzeitverkürzung abgelehnt

Kabbelei zwischen Ex-OB und Rechtsreferent

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Regensburg hat ein tägliches Marktgeschehen und eine Sperrzeitverkürzung für die Außengastronomie abgelehnt. Vor allem Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh geraten in langen Wortgefechten aneinander.

Keine Fachplanung im Vorfeld

Eine halbe Million mehr für die Schauspielakademie

„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.

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